Koalitionspartner verhindern Missbrauch bei Grunderwerbsteuer
Die Koalitionsfraktionen haben heute im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes beschlossen. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und der zuständige Berichterstatter, Olav Gutting:
Tillmann: „Mit dem heutigen Beschluss gehen wir gegen eine Umgehung der Grunderwerbsteuer bei Immobilienkäufen vor. Findige Erwerber konnten in der Vergangenheit die Zahlung der Grunderwerbsteuer von bis zu 6,5 Prozent des Kaufpreises vermeiden, indem sie so genannte Share Deals abschlossen. Dabei werden die Anteile an einer Immobiliengesellschaft übertragen, in die die Immobilie zuvor überführt wurde, statt die Immobilie unmittelbar zu übertragen. Bisher kann die Grunderwerbsteuer umgangen werden, wenn nicht mehr als 94,9 Prozent an der Grundstücksgesellschaft über fünf Jahre den Eigentümer wechseln. Diese Gestaltungsmöglichkeit ist dem privaten Hauskäufer, der die Grunderwerbsteuer zahlen muss, nicht erklärbar.
Olav Gutting MdB informiert aktuell / Beschluss des Geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 11. April 2021
Die Corona-Krise stellt unser Land vor enorme Herausforderungen – menschlich, organisatorisch, finanziell. Mit der Pandemie erleben wir eine der größten Krisen der letzten Jahrzehnte. Gleichzeitig zeigt uns diese Krise, wie stark unser Land ist. Ob in den Krankenhäusern und Pflegeheimen, in den Kindergärten und Schulen, in den Betrieben, in den Familien – überall leisten die Menschen in unserem Land Großes. Das zeigt: Wir haben uns diese Pandemie nicht ausgesucht, aber in der Bewältigung halten wir zusammen.
Auch im Bundestag haben wir schnell und mit historisch beispiellosen Hilfspakten reagiert – wir haben die Menschen in Arbeit gehalten, Unternehmen Liquidität ermöglicht, Familien und Alleinerziehende unterstützt sowie den Bildungssektor mit hohen Finanzpaketen zur Digitalisierung gestärkt. Jetzt geht es darum, dass wir den nächsten Schritt gehen und dauerhaft die richtigen Lehren aus der Krise ziehen. Die Krise hat dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt: Der Staat und die Verwaltung vor Ort müssen auf die Herausforderungen der Gegenwart noch schneller und effektiver reagieren. Wir brauchen jetzt ein klares Aufbruchssignal für Reformen in unserem Land. Abläufe in der Verwaltung müssen zielgenauer, transparenter und effizienter werden. Digitalisierung – in Unternehmen und bei Bürgerinnen und Bürgern längst Standard – muss auch zum Alltag in der Verwaltung werden. Staatliche Verantwortlichkeiten müssen klarer erkennbar und verständlicher werden. Klar ist: Das kann nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Länder und Kommunen gelingen. Dafür arbeiten wir. Wir brauchen jetzt Mut zur Veränderung und Mut zur Tat – eine Modernisierungsoffensive für unser Land.
Olav Gutting MdB nimmt zu dem o.g. Bericht der BNN öffentlich Stellung
In einem Bericht der Badischen Neuesten Nachrichten vom 26. März 2021 wird darüber berichtet, dass der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Lothar Binding (SPD) von mir Auskunft bezüglich „regimefreundlicher Aussagen“ über das autokratisch regierte Aserbaidschan verlange. Ferner schreibt die BNN: "Eine kritische Pressemitteilung zieht er jedoch wieder zurück" Sowohl im Rahmen eines Telefonats und im Anschluss schriftlich via E-Mail habe ich die Fragen meines Bundestagskollegen beantwortet. Angesichts der Berichterstattung der BNN veröffentliche ich nunmehr auf meiner Internetseite die von mir an Lothar Binding gesandte E-Mail:
"Zu deinen Fragen zum „Skandal“: Das von Dir erwähnte Interview stand im Zusammenhang mit 100 Jahre Parlament in Aserbaidschan. In dem Interview habe ich darüber gesprochen, dass es in Aserbaidschan 1918 eine erste parlamentarische Demokratie mit Frauenwahlrecht gab. Und das in einem muslimischen Land. Und ich habe gesagt, dass ich das faszinierend finde. Dass es heute dort keine funktionierende Demokratie mehr gibt, ist völlig unstreitig und wird von mir auch immer wieder betont. Das Interview ist diesbezüglich tatsächlich missverständlich zusammengeschnitten worden. Ich bedaure das sehr. Das Interview bei TV-Berlin entspricht mE 100 % der Haltung des AA und des Bundeskanzleramtes. Bei dem Sender geben Dutzende von Abgeordneten auch von Eurer Fraktion regelmäßig Interviews.
Rede am 4. März 2021 im Plenum des Deutschen Bundestages
Olav Gutting (CDU/CSU): "Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, beim Thema Doppelbesteuerung von Renten wird gerade ein ziemlicher Popanz aufgebaut. Wir sollten keine Ängste schüren und keine Erwartungen wecken, die am Ende keine Grundlage haben. Gerade bei diesem generationenübergreifenden Thema, das für unsere gesamte Gesellschaft so wichtig ist, sollten wir alles unterlassen, was irgendwie nach Effekthascherei aussieht. Thomas Eigenthaler, der Bundesvorsitzende der Deutschen SteuerGewerkschaft, hat sich vor Kurzem so geäußert: `Zurzeit wird viel heiße Luft über die Rentenbesteuerung verbreitet. Rentnerinnen und Rentner werden verunsichert, und die meisten Kritiker haben fachlich wenig Ahnung.´ – Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.
