Das „Bürgergeld“ setzt die falschen Anreize

Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail124)

"Liebe Leserin, lieber Leser, in dieser Woche beginnen die Vermittlungsverhandlungen zwischen Bundestag und Bundesrat über die Reform des Sozialgesetzbuches II („Hartz IV“), das die Ampelkoalition in die Richtung eines sogenannten Bürgergeldes weiterentwickeln will. Vor allem die SPD wird nicht müde zu betonen, dies sei die „größte Sozialreform der letzten 20 Jahre“. Es ist wohl eher die Rückabwicklung einer Reform, die der sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schröder gegen den massiven Widerstand seiner eigenen Partei vor gut 15 Jahren durchgesetzt hat, und der wir nicht nur einen langanhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung zu verdanken haben, sondern auch den größten Beschäftigungsaufwuchs seit der Wiedervereinigung.

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Engagierte Debatte über Parlamentsarbeit, Bürgergeld bis zur Güterbahntrasse

In Plankstadt berichtete Olav Gutting MdB von mangelndem Respekt der Regierung vor dem Parlament

Plankstadt. Regierungsmitglieder fehlen regelmäßig auf der Regierungsbank im Bundestag, selbst bei gesellschaftlich relevanten Debatten sind Ministerinnen und Minister oftmals nicht anzutreffen. Vertreten werden sie durch eine große Anzahl von parlamentarischen Staatssekretären. Für den Bundestagsabgeordneten Olav Gutting (CDU) ist das ein Zeichen für fehlenden Respekt gegenüber dem Staat und seinen Institutionen. Das erläuterte der Wahlkreisabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen bei einer Informationsveranstaltung der CDU Plankstadt.

„Wir erleben eine schwierige Krisensituation, in der wir zusätzlich mit der zunehmenden Kritik an unserer Demokratie und an den politischen Parteien kämpfen. Wer sich aber respektlos gegenüber unserem Staat und den Menschen unserer Gesellschaft verhält, beschädigt unsere Demokratie“, so Olav Gutting zur aktuellen Lage im Parlament.

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Bürger oder Versorgungsempfänger?

Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz an die Mitglieder der CDU Deutschlands (#MerzMail122)

"Liebe Leserin, lieber Leser, so langsam treten die Risiken und Nebenwirkungen des sozialpolitischen Prestigeprojekts der Ampel zutage: Das sogenannte „Bürgergeld“ kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem für den Arbeitsmarkt eigentlich ganz andere Signale notwendig wären: nämlich größtmögliche Anreize, so schnell wie möglich eine Beschäftigung anzunehmen. Die zukünftige Sozialleistung, die mit dem „Bürgergeld“ gezahlt wird, gibt den Betroffenen aber genau das gegenteilige Zeichen. Die Zahl der Leistungsempfänger wird deutlich ansteigen, und man wird sagen dürfen: Das genau ist der Wunsch insbesondere der Sozialdemokraten.

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Menschen mit Behinderung wehren sich gegen neue Maskenpflicht

Olav Gutting MdB: Maskenpflicht auf den medizinischen Bereich beschränken

Schwetzingen. Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting unterstützt die Beschwerde von Trägern von Behinderteneinrichtungen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Maskenpflicht in den Wohnheimen, beispielsweise der Lebenshilfe. Auch bei ihm ist der Unmut aus den Behinderteneinrichtungen angekommen.

Aktuell gelten in den Einrichtungen die bislang strengsten Regeln seit Beginn der Pandemie. Tausende Menschen mit Behinderung oder Beeinträchtigung müssen, sobald sie ihr eigenes Zimmer in einem Wohnheim verlassen, jetzt wieder Maske tragen. Dagegen hat die Lebenshilfe Bruchsal-Bretten zusammen mit den Hagsfelder Werkstätten aus Karlsruhe Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt.

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Nichts gelernt?

Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz an die Mitglieder der CDU Deutschlands (#MerzMail120)

"Liebe Leserin, lieber Leser, am vergangenen Montag war es ein Machtwort mittels Richtlinienkompetenz: Mit einem Brief des Bundeskanzlers wurden die drei Minister Habeck, Lindner und Lemke angewiesen, drei Kernkraftwerke bis Mitte April 2023 laufen zu lassen. Nur so ließ sich der monatelange Streit der Ampel um die Restlaufzeit der Kernenergie in Deutschland auflösen. So ein Vorgehen kann man in einer Regierung nicht allzu oft wiederholen. Danach kommt eigentlich nur noch die Vertrauensfrage - oder gleich das Ende der Regierung.

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In vielfacher Hinsicht "ein optimales Match"

Praktikumsbericht von Jannik Kügler

"Einerseits die Nähe des Wahlkreises, mein großes Interesse an Politik und Finanzen sowie mein Unternehmensjura-Studium an der Uni Mannheim, andererseits Olav Gutting als Mitglied des Finanzausschusses im Bundestag und Fachanwalt für Erbrecht - kurz gesagt - es gab einige Gründe, warum ein Praktikum im Abgeordnetenbüro von Herrn Gutting ein optimales Match für mich darstellte.

Umso glücklicher war ich, als ich die Zusage erhielt und daraufhin am 20.09.2022 mein dreiwöchiges Praktikum beginnen konnte. Ich traf zunächst den Wissenschaftlichen Mitarbeiter und Büroleiter Herrn Wierer im Paul-Löbe-Haus. Dort fand ich meinen Arbeitsplatz in einer sehr angenehmen Arbeitsatmosphäre vor, hatte jedoch kaum Zeit mich einzuleben, da es direkt mit Herrn Gutting zu einer Aufzeichnung bei TV Berlin weiterging. Ich erlebte ein interessantes Gespräch zwischen dem Abgeordneten und dem Journalisten Peter Brinkmann, ehe ich meinen Termin in der Ausweisstelle wahrnahm, um meinen Hausausweis erstellen zu lassen. Anschließend nutzte ich die Gelegenheit den Regierungsbezirk zu erkunden. Die vielen monumentalen Gebäude auf dem Weg vom Paul-Löbe-Haus, unter den Linden hindurch, über die Museeumsinsel, bis zum Hackeschen Markt hinterließen einen bleibenden Eindruck bei mir.

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