Presse 2012

Rede von Olav Gutting MdB im Bundestag zum Jahressteuergesetz 2013

201. Sitzung vom 25.10.2012 / 15. a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung / Jahressteuergesetz 2013 / Drucksache 17/10000, 17/10604, 17/11190, 17/11191 / 15. b) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung Verkehrssteueränderungsgesetz/VerkehrStÄndG / Drucksache 17/10039, 17/10424, 17/11183, 17/11187)

Aus dem Plenarprotokoll: Olav Gutting (CDU/CSU): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In zweiter und dritter Lesung behandeln wir heute einen Gesetzentwurf, der es schon aufgrund seines Umfangs in sich hat. (Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ist es!) Zusammen mit den Empfehlungen des Bundesrates waren es über 200 steuerrechtliche Maßnahmen, über die wir zu beraten hatten. Wie immer enthält das Jahressteuergesetz neben einer Vielzahl von technischen und redaktionellen Änderungen auch eine Reihe von politisch bedeutsamen Regelungen und Maßnahmen. Ein Beispiel dafür ist die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen. Im Interesse des Bürokratieabbaus, den diese Koalition konsequent durchführt, werden die bisherigen Aufbewahrungsfristen von zehn Jahre in einem ersten Schritt auf acht Jahre abgesenkt und in einem weiteren Schritt ab dem Jahr 2015 auf sieben Jahre verkürzt. Der Normenkontrollrat, der sich diese Sache angeschaut hat, bestätigt uns hierfür eine Kostenersparnis bei den Bürokratiekosten von circa 2,5 Milliarden Euro.

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Rede von Olav Gutting MdB im Bundestag zum Steuerabkommen mit der Schweiz

201. Sitzung vom 25.10.2012 - Zweite und dritte Beratung Bundesregierung - Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012 (Drucksache 17/10059, 17/11093, 17/11096)

Aus dem Plenarprotokoll: Olav Gutting (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir stimmen heute über den Gesetzentwurf zum Deutsch-Schweizer Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich Steuern ab. In den Beratungen wurde immer wieder der Vorwurf erhoben, dieses Abkommen sei ungerecht; vor allem seien die Steuersätze zu gering. Allerdings ist diese Behauptung bei nüchterner Betrachtung nicht haltbar. Die Steuersätze liegen im Bereich zwischen 21 und 41 Prozent. Diese beziehen sich wohlgemerkt auf das Kapitalvermögen, also nicht auf die Erträge, sondern auf die Substanz, und zwar auch dann, wenn die Steueransprüche eigentlich bereits verjährt wären. Natürlich kann man sich bei einem solchen Abkommen immer wieder Einzelfälle in der Theorie denken, bei denen man auf individuelle Steuersätze kommt, die in der Tat nicht ganz befriedigen können. Man muss aber immer bedenken: Wir haben es hier mit einem Abkommen zu tun, das nicht im luftleeren Raum entstanden ist, sondern zwischen zwei souveränen Staaten ausgehandelt wurde. (Michaela Noll (CDU/CSU): Genau!)

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Flosbach / Gutting: Jahressteuergesetz verabschiedet

Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen kann kommen

Foto Klaus-Peter Flosbach MdB und Olav Gutting MdBDie unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Jahressteuergesetz 2013 beschlossen und damit die Weichen für eine ganze Reihe steuerrechtlicher Änderungen gestellt. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach MdB, und der zuständige Berichterstatter, Olav Gutting MdB: „Die Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen kann kommen! Die Koalition setzt damit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Unternehmen und Betriebe werden weiterhin konsequent von Bürokratiekosten entlastet. Derzeit müssen zehn Jahre lang alle steuererheblichen Unterlagen aufbewahren. Diese Fristen werden schrittweise erst auf acht Jahre, dann ab 2015 sogar auf sieben Jahre verkürzt. Nach Angaben der Bundesregierung kann sich der Aufwand für die Unternehmen damit um bis zu 2,5 Mrd. Euro reduzieren.

