MdB Olav Gutting wirbt um Verständnis für Notwendigkeit des Sparpakets

Hockenheim/Reilingen/Altlußheim/Neulußheim. Um Verständnis für die Notwendigkeit des beschlossenen großen Sparpakets warb der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal/Schwetzingen, Olav Gutting, in einer gemeinsamen öffentlichen Informationsveranstaltung der CDU-Ortsverbände Hockenheim, Reilingen, Altlußheim und Neulußheim. Sein Resümee: Niemand könne auf Dauer unbegrenzt Geld ausgeben, ohne es vorher eingenommen zu haben. Es müsse ernsthaft und wirkungsvoll gespart werden. Eine Nachhaltigkeit gebe es nur durch eine faire Verteilung der Maßnahmen und der Lasten. Niemand könne Wunder vollbringen. Auch könne niemand ein Sparpaket schnüren, das alle Bevölkerungsgruppen und alle Betroffenen für gut heißen. Erst recht nicht die Opposition, die sich nur aufs Nörgeln konzentriere, ohne auch nur einen konstruktiven Gegenvorschlag einzubringen.

Im Rahmen des Machbaren habe sich die Bundesregierung auf eine ausgewogene Belastung von Wirtschaft, Verwaltung und Bürgern geeinigt. „Wir stellen mit dem Sparpaket die Ampel auf Grün: auf eine langfristig gesunde Finanzpolitik“, hob Gutting hervor. Es sei davon überzeugt: Bundeskanzlerin Angela Merkel habe das Land in der schwierigen Zeit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sehr gut durch unruhiges Fahrwasser gesteuert. Trotz massiven Wirtschaftseinbruchs sei es gelungen, die Arbeitslosigkeit im Griff zu halten. Im Vergleich zu anderen Industrieländern stehe Deutschland, was den Arbeitsmarkt betreffe, stabil dar. Dies lasse sich auch für die Region um Schwetzingen und Bruchsal feststellen.

Zu der durchaus kritischen Bestandsaufnahme unter dem Thema "Acht Monate Schwarz-Gelb“ gehörten für den Abgeordneten auch die freimütige Einräumung von Fehlern und Unzulänglichkeiten und der Hinweis auf „unnötige Reibungen“ zwischen den Koalitionspartnern: mitsamt der oft überspitzten Darstellung in der Presse. „Jetzt heißt es, nach vorne schauen“, forderte der Parlamentarier. Es gelte, den Zeitraum der verbleibenden Legislaturperiode von mehr als drei Jahren optimal zu nutzen, problem- und zielorientiert.

Große Herausforderung sah er in den Themen Gesundheit, Steuern, Energiepolitik und Haushaltskonsolidierung: Dies erfordere harte Arbeit. Ein Sparpaket sei schlicht und einfach unumgänglich. Doch jede Interessengruppe wolle ihren Bereich schützen und schonen. Allein die Sozialausgaben haben sich von 1990 bis 2010 von 50 Milliarden auf über 170 Milliarden Euro verdreifacht. Wohin führe diese Kurve, fragte der Unionspolitiker, der klar machte: Man könne nicht den Teil des Haushaltes von Einsparungen ausschließen, der über 50 Prozent der Ausgaben ausmacht.

Immerhin: Der riesige Sozialbereich trage unterm Strich nur zu einem Drittel des Einsparvolumens bei. "Sparen bedeutet dem Wortsinn nach weniger Ausgaben - und nicht Steuererhöhungen. Wenn wir bei jeder notwendigen Kürzung der Ausgaben immer gleichzeitig die Steuern erhöhen wollen, sind wir bald am Ende", sagte das Bundestagsmitglied.

Gutting wandte sich in seinen Ausführungen deshalb gegen die Ansicht, dass die Erhöhung des Spitzensteuersatzes das Allheilmittel schlechthin darstelle. Der Spitzensteuersatz beginne bereits ab etwa 52.000 Euro Bruttojahreseinkommen. Also betreffe er die Mitte der Gesellschaft, darunter Facharbeiter, Ingenieure, Handwerker und Selbstständige. Gerade hier sehe er die Gefahr, durch eine überdurchschnittliche Belastung des Mittelstandes das wirtschaftliche Wachstum im Land zu gefährden. Offen zeigte sich Gutting aber für eine Erhöhung der „Reichensteuer“: aber nur in Verbindung mit einer Steuerreform, die vereinfacht.

Das Sparpaket der Bundesregierung habe eine klare Zielvorgabe: Durch nachhaltiges Sparen soll nachhaltiges Wachstum ermöglicht werden. Deshalb konsolidiere die Regierung vorwiegend auf der Ausgabenseite, deshalb schaffe sie Anreize für die Aufnahme sozialversicherungspflichtiger Arbeit, deshalb vermeide sie leistungshemmende Steuererhöhungen und investiere in Bildung und Forschung.

Der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte in Deutschland werde, so Gutting, in diesem Jahr voraussichtlich eine Größenordnung von fast 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Schon jetzt sind 12 Prozent des Bundeshaushalts nur für Zinszahlungen gebunden und stehen damit nicht für andere, zukunftsgerichtete Zwecke zur Verfügung. Jeder vierte Euro, der in diesem Jahr ausgeben werde, sei kreditfinanziert. „Damit nehmen wir uns finanzpolitischen Handlungsspielraum, und erst recht nehmen wir unseren Kindern und Enkeln den Gestaltungsspielraum für ihre eigene Zukunft“, mahnte der Bundestagsabgeordnete.

Die jüngsten Entwicklungen in Griechenland und in anderen Euroländern bezeichnete er als „deutliche Warnung“, dass die öffentliche Verschuldung nicht ins Uferlose ausgedehnt werden dürfe. Um glaubwürdig zu bleiben, müsse Deutschland in Europa mit gutem Beispiel vorangehen: "Wir sind der Stabilitätsanker der Währungsunion.“

Guttings Position: „Wir konsolidieren nachhaltig, denn wir konsolidieren schwerpunktmäßig auf der Ausgabenseite.“ Sparen auf der Ausgabenseite berge deutlich bessere Wachstumsaussichten als Konsolidieren über die Einnahmenseite, beispielsweise über Steuererhöhungen. Gleichzeitig orientiere sich der Bundeshaushalt stärker an der Zukunft, indem Investitionen in die Zukunft erhalten und ausgebaut werden.

„Wir wollen, dass Arbeitsplätze entstehen und die Wirtschaft wächst.“ Insgesamt gelinge es durch das vereinbarte Sparpaket, den Bund um rund 80 Milliarden bis ins Jahr 2014 zu entlasten. „Damit stellen wir die Weichen für eine langfristig tragfähige Finanzpolitik und für eine Aufwärtsentwicklung unseres Landes. Und wir halten die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ein.“ (ber)