Redebeitrag von Olav Gutting (CDU/CSU) am 05. Juni 2025 um 15:50 Uhr (10. Sitzung, TOP 14) / Beratung des Antrags der Fraktion der AfD / Thema: Standort Deutschland stärken – Solidaritätszuschlag abschaffen
Berlin. Am heutigen Mittwoch (21.05.2025) wurden alle regulären Ausschüsse des Deutschen Bundestages konstituiert. Dies konnte erst jetzt geschehen, nachdem die Bundesregierung die Arbeitsbereiche auf ihre Ministerien aufgeteilt hatte. So steht spiegelbildlich jedem Ministerium mindestens ein Ausschuss gegenüber. Jetzt kann endlich auch die parlamentarische Kärrnerarbeit beginnen.
Die Wahl zur oder zum Vorsitzenden soll in allen Ausschüssen gleichermaßen mit geheimer Wahl stattfinden, wobei für die erfolgreiche Wahl Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich ist. Der Kandidat der AfD, Gottschalk, für den Vorsitz des Finanzausschusses hat diese Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht; ein zweiter Wahlgang wurde daraufhin nicht beantragt.
Da der nominierte Vorsitzende nicht gewählt worden ist, übernimmt den Vorsitz zunächst das dienstälteste Mitglied des Deutschen Bundestages (Rechtsgrundlage: § 1 Abs. 2 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) i.V.m. § 74 GO-BT), wobei hierfür ist die Zugehörigkeit zum Bundestag, nicht zum Ausschuss, ausschlaggebend ist. Nacheingehender Prüfung hat der Ausschuss schnell festgestellt, dass Olav Gutting mit 22 Mandatsjahren das dienstälteste Bundestagsmitglied im Ausschuss ist.
„Meine Aufgabe als dienstältestem ordentlichen Mitglied im Ausschuss und geschäftsführendem Vorsitzenden ist es vor allem, die Sitzungen zu leiten, bis ein Vorsitzender oder ein stellvertretender Vorsitzender gewählt worden ist. Auch muss ich weitere Sitzungen einberufen und mit den Obleuten aller Fraktionen und der Bundestagverwaltung die Verfahrensbestimmungen des Ausschusses und die Tagesordnungen festlegen. Ich freue mich, dass mit meiner Übernahme des geschäftsführenden Vorsitzes der Finanzausschuss konstituiert und voll handlungsfähig ist. Es ist mir eine Ehre, nun bis auf weiteres die Geschicke eines der wichtigsten Ausschüsse des Deutschen Bundestages lenken zu können", so Gutting nach der Finanzausschussitzung. (Text: Wi / Foto: Busse)
Weißer Rauch in Berlin. Der Koalitionsvertrag steht. Die Parteispitzen stellen diesen im Paul-Löbe-Haus vor. Friedrich Merz blickt zurück auf die harte Arbeit und ist zuversichtlich, dass dieser den Startschuss für eine erfolgreiche Regierung bildet. „Der Koalitionsvertrag ist ein sehr starkes und sehr klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Er ist ein starkes Signal an unsere europäischen Partner. Deutschland bekommt eine starke Regierung.“ Friedrich Merz
Internationale Verantwortung übernehmen
Die neue Regierung in Deutschland trifft auf veränderte Weltbedingungen. „Die wirtschaftlichen Unsicherheiten nehmen enorm zu“, so Merz. Die weitere Entwicklung ist offen. Die Botschaft ist klar: „Wir wollen und werden den Wandel in der Welt für Deutschland mitgestalten. Der Koalitionsvertrag ist ein Aufbruchsignal und ein kraftvolles Zeichen für unser Land: Die politische Mitte unseres Landes ist in der Lage, die politischen Probleme zu lösen, vor denen wir stehen.“ Die Aufgaben und der Anspruch an die zukünftige Regierung sind groß. Der CDU-Parteivorsitzende betont: „Die künftige Koalition wird reformieren und investieren, um Deutschland stabil zu halten, sicherer zu machen und stärker zu machen. Und auch Europa kann sich auf Deutschland verlassen.“
Wirtschaft und Leistung stärken
