Presse 2016

Koalition schränkt Familiennachzug ein und erweitert Liste der sicheren Herkunftsstaaten

Olav Gutting MdB informiert aus Berlin / Grüne dürfen Gesetz im Bundesrat nicht blockieren

Am gestrigen Donnerstagabend haben sich die Koalitionsspitzen auf weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Asylkrise geeinigt. Hierzu erklärten der stellvertretende Vorsitzende für Innen und Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion Stephan Mayer:

Thomas Strobl: "Es sind ganz überwiegend ökonomische Motive, die Migranten aus Marokko, Algerien und Tunesien zur Stellung eines Asylantrages in Deutschland veranlassen. Die Anerkennungsquoten sind dementsprechend sehr gering. Mit der Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsstaaten reagieren wir frühzeitig auf die seit Kurzem stark steigenden Zahlen. Die Erfahrung, die wir in Zusammenhang mit den Balkanstaaten gesammelt haben, macht sehr deutlich: Eine Einstufung als sicherer Herkunftsstaat zeitigt unmittelbar Konsequenzen.

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Rede von Olav Gutting MdB im Bundestag

Rede von Olav Gutting MdB am 28. Januar 2016 im Bundestag

152. Sitzung vom 28.01.2016 / Gutting, Olav (CDU/CSU) / Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt Drucksache 18/6679 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 18/7268

 

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Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus

Zwangsarbeiter im Mittelpunkt des diesjährigen Gedenkens – Ruth Klüger schildert ihre Erfahrungen

Am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz hat der Deutsche Bundestag der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gedacht. Im Mittelpunkt der Gedenkstunde standen in diesem Jahr die Millionen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter im nationalsozialistischen Deutschland und besetzten Europa, deren leidvolle Geschichte erst mit Beginn der 1980er Jahre aufgearbeitet wurde. Ihre eigenen Erfahrungen als junges Mädchen im Arbeitslager Christianstadt schilderte die heute 84-jährige Literaturprofessorin Ruth Klüger, der gegen Kriegsende gemeinsam mit ihrer Mutter auf einem der Todesmärsche die Flucht gelang.

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Beim „Neujahrsempfang der Solidarität“

Es war nicht ein Neujahrsempfang der gewohnten Art, sondern ein erklärter „Neujahrsempfang der Solidarität und des Miteinanders“, der nach dem Willen des Veranstalters auch ein Zeichen gegen Intoleranz und Fremdenhass setzen sollte. So saßen in den Stuhlreihen der Bolandenschule auch Flüchtlingsfamilien und ehrenamtliche Helfer in der Flüchtlings- und Integrationsarbeit. Was vor Ort geleistet wird, erreicht auch die Nachstädte und -gemeinde. „Wir sind manchmal etwas neidisch: Waghäusel kann stolz auf den DIF sein“, meinte Bürgermeisterin Nicola Bodner. Inzwischen macht immer mehr Prominenz dem bekannten „Verein für Dialog, Integration und Freundschaft“ (DIF) die Aufwartung.

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Spezies im Karo-Muster erobert Rheingemeinde

Spezies im Karo-Muster erobert Rheingemeinde

Was treiben die Schotten in Rheinhausen? Haben die Rockträger aus dem hohen Norden eine Kolonie im Badischen eingerichtet? Wer sich in der Tullhalle umschaute, sah Scharen von schottischen Männern und Frauen, die ganz den Vorurteilen entsprachen: rothaarig, erkennbar geizig, alles wilde Gesellen, die Damen meist aufgestylt. Die „neuen Rheinhausener“ tragen jetzt Kilt, Federmütze, weiße Kniestrümpfe, schwarze Schuhe mit Gamaschen. Vermutlich spielen sie ständig Dudelsack und trinken regelmäßig Whisky. Erstmals hatte der Karnevalsverein „Golratzen“ das schottische Hochland kurzerhand an den tiefgelegenen Rhein verlegt und die Spezies im Karo-Muster zur Prunksitzung in die Tullahalle einbestellt.

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Mainzer Erklärung verabschiedet

Olav Gutting MdB informiert aktuell

Mainzer Erklärung verabschiedet

Der CDU-Bundesvorstand traf sich am 8./9. Januar in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz zur Jahresauftakt-Klausurtagung. Am Samstag hat das CDU-Führungsgremium die „Mainzer Erklärung“ mit dem Titel „Wettbewerbsfähigkeit. Zusammenhalt. Sicherheit. Unser 10-Punkte-Zukunftsplan für Deutschland.“ verabschiedet. Den vollständigen Beschluss finden Sie hier als Download. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der Mainzer Erklärung finden Sie in dem ebenfalls als Anlage beigefügten Flugblatt.

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