Presse 2012

„Blicken Sie da noch durch, Herr Gutting?“

Olav Gutting MdB seit 10 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages / Interview mit den Badischen Neuesten Nachrichten / Der Bundestagsabgeordnete über Euro-Krise, kommunale Sorgen und die Situation der CDU

Foto: Olav Gutting MdB in seinem Berliner Büro

Im Herbst 2002 trat Olav Gutting die Nachfolge des langjährigen Wahlkreisabgeordneten Klaus Bühler im Deutschen Bundestag an. Inzwischen ist Gutting selbst bereits ein Jahrzehnt für die Region im Berliner Parlament. Im Interview mit BNN-Redakteur Daniel Streib spricht der CDU-Politiker über Erfolge, Niederlagen und politische Herausforderungen.

Zehn Jahre im Bundestag: Auf was sind Sie besonders stolz?

Gutting: Stolz ist vielleicht der falsche Ausdruck, aber ich bin froh, dass wir es geschafft haben, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern. Und dass wir in den letzten Jahren die Weichen so gestellt haben, dass heute in meinem Wahlkreis fast Vollbeschäftigung herrscht, ist ja auch kein ganz schlechtes Ergebnis.

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„Die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“

Beratungen über den Bundeshaushalt 2013 im Deutschen Bundestag

An diesem Mittwoch debattierte der Deutsche Bundestag im Rahmen seiner Beratungen über den Bundeshaushalt 2013 den Kostenplan des Bundeskanzleramtes. Dieser Tagesordnungspunkt wird traditionell zur Generalaussprache über die Regierungspolitik genutzt. In dieser Debatte zog Bundeskanzlerin Angela Merkel nach drei Jahren christlich-liberaler Koalition eine positive Bilanz: „Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung.“ So sei die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Für Bildung und Forschung werde mehr Geld ausgegeben als je zuvor, und die Entlastung der Kommunen sei einzigartig. Für die Zukunft unterstrich die Kanzlerin die Bedeutung solider Finanzen. 2016 soll die Neuverschuldung erstmals auf Null zurückgeführt werden. Solide Finanzen seien aber „kein Selbstzweck“, sondern dienten dazu, das Land zukunftsfähig zu machen.

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Koalition mit strikter Haushaltsdisziplin

Olav Gutting MdB informiert aus Berlin

Foto: Olav Gutting MdBAls Ziel der parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushalts 2013 hatte die christlich-liberale Koalition sich vorgenommen, keine höhere Neuverschuldung zuzulassen, als im Regierungsentwurf vorgesehen war. Mit anderen Worten: Alle Veränderungen am Entwurf mussten gegenfinanziert werden. Das ist nicht nur gelungen, sondern CDU/CSU und FDP haben das Ziel sogar noch übertroffen, und die geplante Nettokreditaufnahme konnte um 1,7 Milliarden Euro auf 17,1 Milliarden Euro abgesenkt werden. Damit wird die nach der Schuldenbremse maximal zulässige Nettokreditaufnahme von 41,4 Milliarden Euro um 24,3 Milliarden Euro unterschritten. Die strukturelle Neuverschuldung sinkt kontinuierlich von 20 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf 15 Milliarden Euro im laufenden und 8,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Der für 2014 angestrebte strukturelle Haushaltsausgleich rückt damit in greifbare Nähe. Und die nach der Schuldenbremse mögliche strukturelle Nettokreditaufnahme von 0,35 Prozent des BIP wird bereits 2013, also drei Jahre früher als vom Grundgesetz verlangt, eingehalten.

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Koalition stellt Weichen für 2013

Wegweisende Entscheidungen zu Betreuungsgeld, Verkehrsinfrastruktur, Rente und Praxisgebühr/ Olav Gutting MdB informiert aus Berlin

Mit wichtigen Entscheidungen hat die christlich-liberale Koalition die Weichen für das letzte Jahr vor der Bundestagswahl 2013 gestellt. Der Koalitionsausschuss beschloss am vergangenen Sonntag, das Betreuungsgeld für Kleinkinder, die keine Krippe besuchen, ab dem 1. August 2013 einzuführen. Die Praxisgebühr wird ab 1. Januar 2013 abgeschafft und 750 Millionen Euro werden zusätzlich für Straßen, Bahn und Wasserwege bereitgestellt. Zur Bekämpfung der Altersarmut entschied die Koalition, sehr kleine Renten von Menschen, die ein Leben lang gearbeitet und privat vorgesorgt haben, aus Steuermitteln aufzustocken. Die für die Zukunft wichtigste Entscheidung betrifft aber den Haushalt.

