DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld mit MdB Olav Gutting beim Freiheitsfest der CDU Waghäusel
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Dieser Fall hat am anschaulichsten das perfide politische System offenbart. Weil er so unvorstellbar ist. Der Ehemann spioniert seine Frau und die Mutter seiner Kinder aus und verrät sie an die Stasi. Vera Lengsfeld, die damals noch Wollenberger hieß, wurde jahrelang „interfamiliär“ bespitzelt. Als jahrelanger Stasi-Mitarbeiter unter dem Decknamen „IM Donald“ gab der eigene Gatte alle Details über die oppositionelle Tätigkeit seiner Frau weiter, aber auch über Vier-Augen-Gespräche bei einsamen Wanderungen oder Unterhaltungen im Ehebett. Im Januar 1988 wurde sie festgenommen, verhaftet und ins berüchtigte Stasigefängnis Hohenschönhausen gesteckt.
MdB Olav Gutting für steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe
Bruchsal/Schwetzingen. Geht es nach dem Willen der 13 Christdemokraten, die mit ihren Überlegungen an die Öffentlichkeit getreten sind und für Aufsehen gesorgt haben, dann steht eingetragenen Lebenspartnerschaften demnächst eine Steuerreform bevor. Die Gruppe der Abgeordneten macht sich für die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe mit der Ehe stark. „Es ist nicht akzeptabel, dass der Politik immer wieder und absehbar vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werden muss, diese Ungleichbehandlung abzuschaffen wie jüngst im Urteil zum beamtenrechtlichen Familienzuschlag“, heißt es einem veröffentlichten Papier der 13 CDU-Parlamentariern.
BPA-Informationsfahrt / 50 Bürgerinnen und Bürger in der Bundeshauptstadt
Auf Anregung des Bundestagsabgeordneten Olav Gutting (CDU / Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen) hatten vor Kurzem 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer mehrtätigen Informationsfahrt des Presse- und Informationsamtes (BPA) der Bundesregierung die Möglichkeit, in Berlin hinter die Kulissen der großen Politik zu blicken. Mit dem Zug reiste die Besuchergruppe an, unter anderem wurde der Plenarsaal des Deutschen Bundestages besichtigt. Ein informativer Vortrag über die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments durfte natürlich nicht fehlen.
„Kleine und mittlere Betriebe als Fundament der Wirtschaft“
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MdB Olav Gutting besuchte das Feuerfestbauunternehmen Jünger+Gräter Schwetzingen
Wenn das politische „Berlin“ Sommerpause hat, bedeutet dies nicht, dass der Wahlkreisabgeordnete auch eine Sommerpause genießt. Bundestagsmitglied Olav Gutting nutzt dann diese Zeit für eine Sommertour durch den Wahlkreis, mit Vor-Ort-Terminen und Bürgergesprächen. Um sich einen unmittelbaren Einblick in die derzeitige wirtschaftliche Lage im Wahlkreis zu verschaffen und die Beurteilung der Arbeitgeber und auch Arbeitnehmer kennenzulernen, besucht Gutting seit Jahren mittelständische Betriebe und Unternehmen.
Rückblick: Ausführliches Interview mit dem Deutschlandradio / Finanzfachmann der CDU hält Ehegattensplitting für ein gutes Modell / Olav Gutting im Gespräch mit Mario Dobovisek
"Das Ehegattensplitting in der jetzigen Form ist richtig", sagt Olav Gutting, Finanzexperte der CDU. Zur rechtlichen Gleichstellung von Homosexuellen beim Ehegattensplitting glaubt er an eine Mehrheit in der Koalition. Mario Dobovisek: "SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert nun also eine Abkehr vom Ehegattensplitting und Julia Klöckner, CDU-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz, und ihr Kollege aus Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, legen das alte, vor Jahren in der Union diskutierte Familiensplitting wieder auf den Tisch. Am Telefon begrüße ich Olav Gutting, Finanzfachmann der CDU im Bundestag und einer der 13 Unterzeichner zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften, guten Morgen!"
Folgendes Interview gab der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting aktuell der Tageszeitung "Die Rheinpfalz" zu der Thematik "Steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften":
RP: "Es ist noch keine zwei Monate her, dass die Union gegen die Gleichstellung der Homo-Ehe im Bundestag stimmte. Was hat Sie zu dieser Kehrtwende bewogen?"
Gutting: "Es geht ja nicht um die generelle Gleichstellung zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, sondern um einen Teilaspekt, die steuerliche Gleichstellung. Die damaligen Anträge der Opposition umfassten zum Beispiel das Adoptionsrecht. Da sehe ich schon ein Problem. Für ein Adoptionsrecht von gleichgeschlechtlichen Paaren bin ich nicht, sondern für die konsequente Gleichstellung im Steuerrecht, die auf der anderen Seite, bei den Pflichten wie zum Beispiel im Bereich des Unterhalts bereits existiert."
Steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften endlich umsetzen
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Gemeinsame Pressemitteilung der CDU-Bundestagsabgeordneten Ingrid Fischbach, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Jan-Marco Luczak, Dr. Stefan Kaufmann, Nadine Schön, Sabine Weiss, Jens Spahn,,Olav Gutting, Frank Heinrich, Matthias Zimmer, Marcus Weinberg, Jürgen Klimke und Dr. Rolf Koschorrek
Zur jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 1397/09) zur Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag äußern die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Nadine Schön, Jan-Marco Luczak, Dr. Stefan Kaufmann, Sabine Weiss, Jens Spahn, Olav Gutting, Frank Heinrich, Matthias Zimmer, Marcus Weinberg, Jürgen Klimke und Dr. Rolf Koschorrek: "Wir sprechen uns dafür aus, nun endlich auch die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften als unsere eigene politische Entscheidung umzusetzen. Es ist nicht akzeptabel, dass der Politik immer wieder und absehbar vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werden muss, diese Ungleichbehandlung abzuschaffen wie jüngst im Urteil zum beamtenrechtlichen Familienzuschlag.
Kernkraftwerk Philippsburg: Rückbau zügig vollziehen, Schacht Konrad zeitnah in Betrieb nehmen und keine Änderung für Standortzwischenlager!
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Thomas Gebhart MdB und Olav Gutting MdB vor Ort
"Der Rückbau des abgeschalteten Kernkraftwerkblocks in Philippsburg muss möglichst zügig angegangen und vollzogen werden. Dazu gehört auch, dass die Genehmigungsabläufe optimiert werden. Der Rückbau ist Bestandteil der Neugestaltung der Energiepolitik und gestaltet sich als Herkulesaufgabe," so die Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (Südpfalz) und Olav Gutting (Bruchsal-Schwetzingen) anlässlich eines gemeinsamen Besuchs des Kernkraftwerkes Philippsburg in dieser Woche.
Bruchsal/Schwetzingen. Geht es nach dem Willen der 13 Christdemokraten, die mit ihren Überlegungen an die Öffentlichkeit getreten sind und für Aufsehen gesorgt haben, dann steht eingetragenen Lebenspartnerschaften demnächst eine Steuerreform bevor. Die Gruppe der Abgeordneten macht sich für die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe mit der Ehe stark. „Es ist nicht akzeptabel, dass der Politik immer wieder und absehbar vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werden muss, diese Ungleichbehandlung abzuschaffen wie jüngst im Urteil zum beamtenrechtlichen Familienzuschlag“, heißt es einem veröffentlichten Papier der 13 CDU-Parlamentariern.
RP: "Es ist noch keine zwei Monate her, dass die Union gegen die Gleichstellung der Homo-Ehe im Bundestag stimmte. Was hat Sie zu dieser Kehrtwende bewogen?"