Tillmann/Gutting: Attraktivität der Elektromobilität wird durch steuerliche Maßnahmen zusätzlich gesteigert
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KfZ-Steuerbefreiung wird auf 10 Jahre verlängert und das Auftanken beim Arbeitgeber steuerfrei
Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Olav Gutting: „Mit dem Gesetz ergänzen wir das Maßnahmenbündel zur Förderung der Elektromobilität durch weitere steuerliche Maßnahmen, die neben der bereits beschlossenen Kaufprämie und der Förderung der öffentlichen Ladeinfrastruktur eingeführt werden. Damit wird ein weiterer Schritt hin zu einer emissionsfreieren Zukunftsmobilität getan.
Falscher Mehltau stellt Weinbetriebe in der Region vor wirtschaftliche Probleme
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Gutting setzt sich für Ökowinzer ein
Bruchsal. Aufgrund der schwierigen Witterungssituation in den vergangenen Sommermonaten sehen sich zahlreiche Winzer im Raum Bruchsal mit Problemen durch Peronospora konfrontiert. Die im Volksmund auch als „Falscher Mehltau“ bezeichnete Pflanzenkrankheit richtet bei Weinreben erhebliche Schäden an und stellt die Weinbauern häufig vor wirtschaftliche Probleme. Besonders stark betroffen sind dabei die Ökowinzer. Denn aufgrund der neuesten EU-Öko-Verordnung dürfen diese nicht auf bewährte Pflanzenschutzmittel wie Kaliumphosphonat zurückgreifen, mit denen der Falsche Mehltau wirksam zu bekämpfen ist. Stattdessen stehen im Bioweinbau nur zugelassene kupferhaltige Pflanzenschutzmittel zur Verfügung.
Der Staat trägt die Verantwortung für die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Für die CDU/CSU-Fraktion ist der Schutz der Bürger vor Terrorismus und Kriminalität eine zentrale Aufgabe der Politik. Viel ist schon geschehen, doch weitere Schritte sind nötig. So haben der Bundesinnenminister im August und die CDU/CSU-Fraktion auf ihrer Klausurtagung Anfang September eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt.
Mehr Personal bei Polizei und Ermittlungsbehörden
Verwirklicht: - Bundespolizei, Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz erhalten in dieser Legislaturperiode mehr als 4.600 neue Stellen. - Im Zeitraum 2015 bis 2020 werden mehr als zwei Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für eine bessere Ausstattung bereitgestellt. - Die Bundespolizei hat eine neue Anti-Terror-Einheit aufgebaut. Sie soll vor allem in akuten Bedrohungssituationen zum Einsatz kommen.
Bundestagsabgeordneter Olav Gutting ruft zu Beteiligung auf
Bruchsal/Schwetzingen (ber). „Mitmachen!“ Dazu bittet und animiert Olav Gutting MdB. Er bezieht sich dabei auf Wettbewerb „Für Freiheit und Demokratie – ein Wettbewerb für Jugend und Schule“ der Weltliga für Freiheit und Demokratie Deutschland (WLFD). Schüler und Lehrer sollten sich dabei mit dem deutschen Parlamentarismus im gesellschaftlichen und medialen Wandel zukunftsorientiert auseinanderzusetzen. Gutting: „Nicht erst die öffentliche Berichterstattung über die Flüchtlingsfrage hat in der Folge zu Debatten über die Arbeit des Deutschen Bundestages geführt. Auch in regelmäßig heftig geführten Auseinandersetzungen über die Verteilung des Volkseinkommens etwa im Zuge der Renten- und Sozialgesetzgebung stehen Bundestagsabgeordnete seit Jahrzehnten im besonderen Blick der Öffentlichkeit."
