Olav Gutting MdB: Maskenpflicht auf den medizinischen Bereich beschränken
Schwetzingen. Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting unterstützt die Beschwerde von Trägern von Behinderteneinrichtungen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Maskenpflicht in den Wohnheimen, beispielsweise der Lebenshilfe. Auch bei ihm ist der Unmut aus den Behinderteneinrichtungen angekommen.
Aktuell gelten in den Einrichtungen die bislang strengsten Regeln seit Beginn der Pandemie. Tausende Menschen mit Behinderung oder Beeinträchtigung müssen, sobald sie ihr eigenes Zimmer in einem Wohnheim verlassen, jetzt wieder Maske tragen. Dagegen hat die Lebenshilfe Bruchsal-Bretten zusammen mit den Hagsfelder Werkstätten aus Karlsruhe Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt.
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz an die Mitglieder der CDU Deutschlands (#MerzMail120)
"Liebe Leserin, lieber Leser, am vergangenen Montag war es ein Machtwort mittels Richtlinienkompetenz: Mit einem Brief des Bundeskanzlers wurden die drei Minister Habeck, Lindner und Lemke angewiesen, drei Kernkraftwerke bis Mitte April 2023 laufen zu lassen. Nur so ließ sich der monatelange Streit der Ampel um die Restlaufzeit der Kernenergie in Deutschland auflösen. So ein Vorgehen kann man in einer Regierung nicht allzu oft wiederholen. Danach kommt eigentlich nur noch die Vertrauensfrage - oder gleich das Ende der Regierung.
"Einerseits die Nähe des Wahlkreises, mein großes Interesse an Politik und Finanzen sowie mein Unternehmensjura-Studium an der Uni Mannheim, andererseits Olav Gutting als Mitglied des Finanzausschusses im Bundestag und Fachanwalt für Erbrecht - kurz gesagt - es gab einige Gründe, warum ein Praktikum im Abgeordnetenbüro von Herrn Gutting ein optimales Match für mich darstellte.
Umso glücklicher war ich, als ich die Zusage erhielt und daraufhin am 20.09.2022 mein dreiwöchiges Praktikum beginnen konnte. Ich traf zunächst den Wissenschaftlichen Mitarbeiter und Büroleiter Herrn Wierer im Paul-Löbe-Haus. Dort fand ich meinen Arbeitsplatz in einer sehr angenehmen Arbeitsatmosphäre vor, hatte jedoch kaum Zeit mich einzuleben, da es direkt mit Herrn Gutting zu einer Aufzeichnung bei TV Berlin weiterging. Ich erlebte ein interessantes Gespräch zwischen dem Abgeordneten und dem Journalisten Peter Brinkmann, ehe ich meinen Termin in der Ausweisstelle wahrnahm, um meinen Hausausweis erstellen zu lassen. Anschließend nutzte ich die Gelegenheit den Regierungsbezirk zu erkunden. Die vielen monumentalen Gebäude auf dem Weg vom Paul-Löbe-Haus, unter den Linden hindurch, über die Museeumsinsel, bis zum Hackeschen Markt hinterließen einen bleibenden Eindruck bei mir.
In der vergangenen Sitzungswoche wurde das „Bürgergeldgesetz“ zum ersten Mal im Bundestag gelesen. Mit dem Gesetz verabschiedet sich die Ampel-Koalition von dem Grundsatz „Fordern und Fördern“ in der Arbeitsmarktpolitik. Die sechsmonatige „Vertrauenszeit“ (ohne Möglichkeit der Leistungsminderung wegen Pflichtverletzung) in Verbindung mit einer zweijährigen Karenzzeit für die Prüfung der Angemessenheit von Wohn- und Heizkosten sowie mit hohen Freigrenzen bei vorhandenem Vermögen (bis 60.000 Euro für einen alleinstehenden Leistungsberechtigten) setzt einen Anreiz zum „Einrichten im Bürgergeld“.
Dies ist gerade in Zeiten des Arbeitskräftemangels ein schwerer arbeitsmarktpolitischer Fehler. Bei rund 1,9 Mio. unbesetzten Stellen ist jetzt die Zeit, alles dafür zu tun, Menschen in Arbeit zu bringen. Richtig wäre es, am Fordern festzuhalten und im Fördern besser zu werden. Denn eigene Berichte der Bundesarbeitsagentur zeigen, dass in nicht einmal in der Hälfte der Fälle die Maßnahmen der Jobcenter dazu beitragen, die Langzeitarbeitslosen besser vermittelbar zu machen.
Rede von Olav Gutting MdB am 14. Oktober 2022 im Plenum des Deutschen Bundestages
Olav Gutting (CDU/CSU): "Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzerwärmend! Was gibt es Schöneres, als an seinem Geburtstag hier in diesem Hohen Haus zu einem wichtigen Gesetz zu sprechen? Aber das Jahressteuergesetz ist wie der Geburtstag: Es kommt regelmäßig. Ich habe mittlerweile schon viele Jahressteuergesetze gesehen und darf hier heute sagen: Der Entwurf für das Jahr 2022 ist tatsächlich nicht der schlechteste. Da ist einiges an Entlastungen für die Steuerzahler drin; wir haben es vorhin schon gehört: Erhöhung des Sparerfreibetrags, Erhöhung der Homeoffice-Pauschale, Erhöhung des Ausbildungsfreibetrags. Das entspricht ja auch Vorschlägen, die wir in der letzten Legislaturperiode immer wieder gemacht haben, aber leider mit einem Finanzminister Olaf Scholz nicht durchsetzen konnten. Deswegen an dieser Stelle erst mal ein ehrliches Lob an Christian Lindner; Florian, du kannst es ihm ausrichten. Das ist ehrlich gemeint. Da sind gute Sachen drin.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit dem Antrag „Fach- und Arbeitskräfte mit zielgerichteten Maßnahmen im Inland gewinnen“ umfassende Vorschläge vorgelegt, um über die Fachkräftezuwanderung hinaus alle Potentiale für mehr Personal im Inland zu heben. Der Antrag wurde im Deutschen Bundestag debattiert und von der Ampel abgelehnt. Seit einigen Jahren steigt in Deutschland der Fach- und Arbeitskräftemangel. Stand heute sind 1,93 Millionen offene Stellen gemeldet. Überall fehlt Personal. Auch im Wahlkreis Bruchsal/Schwetzingen wissen zahlreiche Unternehmen und Betriebe nicht, woher sie das fehlende Personal nehmen sollen.
