Keine Doppelbesteuerung von Renten: Bundesfinanzhof weist Klagen zurück

Heute hat das höchste Finanzgerichts Deutschlands, der Bundesfinanzhof (BFH), zwei konkrete Klagen zur Besteuerung von Altersrenten abgewiesen und festgestellt, dass in den beiden konkreten Fällen (Az. X R 20/19 und X R 33/19) keine Renten doppelt besteuert werden. „Mit den beiden klageabweisenden Urteilen hat heute wieder einmal festgestellt, dass grundsätzlich keine Doppelbesteuerung vorliegt, wenn der steuerfrei zufließende Teil der Rente höher ausfällt als die ursprünglich erbrachten Beitragsleistungen während des Berufslebens. Damit hat er wieder einmal auch meine langjährige Position bestätigt, dass die seit 2005 umgesetzte Besteuerung von Renten richtig ist“, so Olav Gutting MdB, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Einkommensteuerrecht.

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Parlamentarisches Patenschaftsprogramm 2022/2023

@olav.gutting

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Die Bewerbungsfrist für das 39. PPP 2022/23 beginnt am Montag, den 3. Mai 2021 und endet am Freitag, den 10. September 2021. Bewerbungsberechtigt für das 39. PPP sind Schülerinnen und Schüler, die zwischen dem 1. August 2004 und dem 31. Juli 2007 geboren wurden, und junge Berufstätige, die nach dem 31. Juli 1997 Geburtstag haben.

Wichtiger Hinweis: Die Durchführung des 39. PPP steht unter dem Vorbehalt der Pandemie. Es wird nur dann stattfinden können, wenn eine uneingeschränkte Ausreise der deutschen sowie eine uneingeschränkte Einreise der amerikanischen Stipendiatinnen und Stipendiaten möglich ist und das Programm angemessen und verantwortungsvoll umgesetzt werden kann.

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Fürs Ländle in Berlin (Ausgabe: 21. Mai 2021)

fuers laendle in berlin 21052021

Regelmäßig informiert die baden-württembergische CDU-Landesgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihrem eigenen Newsletter "Fürs Ländle in Berlin" über ausgewählte Themen der Bundespolitik. In der aktuellen Ausgabe vom heutigen 21. Mai 2021 finden interessierte Leserinnen und Leser folgende Themen: 1. Null Toleranz gegen Antisemitismus. 2. Reform der Unternehmenssteuer. 3. Öffnungsperspektive für die Tourismus-Branche. 4. Update für die Sozialpartnerschaft: Moderne Betriebsratsarbeit. 5. Verlängerung des UNIFIL-Einsatzes.

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Brühl: 2,5 Mio. Euro für Neubau des Sonnenschein-Horts an der Schillerschule

Der Bund hat 2,5 Millionen Euro für den Bau des Hortes an der Schillerschule in Brühl bewilligt. Darüber informierte aktuell der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU) Das Geld stammt aus dem Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur. Der Antrag der Gemeinde wurde bereits 2020 gestellt, kam aber in einer ersten Förderrunde nicht zum Zuge.

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Schwetzingen: 2 Mio. Euro für das Rothacker´sche Haus

2 Millionen Euro aus Berlin für Schwetzingen: Das Geld stammt aus dem Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur und ist für die Renovierung des Rothacker’schen Hauses vorgesehen. Dort soll ein regionales Kulturzentrum/Museum entstehen, welches das soziale Leben der Region wie auch der Stadt befördern und den Tourismus stärken soll.

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