Einen gesegneten 4. Advent!
Gesetzgebung im Blindflug
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail128)
Liebe Leserin, lieber Leser, das war die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im Jahr 2022. Und wie immer zum Jahresende mussten noch einige Entscheidungen getroffen werden. Darunter waren auch die Gesetze der Koalition für die versprochenen Gas- und Strompreisbremsen. Dazu gab es in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch noch 346 (!) Seiten Änderungsanträge, die am Mittwochmorgen in den Ausschüssen abschließend beraten und am Donnerstagmorgen im Plenum in 2. und 3. Lesung beschlossen werden sollten. Kein einziger Abgeordneter konnte diese Texte in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit noch lesen, geschweige denn in Ruhe bewerten. Das ist Gesetzgebung im Blindflug, vollkommen in der Hand der Ministerialbürokratie und eine Zumutung für das Parlament.
„Mehr als ein Dach über dem Kopf. Wohnen hat Geschichte“
Wahlkreisabgeordneter Olav Gutting ruft zur Teilnahme am Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten 2022/2023 auf
Der Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten ist der größte historische Forschungswettbewerb für junge Menschen in Deutschland. Er fördert bei Kindern und Jugendlichen das Interesse für die eigene Geschichte und stärkt ihre Selbstständigkeit und ihr Verantwortungsbewusstsein. „Wo, wie und mit wem wir wohnen, das prägt uns von den ersten Atemzügen an.“, sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Unsere Wohnungen „… zeigen [auch], wer wir sind oder sein wollen, wem wir uns zugehörig fühlen und wovon wir träumen.“
Einen frohen 3. Advent
Ich wünsche Ihnen einen gesegneten 3. Advent und eine besinnliche Vorweihnachtszeit!
Deutschland kann es besser
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail127) / Linktipp: www.ampeldeutschland.de
In dieser Woche ist die „Ampel“-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ein Jahr im Amt. Wie sieht die Bilanz dieser Koalition nach einem Jahr aus?
Sie nannte sich „Fortschrittskoalition“ und wollte natürlich vieles anders und vor allem alles besser machen. Aber dann kam der Krieg, und die Welt war über Nacht vor ganz neue Herausforderungen gestellt und mit der Welt die Ampel. Auch jede andere Regierung hätte auf diese neue Lage reagieren müssen, und auch jede andere Regierung hätte Fehler gemacht. Gleichwohl muss man nach einem Jahr Ampel sagen: Deutschland kann es – eigentlich – besser!
Bundesweiter Warntag am 8. Dezember
Am 8. Dezember 2022 erproben Bund, Länder und Kommunen ihre Warnsysteme in einer gemeinsamen Übung. Dazu wird um 11 Uhr eine Warnung ausgelöst; um 11:45 Uhr gibt es eine Entwarnung.
Cell Broadcast – Warnung direkt aufs Handy
Beim Warntag wird Cell Broadcast zum ersten Mal getestet. Cell Broadcast ist eine Warnnachricht, die direkt aufs Handy geschickt wird. Mit keinem anderen Warnmittel können wir mehr Menschen erreichen.
Damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger die Nachricht erhalten, sind wir auf Ihre Mithilfe angewiesen:
• Nicht alle Handys können Cell Broadcast-Nachrichten empfangen. Ältere Geräte können dies oft nicht. Sie finden beim Bundesamt für Bevölkerungs- schutz und Katastrophenhilfe (www.bbk.bund.de) eine Liste mit den empfangsfähigen Geräten.