Öffentliche Stellungnahme zu der Berichterstattung der BNN "„Der Diktator und Olav Gutting?“ Bundestags-Kollege stellt kritische Fragen an Bruchsaler CDU-Abgeordneten"

Olav Gutting MdB nimmt zu dem o.g. Bericht der BNN öffentlich Stellung

In einem Bericht der Badischen Neuesten Nachrichten vom 26. März 2021 wird darüber berichtet, dass der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Lothar Binding (SPD) von mir Auskunft bezüglich „regimefreundlicher Aussagen“ über das autokratisch regierte Aserbaidschan verlange. Ferner schreibt die BNN: "Eine kritische Pressemitteilung zieht er jedoch wieder zurück" Sowohl im Rahmen eines Telefonats und im Anschluss schriftlich via E-Mail habe ich die Fragen meines Bundestagskollegen beantwortet. Angesichts der Berichterstattung der BNN veröffentliche ich nunmehr auf meiner Internetseite die von mir an Lothar Binding gesandte E-Mail:

"Zu deinen Fragen zum „Skandal“: Das von Dir erwähnte Interview stand im Zusammenhang mit 100 Jahre Parlament in Aserbaidschan. In dem Interview habe ich darüber gesprochen, dass es in Aserbaidschan 1918 eine erste parlamentarische Demokratie mit Frauenwahlrecht gab. Und das in einem muslimischen Land. Und ich habe gesagt, dass ich das faszinierend finde. Dass es heute dort keine funktionierende Demokratie mehr gibt, ist völlig unstreitig und wird von mir auch immer wieder betont. Das Interview ist diesbezüglich tatsächlich missverständlich zusammengeschnitten worden. Ich bedaure das sehr. Das Interview bei TV-Berlin entspricht mE 100 % der Haltung des AA und des Bundeskanzleramtes. Bei dem Sender geben Dutzende von Abgeordneten auch von Eurer Fraktion regelmäßig Interviews.

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Rede zur "Doppelbesteuerung bei Renten"

Rede am 4. März 2021 im Plenum des Deutschen Bundestages



Olav Gutting (CDU/CSU): "Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, beim Thema Doppelbesteuerung von Renten wird gerade ein ziemlicher Popanz aufgebaut. Wir sollten keine Ängste schüren und keine Erwartungen wecken, die am Ende keine Grundlage haben. Gerade bei diesem generationenübergreifenden Thema, das für unsere gesamte Gesellschaft so wichtig ist, sollten wir alles unterlassen, was irgendwie nach Effekthascherei aussieht. Thomas Eigenthaler, der Bundesvorsitzende der Deutschen SteuerGewerkschaft, hat sich vor Kurzem so geäußert: `Zurzeit wird viel heiße Luft über die Rentenbesteuerung verbreitet. Rentnerinnen und Rentner werden verunsichert, und die meisten Kritiker haben fachlich wenig Ahnung.´ – Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

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Verbesserungen bei Überbrückungshilfe III

Einzelhändler sollen nicht auf den Kosten für Saisonware sitzenbleiben. Daher wird der Wertverlust für verderbliche Ware und für Saisonware der Wintersaison 2020/2021 als Kostenposition anerkannt. Das gilt unter anderem für Weihnachtsartikel, Feuerwerkskörper und Winterkleidung. Es betrifft aber auch verderbliche Ware, die unbrauchbar wird, wenn sie nicht verkauft werden konnte, zum Beispiel Kosmetika. Diese Warenabschreibungen können zu 100 Prozent als Fixkosten zum Ansatz gebracht werden. Dies ergänzt die bereits vorgesehene Möglichkeit, handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 50 Prozent des Abschreibungsbetrages als förderfähige Kosten in Ansatz zu bringen.

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Stellungnahme zum Insektenschutz

Aktuell wird durch das von der Bundesumweltministerin vorgelegte Insektenschutzgesetz und die Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung wieder über den Insektenschutz debattiert. Der vorliegende Entwurf ist dabei keine Nachbesserung, sondern ein Rückschlag für alle kooperativen Ansätze für mehr Insektenschutz in den letzten Jahren. Die Landwirtinnen und Landwirte haben sich für Veränderungen im Sinne des Insektenschutzes eingesetzt. Mit dem vorliegenden Entwurf wird nun aber politische Stimmung gegen die Landwirtschaft gemacht. Das hat wenig mit Fairplay zu tun.

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