Ampel missachtet Auswirkungen steuerlicher Änderungen für Steuerpflichtige
Am gestrigen Mittwoch, 9. Oktober 2024 hat der Finanzausschuss des Bundestags die Ergebnisse der Anhörung zum Steuerfortentwicklungsgesetzes beraten. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Berichterstatter Olav Gutting:
Antje Tillmann: „Maßnahmen des Steuerfortentwicklungsgesetzes wie die Bekämpfung der kalten Progression oder die steuerfreie Auszahlung des Arbeitgeberanteils zur Rentenversicherung für Arbeitnehmer im Ruhestand unterstützen wir. Jedoch muss die Ampel die Auswirkungen ihrer Gesetze auf andere Rechtsgebiete wie z.B. das Sozialrecht auch mitdenken. Dies scheint bei der Abschaffung der Steuerklassen III/V und der Teilzeitaufstockungsprämie nicht passiert zu sein. Ob Krankenschwestern oder Pfleger die Teilzeitaufstockungsprämie i.H.v. bis zu 4.500 Euro auch tatsächlich ausgezahlt bekommen können, konnte uns die Ampel nicht beantworten. Im Pflegebudget ist eine solche Prämie bisher nicht vorgesehen. Insgesamt besteht der Verdacht, dass diese Regelung im Niedriglohnbereich eher nicht in Anspruch genommen werden wird, weil Arbeitgeber in diesem Bereich die Prämie nicht auszahlen können. Schon bei Corona- und Inflationsprämie führte dies in den Unternehmen zu erheblicher Unruhe. Bei der Abschaffung der Steuerklassen III/V scheint die Ampel die Auswirkungen auf Lohnersatzleistungen auch nicht bedacht zu haben. Der Wegfall der Wahlmöglichkeit führt zu einer Schlechterstellung von Familien in der ausgesprochen sensiblen Phase der Familienplanung. Bei der Ermittlung des Elterngeldes können dadurch erhebliche finanzielle Nachteile bei Familien entstehen.“
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 222)
Liebe Leserin, lieber Leser, seit mehr als 2 ½ Jahren tobt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die öffentliche Aufmerksamkeit lässt erwartungsgemäß nach, andere Ereignisse wie der Konflikt im Nahen Osten beherrschen die Nachrichten. Dabei sind die schweren Kriegsverbrechen des russischen Regimes in den letzten Monaten immer weniger auf militärische Ziele ausgerichtet gewesen. Russische Bomben zerstören ganze Wohnviertel, Altenheime, und Krankenhäuser. Die Antwort auf den „Friedensbesuch“ des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Moskau Anfang Juli war die Bombardierung eines großen Kinderkrankenhauses in Kiew. 80 Prozent der Energieversorgung des Landes sind mittlerweile beschädigt oder zerstört.
In Anbetracht der furchtbaren Bilder, die wir vom Kriegsgeschehen sehen, ist der Wunsch verständlich, dass doch nun bald Frieden herrschen möge in der Ukraine. Auch wächst das Unbehagen in der Bevölkerung über unsere militärische Unterstützung der Ukraine einerseits und über die große Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine andererseits, deren Schicksal mehr denn je ungewiss ist. Was können wir also tun? Vor allem: Was könnte Deutschland tun, um diesen Krieg bald zu beenden?
Gemeinsamer Frühschoppen der CDU-Gemeindeverbände Ketsch, Schwetzingen und Oftersheim mit dem Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter / Olav Gutting MdB lädt hierzu ebenfalls herzlich ein
Ketsch. Die CDU-Gemeindeverbände Ketsch, Schwetzingen und Oftersheim laden am Sonntag, den 29. September 2024, zu einem "Politischen Frühschoppen" in das Gasthaus „Zum Goldenen Lamm“ in Ketsch ein. Beginn ist um 11.00 Uhr. Als Gastredner wird der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (Wahlkreis Aalen/Heidenheim) erwartet.
Der erfahrene Sicherheitsexperte und langjährige Abgeordnete im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages wird zu dem aktuellen Thema „Sicherheit in Zeiten globaler Krisen – Deutschlands Verantwortung in der internationalen Politik" sprechen.
Wanderausstellung des Deutschen Bundestages auf Initiative von Olav Gutting MdB bis zum 20. September im Rathaus Waghäusel zu sehen
Noch bis einschließlich Freitag, 20. September 2024 ist im Rathaus Waghäusel die multimediale Wanderausstellung des Deutschen Bundestages zu sehen, welche über die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments informiert und die am gestrigen Montag von dem Bundestagsabgeordneten Olav Gutting (CDU) und Waghäusels Oberbürgermeister Thomas Deuschle eröffnet wurde. Auf 16 Schautafeln und 10 Monitoren können Interessierte alles Wichtige über das Parlament und seine Abgeordneten erfahren, eine neu entwickelte Augmented Reality Anwendung ermöglicht es, über das eigene Smartphone das virtuelle Betreten des Plenarsaals im Reichstagsgebäude zu erleben.
