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Soziale Marktwirtschaft
Unsere Soziale Marktwirtschaft – wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit
 
 

Die Soziale Marktwirtschaft ist das Erfolgsmodell, dass es uns auch in Zukunft ermöglicht, in Wohlstand zu leben. Sie verbindet Chancen für den Einzelnen mit dem sozialen Ausgleich in unserer Gesellschaft. Seit Ludwig Erhard gilt der Grundsatz „Wohlstand für alle“. Für uns bedeutet das heute vor allem: Arbeit für alle, Leistungsgerechtigkeit und Generationengerechtigkeit. Wir halten Arbeit für alle für möglich und arbeiten für die Erreichung dieses Ziels. Die Leistungsgerechtigkeit erfordert, dass sich Leistung lohnt und die Entlastung der Bürger Vorrang vor neuen staatlichen Aktionsfeldern hat. Mit dem Bürgerentlastungsgesetz und der zweiten Stufe der Steuerreform zur Abmilderung der „kalten Progression“, also der Steuererhöhungen durch die Hintertür, werden die Bürger zum Jahresbeginn 2010 um rund 13 Mrd. Euro entlastet. Generationengerechtigkeit erfordert, die Schulden des Staates zu begrenzen und mit Investitionen in Innovationen und Infrastruktur die Grundlagen für das Leben zukünftiger Generationen zu schaffen. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Wir sehen ihn in der Pflicht, mit marktkonformen Mitteln Hilfestellungen zu bieten und Anreize zu setzen, damit Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden können.

 
I.1 Verantwortungsbewusste Steuerpolitik für Leistungsgerechtigkeit
 
 

Die Menschen, die arbeiten, Steuern zahlen und sich an die Gesetze halten, erarbeiten und schultern die staatlichen Investitionen und Aufgaben. Mit diesen Leistungsträgern werden wir die Herausforderungen der Zukunft bewältigen. Diese Bürgerinnen und Bürger und ihre Familien wollen wir entlasten. Unsere Steuerpolitik ist leistungsgerecht, familiengerecht, generationengerecht und krisenfest. Unser Ziel ist es, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto erhalten.

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I.2 In Deutschlands Zukunft investieren
 
 

Ein starker und innovativer Mittelstand, Forschung, Innovation und Entwicklung sowie leistungsfähige Infrastrukturen sind entscheidende Zukunftsfaktoren für den Wohlstand der Menschen in Deutschland. In Zeiten, in denen zur Bewältigung der konjunkturellen Krise vorübergehend eine enorme öffentliche Verschuldung verkraftet werden muss, gilt: Investitionen in die Zukunft unseres Landes müssen Vorrang haben. Dadurch werden Ausgaben von heute Kapital von morgen.

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I.3 Energie – sicher, sauber und bezahlbar
 
 

Deutschland braucht eine nationale Energiestrategie. Deutsche Energiepolitik muss ihren Beitrag zu einer sicheren, wirtschaftlichen und klimafreundlichen Energieversorgung leisten. Starke Preisschwankungen zeigen, wie drängend die Probleme der Energieversorgung sind. Der weltweit wachsenden Nachfrage stehen begrenzte fossile Ressourcen gegenüber.

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I.4 Faire Regeln für internationale Finanzmärkte und Weltwirtschaft
 
 

CDU und CSU setzen auf die Soziale Marktwirtschaft auch als Ordnungsmodell der internationalen Finanz- und Wirtschaftsordnung. Die weltweite Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise hat deutlich gemacht, dass die internationalen Märkte eines weltweiten ordnungspolitischen Rahmens bedürfen, der mit den Innovationen auf den Finanzmärkten Schritt hält.

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I.5 Sozial ist, was Arbeit schafft
 
 

Arbeit ist die zentrale Quelle von Einkommen sowie materiellem und immateriellem Wohlstand. Arbeitsteilige Gesellschaften bieten die Chance für Wohlstand und ein gutes Leben. Das Thema Arbeit ist mit Hoffnungen und Befürchtungen gleichermaßen verbunden. Es ist die Hoffnung des Einzelnen, seinen Arbeitsplatz zu behalten, einen neuen zu finden oder Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten für sich und seine Kollegen zu erkennen.

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I.6 Verlässliche Versorgung im Alter sichern
 
 

CDU und CSU haben seit 2005 erfolgreich eine Politik verfolgt, durch die der Generationenvertrag auf eine solidere Basis gestellt und die gesetzliche Rentenversicherung finanziell konsolidiert wird. Eine zukunftsfeste Altersvorsorge ruht auf den drei Säulen gesetzliche Rente sowie private und betriebliche Vorsorge. Die Altersvorsorge in Deutschland ist wieder verlässlich – nicht zuletzt dank der maßvollen Anhebung des Renteneintrittsalters. Das ist die Voraussetzung dafür, auch künftigen älteren Generationen den Lebensstandard sichern zu können. Die Ergänzung der gesetzlichen Rente durch private oder betriebliche Altersvorsorge und zusätzliche Einkommen bieten auch bei geringen Renten in fast allen Fällen einen auskömmlichen Lebensunterhalt. Die Anbindung der Rente an die Lohnentwicklung wirkt der Altersarmut entgegen.

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I.7 Zukunftsfähige Politik für Gesundheit und Pflege
 
 

CDU und CSU wollen, dass auch in Zukunft jeder in Deutschland – unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft oder gesundheitlichem Risiko – eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe medizinische Versorgung erhält und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik von CDU und CSU stehen die Patienten und Versicherten. Gerade im Umgang mit Kranken, Älteren und Schwachen zeigt die Gesellschaft ihr soziales Gesicht und ihr Wertefundament.

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