Gemeinsame Erklärung des Landrats sowie der Fraktionen im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises und dem Großteil der Bundes- und Landtagsabgeordneten / Olav Gutting MdB unterzeichnete mit
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Wie und wann können wir die Corona-Pandemie beenden? Mit dieser Erklärung möchten wir – die Unterzeichnenden – den für uns richtigen Weg zur Beendigung der Pandemie aufzeigen. In freiheitlich-demokratischen Staaten wie der Bundesrepublik Deutschland ist alle Staatsgewalt an die Verfassung gebunden. Entscheidungen setzen daher u.a. einen Abwägungsprozess zwischen unterschiedlichen Rechtsgütern voraus. Im Gegensatz zu allen anderen Staatsordnungen beruhen Entscheidungen eines freiheitlich-demokratischen Staates darauf, dass Entscheidungen legitim auch anders getroffen werden könnten. Hieraus leitet sich das Recht jedes Einzelnen ab, Entscheidungen – insbesondere auch öffentlich – kritisieren zu dürfen.
Es ist aber ebenso eindeutig, dass sich diese Kritik innerhalb des freiheitlich-demokratischen Denkens bewegen muss und bei der Durchführung Recht und Gesetz nicht zu umgehen sind – oder besser: an Recht und Gesetz vorbeispaziert werden darf! Die politische Freiheit des Einzelnen ist nicht absolut und kann sich nur in einem Gemeinwesen entfalten, das auf Recht und Gesetz basiert. Dies steht in Einklang mit der grundsätzlichen Eigenschaft des Menschen, im Sinne der Gemeinschaft und solidarisch zu handeln.
Ab sofort bis zum 31. März 2022 können Bewerbungen für den Medienpreis Parlament 2022 des Deutschen Bundestages eingereicht werden. Darauf weist aktuell der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU) hin. Mit der seit 1993 vergebenen Auszeichnung werden herausragende publizistische Arbeiten gewürdigt, die zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Abläufe, Arbeitsweisen und Themen beitragen.
Der Medienpreis Parlament ist mit 5.000 Euro dotiert und wird von der Präsidentin des Deutschen Bundestages verliehen. Eingereicht werden können journalistische Beiträge mit regionalem oder überregionalem Bezug, die in Tages- oder Wochenzeitungen und in Online-Medien erschienen oder in Rundfunk oder Fernsehen ausgestrahlt worden sind. Der eingereichte Beitrag muss zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. Dezember 2021 veröffentlicht worden sein. Einsendeschluss ist der 31. März 2022. Es werden sowohl Eigenbewerbungen als auch Benennungen durch Dritte berücksichtigt.
Olav Gutting MdB: Es geht es um nichts weniger als die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit im Steuerrecht / Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum Solidaritätszuschlag – Offenbar auch viele Bürger mit kleinen Einkommen betroffen – Fragen nach dem Spagat von FDP-Regierungsmitgliedern zwischen Amt und Verfassungsklage
Mit einer Großen Anfrage verlangt die CDU/CSU-Fraktion detaillierte Auskunft von der Bundesregierung über die tatsächliche Entlastungswirkung durch die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlages. Zugleich solle die Bundesregierung erklären, wie deren Mitglieder der Spagat gelingen kann, gleichzeitig für und gegen die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages einzutreten, erläuterten der zuständige Berichterstatter der Fraktion, Olav Gutting MdB, und sein CSU-Kollege Sebastian Brehm.
Mitglieder des FDP-Vorstands hatten im August 2020 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhoben, um das Gesetz zur Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags vom 10. Dezember 2019 und damit eine weitere Erhebung des Solidaritätszuschlages zu Fall zu bringen. Zu den Klägern gehören die jetzige Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister Katja Hessel und ihr Amtskollege Florian Toncar. Der FDP-Vorsitzende und heutige Bundesfinanzminister, Christian Lindner, sprach im August 2019 mit Blick auf den Soli von einer verfassungswidrigen Sondersteuer.
