Rede im Plenum: Steuernachzahlung bei Kurzarbeitergeld

Video der Rede von Olav Gutting MdB am 7. April 2022 im Deutschen Bundestag



Redeauszug Olav Gutting (CDU/CSU): "Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die letzten zwei Jahre waren für viele Menschen in diesem Land eine herausfordernde Zeit. Wir haben in der Regierung und im Parlament viel dafür getan, um die Belastungen für die Menschen möglichst niedrig zu halten, um die Belastungen abzumildern. Eine Maßnahme davon war, dass wir das Kurzarbeitergeld so genutzt haben, dass Beschäftigte bei ihren Unternehmen beschäftigt bleiben konnten. Diese Maßnahme wurde von uns immer wieder verbessert, sie wurde verlängert.

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Corona-Impfpflicht: Chance vertan!

In der heutigen Bundestagsdebatte rund um die Corona-Impfpflicht wurde eine Chance vertan: Der Kompromissvorschlag der Union zur Impfpflicht wurde abgelehnt. Das Coronavirus und die Lockerungen der Schutzmaßnahmen in Deutschland bleiben ein Streitthema. „Man kann bei der Frage ‚Impfpflicht Ja oder Nein‘ nicht sofort und gleich pauschal entscheiden“, bekräftigt Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, im Bundestag. „Wir reden über eine Impfpflicht, wo wir momentan sinkende Inzidenzen haben, wo wir in den Krankenhäusern keine Überlastung haben und wo wir überhaupt nicht wissen, welche Variante im Herbst dominiert.“

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Krieg in der Ukraine: Hochkonjunktur für Ideologen in unserem Land!

Olav Gutting MdB: "Der furchtbare Krieg in der Ukraine wird von unseren Ideologen im Land schamlos ausgenutzt. Jetzt muss das olle generelle Tempolimit herhalten um das Sterben von Kindern in der Ukraine zu verhindern. Der Verzicht auf Fleisch soll den Krieg verkürzen. Der nicht durchgeführte Urlaubsflug soll den Frieden bringen. Der Verzicht auf Abstand bei Windrädern zur Wohnbebauung soll unsere Freiheit sichern. Das Leid der Menschen in der Ukraine missbrauchen um endlich die eigenen Vorstellungen und Gängelungen durchzusetzen - wie niederträchtig ist das denn?"

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Bruchsal: Besuch der Sauder GmbH

Bruchsal. Gemeinsam mit seinem Landtagskollegen Ulli Hockenberger besuchte der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting das Unternehmen Sauder GmbH Menü & Service, welches mit seinem fast 70-köpfigem Team täglich über 6.500 Essen für Schulen, Kindertagesstätten und weitere Einrichtungen zubereitet. Gutting: "Galoppierende Preise bei Energie und Rohstoffen sind auch für den Hersteller und Lieferanten von Schul- und Kita-Essen eine Herausforderung. Der familiengeführte Mittelstand ist die wertvolle Säule unserer Wirtschaft. Die Entlastung von Bürokratie und unsinnigen Vorschriften wird immer dringender."

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Oberhausen-Rheinhausen: Im Dialog mit Bürgermeister Manuel Scholl

Mitte Dezember 2021 gewann Manuel Scholl mit 68,8 Prozent im zweiten Wahlgang die Bürgermeisterwahl in Olav Guttings Heimatgemeinde Oberhausen-Rheinhausen. Aktuell besuchte Gutting das neue Gemeindeoberhaupt im Rathaus und sprach mit ihm über die aktuelle Politik und die zukünftige Zusammenarbeit. Gutting: "Unsere Kommunen und die Verwaltung leisten viel. Für mich ist es wichtig, dass unsere Städte und Gemeinden bei den Entscheidungen in Berlin Gehör finden." Abschließend wünschte Gutting Scholl alles Gute und viel Erfolg.

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Kommt die Impfpflicht?

Olav Gutting MdB veröffentlicht Statement des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz MdB (#MerzMail 91)

"In der kommenden Woche soll im Deutschen Bundestag der Versuch unternommen werden, eine gesetzliche Impfpflicht gegen das Corona-Virus einzuführen. So jedenfalls wollen es Teile der Ampelkoalition, allen voran der Bundeskanzler und sein Gesundheitsminister. Der Bundeskanzler hatte den Vorschlag schon im November letzten Jahres gemacht, jedoch ohne dafür einen Gesetzesentwurf seiner Regierung vorzulegen; der Bundesgesundheitsminister gefällt sich unverändert in seiner Rolle des besorgten Arztes, der die ganze Bundesrepublik Deutschland offenbar als ein einziges Krankenbett sieht, um das er sich ständig kümmern muss.

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