Presse 2012

Flosbach/Gutting: Deutsch-schweizerisches Steuerabkommen auf den Weg gebracht

Foto Klaus-Peter Flosbach und Olav Gutting MdBDer Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute das Umsetzungsgesetz zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen beschlossen. Das Abkommen soll eine gleichmäßige Besteuerung bisher unversteuerter Vermögen von deutschen Hinterziehern in der Schweiz sicherstellen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach MdB, und der zuständige Berichterstatter, Olav Gutting MdB: „Der Finanzausschuss hat heute ein klares Votum für das Steuerabkommen mit der Schweiz abgegeben. Die Koalitionsfraktionen unterstützen das von der Bundesregierung abgeschlossene Abkommen. Mit ihm wird ein jahrzehntelanges Ärgernis und eine grobe Ungerechtigkeit beseitigt: Der Umstand nämlich, dass deutsche Steuersünder ihr Vermögen in die Schweiz verbringen und es hierdurch dem Zugriff des deutschen Fiskus entziehen. Dies ist künftig nicht mehr möglich.

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Neue Regeln für den Finanzmarkt

Finanzpolitiker Olav Gutting MdB veröffentlicht Informationen der Bundesregierung zur Finanzmarktregulierung

Foto Olav Gutting MdBDie Bundesregierung gibt dem Finanzmarkt neue Regeln. "Jedes Produkt, jeder Finanzplatz und jeder Finanzmarktakteur" ist davon betroffen, betont Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Lehre aus der Finanzkrise 2008/2009 heißt: Gerade die Finanzmärkte brauchen einen ordnenden Rahmen, um wieder ihre dienende Funktion erfüllen zu können. Die Bundesregierung versteht sich dabei als Motor, der internationale Finanzmarktregelungen in Europa und in der Welt vorantreibt. Die Politik der Bundesregierung zur Neuordnung der Finanzmärkte richtet sich nach fünf Grundsätzen:

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Frankreich entscheidet heute über den Fiskalpakt

Olav Gutting MdB - Gespräche mit der UMP-Fraktion in Paris

Paris / Berlin / Bruchsal. Ein wichtiger Tag für Europa und für Frankreich: Die französische Nationalversammlung wird heute über eine Ratifizierung des europäischen Fiskalpaktes abstimmen. Olav Gutting MdB (CDU), der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, ist aktuell in Paris vor Ort. Mit dem Zug reisten der Finanzpolitiker und weitere Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in die französische Hauptstadt, unter anderem stehen Gespräche mit der UMP-Fraktion auf der Tagesordnung.

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Ehrung zweier prägender CDU-Politiker

Helmut Kohl vor dreißig Jahren zum Bundeskanzler gewählt / Wolfgang Schäuble zum 70. Geburtstag

In dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestages ehrte die CDU/CSU-Fraktion zwei ihrer prägenden Mitglieder: Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble. Aus Anlass des 30. Jahrestages seiner ersten Wahl zum Bundeskanzler nahm an diesem Dienstag Helmut Kohl an der Fraktionssitzung teil. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Volker Kauder erinnerte in seinem Bericht an die „historische Wende vor dreißig Jahren“. Am 1. Oktober 1982 wählte der Deutsche Bundestag Dr. Helmut Kohl zum Bundeskanzler. Damals litt das Land unter hoher Arbeitslosigkeit, einer enormen Staatsquote und unter schwachem Wirtschaftswachstum. Die Menschen wollten einen Neuanfang und haben dies ein halbes Jahr später bei der Bundestagswahl 1983 eindrucksvoll unterstrichen. Unter Führung von Helmut Kohl hat die neue christlich-liberale Koalition die Politik des Landes neu ausgerichtet: Zurück zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, Stabilisierung der Sozialbeiträge und Sanierung des Staatshaushalts waren wichtige Stichworte. Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft wurden wieder miteinander verbunden.

