Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 213)
Liebe Leserin, lieber Leser, die Zahlen werden nicht besser, im Gegenteil: Auch im zweiten Quartal 2024 wächst unsere Volkswirtschaft nicht. Dafür steigen die Arbeitslosenzahlen, sie nähern sich der Marke von drei Millionen. Gleichzeitig klagt die Wirtschaft, vor allem das Handwerk, über Fachkräftemangel. Ausbildungsstellen können nicht besetzt werden, jeden Monat werden Betriebe im Mittelstand verkauft oder still geschlossen. Die Industrie investiert allenfalls noch in den Bestand, neue Werke entstehen bis auf wenige Ausnahmen nicht mehr in Deutschland. Was ist da los?
Der auch in der parlamentarischen Sommerpause in Abwesenheit aller Beteiligten neu ausbrechende Streit der Ampel über den Bundeshaushalt offenbart vor allem eines: Die Bundesregierung kann sich noch nicht einmal mehr über den Instrumentenkasten einigen, mit dem sie Politik gestalten will, geschweige denn auf die notwendigen Prioritäten. Dabei gäbe es etliche Dinge, die kein Geld kosten, aber die die Stimmung im Land sehr schnell zum Besseren ändern könnten – wenn denn wenigstens in einigen Sachfragen in der Ampel noch Einigkeit bestünde.
Offizieller Antrittsbesuch des Landtagsabgeordneten Andreas Sturm (CDU) und des Bundestagsabgeordneten Olav Gutting (CDU) bei Neulußheims neuem Bürgermeister Kevin Weirether / Land und Bund als Partner der Kommunen
Neulußheim. Zum offiziellen gemeinsamen Antrittsbesuch kamen der Landtagsabgeordnete Andreas Sturm (CDU) und der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU) nicht mit leeren Händen ins Neulußheimer Rathaus: Für den neuen Bürgermeister Kevin Weirether und sein Rathausteam gab es eine köstliche Erdbeersahnetorte, die von der Bäckerei Bauer hergestellt worden war. Als Tortenaufleger hatten die beiden Parlamentarier zur Freude Weirethers das Wappen der Gemeinde Neulußheim gewählt.
Neben diesem Überraschungsgeschenk hatten Sturm und Gutting jedoch noch etwas mit im Gepäck, das auf eine längere Haltbarkeitsdauer als die Torte angelegt ist: ein Angebot für eine enge und konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde Neulußheim.
Olav Gutting MdB: Noch kann man sich für das parlamentarische Austauschprogramm bewerben und Gastgeber sind gesucht
Bruchsal/Schwetzingen. Auch in diesem Jahr übernimmt Olav Gutting die Patenschaft für das Austauschprogramm. Das Parlamentarische Patenschafts-Programm, ein Vollstipendium für den deutsch-amerikanischen Schüleraustausch, wird seit 1983 jährlich vom Deutschen Bundestag und dem US-Kongress angeboten. Durch dieses Programm haben Jugendliche aus den USA und Deutschland die Möglichkeit, als Junior-Botschafter ein Schuljahr im jeweils anderen Land zu verbringen und so die Freundschaft sowie den kulturellen Austausch zwischen beiden Nationen zu fördern.
Aktuell suchen noch 25 Jugendliche aus den USA eine Gastfamilie, um das kommende Schuljahr an einer deutschen Schule zu verbringen. Die US-amerikanischen Teilnehmenden reisen am 11. August nach Deutschland für ihr Vorbereitungscamp und möchten ab dem 07. September 2024 zu ihren Gastfamilien ziehen. Bevor sie zum Camp anreisen können, brauchen sie jedoch eine Familie in Deutschland, die sie aufnehmen möchte.
Olav Gutting MdB: Durch die Fördergelder können unterversorgte Adressen an das Breitbandnetz angebunden werden
Kürzlich hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr einen Förderbescheid über rund 214.000 Euro an die Gemeinde Bad Schönborn erteilt. Olav Gutting, Bundestagsabgeordneter der CDU, setzt sich seit langem intensiv für den Breitbandausbau im Landkreis Karlsruhe ein. Der Bund unterstützt die Bemühungen der Kommunen und Landkreise beim Ausbau des Breitbandnetzes und hat beschlossen, das Projekt teilweise zu finanzieren.
Waghäusel/Berlin. Olav Gutting betont die Bedeutung des bewilligten Förderantrags für die Kommune. „Der Versorgung der Gemeinde Bad Schönborn mit schnellerem und zuverlässigerem Internet steht nun nichts mehr im Weg“, erklärte der Abgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr unterstützt den Breitbandausbau im Rahmen des „Förderprogramms zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ mit einer Förderquote von 50 Prozent.
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 209)
Liebe Leserin, lieber Leser, der Dissens in der Ampelkoalition über den Fortbestand der Schuldenbremse bleibt auch nach der Einigung über einige Grundsätze der Haushaltsführung für das nächste Jahr bestehen. Grüne und SPD halten unbeirrt an ihrer Überzeugung fest, dass die notwendigen Investitionen in Deutschland nur möglich sind, wenn endlich die ungeliebte Schuldenbremse im Grundgesetz geschliffen wird. Dabei eröffnet die Schuldenbremse schon heute erhebliche Neuverschuldungsspielräume, insbesondere bei einer schwachen Konjunktur.
Und die haben wir nun schon im zweiten Jahr in Folge, also kann die Ampelregierung gleich zweimal hintereinander die Schulden des Bundes kräftig erhöhen: 2024 und 2025. Für 2024 war die Neuverschuldung schon bisher mit 39 Milliarden Euro geplant, nach den Beschlüssen vom vergangenen Freitag sollen es nochmal 11 Milliarden mehr werden. Für 2025 sind neue Schulden von 44 Milliarden Euro vorgesehen. In zwei Jahren macht die Ampel also insgesamt fast 100 Milliarden neue Schulden.
