Da beim 1. Wahlgang am 18. Juni 2023 keine Kandidatin und kein Kandidat die erforderliche absolute Mehrheit erreicht hat, fand heute, am 9. Juli 2023, eine Neuwahl statt. Deren vorläufiges Endergebnis steht nun fest: Christian Specht wurde für eine Amtszeit von acht Jahren zum neuen Mannheimer Oberbürgermeister gewählt. „Das war ein außerordentlich spannender Wahlabend. Ich danke den Kandidierenden, die dieses Amt ernsthaft angestrebt und über Monate engagiert gekämpft haben. Ich gratuliere dem Kollegen Christian Specht zu seiner Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Mannheim. Ich wünsche ihm Glück und Erfolg für die Aufgaben, die vor ihm liegen“, so Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz.
Um 19.35 Uhr stand das vorläufige Endergebnis fest: Danach erhielt Christian Specht 49,9 Prozent der Stimmen, Thorsten Riehle 48,7 Prozent und Uğur Çakir 1,3 Prozent. Andere Gewählte erhielten 0,1 Prozent der Stimmen.
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 157)
"Liebe Leserin, lieber Leser, die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause war gekennzeichnet von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die die Tagesordnung ordentlich durcheinandergebracht hat. Erstmalig in der Parlamentsgeschichte hat das oberste deutsche Gericht untersagt, dass ein Gesetz in zweiter und dritter Lesung an dem Tag verabschiedet wird, den die Regierungsmehrheit dafür vorgesehen hatte. Die umfangreichen Änderungen am Gebäudeenergiegesetz der Ampel waren so spät in die Beratungen eingebracht worden, dass das Gericht die Möglichkeiten der einzelnen Abgeordneten in verfassungswidriger Weise beeinträchtigt sah, sich ausreichend mit den Gesetzestexten zu befassen.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition vorläufig zu stoppen, hat sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Sondersitzung über die Schlussfolgerungen dieses Urteils beraten. Ein entsprechender Antrag wurde in den Bundestag eingereicht: „Das Verhalten der Bundesregierung gegenüber dem Parlament als Ganzes muss sich ändern. Es kann nicht sein, dass wir mittlerweile drei von vier Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag mit Fristverkürzungen durchführen“, sagte Fraktionschef Friedrich Merz.
Am vergangenen Freitag haben die Präsidien von CDU und CSU gemeinsam in München getagt. Die Gespräche haben in sehr guter Atmosphäre stattgefunden. Wir waren in allen wesentlichen Punkten einig und haben gemeinsam unsere „10 Punkte für Deutschland“ beraten und verabschiedet. Ihre Grundlage ist ein bürgerliches Grundverständnis von Miteinander, Freiheit und Verantwortung. CDU und CSU stehen für Kurs statt Chaos, für bürgernahe Realpolitik statt ideologischer Moralpolitik.
Wirtschaftsjunior Yves-Jérôme Bodamer begleitete den CDU-Bundestagsabgeordneten eine Woche lang in Berlin
Berlin. In der Woche vom 12 bis zum 16. Juni 2023 gab Olav Gutting MdB dem Wirtschaftsjunior Yves-Jérôme Bodamer (aus seinem Wahlkreis) im Rahmen des "WJ Know-How-Transfers" die Möglichkeit, ihn während seiner vielfältigen Abgeordnetentätigkeit in einer Berliner Sitzungswoche auf Schritt und Tritt zu begleiten und somit einen spannenden Blick hinter die Kulissen der Bundespolitik zu bekommen.
In Arbeitsgruppensitzungen, der Fraktionssitzung, Ausschüssen, Plenarsitzungen, Verbandsterminen und im Abgeordneten-Büro konnte der Jungunternehmer die Berliner 14 Stunden-Tage von Gutting hautnah erleben und Einblicke in den Arbeitsalltag eines Bundestagsabgeordneten sammeln.
Die Regierungsfraktionen haben in der vergangenen Woche den von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf abgelehnt, der vorsah, den Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie am Jahresende nicht von 7 auf 19 Prozent wieder anzuheben. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU): "Als CDU stehen wir klar an der Seite der Gastronomie und wir setzen uns weiterhin für die dauerhafte Mehrwertsteuersenkung ein.
