Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz an die Mitglieder der CDU Deutschlands (#MerzMail97)
"An diesem Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Diese Wahl im größten Land der Bundesrepublik Deutschland ist zunächst eine Landtagswahl, aber sie steht auch im Zeichen der bundespolitischen Themen. Die Bilanz der Landesregierung in NRW kann sich sehen lassen: Die wirtschaftliche Entwicklung ebenso wie die innere Sicherheit sind bei der CDU in guten Händen. Zugleich bereitet sich Nordrhein-Westfalen intensiv auf die Transformation hin zur Klimaneutralität vor, ja, das Land steckt bereits mitten in dieser Transformation. Wichtig wird bleiben, diesen Weg mit Augenmaß und Zielstrebigkeit zugleich weiterzugehen.
Kein Land in Deutschland ist in der Energieerzeugung und im Energieverbrauch von diesen Herausforderungen so betroffen wie Nordrhein-Westfalen. Wenn Deutschland klimaneutral werden soll, dann muss vor allem Nordrhein-Westfalen klimaneutral werden. Und zugleich gilt: Wenn in Deutschland Arbeitsplätze in der Industrie erhalten bleiben sollen, dann müssen vor allem in Nordrhein-Westfalen Arbeitsplätze in der Industrie erhalten bleiben.
Video der Rede von Olav Gutting MdB am 12. Mai 2022 im Deutschen Bundestag
Olav Gutting (CDU/CSU): "Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach monatelangem Drängen der CDU/CSU-Fraktion ist die Regierung nun endlich tätig geworden und legt hier ein Steuerentlastungsgesetz vor. Nur leider erreicht dieses Gesetz überhaupt nicht die selbstgesteckten Ziele. Es ist ein schlecht gemachtes Gesetz, und Sie von der FDP wissen das auch, wenn Sie sich ehrlich machen. Es ist ein schlechtes Gesetz, obwohl es 4,5 Milliarden Euro kostet.
Ich sage Ihnen auch, warum. Die Anhebung des Grundfreibetrages fällt viel zu niedrig aus. Die Inflation aus dem Jahre 2022 haben Sie hier überhaupt nicht berücksichtigt. Und Sie haben vor allem vergessen, den Tarifverlauf anzupassen. Das führt dazu, dass wir eine Stauchung im Anfangsbereich des Tarifs haben. Damit kommt es zu erheblichen Verwerfungen beim Einkommensteuertarif. Diese Maßnahme erzeugt einen noch steileren Anstieg des Tarifverlaufs in der ersten Progressionszone. Sie schaffen es damit, dass noch weniger Anreize bestehen, eine Beschäftigung im niedrigeren Lohnbereich anzunehmen.
Die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen hat am gestrigen Mittwoch im Finanzausschuss die Energiepreispauschale beschlossen. Rentnerinnen und Rentner sowie Empfänger von Versorgungsbezügen bleiben außen vor. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann, und der Berichterstatter Olav Gutting:
Antje Tillmann: "Das Gesetz ist sozial unausgewogen. Elterngeldbezieher, Rentnerinnen und Rentner, auch mit niedrigen Renten, sowie Studentinnen und Studenten bleiben beim Bezug der Energiepreispauschale von 300 EUR außen vor. Dabei werden diese von steigenden Energiepreisen genauso hart getroffen wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger. Wer gut beraten ist, findet trotzdem einen Weg, die Energiepreispauschale zu bekommen. Der schlecht Beratene fällt hinten runter. Das kann nicht im Sinne des Rechtsstaats sein."
„Alles wird teurer.“ „Kann ich mir das alles noch leisten?“ „Warum tut die Regierung nichts?“ Solche Sätze hört und liest Olav Gutting MdB oft von Ihnen – am Canvassingstand, an den Haustüren oder in Zuschriften und E-Mails. Gutting: "Wir stehen dafür, die Bürgerinnen und Bürger vor den Auswirkungen immer weiter steigender Preise zu schützen!"
Steigende Preise Richtig ist: Die Preise für Benzin und Diesel, Heizen oder warmes Wasser steigen unaufhörlich. Familien und Pendler müssen hohe Kosten schultern. Aber auch Auszubildende, Studierende, Unternehmer oder Rentner bekommen die hohen Kosten täglich zu spüren. Die Scholz-Regierung hat ein Paket geschnürt, das bei Weitem nicht ausreicht. Vor allem grenzt das Paket viele Menschen aus, die dringend auf Entlastung angewiesen sind. Die Bundesregierung muss mehr tun, um gerade auch die Einkommensgruppen zu entlasten, die in besonderer Weise von steigenden Preisen betroffen sind.
Olav Gutting MdB setzt sich für gegenseitiges Verständnis und Toleranz durch interkulturellen Austausch ein
Oberhausen-Rheinhausen. Neugierig auf die USA? Offen für Neues, Anderes und Überraschendes? Für Schülerinnen und Schülern, zwischen 15 und 17 Jahren, und jungen Berufstätigen mit abgeschlossener Berufsausbildung und bis zum Alter von 24 Jahren, die die Teilnahmevoraussetzungen erfüllen, können Juniorbotschafterin oder Juniorbotschafter in den USA werden!
Eine Möglichkeit für interkulturellen Austausch und das Sammeln prägender Erfahrungen bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) - ein gemeinsames Vollstipendium des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA, welches die deutsch-amerikanische Freundschaft stärken möchte. Die Teilnehmenden aus beiden Ländern bekommen für ihre Austauschzeit eine Patin oder einen Paten aus dem Bundestag zur Seite gestellt. Das PPP ermöglicht seit 1983 jedes Jahr jungen Deutschen, ein Schuljahr in den USA zu erleben.
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz an die Mitglieder der CDU Deutschlands (#MerzMail96)
Liebe Leserin, lieber Leser, der Krieg gegen die Ukraine dauert jetzt schon mehr als 70 Tage. In dieser Woche habe ich die Reise nach Kiew nachgeholt, zu der mich das ukrainische Parlament schon zu Beginn des Jahres eingeladen hatte, die ich aber zwei Tage vor Beginn des Krieges absagen musste. Mir bleiben vor allem die Bilder aus Irpin in Erinnerung – einer Stadt, in der vor dem Angriff der russischen Armee über 40.000 Menschen friedlich gelebt haben. Sie konnten fast alle die Stadt kurz vor dem Beginn der russischen Offensive verlassen, aber jetzt sind mehr als 90 Prozent der Gebäude beschädigt, die Hälfte ist unbewohnbar und muss abgerissen werden – darunter Kirchen, Krankenhäuser und Kindergärten. Die Fernsehbilder geben uns täglich einen Eindruck der Geschehnisse. Aber es ist noch einmal etwas ganz anderes, das Ergebnis dieser sinnlosen Zerstörung einer ganzen Stadt auch mit eigenen Augen zu sehen und die Überlebenden zu treffen.
