„Ich werde Merz wählen“

Interview mit dem Mannheimer Morgen: CDU-Bundestagsabgeordneter Olav Gutting erwartet ein enges Rennen um den Parteivorsitz

(Autor: Walter Serif) Mannheim. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting glaubt nicht, dass seine Partei dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder die Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2021 überlässt.

Herr Gutting, Oskar Lafontaine hat sich 1995 in Mannheim mit einer mitreißenden Rede den SPD-Vorsitz erkämpft. Wie wichtig ist das Publikum bei Parteitagen?
Olav Gutting: Es spielt eine große Rolle. Friedrich Merz hat ja 2018 in Hamburg mit einer grottenschlechten Rede seine Kandidatur als CDU-Parteichef versemmelt. Merz hat später zu mir gesagt: Das passiert mir nicht noch einmal.

Glauben Sie wirklich, dass die CDU ihren Parteitag im Dezember mit Publikum abhalten kann?
Gutting: Natürlich. Die Statuten der CDU und das Parteiengesetz lassen nichts anderes zu. Es kann aus rechtlichen Gründen keinen virtuellen Parteitag geben.

Aber auch einen mit 1001 Delegierten? Wäre das in diesen Corona-Zeiten nicht der helle Wahnsinn?
Gutting: Wir brauchen die komplette Delegiertenzahl. Das schreibt unsere Satzung vor. Unsere Juristen sagen: Auch die Satzung kann nur durch einen Parteitag mit Delegierten vor Ort geändert werden. Natürlich ohne Zuschauer und in abgespeckter Form.

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Nachhaltigkeit - Für eine generationengerechte Politik

Die laufende Plenarwoche des Deutschen Bundestages steht ganz im Zeichen der Nachhaltigkeit. Dieser Begriff wird oft vor allem mit Klimaschutz gleichgesetzt. Doch ein nachhaltiger Ansatz ist für alle Politikbereiche wichtig. Als Unionsfraktion haben wir uns dafür eingesetzt, dass es eine solche Plenarwoche gibt, um die Vielfalt und Relevanz dieses Prinzips für unsere Politikgestaltung zu betonen.

Nachhaltige Politik bedeutet verantwortungsvolle Politik – für uns und alle nachfolgenden Generationen. Wir setzen uns dafür ein, dass wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte in politischen Entscheidungsprozessen noch umfassender abgewogen werden. Dabei stehen wir für finanzielle Nachhaltigkeit mit solider und verlässlicher Haushaltspolitik.

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15. September: Tag der Demokratie

Olav Gutting MdB veröffentlicht Pressemitteilung der CDU Deutschlands

Es ist ein gutes Zeichen für unsere Demokratie, wenn die Wahlbeteiligung steigt. Ob Europa-, Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen – in den letzten Jahren nahmen wieder mehr Menschen an den Abstimmungen teil. Gleichzeitig zeigt uns der Blick über den Tellerrand: Demokratie muss immer wieder neu erarbeitet werden. Sie ist nicht selbstverständlich. 2007 wurde der 15. September offiziell zum „Tag der Demokratie“. Die Vereinten Nationen wollten damit ein Zeichen setzen für Freiheit und Mitbestimmung, für die Vielfalt der Meinungen und offene Debatten, für Regierung der Mehrheiten und für den Schutz von Minderheiten.

Demokratie ist nicht selbstverständlich

Die Wahlen in NRW haben gezeigt: Das Interesse an Wahl und Auswahl ist groß, die Wahlbeteiligung stieg auch hier. Die CDU konnte mit ihrem Angebot punkten. „Warum vertrauen die Menschen uns?“ fragte CDU Generalsekretär Paul Ziemiak auf Twitter – und beantwortete seine Frage gleich selbst: „Weil die CDU immer das Verbindende über das Trennende stellt – so schwer es auch manchmal ist.“

Dass Demokratie und damit einhergehende Verantwortung für die Menschen nicht selbstverständlich ist, zeigt ein Blick über die Außengrenzen der EU: Während in NRW die Wahlbeteiligung steigt, werden in Minsk und Hongkong Menschen, die für Demokratie eintreten, verfolgt und eingesperrt. Der Arabische Frühling in Nordafrika und Syrien ist gescheitert. Gerade zehn Jahre ist es her, dass mutige Frauen und Männer dort versuchten, Diktaturen abzuschaffen und Demokratie aufzubauen. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte dazu in ihrem Podcast deutlich: „Der Blick in andere Staaten zeigt, dass dies leider keine Selbstverständlichkeit ist. Wir sehen in der Welt, wie auch autoritäre Systeme wirtschaftlich erfolgreich sein können und uns auf vielen Gebieten herausfordern – dies aber auf Kosten elementarer Grundrechte.“

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Landesgruppensitzung und CDU-Bundesvorstand

Ein herzlich willkommener Gast war in der jüngsten CDU-Landesgruppensitzung der ehemalige EU-Kommissar und ehemalige Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg Günther H. Oettinger. Im Bundesvorstand der CDU Deutschlands - Olav Gutting MdB ist gewähltes Mitglied - ging es um die Ergebnisse der Struktur- und Satzungskommission. Ziel ist es, die CDU organisatorisch und strukturell noch besser aufzustellen. Interessierte Leserinnen und Leser können den am gestrigen Montag, 14. September 2020 gefassten Beschluss downloaden (Anlage).

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Warntag am 10. September 2020

ALAAAAARM! Bitte nicht erschrecken: Heute um Punkt 11.00 Uhr gibt es (erstmals seit der Wiedervereinigung) einen bundesweiten Probealarm – z.B. mit Sirenen, im Radio/TV, den sozialen Medien & in der offiziellen Warn-App NINA. Immer schön wach bleiben! #Warntag2020