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Olav Gutting MdB
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68794 Oberhausen-Rheinhausen
Telefon 07254/957967
Telefax 07254/957968
E-Mail: info@olav-gutting.de

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Olav Gutting MdB (CDU)
Paul-Löbe-Haus
Platz der Republik 1
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Telefax 030/227-76137
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Zusammenhalt schafft Zukunft
Regierungsprogramm der CDU und CSU
 
 

Hier finden Sie unser Regierungsprogramm "Wir haben die Kraft - Gemeinsam für unser Land" von CDU und CSU für die nächste Legislaturperiode.

 
1. Unsere Erfolge in der Regierung
 
 

Die von CDU und CSU geführte Bundesregierung hat unser Land seit 2005 zum Besseren verändert.

- Wir haben gezeigt, dass wir die Finanzen sanieren können. Erstmals seit langem haben wir 2007 einen ausgeglichenen Gesamthaushalt der öffentlichen Hände erreicht.

- Wir haben gezeigt, dass wir die Zahl der Arbeitslosen reduzieren können. Mit unserer Wachstumspolitik haben wir erreicht, dass die Zahl der Arbeitslosen im Herbst 2008 unter drei Millionen gesunken ist und wir erstmals über 40 Millionen Erwerbstätige hatten.

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2. Unser Weg aus der internationalen Krise
 
 
I. Wir konzentrieren uns in den kommenden vier Jahren auf folgende zehn Punkte:

1. Wir brauchen nachhaltiges Wachstum, um die Folgen der Krise zu überwinden. Um dieses zu erreichen, müssen wir den Haushalt konsolidieren, Investitionen fördern sowie Bürgerinnen und Bürger entlasten.

  • Wir wollen die Neuverschuldung senken, indem wir die zur Krisenbekämpfung notwendigen neuen Ausgaben so schnell wie möglich wieder abtragen. Wir halten am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts fest. Dafür haben wir die Schuldenbremse im Grundgesetz auch gegen Widerstände verankert. Sie ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit und der Vernunft. Der Staat muss sich die Luft verschaffen, um zu gestalten. Je größer die Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung desto größer die entsprechenden Gestaltungsspielräume.
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