"Spannende Einblicke in die Politik"

Praktikumsbericht von Daniel Felouzis

"Während meines vierwöchigen Praktikums bei Olav Gutting hatte ich die Gelegenheit, in die spannende Arbeitswelt eines Abgeordneten im Deutschen Bundestag einzutauchen. Nach einem herzlichen Empfang durch die Mitarbeiter des Abgeordnetenbüros, Thomas Wierer und Herolinda Metaj, begleitete ich Herrn Gutting noch an meinem ersten Tag zu einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Im weiteren Verlauf meines Praktikums hatte ich zudem die Gelegenheit, an einer nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses teilzunehmen und den Abgeordneten bei der Vorbereitung von Bundestagsentscheidungen zu beobachten – eine Erfahrung, die ich sehr schätze, da Außenstehenden dieses Erlebnis in der Regel verwehrt bleibt.

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Das Bundesverfassungsgericht besser schützen?

Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 191)

Liebe Leserin, lieber Leser, in den letzten Wochen hat es eine Diskussion um die Frage gegeben, ob wir das Bundesverfassungsgericht besser schützen müssen gegen Angriffe politisch extremer Parteien, vor allem gegen die AfD. Ist die Sorge um die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts wirklich begründet? Zunächst einmal ist mehr als nur bedauerlich, dass die Gespräche, die wir als Unionsfraktion mit der Koalition in dieser Frage seit dem Herbst des letzten Jahres führen, bereits zweimal durch Indiskretionen an die Öffentlichkeit gelangt sind.

Gewiss, Entscheidungen in einer Demokratie müssen transparent und damit öffentlich sein. Aber eine ergebnisoffene Diskussion, ob denn bestimmte Entscheidungen überhaupt erwogen werden sollten, müssen innerhalb einer Regierung und zwischen der Regierung und der Opposition zunächst in einem geschützten Raum geführt werden können. Insbesondere mit der SPD-Bundestagsfraktion sind solche vertraulichen Gespräche gegenwärtig kaum möglich.

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Freigabe von Cannabis: Regierung handelt verantwortungslos

Rückblick auf die vergangene Sitzungswoche / Kinder- und Jugendschutz wird eingeschränkt / Kontrolle kleinteiliger Regelungen unmöglich / Prävention wird vernachlässigt

Besitz und Konsum von Cannabis ist ab dem 1. April in gewissen Grenzen erlaubt. Gegen die einhellige Meinung von Experten, sogar gegen Widerstand in den eigenen Reihen hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach sein Gesetz zur Legalisierung von Cannabis durch den Bundestag gebracht. Die CDU/CSU-Fraktion hält die Entscheidung für hochgradig verantwortungslos. Sie kündigt an, das Gesetz zurückzudrehen, sobald sie die Gelegenheit dazu bekommt. Darum geht es:

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Zeitenwende?

Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 190)

Liebe Leserin, lieber Leser, heute jährt sich zum zweiten Mal der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Fast jeden Tag begleiten uns die schrecklichen Bilder von Tod und Zerstörung vor allem im Osten des Landes. Die Bilder, die wir sehen, dokumentieren nicht allein die Schrecken eines Krieges. Sie dokumentieren die täglichen Kriegsverbrechen der russischen Armee gegen die Zivilbevölkerung, schwerste Kriegsverbrechen im Auftrag eines skrupellosen und menschenverachtenden Regimes, das heute vor allem mit dem Namen von Wladimir Putin verbunden ist.

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Mord in Russland

Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 189)

Liebe Leserin, lieber Leser, das war kein Zufall: Pünktlich zu Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz trifft die schockierende Nachricht ein, dass der bekannteste und in Russland sehr beliebte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in einem sibirischen Straflager im Alter von nur 47 Jahren sein Leben verloren hat. Nawalny ist ein weiteres Opfer des russischen Regimes unter Putin, der seit Jahren systematisch Gegner und Kritiker gewaltsam aus dem Weg räumt. In Moskau und vielen anderen russischen Städten werden selbst die verhaftet, die Blumen für Nawalny niederlegen wollen. Die Botschaft des Putin-Regimes nach innen und nach außen ist klar: Uns stellt sich niemand ungestraft in den Weg. Und so wie Nawalny stirbt, so sterben täglich Menschen mit den russischen Bomben- und Raketenangriffen auf Wohnbezirke, Krankenhäuser und Kindergärten in der Ukraine. Das russische Regime macht schon gar nicht mehr den Versuch zu behaupten, es ziele nur auf militärische Infrastruktur. Es ist einfach nur der blanke Terror durch brutalste Kriegsverbrechen gegen ein Volk, das es wagt, sich der gewaltsamen Einverleibung durch Russland zu widersetzen.

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