Außerordentliche Wirtschaftshilfe November – Details der Hilfen stehen

Olav Gutting MdB informiert aktuell aus Berlin / Gemeinsame Pressemitteilung BMWI/BMF vom 05.11.2020: Außerordentliche Wirtschaftshilfe November – Details der Hilfen stehen

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 bietet eine weitere zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Weitere Details und Bedingungen der Hilfen stehen jetzt fest.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „Wir stehen denen bei, die ihren Geschäftsbetrieb im November wegen der Corona-Maßnahmen einstellen müssen. Ich weiß, wie groß die Sorgen sind und dass viele auf nähere Informationen zum Zuschussprogramm warten. Die stehen jetzt fest. Ich möchte, dass die Hilfen zügig bei den Betroffenen ankommen. In dieser Krise geht es darum, solidarisch zusammenzustehen, damit wir weiter vergleichsweise gut durch die Pandemie kommen.“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Zusammenhalt und gegenseitige Solidarität sind das Gebot der Stunde. Wir lassen in dieser ernsten Lage unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten nicht allein, sondern erweitern nochmals unsere Hilfsangebote für die von den Corona-Regeln besonders betroffenen Selbständigen, Unternehmen und Einrichtungen. Die Bedingungen für die Beantragung der Hilfen haben wir jetzt geklärt. Abschlagszahlungen sollen so schnell wie möglich erfolgen, möglichst bis Ende November 2020.“

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Wir stehen an der Seite unserer österreichischen Freunde!

Die Unionsfraktion steht an der Seite Österreichs. Wir sind nach dieser furchtbaren Nacht in Gedanken bei unseren Freunden in Wien. Unser Mitgefühl gehört den Verletzten und den Angehörigen der Opfer. (Grafik: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

MdB Gutting: Durch Insolvenz des Rezeptabrechners AvP betroffene Apotheken unterstützen

gutting 03112020

Bruchsal/Schwetzingen. Durch die Insolvenz des Rezeptabrechners AvP betroffene Apotheken unterstützen – das fordert der Bundestagsabgeordnete, Olav Gutting. Das Thema betreffe auch in starkem Maße seinen Wahlkreis Bruchsal/Schwetzingen. Das Bundesgesundheitsministerium befinde sich in einem fortwährenden Austausch mit Vertretern des Bundesministeriums der Finanzen, der Apothekerschaft und der Krankenkassen. Derzeit haben bereits fünf Ersatzkassen Maßnahmen zum Schutz der Apotheken vor finanziellen Engpässen beschlossen, die kurzfristig umgesetzt wurden und werden. 

Im Deutschen Bundestag ist beabsichtigt, die Insolvenz von AvP in einer Plenarsitzung zu thematisieren und mögliche Lösungen zu beschließen. Im Vorfeld einer Befassung aller Abgeordneten in einer öffentlichen Debatte fand am vergangenen Mittwoch, dem 28. Oktober 2020, eine Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit statt, die ausschließlich die Insolvenz von AvP zum Gegenstand hatte. Ein Ergebnis dieser vertraulichen Sitzung liegt noch nicht vor.

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Ein guter Tag für Einkommensteuer- und Lohnsteuerzahler sowie Menschen mit Behinderung

Rede von Olav Gutting MdB am 29. Oktober 2020



Olav Gutting (CDU/CSU): "Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein guter Tag für die Einkommensteuerzahler in diesem Land. Mit zwei Gesetzen entlasten wir die Einkommensteuerzahler und die Lohnsteuerzahler und insbesondere auch die Menschen mit Behinderungen. Erstens: Wir wollen starke Familien. Deswegen erhöhen wir mit dem Zweiten Familienentlastungsgesetz das Kindergeld, den Kinderfreibetrag und den steuerlichen Grundfreibetrag. Gleichzeitig schieben wir die Eckwerte des Einkommensteuertarifs nach rechts, entlasten damit Steuerzahler und schaffen einen Ausgleich zur sogenannten kalten Progression. Diese Beseitigung der kalten Progression, die ist uns in der Union seit vielen, vielen Jahren ein Herzensanliegen. Seit wir 2013 in der letzten christlich-liberalen Koalition hierfür den Grundstein gelegt haben mit dem Progressionsbericht, klappt es in den letzten Jahren hervorragend. Die regelmäßige Korrektur der kalten Progression ist einwandfrei, sie funktioniert, und die kalte Progression ist damit eigentlich Schnee von gestern.

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Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie

Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben neue Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Es gehe darum, eine nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden, betonte Merkel. Dafür brauche es im November eine gemeinsame, befristete Kraftanstrengung.

Angesichts der inzwischen exponentiellen Infektionsdynamik und um eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern, haben Bund und Länder zusätzliche Corona-Maßnahmen beschlossen. "Wir müssen handeln, und zwar jetzt", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen. Angesichts der beschlossenen Einschränkungen sei dies ein "schwerer Tag" - aber es gelte einen Weg zu finden, nicht in eine gesundheitliche Notlage zu kommen.

Die Maßnahmen gelten ab 2. November und werden bis Ende November befristet. Ziel ist es, das Infektionsgeschehen aufzuhalten und die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche zu senken.

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