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Hinter die Kulissen der Politik geblickt

BPA-Reise vom 14. - 17. Oktober 2012 / Treffen mit Olav Gutting MdB

BPA-Reise vom 14. - 17. Oktober 2012 - Treffen mit Olav Gutting MdB

Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Olav Gutting führte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung vom 14. bis zum 17. Oktober 2012 eine Tagung für politisch Interessierte in Berlin durch. Auf dem Programm standen unter anderem folgende Punkte: Besichtigung des Plenarsaals und Vortrag über die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments, Besichtigung des Reichstagsgebäudes und der Glaskuppel, Informationsgespräche im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, in der Landesvertretung Baden-Württemberg, in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen (ehem. Zentrale Untersuchungshaftanstalt der Stasi), in der Taipeh-Vertretung und in der CDU-Bundesgeschäftsstelle.

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Besuchergruppe aus Philippsburg in Berlin

Besuchergruppe aus Philippsburg bei Olav Gutting MdB in Berlin

Am heutigen Freitag konnte der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting, eine Besuchergruppe aus Philippsburg im Reichstag begrüßen. Gerne stand Gutting der Gruppe zu einem Gespräch zur Verfügung, diskutierte über die aktuelle Bundespolitik und insbesondere über die Energiewende.

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Energiewende nicht schlechtreden

Olav Gutting MdB informiert aus Berlin / Aktuelle Stunde im Bundestag zum Ausbau der erneuerbaren Energien

Foto Olav Gutting MdBAn diesem Montag haben die Übertragungsnetzbetreiber die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die sogenannte EEG-Umlage, für das Jahr 2013 veröffentlicht. Sie wird auf 5,277 Cent/kWh steigen. Um Falschmeldungen der Opposition im Zusammenhang mit dieser Steigerung richtigzustellen und Versäumnisse von Rot-Grün aufzuklären, beantragten die Fraktionen von CDU/CSU und FDP an diesem Mittwoch im Deutschen Bundestag eine aktuelle Stunde zum Thema: „Finanzielle Belastungen der Geringverdiener-Haushalte durch die von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Ökostromsubventionen“.

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Apothekensterben auf dem Land entgegensteuern

Rückblick: Besuch der Nikolaus-Apotheke in Weiher / Informationsgespräch von Olav Gutting MdB

Besuch der Nikolaus-Apotheke in Weiher - Informationsgespräch von Olav Gutting MdB

Bruchsal/Ubstadt-Weiher. Kommt es zu einem Apothekensterben auf dem Land? Das befürchten Apotheker auch im „Spargelwahlkreis“ Bruchsal-Schwetzingen. Nach ihrer Ansicht führen stark reglementierende, ja überzogene Gesetze dazu, dass in absehbarer Zeit gerade ländliche Apotheken aufgrund nicht angepasster Honorierungen zur Betriebsaufgabe gezwungen werden. Nicht nur einzelne Apotheken in der Region schlagen Alarm, auch der Verband „Freie Apothekerschaft“ weist auf die „besorgniserregende Entwicklung“ hin. Vor diesem Hintergrund führte der CDU-Wahlkreisabgeordnete Olav Gutting verschiedene Gespräche vor Ort, zuletzt in der Nikolaus-Apotheke in Weiher.

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Neue Regeln für die Banken

Olav Gutting MdB informiert / Konsequenzen aus der Finanzkrise

Was wurde getan, damit Banken krisenfester werden? Ab 2013 gelten deutlich verschärfte Eigenkapitalanforderungen für Banken (Basel III). Danach müssen Banken besseres und umfangreicheres Eigenkapital vorhalten. So können eventuelle Verluste aufgefangen werden. Das für die Stabilität einer Bank wichtige harte Kernkapital wird schrittweise um das Dreieinhalbfache erhöht. Zusätzliche Kapitalpuffer können von der Aufsicht verlangt werden. Die großen deutschen Banken haben bereits zum Juli 2012 ihre harte Kernkapitalquote auf über neun Prozent angehoben. Verbessert werden überdies die Vorschriften, die die jederzeitige Zahlungsfähigkeit der Banken regeln. Außerdem erhält die deutsche Bankenaufsicht neue und verschärfte Kontrollund Sanktionsmöglichkeiten.

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