Sehr geehrte Damen und Herren, das Bahnprojekt „Mannheim-Karlsruhe“ bewegt die Bürgerinnen und Bürger der Region wie kaum ein zweites Infrastrukturprojekt der letzten Jahre. Der Bedarf eines solchen Projekts ist vielfach kommuniziert worden und den Wunsch, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, teilen viele Menschen. Zum jetzigen Stand der Planungen herrscht durch die Vielzahl der aktuell noch möglichen Trassenvarianten eine breite potentielle Betroffenheit in der Bevölkerung vor. Aufgrund der möglicherweise fundamentalen Auswirkungen dieses Projekts auf unsere Städte und Gemeinden wenden wir uns mit diesem offenen Brief als gewählte Vertreter der möglicherweise betroffenen Bürgerinnen und Bürger an Sie.
Wir teilen Ihnen Kriterien mit, die aus unserer Sicht grundlegend für einen erfolgreichen und alle Seiten befriedenden Projektverlauf sind. Für alle betroffenen Städte und Gemeinden sind folgende Kriterien gleichsam bedeutend:
- Die Entscheidungsfindung eines möglichen Trassenverlaufs muss transparent und anhand für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer Argumente erfolgen. Das Dialogforum wird als erster richtiger Schritt wahrgenommen, jedoch ist in der Bevölkerung der Eindruck mangelnder Transparenz und Kommunikation von Seiten der Deutschen Bahn entstanden.
- Bei der Beurteilung von Trassenvarianten muss zwingend der gleiche Prüfungsmaßstab angelegt werden. Unterschiedlich detaillierte Prüfungsniveaus führen im laufenden Verfahren möglicherweise zu vorzeitigen Ausschlüssen und zu Verzerrungen im Vergleich zwischen Trassenvarianten.
Olav Gutting MdB: Die beschlossene Begrenzung des Eigenanteils an den pflegebedingten Aufwendungen wirkt sich positiv aus
Berlin/Waghäusel. Die noch von der alten Bundesregierung beschlossene Pflegereform sorgt für deutliche Entlastungen für Pflegeheimbewohner und deren Angehörige. Darauf weist der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting aus aktuellem Anlass hin, den verschiedene Anfragen zu der Thematik aus seinem Wahlkreis Bruchsal Schwetzingen erreicht haben.
Die Tochter einer 92-jährigen Heimbewohnerin, die seit vier Jahren vollstationär im Seniorenzentrum in Waghäusel-Wiesental lebt hatte sich an den Abgeordneten gewandt. Die nicht durch eigene Rente der alten Dame und durch den Zuschuss der Pflegekasse gedeckten Heimkosten in bisherigen Höhe von 500 € werden von deren Kindern aufgebracht. Zum 1. Oktober 2021 sollte eine Erhöhung um weitere 600 Euro erfolgen. Eine monatliche Belastung wäre von den beiden nicht zu tragen gewesen.
Olav Gutting MdB: "60 Mrd. Euro Kreditermächtigungen will die Ampel an der #Schuldenbremse vorbeischmuggeln. Dabei steht sie doch im Grundgesetz. Dieser #Nachtragshaushalt ist verfassungsrechtlich fragwürdig. Daher klage ich zusammen mit den anderen Abgeordneten der Unionsfraktion in Karlsruhe beim BVerfG!"
Auch seitens des Bundesrechnungshofes gibt es hierzu eine Stellungnahme: "60 Mrd. Euro an Corona-bedingten Kreditermächtigungen hat der Bund im Haushaltsvollzug 2021 nicht ausgeschöpft. Diese Notlagenkredite möchte die Bundesregierung einem Fonds zuweisen, um sie dann für Investitionen in Klimaschutz und Transformation einzusetzen. Eine solche `Kreditermächtigung auf Vorrat´ ist mit dem Wortlaut und Zweck der Schuldenregel unvereinbar."