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Größte Kommunalentlastung der Geschichte

Foto Olav Gutting MdBAm 8. November 2012 wurde im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuchs in 2./3. Lesung beschlossen. Dazu erklären die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Olav Gutting MdB: „Die kommunalfreundliche Politik der unionsgeführten Bundesregierung setzt sich weiter fort. Durch die beschlossene dauerhafte Übernahme der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet der Bund die Kommunen allein bis 2016 voraussichtlich um rund 20 Milliarden Euro. Bislang bringen die Kommunen jährlich steigend über 4,1 Milliarden Euro für die Grundsicherung auf. Das ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik. Dabei war es für uns wichtig, dass diese Entlastung bei den kommunalen Sozialausgaben nicht zweckgebunden ist. Nur wenn ausreichend Mittel zur freien Verfügung stehen, wird die Selbstverwaltungskraft vor Ort gestärkt. Das ist unser erklärtes Ziel.

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Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 4. November 2012

Stetiges Wachstum und sichere Arbeitsplätze für ein starkes Deutschland

Deutschland ist der Wachstumsmotor Europas. Trotz der Staatsschuldenkrise in vielen europäischen Ländern und einer unsicheren internationalen Wirtschaftsentwicklung zeigt sich die deutsche Wirtschaft erfolgreich und dynamisch. Der Arbeitsmarkt ist robust und die Beschäftigungszahlen sind weiterhin auf Rekordniveau. Unser Land hat in den zurückliegenden Krisenjahren gezeigt, was in ihm steckt. Diese Erfolge resultieren aus den gelebten Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, dem großen Engagement vieler Unternehmer und ihrer Beschäftigten sowie der erfolgreichen Zusammenarbeit von Arbeitnehmern, Unternehmen und dem Staat. Die Bundesregierung wird diesen Kurs weiterverfolgen. Uns leiten dabei drei Prinzipien: Solide Finanzen, Solidarität mit den Schwachen und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Dieser Kurs gilt für unsere Politik in Deutschland ebenso wie für unsere Politik in Europa.

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Mehr Netto vom Brutto

Olav Gutting MdB informiert aktuell / Deutscher Bundestag beschließt Absenkung des Rentenbeitragssatzes und Neuregelungen für Minijobber

Foto Olav Gutting MdB

An diesem Donnerstag hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP die Absenkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung von 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent ab dem 1. Januar 2013 beschlossen. Die unionsgeführte Koalition sorgt damit dafür, dass jeder Arbeitnehmer mehr von seinem hart erarbeiteten Geld für sich und seine Familie behalten kann und außerdem auch die Arbeitgeber entlastet werden. Das schafft auf der Seite der Arbeitgeber Spielraum für mehr Beschäftigung. Auf der Arbeitnehmerseite bedeutet „Mehr Netto vom Brutto“ zusätzliche Spielräume im Geldbeutel, was dem Binnenkonsum zugutekommt und in der Konsequenz zu mehr Wachstum führen wird. Insgesamt geht es bei der Absenkung des Rentenbeitrags um deutlich mehr als 6 Milliarden Euro jährlich.

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Olav Gutting MdB: Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten

Erklärung von Olav Gutting MdB nach § 31 GOBT zum Abstimmungsverhalten zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Entwurfes eines Jahressteuergesetzes 2013 der Bundesregierung

Foto Olav Gutting MdB

"Dem Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen kann ich in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Denn die eigentliche Absicht, die die Antragsteller mit dem Antrag zu TOP 15 und der geforderten namentlichen Abstimmung verfolgen, ist offensichtlich. Nicht der Abbau von Ungleichbehandlungen ist letztendlich tatsächlicher Anlass des Antrages, vielmehr geht es den Antragsstellern um den kurzfristigen politischen und medialen Erfolg zu Lasten einer Lösung in der Sache. Das ist nicht meine Art, Politik zu gestalten. Da es mir bei diesem wichtigen Thema ausschließlich um die Interessen der von der Regelung betroffenen Personen geht, werde ich mich diesem parteitaktisch motiviertem Manöver nicht aussetzen und weiterhin die inhaltliche Lösung dieses Sachverhaltes vorantreiben.

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