Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 192)
Liebe Leserin, lieber Leser, die nach jahrzehntelanger Fahndung erfolgte Festnahme der Terroristin Daniela Klette wirft ein Schlaglicht auf den in Deutschland immer noch vorhandenen und wieder erstarkenden Linksterrorismus. Klette hätte sich ohne Hilfe aus einem Unterstützerumfeld, dem ihre Identität bekannt war, nicht so lange versteckt halten können. Das gleiche gilt für die beiden immer noch auf der Flucht befindlichen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg, von denen sich offenbar zumindest einer ebenfalls längere Zeit in Berlin versteckt halten konnte. Bei beiden muss man davon ausgehen, dass sie – wie Klette – über ein größeres Waffenarsenal verfügen, auf das sie jederzeit zurückgreifen können.
"Während meines vierwöchigen Praktikums bei Olav Gutting hatte ich die Gelegenheit, in die spannende Arbeitswelt eines Abgeordneten im Deutschen Bundestag einzutauchen. Nach einem herzlichen Empfang durch die Mitarbeiter des Abgeordnetenbüros, Thomas Wierer und Herolinda Metaj, begleitete ich Herrn Gutting noch an meinem ersten Tag zu einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Im weiteren Verlauf meines Praktikums hatte ich zudem die Gelegenheit, an einer nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses teilzunehmen und den Abgeordneten bei der Vorbereitung von Bundestagsentscheidungen zu beobachten – eine Erfahrung, die ich sehr schätze, da Außenstehenden dieses Erlebnis in der Regel verwehrt bleibt.
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 191)
Liebe Leserin, lieber Leser, in den letzten Wochen hat es eine Diskussion um die Frage gegeben, ob wir das Bundesverfassungsgericht besser schützen müssen gegen Angriffe politisch extremer Parteien, vor allem gegen die AfD. Ist die Sorge um die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts wirklich begründet? Zunächst einmal ist mehr als nur bedauerlich, dass die Gespräche, die wir als Unionsfraktion mit der Koalition in dieser Frage seit dem Herbst des letzten Jahres führen, bereits zweimal durch Indiskretionen an die Öffentlichkeit gelangt sind.
Gewiss, Entscheidungen in einer Demokratie müssen transparent und damit öffentlich sein. Aber eine ergebnisoffene Diskussion, ob denn bestimmte Entscheidungen überhaupt erwogen werden sollten, müssen innerhalb einer Regierung und zwischen der Regierung und der Opposition zunächst in einem geschützten Raum geführt werden können. Insbesondere mit der SPD-Bundestagsfraktion sind solche vertraulichen Gespräche gegenwärtig kaum möglich.
Rückblick auf die vergangene Sitzungswoche / Kinder- und Jugendschutz wird eingeschränkt / Kontrolle kleinteiliger Regelungen unmöglich / Prävention wird vernachlässigt
Besitz und Konsum von Cannabis ist ab dem 1. April in gewissen Grenzen erlaubt. Gegen die einhellige Meinung von Experten, sogar gegen Widerstand in den eigenen Reihen hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach sein Gesetz zur Legalisierung von Cannabis durch den Bundestag gebracht. Die CDU/CSU-Fraktion hält die Entscheidung für hochgradig verantwortungslos. Sie kündigt an, das Gesetz zurückzudrehen, sobald sie die Gelegenheit dazu bekommt. Darum geht es:
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 190)
Liebe Leserin, lieber Leser, heute jährt sich zum zweiten Mal der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Fast jeden Tag begleiten uns die schrecklichen Bilder von Tod und Zerstörung vor allem im Osten des Landes. Die Bilder, die wir sehen, dokumentieren nicht allein die Schrecken eines Krieges. Sie dokumentieren die täglichen Kriegsverbrechen der russischen Armee gegen die Zivilbevölkerung, schwerste Kriegsverbrechen im Auftrag eines skrupellosen und menschenverachtenden Regimes, das heute vor allem mit dem Namen von Wladimir Putin verbunden ist.
