Weißer Rauch in Berlin. Der Koalitionsvertrag steht. Die Parteispitzen stellen diesen im Paul-Löbe-Haus vor. Friedrich Merz blickt zurück auf die harte Arbeit und ist zuversichtlich, dass dieser den Startschuss für eine erfolgreiche Regierung bildet. „Der Koalitionsvertrag ist ein sehr starkes und sehr klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Er ist ein starkes Signal an unsere europäischen Partner. Deutschland bekommt eine starke Regierung.“ Friedrich Merz
Internationale Verantwortung übernehmen
Die neue Regierung in Deutschland trifft auf veränderte Weltbedingungen. „Die wirtschaftlichen Unsicherheiten nehmen enorm zu“, so Merz. Die weitere Entwicklung ist offen. Die Botschaft ist klar: „Wir wollen und werden den Wandel in der Welt für Deutschland mitgestalten. Der Koalitionsvertrag ist ein Aufbruchsignal und ein kraftvolles Zeichen für unser Land: Die politische Mitte unseres Landes ist in der Lage, die politischen Probleme zu lösen, vor denen wir stehen.“ Die Aufgaben und der Anspruch an die zukünftige Regierung sind groß. Der CDU-Parteivorsitzende betont: „Die künftige Koalition wird reformieren und investieren, um Deutschland stabil zu halten, sicherer zu machen und stärker zu machen. Und auch Europa kann sich auf Deutschland verlassen.“
Wirtschaft und Leistung stärken
Der Fokus des Koalitionsvertrags: die Entlastung der deutschen Wirtschaft, damit diese wieder wettbewerbsfähig wird. Dazu gehört eine Reihe von Wirtschaftsmaßnahmen. Von diesen werden „nicht nur Kapitalgesellschaften, sondern auch der Mittelstand, Personengesellschaften und Einzelkaufleute profitieren“, so Merz. Das Ziel der Koalition: „Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze für Deutschland.“ Was will die Koalition konkret umsetzen? Von 2025 bis 2027 können Unternehmen 30 Prozent ihrer Ausrüstungsinvestitionen jährlich abschreiben. Ab 2028 sinkt die Körperschaftsteuer jedes Jahr um ein Prozent. Auch in der Energiepolitik gibt es Aufwind: „Wir werden die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß reduzieren und die Netzentgelte ebenfalls deutlich reduzieren, die Gaspreisumlage abschaffen und einen Industriestrompreis einführen“, stellt Merz klar. Leistung muss sich lohnen, dieses Prinzip hat für die CDU eine besondere Bedeutung: „Wir werden Überstunden steuerfrei stellen, wir werden die Aktivrente mit 2.000 Euro im Monat steuerfrei fördern und wir werden die neue Grundsicherung einführen anstelle des bisherigen Bürgergeldes.“ Ausländische Fachkräfte sollen durch eine „Work-and-Stay-Agentur“ geworben und in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitteilung von Friedrich Merz MdB, Vorsitzender der CDU Deutschlands
"Die politischen Bedingungen in der Welt verändern sich rasant und haben massive Auswirkungen auf Deutschland und Europa. Wir sind bereit und gewillt, die Veränderungen in der Welt anzunehmen und tun das Notwendige, um unser Land darauf vorzubereiten. Die CDU übernimmt historische Verantwortung. Der Deutsche Bundestag hat heute wegweisende Änderungen der Finanz- und Schuldenregeln im Grundgesetz beschlossen. Wir alle haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht und ich weiß, dass wir unserer Partei damit viel zugemutet haben. Sie war aber notwendig und richtig. Die Änderungen des Grundgesetzes sind ein Baustein dafür, dass eine künftige Regierung in der Lage sein wird, die Probleme in unserem Land zu lösen und in Europa die Führungsverantwortung wahrzunehmen, die von Deutschland erwartet wird. In meiner Rede im Deutschen Bundestag habe ich ausführlich begründet, warum die Grundgesetzänderungen richtig sind und welche Ziele wir damit verfolgen. Sie können die Rede in voller Länge hier ansehen. Ich bin zuversichtlich, dass auch der Bundesrat am Freitag den Grundgesetzänderungen zustimmen wird.
Mit den Grundgesetzänderungen verfolgen wir drei konkrete Ziele:
1. Deutschland muss verteidigungsfähig und verteidigungsbereit sein. Deswegen nehmen wir alle Ausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Sicherheit Deutschlands und dem Schutz vor inneren und äußeren Bedrohungen stehen, von der Schuldenbremse aus. Das betrifft Verteidigungsausgaben, Ausgaben für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten. Ich habe bereits vor knapp zwei Wochen gesagt: Für unsere Verteidigung muss gelten: Whatever it takes. Es darf und wird an keiner Stelle an den finanziellen Mitteln fehlen, um die Freiheit und den Frieden in Deutschland und Europa zu verteidigen. Diese klare Botschaft senden wir an unsere Partner und Freunde, aber auch an unsere Gegner und Feinde.
Olav Gutting MdB veröffentlicht Schreiben von Friedrich Merz und Carsten Linnemann an die Mitglieder der CDU Deutschlands (08. März 2025) / Sondierungspapier steht als Download zur Verfügung
"Einen Tag nach der Bundestagswahl haben wir Ihnen geschrieben: Unser Land braucht eine starke und stabile Bundesregierung, die schnell wieder die wichtigen Dinge anpackt: bei Wirtschaft, Sicherheit, Migration und den großen Aufgaben, vor denen Europa steht. Heute, nicht einmal zwei Wochen später, können wir Ihnen selbstbewusst sagen: Auf dem Weg zu diesem Ziel sind wir einen großen Schritt vorangekommen. Wir haben die Sondierungsgespräche mit der SPD erfolgreich beendet – für uns als Union und vor allem: für die Menschen, die uns bei der Bundestagswahl ihr Vertrauen geschenkt haben, damit wir einen Politikwechsel einleiten und unser Land wieder nach vorne bringen. In einer Zeit, in der sich die politischen Ereignisse überschlagen, haben wir schon zu Beginn der Woche gezeigt: Wir sind handlungsfähig. Mit dem Sondierungspapier machen wir den nächsten Schritt. Sie finden das vollständige Sondierungspapier anbei.
"Liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Freundinnen und Freunde, ich freue mich sehr darüber, dass Sie mich mit 36,1 Prozent für unseren Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen wieder in den Deutschen Bundestag gewählt haben. Ich werde mich auch weiterhin mit ganzer Kraft für unseren Wahlkreis, unsere Region und unser Land einsetzen! Darauf können Sie sich verlassen!
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 08-2025)
"Liebe Leserin, lieber Leser, eigentlich sagen wir das ja bei jeder Wahl: Diese Wahl am nächsten Sonntag sei eine „Richtungswahl“, eine „Schicksalswahl“, und im Großen und Ganzen stimmt das auch – mehr oder weniger. Aber die Bundestagswahl 2025 steht nun ganz anders als so viele Bundestagswahlen vorher im Zeichen großer Unsicherheiten und Verwerfungen auf der Welt, ja möglicherweise im Zeichen eines rasanten Bedeutungsverlusts und Niedergangs ganzer Institutionen wie etwa der NATO, der Vereinten Nationen und einiger anderer, die bisher die Garanten waren für politische Stabilität, für Freiheit und Frieden, für unseren Wohlstand.
