Seit dem heutigen 19. Oktober gilt in Baden-Württemberg die 3. Pandemiestufe. Baden-Württemberg passt die Corona-Verordnung des Landes an das neue stark steigende Infektionsgeschehen an.
Folgende Änderungen gelten seit dem heutigen Montag, 19. Oktober 2020:
- Die Maskenpflicht gilt nun in ganz Baden-Württemberg in den dem Fußgängerverkehr gewidmeten Bereichen wie Fußgängerzonen und Marktplätzen und überall wo der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Auch in öffentlichen Einrichtungen sowie öffentlich zugänglichen Bereichen im Freien, soweit die Gefahr besteht, dass der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann gilt jetzt eine Maskenpflicht. (§ 3 Absatz 1 Nr. 11 und 12 sowie Absatz 2 Nr. 9 und 10).
- Ansammlungen werden auf 10 Personen oder zwei Hausstände begrenzt. (§ 9 Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 3).
- Das private Zusammentreffen von Personen wird auf maximal zehn Personen oder zwei Hausstände begrenzt. (§ 10 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2).
- Die Teilnehmerzahl für Veranstaltungen wird auf 100 begrenzt. Private Feiern sind keine Veranstaltungen im Sinne der Verordnung. (§ 10 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2).
Olav Gutting MdB, Mitglied des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands, informiert aktuell
Den Frühling und Sommer haben wir in Deutschland mit großen Kraftanstrengungen vergleichsweise gut überstanden. Jetzt geht es darum, möglichst gut durch den Herbst und Winter zu kommen. Die CDU-geführte Bundesregierung und alle Verantwortlichen in den Ländern und Kommunen arbeiten hart daran, um die Lage weiter unter Kontrolle zu halten.
Für den täglichen Einsatz der Menschen, die den Laden sprichwörtlich am Laufen halten, sind wir dankbar. Auch das disziplinierte Verhalten unter diesen äußerst schwierigen Bedingungen durch den allergrößten Teil der Bürgerinnen und Bürger hilft dabei, die Kontrolle zu behalten.
Olav Gutting MdB informiert über die Haushaltswoche im Deutschen Bundestag
„Mit der Einbringung des Bundeshaushalts 2021 in dieser Woche beginnt ein Höhepunkt der Parlamentsarbeit. Vier Tage lang beraten wir den Bundeshaushalt 2021 - eine Mammutaufgabe, die ganz im Zeichen der Corona-Krise steht. Um die Folgen der Pandemie für Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern, weitet der Bund seine Investitionen und seine Sozialleistungen gleichermaßen aus. Das Gesamtpaket, das erstmals im Bundestag beraten wird, ist beeindruckend: Insgesamt umfasst der Haushaltsplan rund 413 Milliarden Euro, wobei der Löwenanteil mit knapp 211 Milliarden Euro auf die Sozialausgaben entfällt. Insbesondere werden die Sozialversicherungen finanziell stabilisiert, um die Beiträge für die Versicherten konstant zu halten.
Fest steht: Die Rahmenbedingungen für das Zahlenwerk sind äußerst schwierig. Infolge der Corona-Pandemie gehen erhebliche Steuerausfälle mit einbrechenden Exporten und einem geringeren Bruttoinlandsprodukt einher. Die grundsätzliche Linie lautet für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher: Damit Deutschland stärker aus der Krise herauskommt, als es hineingeriet, muss der Bund in dieser Phase nicht nur in moderne Infrastruktur, sondern besonders in zukunftsfähige Technologien, Bildung und Forschung investieren.
Am kommenden Samstag feiern wir 30 Jahre Deutsche Einheit. Als die Menschen in der ehemaligen DDR am 17. Juni 1953 auf die Straßen gingen, um für Freiheit und Wiedervereinigung zu demonstrieren, antwortete das sozialistische SED-Regime mit Gewalt: Panzer rollten auf, der Aufstand wurde blutig niedergeschlagen. Es folgten weitere 36 Jahre deutscher Teilung. Die CDU hat sich in all den Jahren dafür eingesetzt, den Traum von der Wiedervereinigung möglich zu machen. Schon bei der Trauerfeier für die Opfer des niedergeschlagenen Volksaufstandes sagte der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer: „Wir werden nicht ruhen und wir werden nicht rasten – diesen Schwur lege ich ab für das gesamte deutsche Volk – bis ganz Deutschland wieder vereint ist in Frieden und Freiheit.“ Am 3. Oktober 1990 war es so weit: Nach 40 Jahren bitterer Teilung war Deutschland wieder vereint. Unter Bundeskanzler Helmut Kohl konnten wir den Schwur einlösen, den Konrad Adenauer 1953 abgelegt hatte. Daran erinnern wir in den kommenden Tagen.
Hambrücken/ Rheinhausen/ Bruchsal/ Schwetzingen. Mit Sozialismus hat er nichts am Hut, aber sozialistische Ergebnisse durfte er schon drei Mal hintereinander bei Nominierungen einfahren: Olav Gutting, den die CDU-Mitglieder in der Lußhardthalle Hambrücken (23. September 2020) erneut zum Bundestagskandidaten der Partei gekürt haben. Mit 98,4 Prozent Ja-Stimmen kam die Zufriedenheit und Wertschätzung deutlich zum Ausdruck. Lob von allen Seiten erhielt der 50-jährige Gutting, seit 2002 als direkt gewählter Abgeordneter des „Spargelwahlkreises“ Bruchsal/Schwetzingen im Bundestag, für seine – wie es im Plenum hieß - profunde und wegweisende Rede, die von häufigem Zwischenbeifall unterbrochen wurde. Das lag auch an der Vermittlung eines „Wir-Gefühls“, so: „In den letzten Jahren haben wir gemeinsam viele Schlachten für unsere CDU geschlagen. Unser Einsatz hat sich gelohnt. Wir haben viel erreicht.“ Zugleich lieferte der Parlamentarier eine durchweg positive Bilanz.
