Schulden mit der Schuldenbremse

Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 209)

Liebe Leserin, lieber Leser, der Dissens in der Ampelkoalition über den Fortbestand der Schuldenbremse bleibt auch nach der Einigung über einige Grundsätze der Haushaltsführung für das nächste Jahr bestehen. Grüne und SPD halten unbeirrt an ihrer Überzeugung fest, dass die notwendigen Investitionen in Deutschland nur möglich sind, wenn endlich die ungeliebte Schuldenbremse im Grundgesetz geschliffen wird. Dabei eröffnet die Schuldenbremse schon heute erhebliche Neuverschuldungsspielräume, insbesondere bei einer schwachen Konjunktur.

Und die haben wir nun schon im zweiten Jahr in Folge, also kann die Ampelregierung gleich zweimal hintereinander die Schulden des Bundes kräftig erhöhen: 2024 und 2025. Für 2024 war die Neuverschuldung schon bisher mit 39 Milliarden Euro geplant, nach den Beschlüssen vom vergangenen Freitag sollen es nochmal 11 Milliarden mehr werden. Für 2025 sind neue Schulden von 44 Milliarden Euro vorgesehen. In zwei Jahren macht die Ampel also insgesamt fast 100 Milliarden neue Schulden.

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Nach bestandener Prüfung auf Abschlussfahrt in Berlin

Berlin / Hockenheim. „Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin!“, hörte man in letzter Zeit nicht nur von Fußballfans, sondern auch von den Neuntklässlern der Schule am Kraichbach, denn es ging nach bestandener Prüfung auf Abschlussfahrt in die Hauptstadt. Begleitet von Klassenlehrer Manuel Schlosser und Lehrerin Bärbel Ott folgten sie der Einladung des Bundestags. Ihr Bundestagsabgeordneter Olav Gutting (CDU) empfing die Klasse zu einem Gespräch im Paul-Löbe-Haus. Gutting lobte die Schüler danach in den sozialen Medien für ihre gute Vorbereitung und die interessanten Fragen. Er beantwortete nicht nur Fragen zum Parlament und seinem Werdegang, sondern diskutierte mit den Schülern über Bürgergeld, Ukrainekrieg, Renteneintrittsalter, Lehrermangel und Baustellen auf den Autobahnen.

Selinas Frage, was ihn momentan am meisten beschäftige, beantwortete das Gutting als Mitglied des Finanzausschusses, eine Lösung für die angehäuften Schulden zu finden, damit kommende Generationen nicht davon belastet werden. „Haltet durch! Strengt euch an! Wir bauen auf euch!“, gab er den jungen Menschen zum Abschied mit auf den Weg. Nach dem Abgeordnetengespräch durften die Abschlussschüler in einem parlamentarischen Rollenspiel im Deutschen Dom selbst in die Rollen von Abgeordneten schlüpfen und über Gesetze entscheiden. Bei der anschließenden Führung durch die Demokratie-Ausstellung im Deutschen Dom entschied sich die Klasse einen Schwerpunkt auf das Dritte Reich zu legen.

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Gutting: Die Ampelregierung hat ein Förderchaos angerichtet!

Rede (zu Protokoll) von Olav Gutting MdB zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Verordnung der Bundesregierung Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen- Verordnung (BT-Drs. 20/11646, 20/11839 Nr. 2, 20/12055)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr verehrte Gäste auf den Tribünen, 400.000 Neubauwohnungen pro Jahr wollte diese Bundesregierung schaffen, jedes Jahr sollten 500.000 neue Wärmepumpen eingebaut werden: bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig, barrierearm, innovativ sollte es werden.

Dass diese Ziele bei Weitem nicht erreicht wurden und von dieser Ampel-Koalition auch gar nicht zu schaffen sind, ist hinlänglich bekannt. Und anders, als es die Regierung be-teuert, liegt dies nicht an exogenen Faktoren und der selbstverschuldeten schlechten Wirtschaftslage. Es ist hausgemacht!

Wie beim Neubauziel wollte die Regierung bei Bestandsgebäuden die Förderung von Energieeffizienz einfacher, klarer und verlässlicher gestalten und auf den größten Effekt für Energieeinsparung und Klimaschutz ausrichten. Schwerpunkt sollte die energetische Sanierung sein, Förderungen wurden angepriesen, neue Töpfe aufgemacht: Fördergelder wurden bei Bafa, KfW, den Förderbanken der Länder und anderen Institutionen generiert und zu guter Letzt Maßnahmen im steuerlichen Bereich umgesetzt. Nur, es wird nicht gebaut und statt innovativer Heiztechnik gab es im letzten Jahr eine neue Rekordzahl bei Öl- und Gasheizungen. Dank Ihrem vermurksten Heizungsgesetz.

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Hinzuverdienstgrenzen bei den Witwenrenten

Rede von Olav Gutting MdB am Freitag, 28. Juni 2024 im Plenum des Deutschen Bundestages / Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit einen Antrag der AfD mit dem Titel „Hinzuverdienstgrenzen bei den Witwenrenten neu regeln – Fachkräfte freisetzen“ (20/6582) abgelehnt. Hier finden Sie den Text und das Video der Rede.

Olav Gutting (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeskanzler war ja Anfang der Woche beim Tag der Industrie und hat dort für neue Zuversicht geworben. Mit Erlaubnis der Präsidentin darf ich zitieren: „Wenn die Jahre des Aussitzens vorbei sind, haben wir eine gute Zukunft vor uns.“ Das war der Bundeskanzler. Für die deutsche Wirtschaft, für die ja vor allem der Fachkräftemangel eines der größten Wachstumshemmnisse in diesem Land ist, verteilt der Kanzler Worthülsen.

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„Temu“ und „Shein“ müssen besser kontrolliert werden!

Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 207)

Liebe Leserin, lieber Leser, die erste Woche der Fußball-Europameisterschaft ist für das deutsche Team erfolgreich verlaufen, und wir können hoffen, dass wir im Fußball wieder da sind, wo wir als Land insgesamt gern wären, nämlich vorn in Europa. Neben dem bisherigen sportlichen Verlauf fällt ein zweites Merkmal dieser Europameisterschaft auf: Fast die Hälfte der Sponsoren, ohne die ein solches sportliches Großereignis heute gar nicht mehr denkbar ist, kommen aus China. Darunter mit den Konzernen Alibaba und BYD zwei Unternehmen, die mit Versandhandel, Bezahldiensten und Automobilen den europäischen Unternehmen harte Konkurrenz machen. Konkurrenz gehört zu einer offenen marktwirtschaftlichen Ordnung dazu, Wettbewerb ist der Treiber des Fortschritts und soll vor allem den Kunden dienen, nicht den Unternehmen. So weit so gut.

Der Wettbewerb mit chinesischen Unternehmen wird allerdings zunehmend einseitig. Die chinesische Staatsführung unterstützt ihre Unternehmen mit vielfältigen Mitteln, Subventionen in China gehören ebenso dazu wie staatliche Hilfen beim Export. Alles das untersucht die Europäische Kommission gegenwärtig, sie hat bereits die bestehenden Einfuhrzölle auf verschiedene Produkte aus China vorläufig angehoben und der Volksrepublik bis zum 4. Juli Zeit gegeben, die erhobenen Vorwürfe zu entkräften.

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