An diesem Mittwoch ist die Opposition im Deutschen Bundestag mit mehreren Vorstößen zur Streichung der sogenannten Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht gescheitert. In namentlicher Abstimmung lehnte das Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit 307 gegen 267 Stimmen ab. Auch andere Anträge zur Abschaffung des Optionsmodells fanden keine Mehrheit, wie dies bereits zuvor auch der Innenausschuss empfohlen hatte.
Regierungserklärung von Bundesverteidigungsminister de Maizière zur Neuausrichtung der Bundeswehr / Olav Gutting MdB informiert aktuell
Rund 3 Jahre nach ihrem Start äußerte sich der Bundesminister für Verteidigung Thomas de Maizière am gestrigen Donnerstag in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag zum Stand und zu den Perspektiven der Neuausrichtung der Bundeswehr. Bevor er zum eigentlichen Thema seiner Rede kam, erinnerte er, wie vor ihm bereits Bundestagspräsident Norbert Lammert, an den deutschen Soldaten, der am 4. Mai in Afghanistan gefallen ist. „Wir trauern um diesen Kameraden, sind in Gedanken mit den Angehörigen, mit denen der Generalinspekteur und ich auch sprechen konnten. Der Tod unseres Soldaten, wie aller Gefallenen, ist uns Auftrag und Verpflichtung für unsere Arbeit in Afghanistan, in allen Einsätzen. Und auch in Deutschland, auch im Grundbetrieb und auch in der Neuausrichtung.“
Themen: Neue Grundordnung für Banken steht / EU-Beitritt Kroatiens beschlossen / Aktuelle Stunde zum Tempolimit 120
Neue Grundordnung für Banken steht: In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag eine neue Grundordnung für Banken beschlossen. Nach intensiven Vorarbeiten verlieh die christlich-liberale Koalition ihrer Überzeugung gesetzlich Nachdruck, wonach Haftung und Verantwortung auch an den Finanzmärkten nicht umgangen werden dürfen. Die Koalition tritt damit entschieden für die Grundwerte der Sozialen Marktwirtschaft ein. Im Zentrum des von der Bundesregierung vorgelegten „CRD-IV-Umsetzungsgesetzes“ steht die Umsetzung der international verhandelten Basel-III-Regeln mit ihren schärferen Finanzierungsvorschriften sowie stärkeren Eingriffs- und Sanktionsmöglichkeiten. Geschäftsleitungen und Aufsichtsräte haben sich höheren Qualitätsanforderungen zu stellen.
Oberhausen-Rheinhausen. Viel los war im und rund ums Bürgerhaus. Denn dort wurde an zwei Tagen eine „große Leistungsschau“ präsentiert – mit fast 30 Ausstellern. Als Veranstalter zeichnete der örtliche „Bund der Selbstständigen“ verantwortlich, seit neuestem „Partner der Gemeinschaftsschule“. Zu sehen und zu bestaunen war ein breit gefächertes Angebot aus Handel, Handwerk und Dienstleistung.
Freude in Berlin über Guttings Gemüse und Bühlers Besuch
Presseservice
Bruchsal-Schwetzingen / Berlin. Alle freuten sich: über den „super leckeren“ Spargel und über das Wiedersehen. Denn mit dem Bundestagsabgeordneten Olav Gutting, der in Berlin die bewährte und beliebte „Spargeltradition“ fortführt, kam auch der damalige Initiator der Spargeltreffes, Klaus Bühler, zum Spargel-Event. Dass es sich vor 29 Jahren um eine super Idee gehandelt hatte, zeigte die Tatsache, dass rund 140 Journalisten und Korrespondenten der Bundespressekonferenz zum Spargelessen eintrafen, hieß es in der 3,5-Millionen-Metropole. Neben Politikern und Presse gaben auch Kabarettist Thomas Freitag, die Spargelkönigin aus Schwetzingen und die Weinkönigin aus Wiesloch ein Stelldichein. Der Wein stammte vom Tiefenbacher Weingut Heitlinger, der Spargel von der OGA Bruchsal.
„Hierher in die Region kommen und mit den Menschen reden“
Presseservice
CDU-Fraktionschef Peter Hauk will fremden Atommüll in Philippsburg verhindern / Bürgermeister wollen Widerstand leisten / Solidarität der Bürgermeister bei Gleisbesetzung Philippsburg
„Aus der Presse mussten wir erfahren, was mit Philippsburg geplant ist“, empörten sich die Bürgermeister Stefan Martus (Philippsburg), Hans D. Reinwald (Graben-Neudorf) und Lothar Hillenbrand (Dettenheim). Der betroffene Bürgermeister erhält die Information übers Fernsehen, kommentierte Martus die „neue Form der Bürgerbeteiligung“. Für alle drei ist diese Nichtbeachtung ein schlechter Stil. Deswegen sei die ganze Region froh, dass mit Peter Hauck ein Stuttgarter Politiker Interesse zeige, hieß es bei der Pressekonferenz im Rathaus, zu der auch zahlreiche Gemeinderäte aus der näheren Umgebung gekommen waren.
Hoher Besuch: Ministerin Ilse Aigner auf Einladung von Olav Gutting MdB gestern auf dem Helmling-Hof in Plankstadt / Bericht der Schwetzinger Zeitung (Volker Widdrat)
Plankstadt. Großer Bahnhof gestern Abend für Ilse Aigner (CSU) auf dem Spanferkelhof Helmling. Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz war auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Olav Gutting (CDU) in den Jungholz gekommen, um über Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zu sprechen und mit Landwirten und Verbrauchern zu diskutieren. Vor der Abendveranstaltung in der ehemaligen Tabakscheune stand eine Stippvisite auf dem Spargelacker an. Gutting reichte der Ministerin die Gummistiefel. Unter den Augen von Bürgermeister Jürgen Schmitt, des CDU-Ortsverbandsvorsitzenden Dr. Arno Neidig sowie des Landtagsabgeordneten Gerhard Stratthaus nahm Aigner nach Anleitung von Landwirt Hans-Peter Helmling Stecheisen und Kelle zur Hand.
Ehrliches Essen – Verlässlichkeit in der Agrarpolitik
Presseservice
Ilse Aigner MdB, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, kommt am 29. April 2013 auf Einladung von Olav Gutting MdB nach Plankstadt
Plankstadt. Der Verbraucherschutz und die Lebensmittelsicherheit sind von ganz besonderer Bedeutung, auch das Bewußtsein hinsichtlich einer gesunden Ernährung ist in den vergangenen Jahren enorm gewachsen. Ein Themenkreis, dem sich auch der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting MdB, widmet und dem es gelungen ist, die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner MdB, für eine öffentliche Veranstaltung in seinem Wahlkreis zu gewinnen. Zu dem Thema „Ehrliches Essen – Verlässlichkeit in der Agrarpolitik“ wird die Bundesministerin am Montag, 29. April 2013, ab 19:30 Uhr auf dem Spanferkelhof Helmling, Jungholz 5, 68723 Plankstadt referieren und im Anschluss gerne Fragen seitens der Teilnehmerinnen und Teilnehmer beantworten.
Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Presseservice
Folgende Rede hielt der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting (CDU), am 25. April 2013 im Deutschen Bundestag (237. Sitzung / Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, FDP / Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften / Drucksache 17/13082, 17/.13259, 17/13268):