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Presse 2012
Rede von Olav Gutting MdB im Bundestag zum Steuerabkommen mit der Schweiz
Geschrieben von: Presseservice
Donnerstag, den 25. Oktober 2012 um 16:35 Uhr
 
 

201. Sitzung vom 25.10.2012 - Zweite und dritte Beratung Bundesregierung - Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012 (Drucksache 17/10059, 17/11093, 17/11096)

Aus dem Plenarprotokoll: Olav Gutting (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir stimmen heute über den Gesetzentwurf zum Deutsch-Schweizer Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich Steuern ab. In den Beratungen wurde immer wieder der Vorwurf erhoben, dieses Abkommen sei ungerecht; vor allem seien die Steuersätze zu gering. Allerdings ist diese Behauptung bei nüchterner Betrachtung nicht haltbar. Die Steuersätze liegen im Bereich zwischen 21 und 41 Prozent. Diese beziehen sich wohlgemerkt auf das Kapitalvermögen, also nicht auf die Erträge, sondern auf die Substanz, und zwar auch dann, wenn die Steueransprüche eigentlich bereits verjährt wären. Natürlich kann man sich bei einem solchen Abkommen immer wieder Einzelfälle in der Theorie denken, bei denen man auf individuelle Steuersätze kommt, die in der Tat nicht ganz befriedigen können. Man muss aber immer bedenken: Wir haben es hier mit einem Abkommen zu tun, das nicht im luftleeren Raum entstanden ist, sondern zwischen zwei souveränen Staaten ausgehandelt wurde. (Michaela Noll (CDU/CSU): Genau!)

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Flosbach / Gutting: Jahressteuergesetz verabschiedet
Geschrieben von: Presseservice
Mittwoch, den 24. Oktober 2012 um 14:43 Uhr
 
 

Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen kann kommen

Foto Klaus-Peter Flosbach MdB und Olav Gutting MdBDie unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Jahressteuergesetz 2013 beschlossen und damit die Weichen für eine ganze Reihe steuerrechtlicher Änderungen gestellt. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach MdB, und der zuständige Berichterstatter, Olav Gutting MdB: „Die Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen kann kommen! Die Koalition setzt damit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Unternehmen und Betriebe werden weiterhin konsequent von Bürokratiekosten entlastet. Derzeit müssen zehn Jahre lang alle steuererheblichen Unterlagen aufbewahren. Diese Fristen werden schrittweise erst auf acht Jahre, dann ab 2015 sogar auf sieben Jahre verkürzt. Nach Angaben der Bundesregierung kann sich der Aufwand für die Unternehmen damit um bis zu 2,5 Mrd. Euro reduzieren.

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Hinter die Kulissen der Politik geblickt
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 19. Oktober 2012 um 16:55 Uhr
 
 

BPA-Reise vom 14. - 17. Oktober 2012 / Treffen mit Olav Gutting MdB

BPA-Reise vom 14. - 17. Oktober 2012 - Treffen mit Olav Gutting MdB

Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Olav Gutting führte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung vom 14. bis zum 17. Oktober 2012 eine Tagung für politisch Interessierte in Berlin durch. Auf dem Programm standen unter anderem folgende Punkte: Besichtigung des Plenarsaals und Vortrag über die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments, Besichtigung des Reichstagsgebäudes und der Glaskuppel, Informationsgespräche im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, in der Landesvertretung Baden-Württemberg, in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen (ehem. Zentrale Untersuchungshaftanstalt der Stasi), in der Taipeh-Vertretung und in der CDU-Bundesgeschäftsstelle.

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Besuchergruppe aus Philippsburg in Berlin
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 19. Oktober 2012 um 16:15 Uhr
 
 

Besuchergruppe aus Philippsburg bei Olav Gutting MdB in Berlin

Am heutigen Freitag konnte der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting, eine Besuchergruppe aus Philippsburg im Reichstag begrüßen. Gerne stand Gutting der Gruppe zu einem Gespräch zur Verfügung, diskutierte über die aktuelle Bundespolitik und insbesondere über die Energiewende.

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Energiewende nicht schlechtreden
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 19. Oktober 2012 um 15:30 Uhr
 
 

Olav Gutting MdB informiert aus Berlin / Aktuelle Stunde im Bundestag zum Ausbau der erneuerbaren Energien

Foto Olav Gutting MdBAn diesem Montag haben die Übertragungsnetzbetreiber die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die sogenannte EEG-Umlage, für das Jahr 2013 veröffentlicht. Sie wird auf 5,277 Cent/kWh steigen. Um Falschmeldungen der Opposition im Zusammenhang mit dieser Steigerung richtigzustellen und Versäumnisse von Rot-Grün aufzuklären, beantragten die Fraktionen von CDU/CSU und FDP an diesem Mittwoch im Deutschen Bundestag eine aktuelle Stunde zum Thema: „Finanzielle Belastungen der Geringverdiener-Haushalte durch die von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Ökostromsubventionen“.

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