"Mancher wird sich wundern, dass die Linke einen Antrag gestellt hat, um Steuererhöhungen zu stoppen. Aber das zeigt, dass außer der Ampel inzwischen wirklich alle erkannt haben, dass wir in Deutschland in einer Rezession stecken. Fakt ist, dass Deutschland beim Wachstum an das Ende aller Industrieländer gestürzt ist. Inflation und hohe Energiepreise drücken uns unter Wasser. Und was tut die Bundesregierung? Sie will die Belastungen noch erhöhen. Sie plant heimlich, die Umsatzsteuerreduzierungen bei Gas und Fernwärme vorzeitig rückgängig zu machen. Mitten in der Heizperiode soll die Steuer auf Heizenergie wieder erhöht werden. Und sie plant, zum Jahreswechsel eine Umsatzsteuererhöhung für die Gastronomie in Höhe von ca. drei Milliarden Euro.
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 168)
"Liebe Leserin, lieber Leser, am Freitag gab es im Bundestag zum wiederholten Mal eine streitige Debatte um die Flüchtlingspolitik. Die Bundesinnenministerin hat sich erneut energisch gegen Grenzkontrollen ausgesprochen, sie würden keinen Nutzen bringen. Immerhin war sie persönlich anwesend, im Gegensatz zum Bundeskanzler, der offenbar Abstand hält zu seiner Innenministerin, deren Erfolg in Hessen vermutlich auch aus seiner Sicht nicht mehr möglich ist.
Am Nachmittag dann die Überraschung: Plötzlich lässt die Innenministerin erklären, Kontrollen an der Grenze zu Polen und der Tschechischen Republik seien jetzt doch geplant. Warum dieser Sinneswandel innerhalb eines Tages? Vermutlich wollte Frau Faeser einer unmittelbaren Konfrontation mit den Grünen im Bundestag aus dem Weg gehen, denn die meisten Grünen bestreiten ja, dass es überhaupt illegale Migration gibt. Wer aber die Existenz des Problems bestreitet, der kann es auch nicht lösen.
Olav Gutting MdB: Verdoppelung der Export- und Projektfinanzierung stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit langfristig
Berlin/Bruchsal/Schwetzingen. Mit Rekordsummen hat die Förderbank KfW die wirtschaftlichen Folgen der Corona Pandemie und des Ukraine-Krieges gedämpft. Mit rund 166,9 Milliarden Euro stieg das Fördervolumen im Vergleich zum Corona-Vorjahr 2021 um 56 Prozent, so die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Umso positiver sind Veränderungen im ersten Halbjahr 2023, auf die der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU) hinweist. Rund 74 Millionen Euro Förderzusagen gab es im ersten Halbjahr für den Rhein-Neckar-Kreis sowie den Stadt- und Landkreis Karlsruhe.
Erfreuliche Normalisierung: Wie die Bank berichtet, beläuft sich das KfW-Fördervolumen im ersten Halbjahr 2023 auf etwa 58,7 Milliarden Euro. Das Neuzusagevolumen (inländische Förderung) normalisiert sich von rund 87 Milliarden Euro im ersten Halbjahr des Ausnahmejahres 2022, auf 42,8 Milliarden Euro im ersten Halbjahr dieses Jahres. Besonders positiv sieht die KfW die Export- und Projektfinanzierung, die sich mit 14,4 Milliarden Euro mehr als verdoppelt hat. „Dank der Normalisierung der Fördernachfrage im Inland, gibt uns das erste Halbjahr 2023, nach dem Ausnahme Jahr 2022, etwas Zeit zum Durchatmen. Besonders positiv sehe ich die Verdoppelung der Export- und Projektfinanzierung. Damit wird die deutsche Industrie unterstützt und die internationale Wettbewerbsfähigkeit langfristig gestärkt“, so der Finanzexperte Olav Gutting.
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 166)
"Liebe Leserin, lieber Leser, in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages hat der Bundeskanzler den Vorschlag unterbreitet, einen neuen „Deutschland-Pakt“ zu schließen. Bund, Länder, Kommunen und die „demokratische Opposition“ sollten bei Planungsbeschleunigung, Digitalisierung, Wachstumsförderung und Migration enger zusammenzuarbeiten, damit es mehr Tempo gibt bei der Umsetzung notwendiger Reformen.
Das klingt alles nach einem großen Plan, aber bei Licht betrachtet wirft der Vorschlag mehr Fragen auf, als er Antworten gibt. Zunächst: An wen richtet sich der Plan denn nun? Interessant ist, dass der Bundeskanzler den Vorschlag nicht im Namen der Bundesregierung, sondern ganz allein unterbreitet hat. Wie schon mehrfach in der Vergangenheit, waren die Ampelfraktionen nicht informiert und dementsprechend überrascht.
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 165)
"Liebe Leserin, lieber Leser, private Haushalte und Unternehmen leiden seit langem unter hohen Energiekosten. Kostentreiber waren schon in der Vergangenheit die hohen staatlichen Abgaben, die vor allem auf die Stromkosten erhoben wurden. Seit dem Krieg in der Ukraine hat es noch einmal einen Kostenschub gegeben, ausgelöst vor allem durch die hohen Kosten für die Gasversorgung der Kraftwerke.
Besonders belastend wirken die hohen Stromkosten für Industrieunternehmen, vor allem für die, die energieintensiv produzieren: Die Stahlindustrie, die chemische Industrie, die Papierindustrie, die Zementindustrie, die Glasindustrie und viele andere. In der Ampelkoalition wird über die Lösung dieses Problems – wie sollte es auch anders sein – heftig gestritten. Der Bundeswirtschaftsminister will den Industriestrompreis auf mehrere Jahre heruntersubventionieren, der Bundesfinanzminister ist dagegen, die SPD-Bundestagsfraktion dafür, der Bundeskanzler dagegen und so weiter. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
