Umsetzung des Konjunkturpakets II und Finanzlage der Kommunen prägender Inhalt eines politischen Gesprächs zum Jahresbeginn

Schwetzingen. Dieser Tage besuchte der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting das Schwetzinger Rathaus. Im Gespräch mit Oberbürgermeister Dr. René Pöltl erkundigte er sich, ob und wie in Schwetzingen die durch den Bund zur Verfügung gestellten Mittel des Konjunkturpakets II in Anspruch genommen werden. Zur Bewältigung der Finanzkrise hatte der Bund im letzten Jahr zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt, die durch das Land Baden-Württemberg im Bereich der Bildung und Infrastruktur über eine Kopfpauschale an die Kommunen verteilt wurden. Gutting hatte sich im letzten Jahr dafür eingesetzt, dass die Bundesmittel nicht in den bestehenden Landesförderprogrammen "versickern", sondern den Gemeinden im Wahlkreis direkt zufließen.

OB Dr. Pöltl erläuterte Olav Gutting, dass Schwetzingen die Zusatzmittel des Konjunkturpakts II umfangreich in Anspruch genommen habe. Im Jahr 2009 seien diese Mittel bereits in die Sanierung des Dachs der Turnhalle der Hirschacker-Grundschule geflossen. Zudem seien die Toiletten der Hilda-Hauptschule auch mit Mitteln des Konjunkturpakets II saniert worden. Da es sich um keine Vollförderung handle, habe die Stadt die übrigen Gelder durch Beschlüsse des Gemeinderats aus ihrem Haushalt aufgebracht. Im Jahr 2010 würden mit den Mitteln des Konjunkturpakts II das Dach des Hauptgebäudes der Hirschacker-Grundschule und der Schlossplatz saniert. Bei der Schlossplatzsanierung sei der 2. Bauabschnitt, nämlich die Neugestaltung der eigentlichen Platzfläche, vorgezogen worden, denn es sei absehbar gewesen, dass auch dieser Teil in wenigen Jahren wegen des zunehmend schlechteren Bauzustands zu sanieren gewesen sei. Durch die Inanspruchnahme der Mittel aus dem Konjunkturpaket II habe Schwetzingen die Maßnahme in einer Bauphase durchführen können, was wegen der unvermeidbaren Baustellenbelastungen für den Verkehr und die Innenstadt wichtig sei. Außerdem würden durch die zusätzlichen Bundesmittel, die Synergieeffekte einer einzigen Bauphase und die guten Ergebnisse bei der öffentlichen Ausschreibung insgesamt 1,5 Millionen Euro eingespart, was angesichts der angespannten kommunalen Finanzlage sehr willkommen sei. Die Mehrkosten für den 2. Bauabschnitt in Höhe von rund 2 Millionen Euro hätten damit fast komplett aufgefangen werden können, so Dr. Pöltl.

MdB Olav Gutting freute sich, dass die Stadt Schwetzingen das Konjunkturpaket II sehr stark in Anspruch nimmt: „Das Ziel, das wir auf Bundesebene bei der Verabschiedung des Konjunkturpakets II im Auge hatten, nämlich die örtliche Wirtschaft mit zusätzlichen Maßnahmen in der Krise zu fördern, wurde in Schwetzingen offenbar umfänglich erreicht. Ich freue mich, dass die Stadt Schwetzingen mit dem Gemeinderat und der Verwaltungsspitze die Chance ergriffen hat, mit zusätzlichen Finanzmitteln wichtige Projekte der Stadtentwicklung und der Investitionen im Bildungsbereich auf den Weg zu bringen.“ OB Dr. Pöltl nutzte das Gespräch auch, um auf die insgesamt sehr angespannte Finanzlage der Kommunen hinzuweisen.

MdB Gutting und OB Dr. Pöltl waren sich einig, dass vor Bund, Ländern und Kommunen viele gesellschaftliche und finanzielle Herausforderungen stünden, die nur gemeinsam zu bewältigen seien.

Foto (Ranzinger): MdB Gutting (links) und OB Dr. Pöltl bei der Besichtigung der Bauarbeiten auf dem Schlossplatz.