Brauchen wir eine Sondersteuer auf Gewinne der Mineralölindustrie?

Namensartikel von Olav Gutting MdB

Mit der Verabschiedung des Energiesteuersenkungsgesetzes durch die Ampel-Koalition sind seit 01.06.22 die Energiesteuersätze auf Benzin, Diesel und Erdgas „zur kurzfristigen Abfederung der Belastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft, insbesondere im Handwerk und in der Logistikbranche“ gesenkt worden: für drei Monate – in der Haupturlaubszeit. Der Preis an den Zapfsäulen ist in den letzten Monaten um bis zu 60 Prozent gestiegen. An der Versorgungslage mit Gas und Öl hat sich weltweit aber nichts Gravierendes geändert. Die Raffinerien laufen und die Gestehungskosten bei Rohöl sind nur weniggestiegen. Die auch von der Politik verbreitete Erzählung, dass aufgrund des Überfalls Russlands auf die Ukraine und der begonnenen CO2–Bepreisung zur Eindämmung des Klimawandels die Energiepreise stark steigen werden, haben die Mineralölkonzerne genutzt, um die Überschreitung der Zwei-Euro-Grenze beim Verbraucher zu testen.

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Freiheits- und Demokratiepreis für ehemaligen Innenminister Heribert Rech

Olav Gutting MdB würdigt Verdienste um die mit Freiheit und Demokratie verbundenen Werte

Berlin. Im Rahmen der fünften Vollversammlung der Weltliga für Freiheit und Demokratie (WLFD) in Berlin wurde der ehemalige baden-württembergische Innenminister Heribert Rech als herausragende Persönlichkeit mit dem Freiheits- und Demokratiepreis 2022 ausgezeichnet.

Der Freiheits- und Demokratiepreis der WLFD wird alle vier Jahre verliehen und ehrt Persönlichkeiten, die sich um die Werte der WLFD verdient gemacht haben. Als Vizepräsident der deutschen Abteilung der Weltliga für Freiheit Demokratie würdigte Olav Gutting, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, in seiner Laudatio die Verdienste des Parlamentariers und Ministers Heribert Rech.

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"Das politische Meinungsklima im Land verändert sich – jedenfalls im Westen"

Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz an die Mitglieder der CDU Deutschlands (#MerzMail99)

"Liebe Leserin, lieber Leser, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verändert auch in Deutschland das politische Meinungsklima. In den letzten Jahren hatten CDU und CSU zunehmend Mühe, die Notwendigkeit der militärischen Landesverteidigung zu begründen. Auch innerhalb der Union hatte die Außen- und Sicherheitspolitik an Stellenwert eingebüßt, andere Themen rückten in den Vordergrund.

Aber seit dem Morgen des 24. Februar 2022 wissen wir, dass Imperialismus und militärische Gewalt mit Macht zurückgekehrt sind auf den europäischen Kontinent. Die Bedrohung durch Waffen ist keine abstrakte Größe mehr, sondern reale Gefahr für die Freiheit in Europa. Eine selten große Mehrheit der Bevölkerung hält Verteidigungsfähigkeit und militärische Abschreckung wieder für unverzichtbar, um unser Land zu schützen.

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Spargel gehört nicht nur in Baden-Württemberg einfach dazu

Olav Gutting MdB sprach beim traditionellen Spargelessen in Berlin über veränderte und schwierige Produktionsbedingungen

Berlin. Der badische Spargel ist in ganz Deutschland beliebt. Nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten Olav Gutting aus dem "Spargelwahlkreis" Bruchsal-Schwetzingen benötigen die Spargelbauern in Zukunft aber bessere Rahmenbedingungen, wenn auch in Zukunft hochwertiger Spargel aus heimischem Anbau zu erschwinglichen Preisen angeboten werden soll. Darauf wies der Parlamentarier als Gastredner beim 36. Traditionellen Badischen Spargelessen in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg hin. Auf Einladung von Staatssekretär Rudi Hoogvliet trafen sich dabei wieder über 100 Journalistinnen und Journalisten aus der Bundeshauptstadt nach einer zweijährigen Unterbrechung durch die Pandemie.

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Schul-Kuchen bleibt umsatzsteuerfrei

Olav Gutting MdB (Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen): Umsatzsteuerpflicht engagierter Eltern ist unwahrscheinlich

Berlin. Ab dem 1. Januar 2023 soll beim Verkauf selbstgebackenen Kuchens von Schulen und Kitas künftig grundsätzlich Umsatzsteuer anfallen. Das berichten derzeit unterschiedliche Medien. Der Finanzexperte der CDU/CSU-Bundes Olav Gutting weist darauf hin, dass die Umsatzsteuerpflichtigkeit unwahrscheinlich ist, sieht aber dennoch Handlungsbedarf beim Bundesfinanzministerium.

„Auch im kommenden Jahr dürfte der Verkauf selbst gebackenen Kuchens in Kindergärten und Schulen grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Eltern müssten sehr viel Kuchen verkaufen, um steuerpflichtig zu werden", erklärt dazu Olav Gutting, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen.

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Die Taktik des Kanzlers

Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz an die Mitglieder der CDU Deutschlands (#MerzMail98)

"Liebe Leserin, lieber Leser, die rot-grün-gelbe Bundesregierung ist seit gut einem halben Jahr im Amt. Seit fast der Hälfte dieser Zeit ist sie mit einer Herausforderung konfrontiert, die kaum größer sein könnte: einem Krieg in der unmittelbaren Nachbarschaft. Nur ein Krieg auf dem eigenen Territorium könnte eine noch größere Bewährungsprobe sein.

Drei Tage nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine gibt der Bundeskanzler eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag ab, die die eigene Koalition schockiert und der Welt Respekt abnötigt. Deutschland, so schien es, tritt an diesem Tag aus dem Schatten der eigenen Geschichte heraus und übernimmt Führungsverantwortung für sich und andere, so, wie es seiner Größe und Leistungsfähigkeit entspricht. An diesem Tag hätte der Bundeskanzler den Anfang setzen können für eine große und historisch bedeutsame Kanzlerschaft.

Doch am Tag danach beginnt der Sinkflug aus einer Flughöhe, die der Kanzler nicht halten kann und ganz offenbar auch nicht halten will. Statt zügig und eigenhändig die Voraussetzungen für alle Entscheidungen zu treffen, die er angekündigt hat, die Embargos, die Ausrüstung der Bundeswehr, die Unterstützung der Ukraine, überlässt er alle diese Dinge den Mühlen des Apparates seiner Regierung. Während wenigstens die Bundesaußenministerin und der Bundeswirtschaftsminister in ihrem Verantwortungsbereich anpacken und umsetzen, auch Zweifel und Vorsicht im Vorangehen offen ansprechen, verirrt sich der Bundeskanzler in einem Entscheidungs- und Kommunikationswirrwarr, wie die Bürger es in normalen Zeiten schon kaum nachvollziehen könnten. In Kriegszeiten wird es zum Führungsdesaster.

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