Der Bund hat 2,5 Millionen Euro für den Bau des Hortes an der Schillerschule in Brühl bewilligt. Darüber informierte aktuell der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU) Das Geld stammt aus dem Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur. Der Antrag der Gemeinde wurde bereits 2020 gestellt, kam aber in einer ersten Förderrunde nicht zum Zuge.
2 Millionen Euro aus Berlin für Schwetzingen: Das Geld stammt aus dem Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur und ist für die Renovierung des Rothacker’schen Hauses vorgesehen. Dort soll ein regionales Kulturzentrum/Museum entstehen, welches das soziale Leben der Region wie auch der Stadt befördern und den Tourismus stärken soll.
Olav Gutting MdB: Auch ein klares Signal für eine nachhaltige Finanzpolitik!
"Wenn man sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von dieser Woche zum Klinaschutzgesetz genauer anschaut, ist das ein gutes Signal. Es zeigt: Die junge Generation hat das Grundgesetz nicht nur in Klimafragen auf ihrer Seite. Wenn zukünftige Freiheit und zukünftiges Eigentum nach der Ansicht der Richter in Karlsruhe besser geschützt werden müssen, dann muss es auch bei der schwarzen Null bleiben. Was soll nachhaltig daran sein, wenn man wie die Grünen 500 Milliarden neue Schulden machen will? Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Wenn es das Bundesverfassungsgericht mit seinem Schutz zukünftiger Generationen ernst meint, ist mir um unsere Politik der stabilen Finanzen nicht bange."
CDU/CSU und SPD haben im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer beschlossen
Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und der zuständige Berichterstatter, Olav Gutting: „Ausländische Aktionäre, Künstler oder Sportler müssen ihre inländischen Einkünfte in Deutschland versteuern. Die Besteuerung dieser Einkünfte erfolgt in einem besonderen Verfahren, dem so genannten Steuerabzugsverfahren. Dabei wird die Steuer pauschal und direkt vom Zahlenden einbehalten und an den Fiskus abgeführt. Mit dem heutigen Beschluss modernisieren, vereinfachen und digitalisieren wir unter anderem das Verfahren zur Entlastung von der Kapitalertragsteuer. Bisher mussten ausländische Steuerpflichtige eigenhändig unterschriebene schriftliche Anträge nach vorgeschriebenen Vordrucken stellen, um entweder durch Erstattung der bereits abgeführten Steuerbeträge oder durch Erteilung einer Freistellungsbescheinigung vor Zahlung der Vergütung vom deutschen Steuerabzug entlastet zu werden.
Rede von Olav Gutting MdB am 21. April 2021 im Plenum des Deutschen Bundestages (Auszug aus dem Plenarprotokoll)
Olav Gutting (CDU/CSU): "Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja 2019, bei den Beratungen zum damaligen Jahressteuergesetz, ganz bewusst das Thema `Neuregelung bei der Grunderwerbsteuer´ abgetrennt, weil wir schon damals gesehen haben, wie komplex dieses Thema ist, und wir haben das richtig eingeschätzt. Dieser Komplexität ist es auch geschuldet, dass wir jetzt doch anderthalb Jahre hier im Deutschen Bundestag darüber beraten haben. Da ist die Zeit, in der die Länder sich schon zuvor den Kopf darüber zerbrochen haben, noch gar nicht mitberücksichtigt. Was wir jetzt haben – das hat der Kollege Daldrup ja richtig gesagt –, ist ein Kompromiss. Es ist ein guter Kompromiss – er hat Stärken, und er hat Schwächen –, aber es ist eben ein Kompromiss.
