NATO darf sich nicht in Krieg hinein ziehen lassen

Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter MdB und Olav Gutting MdB diskutierten bei der CDU Oftersheim die militärische Situation in der Ukraine

Oftersheim. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter MdB berichtete in einer virtuellen aktuellen Stunde der CDU Oftersheim über den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Kiesewetter hat als Kind eine Zeit lang in Oftersheim gewohnt und dem Wahlkreisabgeordneten Olav Gutting daher gerne den Termin zugesagt. Den Teilnehmern schilderte Kiesewetter anschaulich die militärische Situation in der Ukraine.

"Wir müssen eine steile Lernkurve hinlegen, was die Einschätzung von Wladimir Putin angeht und auch unsere Lehren für die eigene Verteidigungsfähigkeit, Unabhängigkeit und Bündnissolidarität angeht", erklärte Olav Gutting. In der aktuellen Stunde machte Roderich Kiesewetter in Oftersheim seine Einschätzung deutlich: "Alles was wir in der Vergangenheit gemacht haben, um zu deeskalieren, hat uns Putin als Schwäche ausgelegt". Man müsse Putin den Geldhahn abdrehen, daher haben die Unionsfraktion den Vorschlag gemacht, noch weitere Sanktionen auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene zu ergreifen.

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Erst der Krieg und nun die Flüchtlinge

Olav Gutting MdB veröffentlicht Statement des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz MdB (#MerzMail 88)

"Liebe Leserin, lieber Leser, die Bilder aus der Ukraine lassen uns nicht mehr los, und seit einigen Tagen sehen wir nun auch eine immer größer werdende Zahl von Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen. Es sind vor allem Frauen und Kinder, die ihre Männer und Väter im Krieg zurückgelassen haben und die nun Zuflucht suchen – bei uns, aber auch in weiteren Ländern Europas. Viele von ihnen sind traumatisiert, viele kommen mit Verletzungen aus den Kriegshandlungen, denen sie entflohen sind. Die osteuropäischen Staaten, die sich vor Jahr und Tag noch weigerten, überhaupt eine kleinere Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen, zeigen nun große Hilfs- und Aufnahmebereitschaft. So sind allein in Polen in den letzten Tagen schon über eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen und versorgt worden.

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#StandwithUkraine

Olav Gutting MdB veröffentlicht Schreiben des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz an die Mitglieder der CDU Deutschlands

Liebe Mitglieder, der Anlass, Ihnen heute zu schreiben, könnte bedrückender nicht sein. Wir sind an einem Punkt in unserer Geschichte, von dem wir gehofft hatten, ihn nicht mehr erleben zu müssen: Es herrscht Krieg in Europa. Putin greift das zweitgrößte Land Europas an. Mit seinem Angriff auf die Ukraine führt Putin einen Krieg gegen die Demokratie und unsere Freiheit. Das ist nicht nur ein Konflikt, der zwischen zwei großen europäischen Ländern stattfindet.

Das ist der große Konflikt auf der Welt: Um Demokratie und Freiheit. Es ist klar: Wir müssen und wir werden unsere Werte verteidigen.

Unsere Gedanken sind in diesen dunklen Stunden bei den Menschen in der Ukraine. Ihnen gilt unsere ganze Solidarität.

Die Diplomatie ist zum jetzigen Zeitpunkt gescheitert. Eine militärische Intervention der NATO in der Ukraine wird es nicht geben, aber wir müssen Russland jetzt eine sehr klare Antwort geben – diplomatisch, politisch und wirtschaftlich. Dabei ist besonders wichtig, dass die westliche Staatengemeinschaft in ihrer Reaktion zusammenbleibt.

An die Adresse des russischen Aggressors gerichtet sagen wir sehr klar und deutlich: Wir werden das NATO-Territorium vor Übergriffen Russlands schützen.

Ich stehe als Parteivorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im ständigen Austausch mit der Bundesregierung und habe ihr unsere Unterstützung zugesagt. In dieser Ausnahmesituation gilt auch innenpolitisch das Gebot des Zusammenhalts.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Friedrich Merz MdB
Vorsitzender der CDU Deutschlands

Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen!

Olav Gutting MdB: "Die Bundesregierung muss jetzt handeln! / CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt Antrag mit einem konkreten Maßnahmenplan

Die Energiepreise sind in diesem Winter um bis zu 40 Prozent gestiegen - im Vergleich zu anderen Güterkategorien war hier der Preisanstieg am stärksten. Diese hohen Kosten treffen besonders Haushalte mit geringen Einkommen, aber auch die breite Mittelschicht sowie die Unternehmen und Kommunen in Deutschland sehr stark. Insbesondere energieintensive Wirtschaftszweige sind massiv von den hohen Energiepreise betroffen, die sich auf Produktion, Beschäftigung und das Preisniveau auswirken. Die Wettbewerbsfähigkeit dieser Industrien gerät zunehmend stärker unter Druck.

Aufgrund der gestiegenen Preise an den Energiemärkten mussten zum Jahreswechsel 2022 die Kundinnen und Kunden zahlreicher Anbieter deutliche Preiserhöhungen hinnehmen. Zahlreiche Anbieter haben aufgrund ihres kurzfristigen Geschäftsmodells Insolvenz angemeldet oder abrupt die Versorgung von hunderttausenden Haushalten gekündigt. So wurde deutlich, dass es zum einen an der Solidität und Nachhaltigkeit der Geschäftsmodelle einiger Anbieter sowie einer effektiven Kontrolle durch die Bundesnetzagentur mangelt.

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Heutige Rede von Olav Gutting MdB im Bundestag


Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag, 17. Februar 2022 einen von der AfD-Fraktion vorgelegten Antrag mit dem Titel „Kalte Progression durch Inflation stoppen – Automatischen Enteignungsschutz einführen“ (20/698) beraten. Olav Gutting MdB sprach hierzu im Plenum des Deutschen Bundestages. Der Antrag wurde nach der Debatte zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.

Interessierte Leserinnen und Leser finden an dieser Stelle einen Auszug aus dem Plenarprotokoll:

Olav Gutting (CDU/CSU): "Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD – nichts Neues –, den Einkommensteuertarif automatisch an die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes anzupassen, hat inzwischen schon einen etwas längeren Bart. Dennoch bin ich dankbar, dass das Thema heute aufgesetzt wird; dennoch ist es wichtig, dieses Thema heute zu debattieren. Denn es ist natürlich richtig, dass sich die kalte Progression bei einer derzeit stark erhöhten Inflation deutlich verschärft hat. Und es ist richtig, dass die Bundesregierung hier dringend aufgefordert ist, diese inflationsgetriebenen, schleichenden Mehrbelastungen bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schleunigst auszugleichen.

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Chance nutzen und bewerben: Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) startet mit drei Förderprogrammen!

Olav Gutting MdB ruft zur Bewerbung auf

Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) startet mit drei Förderprogrammen engagiert in das Jahr 2022: Seit dem 15. Februar 2022 können sich Vereine und Organisationen wieder für das "Mikroförderprogramm" sowie für das "Förderprogramm ZukunftsMUT" bewerben. Ebenso startet das Interessenbekundungsverfahren für das Programm "100xDigital". Olav Gutting MdB ruft alle Interessierten dazu auf, sich zu bewerben: "Mitmachen lohnt sich!"

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