Rede von Olav Gutting MdB: "Urteil des Bundesfinanzhofs bestätigt unsere Position"

Aktuelle Stunde auf Verlangen der FDP-Fraktion mit dem Thema „Urteil des Bundesfinanzhofs ernst nehmen – Doppelbesteuerung von Renten verhindern“ am 10.06.2021 / Auszug aus der Rede von Olav Gutting MdB (CDU/CSU) im Plenum des Deutschen Bundestages



"Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Male in dieser Legislaturperiode sprechen wir über das Thema „Doppelbesteuerung von Renten“. Der Titel dieser Aktuellen Stunde lautet: „Urteil des Bundesfinanzhofs ernst nehmen – Doppelbesteuerung von Renten verhindern“. Beides – also das Urteil ernst nehmen und Doppelbesteuerung verhindern – ist für uns eine Selbstverständlichkeit.

Wir erleben daher heute im Wesentlichen einen Aufguss von mehreren Anträgen, die in den letzten Monaten gestellt wurden. Vor knapp drei Monaten haben wir einen Antrag der FDP zu diesem Thema hier ausführlich debattiert. Was ist inzwischen passiert? Es gab zwei Klagen gegen die vermeintliche Doppelbesteuerung vor dem Bundesfinanzhof, die beide im Mai abgewiesen wurden. Der BFH hat damit bestätigt, dass aktuell keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rentenbesteuerung bestehen. Damit bestätigt der BFH zunächst unsere Position. Es gibt also überhaupt keinen Grund, Rentnerinnen und Rentner zu verunsichern, Ängste zu schüren oder Begehrlichkeiten zu wecken.

Weiterlesen

Klimaschutzmaßnahmen in der 19. Wahlperiode

Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu, es ist Zeit, Bilanz zu ziehen. Die unionsgeführte Bundesregierung hat ihr selbst gestecktes Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, mit rund 41 Prozent übertroffen. Das bestätigen die im März 2021 veröffentlichten Emissionsdaten des Umweltbundesamtes. Teilweise hat dazu auch die Corona-Pandemie beigetragen, aber eben nicht zu einem Großteil wie manch politischer Wettbewerber weismachen möchte. Ohne die Corona-Pandemie hätte Deutschland eine rund 39-prozentige Reduktion erreicht. Das heißt: Das gute Ergebnis ist Ausdruck unserer erfolgreichen, marktwirtschaftlich orientierten und nachhaltigen Klimaschutzpolitik der letzten Jahre.

CDU und CSU haben Ende 2019 das bislang größte Klimapaket in der Geschichte unseres Landes auf den Weg gebracht. Bis 2023 sollen 54 Milliarden Euro in neue Technologien, Infrastruktur und umweltfreundliches Verhalten investiert werden. Mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz als Rahmen, dem Klimaschutzprogramm 2030 (über 90 Einzelmaßnahmen) sowie der Einführung des nationalen Brennstoffemissionshandels in den Sektoren Verkehr und Wärme haben wir Meilensteine gesetzt. Insbesondere die Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 hat eine Menge an legislativen Verfahren ausgelöst, von denen die meisten bereits verabschiedet wurden. Eine Auswahl findet sich in der beigefügten Anlage.

Attachments:
Download this file (Anlage_Klimaschutzmaßnahmen_19.WP.pdf)Klimaschutz[19. Wahlperiode]506 kB

Weiterlesen

Tillmann/Gutting: Online-Glücksspiel wird nun deutschlandweit einheitlich besteuert

Koalitionspartner beschließen Rennwett- und Lotteriegesetz

Im Finanzausschuss wurde heute das Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz beschlossen. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und der zuständige Berichterstatter, Olav Gutting:

„Der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland ermöglicht ab 1. Juli 2021 die legale Teilnahme an Glücksspielarten, die bisher in Deutschland nicht erlaubt waren. Hierzu gehören unter anderem das virtuelle Automatenspiel und Online-Poker. Grundlage für eine Legalisierung bilden jedoch auch einheitliche Besteuerungsregelungen. Mit dem heutigen Gesetz haben wir eine deutschlandweit einheitliche Regelung zur Besteuerung von Online-Glücksspielen wie virtuellem Automatenspiel und Online-Poker beschlossen. Beide, Online-Poker und virtuelles Automatenspiel, werden künftig wie Rennwetten, Sportwetten, öffentliche Lotterien und Ausspielungen besteuert. Damit werden Online-Glücksspiele jeweils mit 5,3 Prozent des geleisteten Spieleinsatzes besteuert.

Weiterlesen

Eckpunkte zur Stärkung der Pflege

Bessere Bezahlung für Pflegekräfte, Entlastung Pflegebedürftiger und Stärkung der Pflegeversicherung – das sind die Eckpunkte zur Stärkung der Pflege, die jetzt von der CDU-geführten Bundesregierung beschlossen wurden.

Sicherheit und Halt in einer älter werdenden Gesellschaft – das ist unser Ziel. Die beschlossene Reform ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. „Das Pflegepaket löst nicht alle Probleme, aber zwei große: Bessere Bezahlung in der Altenpflege für alle Pflegekräfte und gleichzeitig keine Überlastung von Pflegebedürftigen bei längerer Pflegebedürftigkeit“, so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gegenüber dem WDR.

Die Verbesserungen im Detail:

1. Verpflichtende Tarifentlohnung für Pflegekräfte in der stationären und ambulanten Pflege ab 1. September 2022. Arbeitgeber müssen bis dahin entweder einen Tarifvertrag mit einer Gewerkschaft abschließen oder die Lohnvereinbarung aus einem gültigen Tarifvertrag in ihrer Region für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehmen.

2. Begrenzung des Eigenanteils für Pflegebedürftige. Im ersten Jahr in der Pflegeeinrichtung bekommt man einen Zuschuss von 5%, im zweiten von 25%, im dritten von 45% und ab dem vierten Jahr von 70%. Die Regelung tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft.

Attachments:
Download this file (Flugblatt_Wir_staerken_die_Pflege-Juni2021.pdf)Wir stärken die Pflege[Flugblatt der CDU (Juni 2021)]552 kB

Weiterlesen

Millionenförderung für Breitbandausbau in Östringen

Bundesminister Andreas Scheuer hat dem Bundestagsabgeordneten Olav Gutting in einer Videokonferenz persönlich mitgeteilt, dass sein Ministerium dem Landkreis Karlsruhe eine Förderung von 1,115 Millionen Euro für den Breitbandausbau in Östringen bewilligt hat

Östringen/Berlin. Die Versorgung der Stadt Östringen mit schnellem Internet kann weiter forciert werden. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fördert den Breitbandausbau aus dem „Förderprogramm zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ mit 50 Prozent. Den entsprechenden Bewilligungsbescheid hat der Landkreis vor wenigen Tagen erhalten.

„Mit den Bundesmitteln kann der Landkreis Karlsruhe den für Unternehmen und Bürger so dringenden Breitbandausbau in Östringen ein weiteres Stück voranbringen. Schnelles Internet ist für die wirtschaftliche Entwicklung und den Alltag der Bürger der Stadt eine der wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen,“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting bei Annahme der virtuellen Urkunde aus den Händen des Bundesverkehrsministers.

Weiterlesen