Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 231)
"Liebe Leserin, lieber Leser, heute vor drei Jahren wurde Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt. Die Regierung Scholz zerplatzte nach nur 1.064 Tagen. Sie ist zudem die erste Bundesregierung, die ohne eigene Mehrheit über Monate im Amt bleiben will. „Ampel-Aus“ ist das Wort des Jahres 2024. Die Folgen reichen bis weit in das Jahr 2025 hinein. Das größte Problem dieser Bundesregierung war von Anfang an der öffentlich ausgetragene Dauerstreit untereinander. „Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch.“ – so ließ sich der Bundeskanzler mehrfach vernehmen. Aber welche Führung? Die zerbrochene Bundesregierung hat über drei Jahre nur gestritten, von Führung war da nichts zu sehen. In jedem Unternehmen wäre spätestens nach sechs Monaten der Vorstandsvorsitzende vom Aufsichtsrat ausgewechselt worden. Aber in der Politik gibt es keinen Aufsichtsrat. Der Bundestag könnte diese Funktion wahrnehmen. Aber der Bundestag kann den Bundeskanzler nach den Bestimmungen des Grundgesetzes nicht entlassen, er kann ihn auch nicht zum Rücktritt zwingen. Unser „Aufsichtsrat“ sind die Wählerinnen und Wähler, und die kommen im Normalfall nur alle vier Jahre zusammen. Dieses Mal geht es etwas schneller. Das nächste Datum ist der 23. Februar 2025. Die Wählerinnen und Wähler allein entscheiden dann über die Entlassung des Bundeskanzlers.
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 230)
"Liebe Leserin, lieber Leser, immer, wenn es für die SPD eng wird, wird die Angst der Menschen vor Krieg mobilisiert. So können wir es jetzt gerade wieder beobachten. Der Bundeskanzler inszeniert sich zum „Friedenskanzler“ und nimmt „Besonnenheit“ für sich in Anspruch, die dadurch eine besonders hohe Moral bekommt, indem er sie allen anderen abspricht. Die SPD hat in Wahlkämpfen noch nie irgendwelche Skrupel gezeigt, mit den tiefsitzenden Ängsten gerade der deutschen Bevölkerung zu spielen. „Lieber mit Schröder arbeitslos als mit Stoiber im Krieg“ – so hieß es in der Schlussphase der Bundestagswahlen 2002 auf Plakaten, die zuerst in Hamburg auftauchten, der Heimatstadt des heutigen Bundeskanzlers.
CDU-Kandidat startet mit scharfer Kritik an der verbliebenen Ampel-Regierung und klaren Ideen für Deutschlands Zukunft in den Wahlkampf / Gutting: „Wir brauchen weniger Robert Habeck, sondern wieder mehr Ludwig Erhard!“
Hockenheim. Am vergangenen Freitagabend (22. November 2024) wählten die Mitglieder der CDU im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen Olav Gutting mit überwältigender Mehrheit wieder zu ihrem Bundestagskandidaten für die Wahl am 23. Februar 2025. Die Veranstaltung in der Hockenheimer Stadthalle endete für den amtierenden Bundestagsabgeordneten mit einem beeindruckenden Ergebnis von 97,9 Prozent der Stimmen. Von 97 abgegebenen Stimmen entfielen 95 auf ihn – ein Vertrauensbeweis, den Gutting als Verpflichtung und Ansporn versteht. Der Bezirksvorsitzende der CDU Nordbaden, der Bundestagsabgeordnete Moritz Oppelt, führte souverän und zügig durch den Abend. In seiner Bewerbungsrede zog Gutting eine bittere Bilanz der aktuellen politischen Lage und sparte nicht mit scharfer Kritik an der verbliebenen Ampel-Regierung und insbesondere an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Gespräch mit Bürgermeister Stefan Martus zur Unterstützung der Kommunen und Entschädigungszahlungen für Zwischenlagerstandorte
Berlin/Philippsburg. In einem Fachgespräch haben die beiden CDU-Abgeordneten Olav Gutting und Uwe Feiler mit dem Bürgermeister von Philippsburg, Stefan Martus, über die aktuellen Herausforderungen gesprochen, denen sich die Kommunen mit ehemaligen Kernkraftwerksstandorten gegenübersehen. Im Mittelpunkt des Austausches standen die Forderungen der Kommunen nach angemessenen Entschädigungszahlungen für die Zwischenlager und Castoren an den entsprechenden Standorten.
„Die Grafenrheinfelder Erklärung der ASKETA , der Arbeitsgemeinschaft der Standortgemeinden kerntechnischer Anlagen in Deutschland, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sie verdeutlicht das berechtigte Anliegen der Gemeinden, deren Infrastruktur und Lebensqualität durch diese Lagerstätten beeinträchtigt wird“, so Olav Gutting.
Uwe Feiler ergänzte: „Es ist unsere Pflicht als Abgeordnete, uns für die Belange dieser Städte einzusetzen. Die Menschen vor Ort müssen unterstützt werden, besonders wenn sie unter den Folgen der Energiepolitik zu leiden haben.“
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 228)
"Liebe Leserin, lieber Leser, heute ist der Volkstrauertag. An diesem Tag gedenken wir der Toten und Verletzten aller Kriege und Gewaltherrschaften. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge richtet diesen Tag in jedem Jahr am zweiten Sonntag vor dem ersten Adventwochenende aus. In Berlin findet die Zentrale Gedenkfeier seit vielen Jahren im Reichstagsgebäude, im Plenarsaal des Deutschen Bundestages statt. In diesem Jahr haben Jugendliche aus Deutschland und aus Rumänien, dem Land des rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis, der die Gedenkrede gehalten hat, sehr eindrucksvoll von ihrer Arbeit für die Kriegsgräber in ganz Europa berichtet.
„Wer an der Zukunft Europas zweifelt, der soll einen Soldatenfriedhof besuchen“ – so pflegte es Jean-Claude Juncker zu sagen. Die Zweifel an Europa wachsen seit geraumer Zeit, und zugleich herrscht wieder Krieg in Europa. Der Volkstrauertag steht in diesem wie in den beiden letzten Jahren im Schatten dieses Krieges, des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Der Krieg zeigt uns, wie zerbrechlich die politische Ordnung auf der Welt und auch in Europa geworden ist. Und deshalb rückt ein Datum zunehmend in den Blick, das unsere Aufmerksamkeit verdient, und das für die ganze Welt ein schicksalhaftes Datum sein könnte, nämlich der 20. Januar 2025. An diesem Tag wird Donald Trump zum zweiten Mal in das Amt des amerikanischen Präsidenten eingeführt und mit ihm eine neue Regierung. Die ersten bekannt gewordenen Personalentscheidungen für diese neue Regierung lassen erahnen, dass die Welt auf dem Kopf stehen könnte.
