I.3 Energie – sicher, sauber und bezahlbar
Deutschland braucht eine nationale Energiestrategie. Deutsche Energiepolitik muss ihren Beitrag zu einer sicheren, wirtschaftlichen und klimafreundlichen Energieversorgung leisten. Starke Preisschwankungen zeigen, wie drängend die Probleme der Energieversorgung sind. Der weltweit wachsenden Nachfrage stehen begrenzte fossile Ressourcen gegenüber.
Hinzu kommen die vom Menschen verursachten Klimaveränderungen und die politische Instabilität wichtiger Erdöl und Erdgas exportierender Länder. Wir müssen Abhängigkeiten verringern, Energie effizienter nutzen und erneuerbaren Energien zum Durchbruch verhelfen. Die Herausforderungen des Klimawandels und der Rohstoffverknappung bieten Zukunftschancen, gerade auch für die deutsche Wirtschaft. Unser Ziel muss es sein, unsere weltweit führende Rolle in der gesamten Bandbreite der Energie- und Klimaschutztechnologien weiter auszubauen.
• Wir setzen uns für einen breiten und klimafreundlichen Energiemix ein und wollen, dass Deutschlands Energie-Importe auf möglichst viele Länder verteilt sind, um einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden. Wir setzen dabei auch auf fossile Energiequellen, die effizient und klimaschonend genutzt werden können und müssen. Deutschland braucht voll funktionsfähige Transportnetze für Strom und Gas. Das deutsche Stromverbundnetz muss zum Baustein eines europaweiten Stromtransportnetzes ausgebaut werden. Wir werden nationale Engpässe beseitigen und die nötigen grenzüberschreitenden Kuppelstellen schaffen. Wir wollen, dass aus den derzeit vier Netzregelzonen ein einheitliches deutsches Netzregelsystem wird, wobei eine staatliche Beteiligung nicht zielführend ist. Für die weitere Integration der erneuerbaren Energien in das Verbundnetz sind dringend Ausbaumaßnahmen im Höchstspannungsübertragungsnetz notwendig.
• Wir wollen die Rahmenbedingungen für eine möglichst schnelle Modernisierung des konventionellen Kraftwerkparks verbessern. Die dezentrale Energieversorgung wollen wir stärken, etwa durch Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung, um Stromproduktion und Stromverbrauch nahe zueinander zu bringen. Damit senken wir Leitungsverluste. Zudem kann die Technologie zur Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) einen wichtigen Beitrag zur klimafreundlichen Nutzung fossiler Energieträger leisten.
• Der Bau neuer konventioneller Kraftwerke, die Ertüchtigung und der Ausbau der Energienetze und auch der Ausbau erneuerbarer Energien stoßen zunehmend auf Akzeptanzprobleme in der Umgebung geeigneter Standorte. Die Aufklärungsarbeit über energiepolitische Zusammenhänge muss daher verstärkt werden.
• Wir werden durch die Erarbeitung und ständige Fortschreibung eines „Energie-Atlas Deutschland“ regionale und lokale Potenziale erneuerbarer Energien aufzeigen. Ziel ist die intelligente Vernetzung der Energieerzeugungsstellen und Verbraucher. Parallel dazu möchten wir auch im Bereich fossiler Energieträger Rahmenbedingungen für eine verbrauchsnahe und bedarfsgerechte Energieerzeugung setzen.
• Erneuerbare Energien bieten große Chancen im Hinblick auf umweltverträgliches und klimaschonendes Wachstum, innovative Geschäftsfelder, neue Arbeitsplätze und Wertschöpfung im ländlichen Raum. Wir haben uns ehrgeizige Ziele im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energien (20 Prozent bis 2020) gesetzt. Wir wollen unseren Beitrag zu einer höheren Wirtschaftlichkeit und Grundlastfähigkeit leisten. Wir wollen den bisher überwiegend quantitativen Ausbau der Erneuerbaren Energien weiterentwickeln. Wir streben einen qualitativen Ausbau an, insbesondere durch eine zukunftsfähige Strominfrastruktur unter Einschluss „Intelligenter Stromnetze“ und Speichertechnologien. Das bewährte Erneuerbare-Energien- Gesetz werden wir weiterentwickeln und an dem Ziel einer wirtschaftlichen und bedarfsgerechten Energieversorgung ausrichten.
