Olav Gutting MdB: Waghäusel macht einen wichtigen Schritt in Richtung der digitalen Transformation
Waghäusel. Die Stadt Waghäusel erhält Fördermittel des Bundes für den Ausbau des Breitbandnetzes. Der zuständige Projektträger für den Ausbau des Netzes teilte Olav Gutting mit, dass sein Antrag auf entsprechende Mittel aus dem Förderprogramm für die große Kreisstadt bewilligt wurden. Der Bundestagsabgeordnete hatte sich für die Auswahl des Projekts und dessen Förderung stark gemacht.
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr fördert den Breitbandausbau mit 50 Prozent. Die Gesamtkosten für den Ausbau des Netzes belaufen sich auf 496.411,00 Euro und werden durch Fördergelder in Höhe von 248.205,00 Euro bezuschusst. Innerhalb des Förderprojektes investiert das Bundesministerium für Digitales und Verkehr antragsgemäß in die Erschließung von unterversorgten Adressen in der Stadt Waghäusel.
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 177)
"Liebe Leserin, lieber Leser, nachdem die Ampel-Regierung vor gut einer Woche die wohl härteste Zurechtweisung durch das Bundesverfassungsgericht erfahren hat, die eine Bundesregierung in Karlsruhe jemals kassiert hat, beginnt jetzt Phase 3 der Aufarbeitung: Nach der Schockphase (Schweigen) folgte zunächst die Trotzphase („Vielen Dank, Friedrich Merz“) und in dieser Woche nun die Ausweichphase: Wie kommen wir nur um diese Entscheidung drumherum? Nach Schockstarre und Beschimpfung der Antragsteller (und ein bisschen klingt mit: „ignorantes Verfassungsgericht“) nun also Hektik in der Bundesregierung. Wie kann man den Bundeshaushalt 2023 noch retten und vor allem: Wie bekommen wir einen verfassungskonformen Bundeshaushalt für 2024 hin?
Olav Gutting MdB: Besonders Bildungseinrichtungen dürfen bei der Digitalisierung nicht vergessen werden
Hockenheim. Die Stadt Hockenheim erhält Fördermittel des Bundes für den Breitbandausbau an zwei Schulen. Der zuständige Projektträger für den Breitbandausbau, teilte Olav Gutting mit, dass entsprechende Mittel aus dem Förderprogramm für die zwei Bildungseinrichtungen bewilligt wurden. Für die Auswahl des Projekts und dessen Förderung hat sich der Bundestagsabgeordnete stark gemacht und auf die dringende Notwendigkeit verwiesen.
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 176)
"Liebe Leserin, lieber Leser, das Bundesverfassungsgericht hat am letzten Mittwoch eine Entscheidung getroffen, die es in sich hat: Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2021, der im Frühjahr des letzten Jahres rückwirkend verabschiedet wurde, ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch nichtig. Nichtigkeit bedeutet: Von Anfang an unwirksam. Damit fehlen der Ampelkoalition rund 60 Milliarden Euro für Projekte, die vor allem der Bundeswirtschaftsminister im Zuge des Strukturwandels hin zur klimaneutralen Wirtschaft einsetzen wollte. Trotzdem hat die Koalition in dieser Woche die Arbeiten am Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 fortgesetzt, als ob es diese Entscheidung nicht gegeben hätte.
Berlin. "Mit heute verkündetem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit mehreren Artikeln des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig ist. Als Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) begrüße ich diese Entscheidung außerordentlich! Die Richter haben heute sehr deutlich gemacht, dass Regierungen mit dem sauer verdienten Geld der Bürgerinnen und Bürger nicht `spielen´ dürfen. Der Bundeshaushalt darf nicht zu einem Verschiebebahnhof umfunktioniert werden; das wurde mit dem Urteil bestätigt“, so der CDU-Wahlkreisabgeordnete für Bruchsal-Schwetzingen.
Der Normenkontrollantrag der Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wendet sich gegen die rückwirkende Änderung des Haushaltsgesetzes und des Bundeshaushaltsplans 2021, um eine im Haushalt 2021 als Reaktion auf die Corona-Pandemie vorgesehene, aber nicht benötigte, Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro durch eine Zuführung an den „Energie- und Klimafonds“ (EKF) in der Zukunft zu nutzen. Die Zuführung erfolgte im Februar 2022 – also rückwirkend - für das abgeschlossene Haushaltsjahr 2021 in den EKF, der zwischenzeitlich in „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) umbenannt wurde.
