Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Seit dem 1. Juli 2020 hat Deutschland für ein halbes Jahr turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft inne. Im Mittelpunkt stehen die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und die Lehren für die Gesundheitsprävention. Vordringlich sind auch die Verabschiedung des EU-Haushaltsplans von 2021 bis 2027 sowie die Ausgestaltung der künftigen Beziehungen zum ehemaligen EU-Mitglied Großbritannien. Darüber hinaus geht es um eine gemeinsame Migrationspolitik und den Schutz der EU-Außengrenzen, um Digitalisierung und Klimapolitik.

Attachments:
Download this file (cducsu_Faktenblatt_EU-Ratspräsidentschaft.pdf)Faktenblatt[Deutsche Ratspräsidentschaft]42 kB

Weiterlesen

Im Dialog mit dem Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V.

Aktuell traf sich der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU) zu einem Gespräch mit dem Verbandssprecher des Bundesverbandes Lohnsteuerhilfevereine e. V. (BLV) Ingo Bettels und dessen Geschäftsführer Uwe Rauhöft. Inhalt des Gespräches war das BVL-Steuerkonzept für leistungsgerechte und zeitgemäße Arbeitnehmerbesteuerung. Darüber unterbreitete der BVL Vorschläge für die Besteuerung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Zeiten der Corona-Krise.

Weiterlesen

Der Pfad aus der Corona-Krise

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben das zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Pandemie verabschiedet. Das sogenannte zweite Corona-Steuerhilfegesetz weist mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen den Pfad aus der Corona-Krise. Dieses Gesetz trägt in besonderem Maße die Handschrift der Unionsfraktion. Das Aufbruchspaket soll den Konsum wieder ankurbeln und die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abfedern.
Beigefügt finden Sie einen detaillierten Überblick.

Attachments:
Download this file (cducsu_faktenblatt_ Steuerhilfegesetz2020.pdf)Faktenblatt (30. Juni 2020)[Corona-Steuerhilfegesetz]39 kB

Weiterlesen

Innovative Mobilität

 

Berlin / Bruchsal. Das Thema "Innovative Mobilität / Autonomes Fahren" stand heute im Mittelpunkt eines Dialogs, an welchem unter anderem Staatssekretär Steffen Bilger und Olav Gutting MdB sowie Thomas Anderer (Geschäftsführer / CEO bei EfeuCampus Innovationszentrum) im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur  (BMVI) teilnahmen.

Weiterlesen

Stellungnahme von Olav Gutting MdB zur Wahlrechtsreform

Zur geplanten Wahlrechtsreform erklärt der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting: "Ich bin in der Politik, weil ich gestalten und Dinge bewegen will. Wenn es im Bundestag aber zu viele Abgeordnete gibt, wird das Arbeiten immer schwieriger. Zuviele Köche verderben den Brei und zuviele Abgeordnete lähmen unsere Demokratie. Deshalb brauchen wir eine Wahlrechtsreform. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch: Ein echtes Zweistimmenwahlrecht! Das bedeutet, es gibt 299 Wahlkreise. In jedem Wahlkreis wird mit der Mehrzahl der Stimmen jeweils ein Kandidat in den Bundestag gewählt. Die weiteren 299 Sitze im Deutschen Bundestag werden dann nach dem Verhältnis der Zweitstimmen die auf die Parteien entfallen aufgeteilt. Keine Überhangsmandate und keine Ausgleichsmandate. Das gibt zusammen 598 Abgeordnete. So wie es in unserem Grundgesetz seit Jahrzehnten vorgesehen ist. Leider wollen die anderen fünf Parteien im Bundestag hier nicht mitmachen.

Weiterlesen