Mit Blick auf die Coronapandemie finden interessierte Leserinnen und Leser in der beigefügten Anlage (Fragen und Antworten) alle wichtigen Informationen zu Einreisen aus Risikogebieten und Tests bei Einreisen nach Deutschland.
 Fragen und Antworten | [Informationen zu Einreisen aus Risikogebieten und Tests bei Einreisen nach Deutschland] | 153 kB |
Ab sofort bis zum 5. Oktober 2020 können Bewerbungen für den Medienpreis Parlament 2021 des Deutschen Bundestages eingereicht werden. Mit der seit 1993 vergebenen Auszeichnung werden herausragende publizistische Arbeiten gewürdigt, die zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Abläufe, Arbeitsweisen und Themen beitragen. Der Medienpreis Parlament ist mit 5.000 Euro dotiert und wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages im Frühjahr 2021 verliehen.
Eingereicht werden können journalistische Beiträge mit regionalem oder überregionalem Bezug, die in Tages- oder Wochenzeitungen und in Online-Medien erschienen oder in Rundfunk oder Fernsehen ausgestrahlt worden sind.
Die Grünen fordern, dass eine generelle Geschwindigkeits-Begrenzung von 130 km/h auf Autobahnen gelten soll. Olav Gutting MdB stellt hierzu klar: "Wir als Unions-Fraktion bleiben dabei: Mit uns gibt es kein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Eine solche Beschränkung der Mobilität unserer Bürger hätte keine spürbaren Auswirkungen auf den Klimaschutz. Hier geht es auch nicht um die Verkehrssicherheit, denn dort, wo eine erhöhte Achtsamkeit erforderlich ist, gibt es bereits Beschränkungen der Geschwindigkeit. Und der Vergleich, dass solche Beschränkungen ja nicht so schlimm wären, wie man ja gerade bei der Coronakrise gesehen hat, schlägt dem Fass den Boden aus."
Die Bewahrung der Schöpfung, die Erhaltung der Lebensgrundlagen für künftige Generationen, ist ein vorrangiges Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Unionsfraktion verfolgt daher eine ambitionierte Klimaschutzpolitik. Die Klimaziele, zu denen sich Deutschland im Rahmen internationaler Vereinbarungen verpflichtet hat, gelten für sie ohne Abstriche. Dabei setzt die Unionsfraktion auf Anreize statt Verbote. Wirtschaftlichkeit und Offenheit für neue Technologien sind genauso wichtig wie soziale Fairness. Bei allen notwendigen Anpassungen legt sie Wert darauf, die Bürger mitzunehmen.
| Faktenblatt | [Das Klima schützen - Die Schöpfung bewahren] | 36 kB |
CDU Hockenheim: MdB Olav Gutting (CDU) beim „Bericht aus Berlin“ zur Corona-Pandemie, zu den Ausschreitungen in Stuttgart und zur Bedeutung Europas
„Ich freue mich, dass so viele interessierte Menschen zu unserer ersten öffentlichen CDU-Veranstaltung seit Beginn der Corona-Einschränkungen gekommen sind.“ Mit diesen Worten begrüßte der Vorsitzende der CDU Hockenheim, Patrick Stypa, die Gäste, worunter sich zahlreiche junge und neue Gesichter befanden.
Bevor Olav Gutting auf die jüngsten Ereignisse in der Stuttgarter Innenstadt einging, dankte er den Kommunalpolitikern: „Wir vergessen zu oft, wie viel Kommunalpolitiker ehrenamtlich arbeiten. Durch sie hat Politik vor Ort ein Gesicht. Dafür danke ich ihnen herzlich.“
Auf die Ausschreitungen in Stuttgart eingehend, fand Gutting deutliche Worte: Die Täter müssten ermittelt und nach dem seit 2017 geltenden „Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten“ bestraft werden. Die unberechtigten Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Esken, wonach es strukturellen Rassismus in unserer Polizei gäbe, habe die Sachlage sicherlich nicht entschärft. „Unsere Polizei wird völlig zu Unrecht mit der Polizei in den USA verglichen und damit diskreditiert. Wir als CDU müssen uns nicht nur hinter die Polizei, sondern auch vor sie stellen, denn hinter jeder Polizeiuniform steht ein Mensch“, so Gutting. Dass die grüne Stuttgarter Stadtpolitik bisher die Drogenszene in der Innenstadt weitestgehend geduldet hätte, habe sich eindrucksvoll als Fehler herausgestellt.
