Stabile Brücken für den Arbeitsmarkt
Olav Gutting MdB informiert: Bundesregierung beschließt Maßnahmen zur Stabilisierung
Vor dem Hintergrund der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sind der Arbeitsmarkt und damit die Sozialkassen in Deutschland erstaunlich stabil geblieben. Es ist jetzt dennoch richtig, sich trotz der vielen guten Nachrichten nicht auszuruhen, sondern weiter Impulse zu setzen. Die Koalition aus Union und FDP handelt daher genau in diesem Sinne: Mit dem Beschäftigungschancengesetz hat das Bundeskabinett ein Maßnahmenpaket beschlossen, das aus der Krise heraus Brücken zu mehr Beschäftigung baut. Die durch das Konjunkturpaket II eingeführten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld – Erstattungsregelung der Sozialversicherungsbeiträge, Erleichterung der Zugangsvoraussetzungen zur Kurzarbeit sowie die Gleichstellung von Konjunktur- und Saisonkurzarbeitergeld – werden bis zum 31. März 2012 verlängert. Außerdem fallen Leiharbeitnehmer zukünftig unter die gleichen Regelungen zur Kurzarbeit wie andere Arbeitnehmer.
Die Verlängerung bis zum Ende des ersten Quartals 2012 ermöglicht den Betrieben eine verlässliche Personalplanung ohne Entlassungen bis über den Winter 2011/2012 hinaus. Die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag hatte sich anlässlich eines arbeitsmarktpolitischen Gesprächs mit der Leiterin der Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit, Frau Eva Strobel, bereits zu Beginn des Jahres für die Verlängerung der beitragsfreien Kurzarbeit ausgesprochen. Durch die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit werden kurzarbeitende Betriebe finanziell entlastet. Die Kurzarbeiterregelung ist gerade für Baden-Württemberg, als typisches Mittelstandsland, von größter Bedeutung. Der Arbeitsmarkt hier, insbesondere im Maschinenbau, wird von der nun beschlossenen Verlängerung stärker als anderswo in Deutschland stabilisiert, und den Unternehmen wird eine größere Planungssicherheit gegeben.
Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmenpaket werden aber auch die Problemgruppen am Arbeitsmarkt in den Blick genommen. Jugendlichen aus Hartz-IV-Familien wird durch eine neue Ferienjobregelung der Leistungsgedanke näher gebracht. Wer als Schüler nicht lernt, dass sich Leistung lohnt, kann diese Erfahrung nicht ins Erwachsenenalter mitnehmen. Daher dürfen Schülerinnen und Schüler, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, zukünftig in den Schulferien anrechnungsfrei bis zu 1.200 Euro verdienen. Sie werden damit Schülern gleichgestellt, deren Eltern nicht hilfsbedürftig sind, und können sich mit ihrer Ferienarbeit eigene Wünsche erfüllen. Auch die Situation von Alleinerziehenden soll verbessert werden. Alleinerziehende sind im Schnitt jünger als andere Langzeitarbeitslose, und sie sind besser ausgebildet. Dennoch verharren sie länger im Hartz-IV-Bezug. Daher werden für diese Zielgruppe in den Zielvereinbarungen mit der Bundesanstalt für Arbeit, den Ländern und den kommunalen Trägern konkrete Entwicklungsmaßnahmen aufgenommen, die laufend nachgehalten werden. Zudem wird begleitend zu den Ausbildungs- und Arbeitsangeboten eine Kinderbetreuung sichergestellt.
Auch ältere Leistungsempfänger sollen noch gezielter ihre Stärken und Kompetenzen in den Arbeitsmarkt einbringen. Erste Erfolge aus dem Bundesprogramm „Perspektive 50plus“ zeigen, wie viel Potenzial in dieser Zielgruppe steckt. Das Konzept dieses Programms wird zukünftig flächendeckend allen älteren Leistungsempfängern zugutekommen. Mit diesem Maßnahmenbündel ist die Koalition aus Union und FDP der Finanz- und Wirtschaftskrise sehr entschlossen entgegengetreten. Der Arbeitsmarkt zeigt sich deshalb außerordentlich robust: In ihrer Frühjahrsprognose rechnen die Wirtschaftsforschungsinstitute damit, dass die Arbeitslosenquote im Jahresdurchschnitt auf 8,1 Prozent in 2010 und 7,9 Prozent in 2011 sinken wird. Im Jahresdurchschnitt erwarten die Wirtschaftsforschungsinstitute für 2010 bei noch erheblichen Risiken für die Konjunktur im weltwirtschaftlichen Umfeld und im Bankenbereich aufgrund der Belebung der Exportnachfrage ein wirtschaftliches Wachstum von 1,5 Prozent. Für 2011 sagen sie ein Wachstum von 1,4 Prozent voraus. Anders ist die Lage bei den öffentlichen Haushalten. Hier erwarten die Institute für dieses und nächstes Jahr einen Anstieg der Defizite auf 4,9 Prozent beziehungsweise 4,2 Prozent, unter Berücksichtigung erster möglicher Konsolidierungsmaßnahmen im Haushalt 2011. Die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse verlangt nämlich ab dem Jahr 2011 eine jährliche zusätzliche Konsolidierung des strukturellen Defizits um rund 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2016. Die Institute plädieren für eine ausgabenseitige Konsolidierung. Unterstützung leisten die Institute für die Entscheidung der Bundesregierung und des Europäischen Rates, im Falle Griechenlands den Internationalen Währungsfonds in die möglicherweise erforderlichen Unterstützungsmaßnahmen einzubinden. Über mögliche bilaterale Hilfen für Griechenland im europäischen Rahmen muss aber gesondert entschieden werden.