• Die Kernenergie ist ein vorerst unverzichtbarer Teil in einem ausgewogenen Energiemix. Wir verstehen den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. Daher streben wir eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Anlagen an. Einen Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab. Der größte Teil des zusätzlich generierten Gewinns aus der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke soll nach einer verbindlichen Vereinbarung mit den Energieversorgungsunternehmen zur Forschung im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sowie zur Senkung der Strompreise genutzt werden. Eine verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie beinhaltet auch die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle. CDU und CSU wollen eine sofortige Aufhebung des Moratoriums zur Erkundung des Standortes Gorleben, um so schnell wie möglich die Zwischenlager an den Kraftwerken auflösen zu können. Der Bund bekennt sich zu seiner Verantwortung für die Endlager. Im Zusammenhang mit den Lagerstätten muss alles getan werden, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.
• Die Steigerung der Energieeffizienz bietet viele ungenutzte Potenziale. Mit Hilfe moderner Energie-Technologien muss es gelingen, die Entwicklung des wirtschaftlichen Wachstums von dem Ressourcenverbrauch weiter abzukoppeln. Die Forschung an effizienten Technologien muss stärker gefördert werden. Wir wollen gemeinsam mit der Wirtschaft ein „Aktionsbündnis Energieeffizienz“ anstoßen. Dazu gehören unter anderem allgemeine Informationsund Aufklärungskampagnen, Beratungen über Stromsparmöglichkeiten und Möglichkeiten zur Einführung individueller Stromtarife.
• Wir wollen die erfolgreichen KfW-Programme zu energetischen Gebäudesanierung weiterführen und flexibler gestalten. Der Gebäudebereich bietet große Effizienzsteigerungspotenziale. Neben einer flexibleren Gestaltung der Förderinstrumente zur energetischen Gebäudesanierung müssen Anreize zur Modernisierung des Heizungsbestandes gesetzt werden.
• Wir wollen die Energiekompetenz der Verbraucher stärken: durch eine verstärkte Umweltbildung und mehr Beratungsangebote, durch eine klare Kennzeichnung des Energieverbrauchs und transparente Stromzähler. Wir wollen mit marktkonformen Mitteln die Verbreitung energiesparender Geräte fördern. Wir sprechen uns für anspruchsvolle Höchstverbrauchsstandards, Anreize für die Anschaffung besonders energiesparender Geräte und für Stromeffizienz als Kriterium der öffentlichen Beschaffung aus. Wir wollen eine „Effizienzstrategie Mittelstand“, die auf eine verbesserte Aufklärung zielt sowie zinsverbilligte Darlehen und Zuschüsse für Energieeffizienzmaßnahmen bereitstellt.
• Wir treten für eine breit angelegte, technologieoffene Energieforschung ein. Wir wollen die Weichen stellen, dass Deutschland Weltmarktführer bei klimaschonenden Energieträgern und Klimaschutztechnologien in allen Bereichen wird. Hierzu gehören saubere Gas- und Kohlekraftwerke, aber auch die Forschung im Bereich der Erneuerbaren, der Kerntechnik und der Geothermie. Im Bereich der Kernforschung ist für uns die Förderung deutscher Sicherheitskompetenz als Beitrag zur Sicherheit kerntechnischer Anlagen weltweit von hoher Bedeutung. Die Forschung an Speichertechnologien muss ein Schwerpunkt im Bereich der Förderung regenerativer Energieformen sein.
• Wir werden das Zukunftsprojekt Elektromobilität mit der dazu notwendigen Infrastruktur beschleunigen – als Beitrag dazu, Energieeffizienz, Klimaschutz und Mobilität in Einklang zu bringen. Forschung und Entwicklung in den Bereichen Batterie, Brennstoffzelle und Leichtbau müssen stärker gefördert werden. Industrie, Wissenschaft und Politik müssen eine Strategie für Zukunftstechnologien des Automobils entwerfen.
• Die gegenwärtige Aufteilung der energiepolitischen Entscheidungskompetenzen auf unterschiedliche Politikfelder verhindert Energiepolitik aus einem Guss. Um eine größere Planungs- und Finanzierungssicherheit in der Energiepolitik zu erreichen, wollen wir die Kompetenzen innerhalb der Bundesregierung bündeln.
• Energiepreise dürfen die Substanz des Wirtschaftsstandortes Deutschlands nicht gefährden oder Energie zu einer sozialen Frage machen. Genauso wie wir daher eine weitere Verteuerung von Energie vermeiden wollen, müssen wir im Energiesektor die Voraussetzungen für einen funktionierenden Wettbewerb setzen.