„Stehe jederzeit als Interessenvertreter zur Verfügung“
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MdB Olav Gutting hält „runden Tisch“ für Projekt B 35 für sinnvoll
Bruchsal (ber). Mit Blick auf das Straßenbauprojekt „B 35 Nordumgehung“, das im neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 in die Stufe des vordringlichen Bedarfs aufgenommen wurde, hält der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting die Organisation eines „runden Tisches“ für sinnvoll und richtig. Nach seiner Auffassung müsste und könnte das Regierungspräsidium die Durchführung mitsamt der Moderation übernehmen. Zunächst seien die Betroffenen gefragt. Sie sollten zu Wort kommen, ihre Position darlegen und sich über die Planung einig werden. „Ich habe Verständnis für die Sorgen und Befürchtungen aus der Bevölkerung, dass die Umfahrung am Ende dazu führen dürfte, dass sich das tägliche Verkehrsaufkommen steigern könnte. Das würde zwangsläufig zu einer nicht unerheblichen Zunahme an Schadstoff- und Lärmemissionen führen, was wir alle nicht wollen“, betont der Abgeordnete.
Gutting erfreut über finanzielle Stärkung des Bundeswehrstandortes Bruchsal
Bruchsal (aj). Die Gefahr eines Terroranschlages in Deutschland hat in den vergangenen Wochen zunehmend die Diskussion um Bundeswehreinsätze im Landesinneren beheizt. Insbesondere terroristische Akte bei denen chemische oder biologische Stoffe zum Einsatz kommen könnten, würden den Einsatz von Spezialkräften notwendig machen. Grund genug für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Rahmen ihrer Sommerreise dem ABC-Abwehrbataillon der General-Dr.-Speidel-Kaserne in Bruchsal ei-nen Besuch abzustatten. Pünktlich um neun Uhr morgens landete die Ministerin bei strahlend blauem Himmel mit einem Militärhubschrauber auf dem Bruchsaler Eichelberg. Umrahmt von der grünen Kraichgaulandschaft wurde sie sogleich von den Abgeordneten Olav Gutting (Bundestag) und Ulli Hockenberger (Landtag), sowie dem Landrat Christoph Schnaudigel und dem Kommandeur des ABC-Kommandos Bruchsal, Henry Neumann, in Empfang genommen.
Ältestes Straßenfest in der Region mit großer Resonanz
Oberhausen. Ein Dorffest, das sogar kirchliche und politische Unterstützung erfährt, muss erfolgreich verlaufen. So in Oberhausen: Wiederum konnten Tausende von Besuchern bei angenehmen Sommertemperaturen ein bestens organisiertes und rundum gelungenes Dorffest genießen. Insbesondere die gemütlich gestalteten und geschmückten Zelte fielen ins Auge. Mit einem gewinnenden Grußwort und mit helfender Hand beim Fassanstich dabei: Pfarrerin Charlotte Hoffmann und Bundestagsabgeordneter Olav Gutting.
Olav Gutting MdB wieder zum Bundestagskandidaten der CDU im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen gewählt
Oftersheim/Bruchsal. „Mit Ja gestimmt haben 154 Parteifreunde. Also 98,7 Prozent, aufgerundet 99 Prozent.“ Damit sei der einzige Bewerber, Olav Gutting, überzeugend gewählt, betonte Versammlungsleiter, der CDU-Bezirksvorsitzende und Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, in der Kurpfalzhalle Oftersheim. Und wie es sich für ein geradezu „sozialistisches Ergebnis“ geziemt, gab es auch noch Standing Ovations für den strahlenden Sieger. Zu den ersten Gratulanten gehörten Daniel Caspary, Ulli Hockenberger und Hedwig Prinz, die bei der vorangegangenen Wahl von 12 und 33 Delegierten zur Landes- und Bezirksvertreterversammlung die meisten Stimmen erhalten hatten. Lob von allen Seiten bekam der 46-jährige Gutting, seit 2002 als direkt gewählter Abgeordneter des „Spargelwahlkreises“ Bruchsal/Schwetzingen im Bundstag, für seine – wie es im Plenum hieß - profunde und wegweisende Rede, die von häufigem Zwischenbeifall unterbrochen wurde.