Berlin. Das entschlossene Handeln der Bundesregierung im letzten Jahr hat den Finanzmarkt stabilisiert und die konjunkturelle Talfahrt gestoppt. Insbesondere der Arbeitsmarkt ist so stabil wie nirgendwo sonst: Der Anstieg der Arbeitslosigkeit konnte so stark begrenzt werden wie in keinem anderen Industrieland weltweit. Nun gilt es, weitere Wachstumsimpulse zu setzen, um zu einem selbsttragenden Aufschwung zu kommen. Der Schlüssel dafür liegt in der Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger, die spürbar gestärkt wird.

Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz und dem Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz sorgen wir für steuerliche Entlastungen und verhindern zusätzliche Belastungen durch steigende Sozialbeiträge. Die unionsgeführte Bundesregierung hält Wort: Die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bleibt eines unserer Hauptanliegen. Wir werden entsprechend des Koalitionsvertrages die große Steuerstrukturreform umsetzen. Einzelheiten werden im Lichte der aktualisierten Wirtschafts-, Wachstums- und Steuerdaten nach der Steuerschätzung im Mai 2010 erarbeitet und entschieden. Von den vereinbarten 24 Milliarden Euro haben wir bereits Familienentlastungen in Höhe von 4,6 Milliarden Euro durchgesetzt. Es bleibt dabei, dass der Bildungspakt von Bund und Ländern mit einem Aufwuchs der Ausgaben für Forschung und Bildung auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2015 umgesetzt wird. Wir werden die Haushalte nach Maßgabe der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse konsolidieren.