Im Zentrum der Funktions- und Mandatsträgerkonferenz der CDU Baden-Württemberg im Kloster Schöntal standen in diesem Jahr die innere und äußere Sicherheit. Die gemeinsamen Positionen und Forderungen wurden in der Schöntaler Erklärung mit dem Titel „Moderne Sicherheit für ein modernes Land“ zusammengeführt.
„Mit der Schöntaler Erklärung machen wir klar: Wir stehen für die Freiheit und Sicherheit der Menschen in Baden-Württemberg, Deutschland und Europa. Wir stehen zu denjenigen, die unsere Freiheit und Sicherheit schützen und verteidigen – zu Hause und in der Welt.“ (Daniel Caspary MdEP)
„Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit! Deshalb bekennt sich die CDU: Den Menschen größtmögliche Sicherheit zu gewähren ist Kernaufgabe staatlichen Handelns. Die Schöntaler Erklärung erhebt unseren Anspruch: Die Union ist unverrückbar Garant für sicheres Leben in Deutschland!“ (Thomas Blenke MdL)
Der Bundestag muss deutlich kleiner werden und ja, das Wahlrecht muss reformiert werden. Am Ende geht es um eine ganz entscheidende Frage: Wie bestimmen die Bürgerinnen und Bürger, wer sie und ihre Interessen in Berlin vertritt? Ginge es nach den Plänen von SPD, Grüne und FDP, wäre es künftig nicht mehr sicher, dass es eine direkt gewählte Kandidatin oder ein direkt gewählter Kandidat überhaupt in den Bundestag schafft.
Ich halte das für falsch. Wer im Wahlkreis gewinnt, muss in den Bundestag einziehen! Die Bürgerstimme muss zählen! Denn es ist gerade diese Bürgerstimme, mit der die Arbeit unserer direkten Volksvertreter gewürdigt wird. Den oder die Richtige zu unterstützen, drückt sich in der Erststimmenwahl ebenso aus.
Kultureller Austausch zwischen der Welt und Europa ist wichtiger denn je
Bruchsal/Schwetzingen. Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting ist Pate für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm mit dem amerikanischen Kongress. Er wirbt für interkulturelle Begegnungen und ruft Familien im Wahlkreis Bruchsal/Schwetzingen auf, junge Gastschüler für rund ein Jahr bei sich zuhause aufzunehmen.
Regierung verteidigt Ergänzungsabgabe nun doch nicht vor dem Bundesfinanzhof
Die Entscheidung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, den Beitritt seines Ministeriums zum Verfahren über die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlages vor dem Bundesgerichtshof zurückzuziehen, ist ein konsequenter Schritt für die politische Glaubwürdigkeit. Ein Ministerium, dessen Führung Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhoben hat, um das Gesetz und somit die weitere Erhebung des Solidaritätszuschlages als nichtig zu erklären, kann nicht Prozessbeteiligter pro Solidaritätszuschlag sein.
Die Bundesregierung konnte schon in der Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag (BT-Drucksache 20/1969) nicht darlegen, wie deren Mitglieder der Spagat gelingen kann, gleichzeitig für und gegen die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages einzutreten. Jetzt schlägt sich Lindner –nicht nur verbal- endlich auf die Seite derer, die eine vollständige Abschaffung verlangen und gerichtlich durchsetzen wollen; für ihn und seine Partei eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit.
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail132)
"Liebe Leserin, lieber Leser, seit zwei Tagen verdichten sich die Hinweise darauf, dass die Verteidigungsministerin zurücktritt. Nun soll in der kommenden Woche bekannt gegeben werden, ob sie tatsächlich aus dem Amt scheidet und wer ihr nachfolgen soll. Der Umgang mit dieser Personalfrage zeigt das ganze Dilemma der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik wie in einem Brennglas: Zögern, abwarten, das Versteckspiel hinter den Partnern in der EU und der NATO sind der Wesenskern der Politik der Bundesregierung.
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail131)
"Liebe Leserin, lieber Leser, „Wir dürfen nicht abwarten, bis uns die Umstände zum Handeln zwingen, sondern müssen handeln, um die Umstände zu prägen“ – so lautet ein zentraler Satz im Buch „HOFFNUNGSLAND – Eine neue deutsche Wirklichkeit“, das der heutige Bundeskanzler vor vier Jahren veröffentlichte. Auch das Wort „Zeitenwende“ findet sich in diesem Buch zahlreich, fast ausschließlich im Kontext einer neuen Einwanderungspolitik, die Olaf Scholz nach den Erfahrungen der Jahre 2015 und 2016 für notwendig hielt. Legt man den Maßstab der „Zeitenwende“ und den Anspruch eines vorausschauenden Handelns auf die aktuelle Lage in der Ukraine an, so muss man sagen: Diesem Anspruch wird der Bundeskanzler nicht gerecht. Im Gegenteil, er wurde in dieser Woche ganz offensichtlich von der Initiative des französischen Präsidenten, der eng abgestimmt war mit dem amerikanischen Präsidenten, überrascht, der Ukraine jetzt doch Panzer westlicher Bauart zu liefern.
Schöntaler Erklärung
