Stellungnahme von Olav Gutting MdB zu den Ausschreitungen am Reichstag

Stellungnahme von Olav Gutting MdB vom 30. August 2020

"Meinungsvielfalt ist ein Markenzeichen einer gesunden Gesellschaft und ich fand am Freitag die Gerichtsentscheidung in Berlin für die Erlaubnis der Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen richtig. Man muss die Meinung des anderen nicht teilen, aber jeder soll bei uns das Recht haben, seine Meinung zu äußern. Nach den bizarren Szenen gestern vor dem Reichstagsgebäude muss ich allerdings sagen: Ein Verbot wäre richtig gewesen.

Man kann ja über die Sinnhaftigkeit einzelner Maßnahmen durchaus streiten, aber die Bilder, die gestern in die Welt hinaus gingen, müssen zu Kopfschütteln in vielen von der COVID19-Pandemie schlimm getroffenen Ländern führen.

Wir sind in den letzten Monaten mit vergleichsweise geringen Einschränkungen gut durch diese Krise gekommen. Viele auf dieser Welt blicken anerkennend auf Deutschland und wie wir diese Krise bisher bewältigt haben. Und dann wedeln da Leute mit Kaiserreichflaggen vor dem Bundestag und fordern den Rücktritt der Bundesregierung sowie ein Ende der Schutzauflagen und Alltagsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie. Da fällt mir wirklich nur ein Wort ein: Idioten."

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Deutscher Bundestag und US-Congress: Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP)

Olav Gutting MdB: Mitmachen lohnt sich! / Ende der Bewerbungsfrist: 11. September 2020

Wollen Sie für ein Jahr in den USA leben? Der Deutsche Bundestag vergibt Stipendien für ein Austauschjahr in den USA an Schülerinnen und Schüler und junge Berufstätige. Das Parlamentarische Patenschafts-Programm gibt seit 1983 jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge US-Amerikaner zu einem Austauschjahr zu Gast in Deutschland.

Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Congress. Es steht unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten. Die Bewerbungsfrist für das 38. PPP 2021/22 beginnt am Montag, dem 4. Mai 2020 und endet am Freitag, dem 11. September 2020. Derzeit wird von der planmäßigen Durchführung des 38. PPP 2021/22 ausgegangen. Aufgrund der Covid-19-Pandemie können Änderungen im Programmablauf notwendig werden.

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Bürgersprechstunde am Donnerstag, 3. September 2020

Coronabedingt waren die üblichen, stets gut in Anspruch genommenen Sprechstunden nicht mehr möglich. Doch jetzt setzt der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal/Schwetzingen, Olav Gutting, seine Bürgersprechstunden unter Einhaltung der Corona-Vorgaben fort. Am Donnerstag, 3. September, ist der Parlamentarier, Mitglied des Finanzausschusses, zwischen 13 und 16 Uhr im Wahlkreis- und Bürgerbüro in Oberhausen-Rheinhausen, Ortsteil Rheinhausen, Händelweg 1, für alle Bürgerinnen und Bürger, die ein Anliegen haben, zu erreichen.

Insbesondere wegen der Corona-Pandemie, aber auch aus organisatorischen Gründen wird nachdrücklich um telefonische Anmeldung unter Telefon (07254) 95 79 67 gebeten.

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Lust auf ein Vollstipendium für einen Schüleraustausch in den USA?

Olav Gutting MdB: "Mitmachen lohnt sich!"

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) ermöglicht jedes Jahr jungen Deutschen, mit einem Vollstipendium ein Schuljahr in den USA zu erleben. Es ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses, das die deutsch-amerikanische Freundschaft stärken möchte und jungen Menschen aus beiden Ländern für ihre Austauschzeit eine Patin oder einen Paten aus dem Bundestag zur Seite stellt. Olav Gutting MdB: "In meinem Wahlkreis ist die gemeinnützige Austauschorganisation Experiment e.V. zuständig, die in einer Online-Informationsveranstaltung am 09. September 2020 um 17:30 Uhr alle Fragen rund um das Thema PPP klärt."

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Ergebnisse des Koalitionsausschusses 25. August 2020

Die Beschlüsse im Einzelnen:

KURZARBEIT: Unternehmen in Deutschland können Jobs in der Corona-Krise weiter durch erleichterte Kurzarbeit absichern. Diese soll von regulär 12 auf bis zu 24 Monate erweitert werden. Die verlängerte Bezugsdauer soll für Betriebe gelten, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben. Längstens soll das Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2021 verlängert werden. Damit die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Milliardenkosten für Kurzarbeit schultern kann, bekommt sie Zuschüsse vom Staat. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen bis 30. Juni 2021 vollständig erstattet werden. Vom 1. Juli 2021 bis höchstens 31. Dezember 2021 sollen für alle Betriebe, die bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, die Sozialversicherungsbeiträge zur Hälfte erstattet werden. Diese hälftige Erstattung kann auf 100 Prozent erhöht werden - aber nur wenn eine Qualifizierung während der Kurzarbeit erfolgt. Das Kurzarbeitergeld wird weiter auf 70 beziehungsweise 77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80 beziehungsweise 87 Prozent ab dem siebten Monat erhöht. Diese Regeln sollen bis 31. Dezember 2021 für alle verlängert werden, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist. Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, für Berufstätige mit Kindern 67 Prozent.

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