Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes hilft allen Betroffenen in der Corona-Krise auch im Jahr 2021 / Olav Gutting MdB informiert
Im Deutschen Bundestag wurde das Beschäftigungssicherungsgesetz verabschiedet. Die besonderen Regelungen für den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld, die sich in der Corona-Krise bewährt haben, werden bis Ende 2021 verlängert. Die Betriebe in Deutschland nutzen die Kurzarbeit, weil sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter halten wollen und an den Aufschwung nach der Krise glauben. Das ist eine gute Botschaft. Die Krise ist noch nicht überstanden, aber wir sind auf einem guten Weg. Noch sind viele Menschen und Unternehmen von Arbeitsausfällen betroffen.
Der Wandel auf den Straßen wird sichtbar. Die Kaufprämie trägt offenbar dazu bei, dass die Zulassungszahlen für Elektroautos und Plug-in-Hybride sprunghaft steigen. Dieser Trend soll nun mit den jüngsten Beschlüssen des Autogipfels verstärkt werden. „Mit der Verlängerung der E-Auto-Förderung wird der Anreiz zum Kauf eines Elektroautos bis 2025 verstetigt. Der Umweltbonus ist schon jetzt ein Renner. Das Flottenerneuerungsprogramm für Lkw sorgt für ein schnelles Upgrade auf modernste Technik. Das ist Klimaschutz und Konjunkturspritze in einem“, sagt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange. Gemeinsam mit der Zusage der Automobilindustrie werden bis Ende nächsten Jahres mehr als 70.000 Ladepunkte öffentlich zugänglich sein. „Die beschlossenen Maßnahmen sind Kernbausteine, um die Klimaziele im Mobilitätsbereich zu erreichen“, hebt Lange hervor.
Fragen & Anworten / Olav Gutting MdB informiert aktuell
Am heutigen Mittwoch wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschließen. Mit diesem Gesetz konkretisieren wir unter anderem diejenigen Maßnahmen, die vom Bund und den Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie getroffen werden können. Dazu gehören zum Beispiel die Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, die Untersagung von Veranstaltungen und die Schließung der Gastronomie. Viele Bürgerinnen und Bürger sorgen sich derzeit darum, dass das Gesetz demokratische Rechte und den Einfluss des Bundestages aushebeln könnte. Diese Sorgen sind jedoch völlig unbegründet. Es gibt auch viele Falschmeldungen und Missverständnisse, denen wir entgegentreten wollen. Wir haben deshalb die wichtigsten Fragen und Antworten für Sie aufgeschrieben:
Ist das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz ein „Angriff auf unsere Demokratie“ und schwächt es das Parlament? Nein, das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz bedeutet sogar noch mehr demokratische Legitimation der Corona-Schutzmaßnahmen, und es stärkt die Rolle des Deutschen Bundestages in dieser Pandemie. In dem Gesetz werden Maßnahmen zum Gesundheitsschutz in dieser Ausnahmesituation der Corona-Pandemie konkretisiert und klare zusätzliche Grenzen für besonders grundrechtssensible Verbote festgeschrieben. . Bund und Länder erhalten mit diesem Gesetz einen klaren Rahmen für Corona-Schutzmaßnahmen, die sie per Rechtsverordnung erlassen können. Diese Maßnahmen werden damit auf eine noch solidere rechtliche Grundlage gestellt.
Bundestagsabgeordneter Olav Gutting informiert aktuell
In dieser Woche beschließen wir das 3. Bevölkerungsschutzgesetz im Deutschen Bundestag. Auch wenn es seit der ersten Lesung in einer sehr umfangreichen Anhörung mit vielen anerkannten Sachverständigen im Bundestag, in Berichterstattergesprächen und mit den Ländern erörtert wurde, erhalten die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell eine Vielzahl von Zuschriften. Deshalb ist es besonders wichtig, diesen Entwurf umfassend zu erläutern, Missverständnisse auszuräumen und so für die Akzeptanz der gesetzlichen Regelung wie auch der darauf fußenden Maßnahmen zu werben. Wir verbessern und konkretisieren die Rechtsgrundlagen für die erforderlichen Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie: Die gegenwärtigen Rechtsgrundlagen tragen die staatlichen Maßnahmen der vergangenen Monate. Aber angesichts der langen Dauer der Krise wurde in den vergangenen Wochen von verschiedenen Seiten aus eine Konkretisierung dieser Rechtsgrundlagen thematisiert.
Olav Gutting MdB informiert über das 3. Bevölkerungsschutzgesetz / Keine Impfpflicht
Bruchsal/Schwetzingen. Aktuell erreichen mit Blick auf die Coronapandemie, auf deren Auswirkungen und die Bewältigung der damit verbundenen Herausforderungen unzählige Zuschriften den Bundestagsabgeordneten Olav Gutting (CDU). Von besonderem Interesse ist hierbei das "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" (3. Bevölkerungsschutzgesetz), das am 6. November 2020 im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten wurde. "Bei keinem anderen Gesetzgebungsvorhaben habe ich bisher so viele E-Mails und Anrufe aus dem Wahlkreis bekommen", berichtet Gutting.
Der Abgeordnete weiter: „Das Infektionsschutzgesetz gestattet unter anderem der Bundesregierung und den Landesregierungen, notwendige Schutzmaßnahmen auch durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern. Daran ändert der vorliegende Entwurf eines 3. Bevölkerungsschutzgesetzes nichts. In den vergangenen Wochen ist aber deutlich geworden, dass das Infektionsschutzgesetz in der alten Fassung nicht alle Anforderungen der Pandemie-Bekämpfung im Jahr 2020 erfüllt. Eine Pandemie dieser Dauer und diesen Ausmaßes war bislang nicht bekannt. Dies umso mehr, als Medikamente zur Behandlung oder ein Impfstoff bislang nicht zur Verfügung stehen. Deshalb will der Deutsche Bundestag den gesetzlichen Rahmen im Infektionsschutzgesetz mit einem neuen §28a konkret an die Covid-19-Pandemie anpassen. Dabei ist mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen nicht vorgesehen, die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten in §§ 28 ff. des Infektionsschutzgesetzes auszuweiten, sondern es ist vorgesehen, diese Vorschriften zu präzisieren.“