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Kohl: „Für Europa kämpfen“

Zum 30. Jubiläum seiner Kanzlerschaft besucht Helmut Kohl die CDU/CSU-Fraktion

Foto: Olav Gutting MdB und Altbundeskanzler Helmut Kohl

Mit minutenlangem stehenden Applaus hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den „Kanzler der Einheit“ bei sich empfangen. Zum 30. Jubiläum seiner Wahl zum Bundeskanzler, die derzeit mit einer Reihe von Veranstaltungen gewürdigt wird, folgte Helmut Kohl der Einladung der Fraktion, die er als seine „Heimat“ bezeichnete. In seiner Ansprache würdigte Kohl die Leistungen seiner Fraktion seit Gründung der Bundesrepublik als beispielhaft. Im Angesicht der Schuldenkrise, unter der einige Mitglieder der europäischen Währungsunion zu leiden haben, forderte Kohl die Abgeordneten auf, für Europa zu kämpfen und die Gemeinschaft weiter auszubauen.

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Flosbach/Gutting: Anhörung zum Steuerabkommen mit der Schweiz widerlegt sämtliche Einwände der Opposition

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Montag, 24. September 2012 zu dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen eine Sachverständigenanhörung durchgeführt. Mit dem Abkommen sollen die Besteuerung deutscher Kapitalvermögen in der Schweiz gesichert und die deutsch-schweizerischen steuerlichen Beziehungen auf eine zukunftsfähige Basis gestellt werden. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Olav Gutting: „In der Anhörung haben die Sachverständigen die bisherigen Einwände der Opposition gegen das Steuerabkommen Schweiz als falsch und unbegründet widerlegt. Im Gegenteil zeigt sich, dass die besseren Argumente eindeutig für das Abkommen sprechen. Damit ist klar: Die Ablehnung durch die SPD und ihre Länder ist rein politisch motiviert.

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Zeitarbeit wird zu negativ dargestellt

Interview von DATAKONTEXT mit Olav Gutting MdB

Foto Olav Gutting MdBWie wird die Zeitarbeitsbranche in der Öffentlichkeit wahrgenommen? Und was leistet sie tatsächlich? Über diese und andere Fragen zum Thema Zeitarbeit sprach unser Chefredakteur Markus Matt-Kellner mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting.

Herr Gutting, ist Zeitarbeit ein Erfolgsmodell, das Arbeitsplätze schafft - oder ein Killer fester Anstellungsverhältnisse?
In der Zeitarbeit sind bis dato ca. 900.000 überbetriebliche Arbeitsplätze entstanden, die in dieser Form ansonsten sicherlich nicht in Deutschland entstanden wären; viele Betriebe hätten stattdessen Arbeiten und bestimmte Tätigkeiten im Ausland erledigen lassen. Zeitarbeit hat einen Anteil von 2,4% an den sozialversicherungspflichtigen Anstellungsverhältnissen in Deutschland und dieser hat sich in den letzten fünf Jahren kaum verändert. Betrachtet man diese Quote, so kann von einem Killer wohl nicht die Rede sein, gerade auch mit Blick auf die Tatsache, dass 2/3 der Zeitarbeitnehmer zuvor beschäftigungslos waren.

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„Deutschland geht es gut“

Olav Gutting MdB: Rückblick auf die Einbringung des Bundeshaushalts 2013 – Kanzlerin zieht positive Bilanz der christlich-liberalen Politik

Olav Gutting MdB in seinem Berliner Büro

Die erste Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause hat mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2013 durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begonnen. Danach wurden in der einwöchigen Haushaltsdebatte die Einzelpläne des Haushalts beraten. Traditioneller Höhepunkt der Haushaltswoche war die Generalaussprache zur Regierungspolitik mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Mittwoch, in der sie trotz Euro-Schuldenkrise und schwächelnder Weltkonjunktur das Fazit zog: „Deutschland geht es gut.“ Sie unterstrich dabei: „Dies ist auch der Erfolg der christlich-liberalen Koalition.“ Im Einzelnen stellte sie fest, dass Deutschland „Stabilitätsanker und Wachstumsmotor in Europa“ sei, die niedrigste Arbeitslosenzahl seit der Wiedervereinigung habe und in absehbarer Zeit auf einen ausgeglichenen Haushalt zusteuere.

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