Der Fokus des Koalitionsvertrags: die Entlastung der deutschen Wirtschaft, damit diese wieder wettbewerbsfähig wird. Dazu gehört eine Reihe von Wirtschaftsmaßnahmen. Von diesen werden „nicht nur Kapitalgesellschaften, sondern auch der Mittelstand, Personengesellschaften und Einzelkaufleute profitieren“, so Merz. Das Ziel der Koalition: „Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze für Deutschland.“ Was will die Koalition konkret umsetzen? Von 2025 bis 2027 können Unternehmen 30 Prozent ihrer Ausrüstungsinvestitionen jährlich abschreiben. Ab 2028 sinkt die Körperschaftsteuer jedes Jahr um ein Prozent. Auch in der Energiepolitik gibt es Aufwind: „Wir werden die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß reduzieren und die Netzentgelte ebenfalls deutlich reduzieren, die Gaspreisumlage abschaffen und einen Industriestrompreis einführen“, stellt Merz klar. Leistung muss sich lohnen, dieses Prinzip hat für die CDU eine besondere Bedeutung: „Wir werden Überstunden steuerfrei stellen, wir werden die Aktivrente mit 2.000 Euro im Monat steuerfrei fördern und wir werden die neue Grundsicherung einführen anstelle des bisherigen Bürgergeldes.“ Ausländische Fachkräfte sollen durch eine „Work-and-Stay-Agentur“ geworben und in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitteilung von Friedrich Merz MdB, Vorsitzender der CDU Deutschlands
"Die politischen Bedingungen in der Welt verändern sich rasant und haben massive Auswirkungen auf Deutschland und Europa. Wir sind bereit und gewillt, die Veränderungen in der Welt anzunehmen und tun das Notwendige, um unser Land darauf vorzubereiten. Die CDU übernimmt historische Verantwortung. Der Deutsche Bundestag hat heute wegweisende Änderungen der Finanz- und Schuldenregeln im Grundgesetz beschlossen. Wir alle haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht und ich weiß, dass wir unserer Partei damit viel zugemutet haben. Sie war aber notwendig und richtig. Die Änderungen des Grundgesetzes sind ein Baustein dafür, dass eine künftige Regierung in der Lage sein wird, die Probleme in unserem Land zu lösen und in Europa die Führungsverantwortung wahrzunehmen, die von Deutschland erwartet wird. In meiner Rede im Deutschen Bundestag habe ich ausführlich begründet, warum die Grundgesetzänderungen richtig sind und welche Ziele wir damit verfolgen. Sie können die Rede in voller Länge hier ansehen. Ich bin zuversichtlich, dass auch der Bundesrat am Freitag den Grundgesetzänderungen zustimmen wird.
Mit den Grundgesetzänderungen verfolgen wir drei konkrete Ziele:
1. Deutschland muss verteidigungsfähig und verteidigungsbereit sein. Deswegen nehmen wir alle Ausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Sicherheit Deutschlands und dem Schutz vor inneren und äußeren Bedrohungen stehen, von der Schuldenbremse aus. Das betrifft Verteidigungsausgaben, Ausgaben für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten. Ich habe bereits vor knapp zwei Wochen gesagt: Für unsere Verteidigung muss gelten: Whatever it takes. Es darf und wird an keiner Stelle an den finanziellen Mitteln fehlen, um die Freiheit und den Frieden in Deutschland und Europa zu verteidigen. Diese klare Botschaft senden wir an unsere Partner und Freunde, aber auch an unsere Gegner und Feinde.
Olav Gutting MdB veröffentlicht Schreiben von Friedrich Merz und Carsten Linnemann an die Mitglieder der CDU Deutschlands (08. März 2025) / Sondierungspapier steht als Download zur Verfügung
"Einen Tag nach der Bundestagswahl haben wir Ihnen geschrieben: Unser Land braucht eine starke und stabile Bundesregierung, die schnell wieder die wichtigen Dinge anpackt: bei Wirtschaft, Sicherheit, Migration und den großen Aufgaben, vor denen Europa steht. Heute, nicht einmal zwei Wochen später, können wir Ihnen selbstbewusst sagen: Auf dem Weg zu diesem Ziel sind wir einen großen Schritt vorangekommen. Wir haben die Sondierungsgespräche mit der SPD erfolgreich beendet – für uns als Union und vor allem: für die Menschen, die uns bei der Bundestagswahl ihr Vertrauen geschenkt haben, damit wir einen Politikwechsel einleiten und unser Land wieder nach vorne bringen. In einer Zeit, in der sich die politischen Ereignisse überschlagen, haben wir schon zu Beginn der Woche gezeigt: Wir sind handlungsfähig. Mit dem Sondierungspapier machen wir den nächsten Schritt. Sie finden das vollständige Sondierungspapier anbei.
 Sondierungspapier 08 Maerz 2025 | [Sondierungspapier 08 Maerz 2025] | 178 kB |
