Sondersitzung: Bundestag stimmt mit breiter Mehrheit Finanzhilfen für Spanien zu
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Im Rahmen der heutigen Sondersitzung hat der Deutsche Bundestag Finanzhilfen zur Rekapitalisierung spanischer Banken befürwortet. In namentlicher Abstimmung votierten 473 Abgeordnete mit Ja, 97 mit Nein, 13 Abgeordnete enthielten sich. Insgesamt wurden 583 Stimmen abgegeben. Laut Mitteilung des Deutschen Bundestages wird die Finanzhilfe vom vorläufigen Euro-Rettungsfonds EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) bereitgestellt, jedenfalls solange, bis der dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) zur Verfügung steht. Folgend veröffentlicht der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting Informationen zur "Spanien-Hilfe", welche vom Bundesministerium für Finanzen zusammengestellt wurden.
CDU-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen wieder als Bundestagskandidat nominiert
Bruchsal/Schwetzingen. Ein Traumergebnis konnte Olav Gutting, der Bundestagsabgeordnete des so genannten „Spargelwahlkreises“ Bruchsal/Schwetzingen, in der vergangenen Woche erzielen: Seine Partei nominierte den 41-jährigen Rechtsanwalt mit 99,5 Prozent wieder als Kandidaten für die Bundestagswahl 2013. Nicht auf Delegierten-, sondern auf Mitgliederbasis stimmt die CDU im Wahlkreis 278 ab, 203 CDU-Mitglieder waren anwesend. Gutting erhielt 202 Ja-Stimmen, nur ein einziger Christdemokrat votierte gegen ihn. „Das ist ein ganz tolles Ergebnis“, freute sich der Parlamentarier, der im Deutschen Bundestag unter anderem im wichtigen Finanzausschuss tätig ist, „das gibt weiteren Rückenwind und Motivation. Herzlichen Dank für diese großartige Unterstützung.“
Gutting: Bewerbung um die Nominierung als Bundestagskandidat
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Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag im Jahr 2013 wirft ihre Schatten schon jetzt voraus. Die CDU aus dem "Spargelwahlkreis" mit Teilen des Rhein-Neckar-Kreises und des Landkreises Karlsruhe hat ihre Mitglieder zur Nominierungsversammlung im Wahlkreis Bruchsal/Schwetzingen (WK 278) eingeladen. Stimmberechtigt sind alle rund 3?000 Wahlkreismitglieder, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei. Die Wahlkreismitgliederversammlung zur Aufstellung eines Bundestagskandidaten ist auf den heutigen Freitag, um 19 Uhr in Bad Schönborn-Mingolsheim in der Schönbornhalle anberaumt.
Gutting ist Vorsitzender des LFA Umwelt- und Energiepolitik der CDU BW
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Landesfachausschüsse für Umwelt- und Energiepolitik sowie für Wissenschaft, Forschung und Kunst haben sich konstituiert - CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl würdigte die Arbeit der Fachausschüsse und Arbeitskreise
Stuttgart. Die Landesfachausschüsse für Umwelt- und Energiepolitik sowie für Wissenschaft, Forschung und Kunst der CDU Baden-Württemberg haben sich in dieser Woche im Stuttgarter Landtag konstituiert. Vorsitzende sind Olav Gutting MdB (Umwelt- und Energiepolitik) und Dr. Gisela Meister-Scheufelen (Wissenschaft, Forschung und Kunst). Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl MdB, der die Konstituierung beider Landesfachausschüsse vornahm, würdigte die Arbeit der Fachausschüsse und Arbeitskreise und hob das Engagement der Mitglieder hervor: "In den Landesfachausschüssen und Arbeitskreisen bündeln wir Kompetenz und Erfahrung von innerhalb und außerhalb der Partei."
Berlin / Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen. Regelmäßig empfängt der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting, Schülerinnen und Schüler aus seinem Wahlkreis im Deutschen Bundestag. In dieser Woche waren gleich vier Klassen vor Ort in Berlin, drei vom Leibniz-Gymnasium Östringen und eine von der Erich-Kästner-Schule Kronau. "Es freut mich sehr, wenn sich junge Menschen für die Politik interessieren. Ich stehe hier gerne für ein ausführliches Gespräch zur Verfügung", sagt Gutting. Vier Schulklassen und – da zwei Klassen zusammengefasst wurden – drei Gespräche: Nach der persönlichen Vorstellung wurden in der Diskussion vielfältige bundespolitische Themen diskutiert, unter anderem ging es um das Betreuungsgeld, den Euro und die Piratenpartei.
Merkel: "Signal der Entschlossenheit und der Geschlossenheit"
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Bundestag und Bundesrat stimmten gestern dem europäischen Fiskalpakt als auch dem Europäischen Rettungsschirm zu / Olav Gutting MdB veröffentlicht Informationen der CDU Deutschlands und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am gestrigen Freitagnachmittag engagiert um die Zustimmung des Deutschen Bundestages zum europäischen Fiskalpakt sowie zum dauerhaften Europäischen Rettungsschirm (ESM) geworben. Von der Abstimmung gehe "ein wichtiges Signal der Entschlossenheit und der Geschlossenheit" nach innen wie nach außen aus, so die Bundeskanzlerin. Zugleich mache man deutlich, "dass Europa unsere Zukunft ist". In diesem Zusammenhang bekräftigte Merkel, dass beide Verträge eine inhaltliche Einheit bilden. Der Fiskalpakt, der den 25 Teilnehmer-Staaten strenge Sparvorgaben auferlegt, sei notwendig, weil die Euroländer nicht nur in einer gemeinsamen Währung zahlten, sondern sich auch in bestimmten Politikbereichen aufeinander verlassen können müssten. Vor allem unverantwortlicher Haushaltspolitik einzelner Staaten müsse Einhalt geboten werden.
Folgende Rede des Bundestagsabgeordneten Olav Gutting (CDU) zum Jahressteuergesetz 2013 wurde zu Protokoll gegeben:
"Wir beraten heute in erster Lesung das Jahressteuergesetz 2013. Traditionsgerecht werden mit dem Jahressteuergesetz überwiegend steuertechnische Anpassungen vorgenommen, welche sich im Laufe eines Jahres aus Gerichtsurteilen, EU-rechtlichen Vorgaben oder aus Anregungen von Verwaltung und Verbänden ergaben. Wir haben über einen Gesetzentwurf im Umfang von 155 Seiten mit mehr als 200 steuerrechtlichen Änderungen zu beraten. Auch wenn die Mehrzahl der Änderungen nur technischer Natur ist, enthält dieser Gesetzesentwurf eine Reihe von bedeutenden Regelungen. Hierzu gehört zweifelsohne die weiter bestehende Steuerfreiheit für den Grundsold der freiwillig Wehrdienst beziehungsweise freiwillig Wehrübungen Leistende, während alle weiteren Bezüge - Zuschläge, unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung, etc. - zukünftig steuerpflichtig sein sollen.
Tausende von Besuchern kamen zum Wiesentaler Straßenfest
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Jahr für Jahr – und dies seit genau 30 Jahren – zeigen die Wiesentaler, dass sie ihr Straßenfest so richtig zu feiern verstehen. Unterstützung kommt aus den anderen beiden Stadtteilen und aus vielen Nachbargemeinden. Auf dem Marktplatz und um die Parkanlage herum drängen sich stets Scharen von Menschen. Auch in diesem Jahr verzeichnete das zweitägige Großereignis in der Ortsmitte einen Mordszuspruch, zumal das Wetter mitspielte.