Rede zum Corona-Konjunkturpaket



Aus dem Plenarprotokoll: Olav Gutting (CDU/CSU): "Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schnell wirkende konjunkturelle Stützungsmaßnahmen für die Wirtschaft, Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land – das zu bündeln und umzusetzen, ist Ziel dieses Gesetzes. Wir wollen geschwächte Kaufkraft stärken. Wir wollen Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Erholung unterstützen, und das setzen wir jetzt um. Wir haben ja bereits steuerliche Maßnahmen zur Bewältigung der Krise beschlossen. Und jetzt haben wir mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz eben zusätzliche Erleichterungen auf den Weg gebracht. Wir wollen hier deutliche Investitionsanreize setzen. Es wurde ja von den Vorrednern hier schon ausführlich auf vieles hingewiesen. Entscheidende Punkte wurden gut dargestellt, etwa die Ausweitung der Verlustberücksichtigungen für die Jahre 2020 und 2021. Ja, und auch die durchaus umstrittene befristete Senkung der Umsatzsteuer wurde angesprochen, bei der ja – das sage ich ganz offen – noch viele Detailfragen ungeklärt sind. Daran müssen wir in den nächsten Tagen noch arbeiten, um für diese Details vernünftige Lösungen zu finden.Ich will aber noch ein paar weitere Maßnahmen aus diesem Gesetzentwurf ansprechen, die Unternehmen finanziell mehr Raum zum Atmen lassen werden. Das ist, glaube ich, wichtig.

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500.000 Euro Bundesförderung für Östringen

Der Wahlkreisabgeordnete Olav Gutting (CDU) freut sich mit der Stadt Östringen: Gutting hat vom entsprechenden Projektträger - im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in Berlin - die Nachricht erhalten, dass für die Durchführung des Förderprogramms zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik ein Zuwendungsbescheid erlassen wurde, in diesem Fall im Landkreis für Östringen. Die Mittel aus dem Förderprogramm stellt das Ministerium dem Projektträger atene KOM GmbH zur Verfügung. Bei dem Projekt investiert der Landkreis antragsgemäß in die Erschließung von unterversorgten Adressen in Östringen mit den Stadtteilen.

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Busbranche: 170 Millionen Euro zugesagt

busse 17062020

Bei einer großen Demo der Busbranche vor dem Brandenburger Tor mit knapp 1000 Bussen war auch Baumann Touristik aus dem Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen mit meinem Wahlkreis dabei. Oav Gutting MdB: "Es darf nicht sein, dass man diejenigen bestraft, die in den letzten Jahren in neue Mobilität und neue, umweltfreundliche Busse investiert haben. Verkehrsminister Andreas Scheuer hat heute unbürokratische und schnelle Hilfe für die Busbranche angekündigt."

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