Am heutigen Mittwoch, 26. Jui 2025 sprach der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU) im Plenum des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland:
Land nimmt Abstand von geplanter Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Bruchsal
Berlin / Bruchsal. Mit der Meldung „Justiz- und Finanzministerium haben gemeinsam die Einstellung der Planungen für die Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung (EA) für Geflüchtete (Notunterkunft) auf dem landeseigenen Areal der ehemaligen Landesfeuerwehrschule in Bruchsal beschlossen“, reagiert das Land Baden-Württemberg auf den deutlich zurückgehenden Zustrom an Asylbewerbern in den letzten Monaten.
Begründet wurde die Entscheidung einerseits mit den aus dem Ruder laufenden Gesamtbaukosten der Erstaufnahmeeinrichtung einschließlich der Kosten für Ab- und Wiederaufbau an anderer Stelle, andererseits aber auch mit den derzeitigen Zugangszahlen in Kombination mit den Entwicklungen für mögliche dauerhafte EA an anderen Standorten. Der Zusammenhang mit rückläufigen Bewerberzahlen ist jedenfalls klar: Der Bedarf an Flüchtlingsunterkünften sinkt im ganzen Land.
Schon im ganzen Jahr 2024 gab es 111.000 Asylgesuche weniger als 2023, einen Rückgang um mehr als ein Drittel und seit der Regierungsübernahme der Koalition von Union und SPD sind die Zahlen weiter deutlich gesunken.
Mit dem Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs von subsidiär Schutzberechtigten wird die Begrenzung des Zustroms wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen. Ziel ist es, Pull-Faktoren zu senken, mehr Ordnung in das Migrationsgeschehen zu bringen und dem Leitsatz der Humanität und Ordnung gleichermaßen gerecht zu werden.
Redebeitrag von Olav Gutting (CDU/CSU) am 05. Juni 2025 um 15:50 Uhr (10. Sitzung, TOP 14) / Beratung des Antrags der Fraktion der AfD / Thema: Standort Deutschland stärken – Solidaritätszuschlag abschaffen
Berlin. Am heutigen Mittwoch (21.05.2025) wurden alle regulären Ausschüsse des Deutschen Bundestages konstituiert. Dies konnte erst jetzt geschehen, nachdem die Bundesregierung die Arbeitsbereiche auf ihre Ministerien aufgeteilt hatte. So steht spiegelbildlich jedem Ministerium mindestens ein Ausschuss gegenüber. Jetzt kann endlich auch die parlamentarische Kärrnerarbeit beginnen.
Die Wahl zur oder zum Vorsitzenden soll in allen Ausschüssen gleichermaßen mit geheimer Wahl stattfinden, wobei für die erfolgreiche Wahl Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich ist. Der Kandidat der AfD, Gottschalk, für den Vorsitz des Finanzausschusses hat diese Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht; ein zweiter Wahlgang wurde daraufhin nicht beantragt.
Da der nominierte Vorsitzende nicht gewählt worden ist, übernimmt den Vorsitz zunächst das dienstälteste Mitglied des Deutschen Bundestages (Rechtsgrundlage: § 1 Abs. 2 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) i.V.m. § 74 GO-BT), wobei hierfür ist die Zugehörigkeit zum Bundestag, nicht zum Ausschuss, ausschlaggebend ist. Nacheingehender Prüfung hat der Ausschuss schnell festgestellt, dass Olav Gutting mit 22 Mandatsjahren das dienstälteste Bundestagsmitglied im Ausschuss ist.
„Meine Aufgabe als dienstältestem ordentlichen Mitglied im Ausschuss und geschäftsführendem Vorsitzenden ist es vor allem, die Sitzungen zu leiten, bis ein Vorsitzender oder ein stellvertretender Vorsitzender gewählt worden ist. Auch muss ich weitere Sitzungen einberufen und mit den Obleuten aller Fraktionen und der Bundestagverwaltung die Verfahrensbestimmungen des Ausschusses und die Tagesordnungen festlegen. Ich freue mich, dass mit meiner Übernahme des geschäftsführenden Vorsitzes der Finanzausschuss konstituiert und voll handlungsfähig ist. Es ist mir eine Ehre, nun bis auf weiteres die Geschicke eines der wichtigsten Ausschüsse des Deutschen Bundestages lenken zu können", so Gutting nach der Finanzausschussitzung. (Text: Wi / Foto: Busse)
Weißer Rauch in Berlin. Der Koalitionsvertrag steht. Die Parteispitzen stellen diesen im Paul-Löbe-Haus vor. Friedrich Merz blickt zurück auf die harte Arbeit und ist zuversichtlich, dass dieser den Startschuss für eine erfolgreiche Regierung bildet. „Der Koalitionsvertrag ist ein sehr starkes und sehr klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Er ist ein starkes Signal an unsere europäischen Partner. Deutschland bekommt eine starke Regierung.“ Friedrich Merz
Internationale Verantwortung übernehmen
Die neue Regierung in Deutschland trifft auf veränderte Weltbedingungen. „Die wirtschaftlichen Unsicherheiten nehmen enorm zu“, so Merz. Die weitere Entwicklung ist offen. Die Botschaft ist klar: „Wir wollen und werden den Wandel in der Welt für Deutschland mitgestalten. Der Koalitionsvertrag ist ein Aufbruchsignal und ein kraftvolles Zeichen für unser Land: Die politische Mitte unseres Landes ist in der Lage, die politischen Probleme zu lösen, vor denen wir stehen.“ Die Aufgaben und der Anspruch an die zukünftige Regierung sind groß. Der CDU-Parteivorsitzende betont: „Die künftige Koalition wird reformieren und investieren, um Deutschland stabil zu halten, sicherer zu machen und stärker zu machen. Und auch Europa kann sich auf Deutschland verlassen.“
Wirtschaft und Leistung stärken
Der Fokus des Koalitionsvertrags: die Entlastung der deutschen Wirtschaft, damit diese wieder wettbewerbsfähig wird. Dazu gehört eine Reihe von Wirtschaftsmaßnahmen. Von diesen werden „nicht nur Kapitalgesellschaften, sondern auch der Mittelstand, Personengesellschaften und Einzelkaufleute profitieren“, so Merz. Das Ziel der Koalition: „Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze für Deutschland.“ Was will die Koalition konkret umsetzen? Von 2025 bis 2027 können Unternehmen 30 Prozent ihrer Ausrüstungsinvestitionen jährlich abschreiben. Ab 2028 sinkt die Körperschaftsteuer jedes Jahr um ein Prozent. Auch in der Energiepolitik gibt es Aufwind: „Wir werden die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß reduzieren und die Netzentgelte ebenfalls deutlich reduzieren, die Gaspreisumlage abschaffen und einen Industriestrompreis einführen“, stellt Merz klar. Leistung muss sich lohnen, dieses Prinzip hat für die CDU eine besondere Bedeutung: „Wir werden Überstunden steuerfrei stellen, wir werden die Aktivrente mit 2.000 Euro im Monat steuerfrei fördern und wir werden die neue Grundsicherung einführen anstelle des bisherigen Bürgergeldes.“ Ausländische Fachkräfte sollen durch eine „Work-and-Stay-Agentur“ geworben und in den Arbeitsmarkt integriert werden.
