Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht im Bundestag ohne Mehrheit da und stellt am 16. Dezember 2024 die Vertrauensfrage. Wie sieht eine Vertrauensfrage aus? Und welche Möglichkeiten gibt es für die Abstimmung? Olav Gutting MdB veröffentlicht diesbezüglich einen informativen Bericht der Wochenzeitung "Das Parlament"
Von Vertrauen braucht im Antrag keine Rede zu sein Olaf Scholz wird seinen Antrag am 11. Dezember stellen, kündigte er im Bundestag an. Eine besondere Form gibt es dabei für den Antrag nicht, die Vertrauensfrage könnte sogar mündlich gestellt werden, also während einer Plenarsitzung. Die Vertrauensfrage muss auch nicht als solche überschrieben als Antrag beim Bundestag eingehen, es muss kein bestimmter Wortlaut eingehalten werden. Bei der Vertrauensfrage des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl vom 13. Dezember 1982 kam nicht einmal im Text des Antrags der Begriff „Vertrauen” vor. Kohl formulierte: “Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit teile ich Ihnen mit, daß ich den Antrag gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung über den Antrag am Freitag, dem 17. Dezember 1982, eine Erklärung dazu abzugeben.”
Olav Gutting MdB sorgt für Fortschritte bei der Problematik der Poolärzte
Berlin/Bruchsal/Schwetzingen. Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU) zeigt sich besorgt, dass die Reaktion des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) auf die Problematik der sogenannten Poolärzte für die Notarztpraxen im Land möglicherweise zu spät kommt, um eine nachhaltige Lösung sicherzustellen. Bereits seit Januar 2023 hat Gutting kontinuierlich bei den zuständigen SPD-geführten Ministerien nachgehakt, um auf die dringend notwendige Klärung der arbeits- und sozialrechtlichen Situation von Poolärzten im vertragsärztlichen Notdienst hinzuweisen.
Klärung kommt spät – ist es zu spät?
Nach fast zwei Jahren Dialog auf Staatssekretärs- und Fachebene hat das Bundesministerium für Gesundheit gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Kassenärztlichen Vereinigungen nun erstmals konkrete Lösungen präsentiert. Neben einer untergesetzlichen Regelung, die die selbstständige Tätigkeit von Poolärzten definieren soll, wurden auch gesetzliche Klarstellungen im Rahmen des sog. Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes erarbeitet. Diese Änderungen wurden am 13. November 2024 durch die Regierungsfraktionen in den Gesundheitsausschuss eingebracht. „Ich begrüße, dass die beiden SPD-geführten Ministerien endlich handeln. Doch nach all den Verzögerungen, befürchte ich, dass diese Schritte möglicherweise zu spät kommen, um die Notfallversorgung in ihrer bisherigen Form zu erhalten“, so Gutting.
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 231)
"Liebe Leserin, lieber Leser, heute vor drei Jahren wurde Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt. Die Regierung Scholz zerplatzte nach nur 1.064 Tagen. Sie ist zudem die erste Bundesregierung, die ohne eigene Mehrheit über Monate im Amt bleiben will. „Ampel-Aus“ ist das Wort des Jahres 2024. Die Folgen reichen bis weit in das Jahr 2025 hinein. Das größte Problem dieser Bundesregierung war von Anfang an der öffentlich ausgetragene Dauerstreit untereinander. „Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch.“ – so ließ sich der Bundeskanzler mehrfach vernehmen. Aber welche Führung? Die zerbrochene Bundesregierung hat über drei Jahre nur gestritten, von Führung war da nichts zu sehen. In jedem Unternehmen wäre spätestens nach sechs Monaten der Vorstandsvorsitzende vom Aufsichtsrat ausgewechselt worden. Aber in der Politik gibt es keinen Aufsichtsrat. Der Bundestag könnte diese Funktion wahrnehmen. Aber der Bundestag kann den Bundeskanzler nach den Bestimmungen des Grundgesetzes nicht entlassen, er kann ihn auch nicht zum Rücktritt zwingen. Unser „Aufsichtsrat“ sind die Wählerinnen und Wähler, und die kommen im Normalfall nur alle vier Jahre zusammen. Dieses Mal geht es etwas schneller. Das nächste Datum ist der 23. Februar 2025. Die Wählerinnen und Wähler allein entscheiden dann über die Entlassung des Bundeskanzlers.
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 230)
"Liebe Leserin, lieber Leser, immer, wenn es für die SPD eng wird, wird die Angst der Menschen vor Krieg mobilisiert. So können wir es jetzt gerade wieder beobachten. Der Bundeskanzler inszeniert sich zum „Friedenskanzler“ und nimmt „Besonnenheit“ für sich in Anspruch, die dadurch eine besonders hohe Moral bekommt, indem er sie allen anderen abspricht. Die SPD hat in Wahlkämpfen noch nie irgendwelche Skrupel gezeigt, mit den tiefsitzenden Ängsten gerade der deutschen Bevölkerung zu spielen. „Lieber mit Schröder arbeitslos als mit Stoiber im Krieg“ – so hieß es in der Schlussphase der Bundestagswahlen 2002 auf Plakaten, die zuerst in Hamburg auftauchten, der Heimatstadt des heutigen Bundeskanzlers.
CDU-Kandidat startet mit scharfer Kritik an der verbliebenen Ampel-Regierung und klaren Ideen für Deutschlands Zukunft in den Wahlkampf / Gutting: „Wir brauchen weniger Robert Habeck, sondern wieder mehr Ludwig Erhard!“
Hockenheim. Am vergangenen Freitagabend (22. November 2024) wählten die Mitglieder der CDU im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen Olav Gutting mit überwältigender Mehrheit wieder zu ihrem Bundestagskandidaten für die Wahl am 23. Februar 2025. Die Veranstaltung in der Hockenheimer Stadthalle endete für den amtierenden Bundestagsabgeordneten mit einem beeindruckenden Ergebnis von 97,9 Prozent der Stimmen. Von 97 abgegebenen Stimmen entfielen 95 auf ihn – ein Vertrauensbeweis, den Gutting als Verpflichtung und Ansporn versteht. Der Bezirksvorsitzende der CDU Nordbaden, der Bundestagsabgeordnete Moritz Oppelt, führte souverän und zügig durch den Abend. In seiner Bewerbungsrede zog Gutting eine bittere Bilanz der aktuellen politischen Lage und sparte nicht mit scharfer Kritik an der verbliebenen Ampel-Regierung und insbesondere an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
