Presse 2015

„Ich will und brauche ein Feedback“

MdB Olav Gutting besuchte mit Bürgermeister Tony Löffler Flüchtlingsunterkunft in Zeutern / Hinweise von den Verantwortlichen vor Ort

Bruchsal/Ubstadt-Weiher. „Das Thema brennt allen Parteien auf den Nägeln“, bekennt der Parlamentarier. Auch ihm, und das ganz gewaltig. Die Städte und Gemeinden - vor allem im Regierungsbezirk Karlsruhe - stöhnen unter der Problematik der weiter zunehmenden Flüchtlingswelle. Mit Bürgermeistern und Kommunalpolitikern, mit Behördenvertretern und ehrenamtlichen Helfern vor Ort hat der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal, Olav Gutting, immer wieder Unterkünfte besucht und den Kontakt gesucht, um sich über Aktuelles aus erster Hand zu informieren und um Lösungen und Auswegen zu finden. Dabei gehe es ihm auch darum zu sehen, wie die mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vor einigen Wochen im Bundestag beschlossenen Maßnahmen zur Begrenzung des Zustroms in der Praxis wirken.

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Politik darf hohe Akzeptanz in der Bevölkerung nicht aufs Spiel setzen

MdB Olav Gutting besuchte Flüchtlingsunterkünfte im Wahlkreis

Schwetzingen. Die Städte und Gemeinden - vor allem im Regierungsbezirk Karlsruhe - stöhnen unter der Problematik der weiter zunehmenden Flüchtlingsaufnahme. Mit Bürgermeistern und Kommu-nalpolitikern, mit Behördenvertretern und ehrenamtlichen Helfern vor Ort hat der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal/Schwetzingen immer wieder den Kontakt gesucht, um sich über Aktuelles aus erster Hand zu informieren und um gemeinsam nach Lösungen und Auswegen zu suchen. Dabei geht es besonders darum zu sehen, wie die mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vor wenigen Wochen im Bundestag beschlossenen Maßnahmen zur Begrenzung des Zustroms in der Praxis wirken. Zusammen mit OB Dr. Rene Pöltl und ehrenamtlichen Helfern besuchte der Abgeordnete verschiedene Unterkünfte für Flüchtlinge. Auch deswegen, um Erkenntnisse und Erfahrungen mit nach Berlin zu nehmen.

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Voller Vorplatz und volles Bürgerhaus / MdB Gutting mit dabei

Oberhausen. Besucher aus allen Nachbargemeinden waren beim Weihnachtsmarkt in Oberhausen anzutreffen – nicht nur Einheimische: Sogar Stadträte aus Waghäusel und Philippsburg, die Bürgermeister Martin Büchner und Ulli Hockenberger, Bundestagsabgeordneter Olav Gutting und Ex-Minister Heribert Rech. Warum? „Weil uns das Ambiente gefällt“, hieß es übereinstimmend. Der Weihnachtsmarkt habe Flair. Besonders erstaunte die Vielfalt der Angebote und der Teilnehmer. Über den ganzen Platz mit den vielen Lichtern verbreitete sich der wohlriechende Duft von Glühwein und Punsch, wie es sich in den Dezembertagen so gehört.

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Wochen-Workshop im Bundestag für junge Medienmacher

Bruchsal/Schwetzingen. Einen hoch interessanten Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren verspricht der Deutsche Bundestag - gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bil-dung und der „Jugendpresse“ Deutschland. Darauf macht der Wahlkreisabgeordnete Olav Gutting aufmerksam und motiviert zur Teilnahme: „Ich würde mich freuen, wenn bei dieser hochkarätigen Veranstaltung auch der Wahlkreis vertreten wäre.“ Eine Woche lang, vom 24. bis 30. April, lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen und erstellen eigene Zeitungen.

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Entschlossene Antwort auf Terror des IS

Deutscher Bundestag beschließt mit großer Mehrheit Syrien-Mandat der Bundeswehr / Stellungnahme von Olav Gutting MdB

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag über eine Unterstützung Frankreichs im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) und damit über einen Aufklärungs-Einsatz der Bundeswehr in Syrien mit bis zu 1200 Soldaten beraten. Am Dienstag hatte das Bundeskabinett den Mandatsentwurf beschlossen. Am Mittwoch forderte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, im Rahmen der ersten Lesung des Antrags der Bundesregierung, eine „entschlossene Antwort“ auf den Terror des IS. Sie warb um Unterstützung für einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien im Rahmen der internationalen Koalition gegen den IS.

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Gemeinsamer Aktionsplan von EU und Türkei

Olav Gutting MdB berichtet aus Berlin

Die EU und die Türkei haben sich auf einen gemeinsamen Aktionsplan zur Flüchtlingskrise geeinigt. Damit soll der Strom illegal nach Europa einreisender Flüchtlinge gestoppt werden. Dafür erhält die Türkei von der EU drei Milliarden Euro. Jürgen Hardt nennt die Einigung einen wichtigen Schritt zu einer faireren Lastenverteilung zwischen der Türkei und Europa. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion nennt die Türkei außerdem einen zentralen Akteur bei der Bewältigung der humanitären Krise in der Region: „Mit der Versorgung von über zwei Millionen Flüchtlingen erbringt sie einen enormen Einsatz wie kein anderes NATO-Land. Dies wurde bislang nicht ausreichend gewürdigt“, so Hardt. Klar ist außerdem: Für eine Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union bedürfe es der jetzt vereinbarten Kooperation mit der Türkei.

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Besserer Schutz für Menschenrechtsverteidiger

Olav Gutting MdB informiert aus Berlin

Der Deutsche Bundestag will sich weltweit stärker für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern einsetzen. Einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD nahm das Haus am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen an. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. In ihrem Antrag beklagen Union und SPD die „zunehmende Einschränkung zivilgesellschaftlicher Spielräume in vielen Staaten“ und fordern von der Bundesregierung, der „Kriminalisierung von Nichtregierungsorganisationen und friedlichen Menschenrechtsverteidigern“ international entgegentreten. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion Erika Steinbach sagte, der Antrag sei all jenen gewidmet, „die sich oft unter Einsatz ihres eigenen Lebens für die Einhaltung der Menschenrechte in ihrem eigenen Land einsetzen“.

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Zuwanderung ordnen – Integration sichern

Olav Gutting MdB informiert aus Berlin /  Koalition einigt sich auf Maßnahmen, um die Herausforderungen der Flüchtlingsbewegung zu meistern

Diese Woche im Deutschen Bundestag stand wieder ganz im Zeichen der Bemühungen um die Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise. Am vergangenen Sonntag einigten sich die Parteivorsitzenden von CDU und CSU Angela Merkel und Horst Seehofer auf ein gemeinsames Positionspapier zur Zuwanderung, welches die beiden am Dienstag den Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion vorstellten. Das sechsseitige Papier, auf das sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer geeinigt hatten, spricht eine klare Sprache und greift vor allem auch viele Sorgen der Bevölkerung auf. Es stellt zudem die wesentlichen nationalen und internationalen Maßnahmen für die kommenden Wochen und Monate dar. Ein wichtiges Ziel dabei: Die Einrichtung von Transitzonen (die Koalition einigte sich am Donnerstag dann auf die Bezeichnung „besondere Aufnahme-Einrichtungen“). Die Union will diese Einrichtungen ermöglichen, damit diejenigen ohne Aussicht auf Anerkennung sehr zügig in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Zudem, so betonte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Fraktionssitzung der Unionsfraktion, steht die Union für eine Intensivierung der Rückführung nicht Schutzbedürftiger.

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