Olav Gutting MdB informiert: Erster Haushalt der neuen Regierung

Haushaltsgesetz 2010 steht im Zeichen von Krisenbewältigung und Konsolidierung

Aufgrund der im letzten Herbst abgehaltenen Bundestagswahl und der sich daran anschließenden parlamentarischen Konstituierungen der Gremien des Deutschen Bundestages kam es erst in der vergangenen Woche zur abschließenden Lesung des Haushaltsgesetzes für das bereits begonnene Haushaltsjahr 2010. Dies ist nach Bundestagswahlen kein ungewöhnliches Verfahren. Anders aber als zu Beginn der letzten Legislaturperiode 2005/2006 verabschiedete die christlich-liberale Regierungskoalition in dieser Woche das Haushaltsgesetz drei Monate früher als ihre Vorgängerregierung. Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen zeigen damit vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise ihre Handlungsfähigkeit.

In der Generalaussprache zum Bundeshaushalt schwor die Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der größten Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik die Bürger auf härtere Zeiten ein. "Wir werden schwierige Sparmaßnahmen vor uns haben", betonte Merkel mit Blick auf das strukturelle Haushaltsdefizit von 66 bis 67 Milliarden Euro in den Jahren 2011 bis 2015. "Das heißt, wir müssen pro Jahr zehn Milliarden Euro abbauen". Dies sei nur mit einem "harten Sparkurs" möglich. Der Haushalt 2010 ist ein Übergangshaushalt, in dem sich die finanziellen Auswirkungen der noch nicht überwundenen internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise widerspiegeln.

Erste Ergebnisse bei der Stabilisierung bestätigen die erfolgreiche Politik der neuen Koalition bei der Krisenüberwindung. Es ist gegenüber den Erwartungen der Bundesregierung noch im Dezember 2009 bei der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs unter anderem eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt zu spüren, die den Haushalt entlastet. So konnte allein der Zuschuss der Bundesanstalt für Arbeit um 3,2 Milliarden Euro gesenkt werden. Jedoch kann noch keine Entwarnung gegeben werden. Mit dem in der vorvergangenen Woche mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP verabschiedeten Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz hat die Koalition aber einen Schutzschirm für den Arbeitsmarkt gespannt.

Die Nettokreditaufnahme in 2010 wurde im Ergebnis um 5,9 Milliarden Euro auf 80,2 Milliarden Euro gesenkt. Daran erkennt man den ausgeprägten Willen der christlich-liberalen Koalition zur Konsolidierung. Eine derartig hohe Absenkung in den Beratungen des Haushaltsausschusses und dann in dieser Woche im Deutschen Bundestag gegenüber einem Regierungsentwurf gab es zuletzt noch vor der rot-grünen Regierung. An diesen Erfolg knüpft die neue christlich-liberale Koalition an.

Der Haushalt 2010 ist Grundlage für den ambitionierten Konsolidierungspfad der nächsten Jahre und ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse. Ab 2011 ist die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Die schrittweise Reduzierung des strukturellen Defizits auf maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in 2016 ist für die Koalitionshaushälter das gebotene Ziel. Trotz der beachtlichen Kürzung insgesamt sind die Ausgaben für öffentliche Investitionen für die Bewältigung der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise von großer Bedeutung. Hier müssen klare Prioritäten gesetzt werden. Daher werden die Investitionsausgaben auf ihrem bisherigen Niveau gehalten, die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm sogar weiter erhöht. Gerade in einer Situation, in der die Unsicherheit über die weitere Entwicklung der Lage der öffentlichen Haushalte in Europa und in der Eurozone zunimmt, ist es wichtig, dass Deutschland als großes Mitgliedsland bei der Haushaltskonsolidierung mit gutem Beispiel vorangeht und mit seiner Haushaltspolitik als Stabilitätsanker dient. Vor dem Hintergrund der Überschuldung Griechenlands plädierte die Bundeskanzlerin zum Abschluss ihrer Haushaltsrede dafür, langfristig die Möglichkeit zum Ausschluss eines Landes aus der Euro-Zone zu schaffen.