Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 02-2025)
"Liebe Leserin, lieber Leser, unsere Demokratie lebt von Freiheit, ja unsere Demokratie ist Freiheit, nichts anderes. Die Freiheit der Rede, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Religionsfreiheit, die Wahlfreiheit, die Bewegungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Berufsfreiheit, ja selbst die Freiheit, nichts zu tun – all diese Freiheiten sind Ausdruck einer freiheitlichen Gesellschaft. Selbst die absurdesten Dinge zu tun, zu denken, zu verbreiten und lautstark zu verkünden, die Freiheit haben wir, ohne dass dies von irgendjemandem in Frage gestellt werden kann.
Am nordöstlichen Ende des Hyde Parks in London gibt es immer noch die „Speakers‘ Corner“. Hier kann sich jedermann und jedefrau zu jeder Tages- und Nachtzeit hinstellen und reden was er oder sie will, lautstark, provokant, skurril, witzig, dümmlich, richtig oder falsch, über alles und jedes. „Hyde Park Corner“ stand im analogen Zeitalter für die Meinungs- und Redefreiheit schlechthin, weitgehend ohne Einschränkung.
Olav Gutting MdB (CDU / Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen) erläutert in diesem Video, welche Maßnahmen seines Erachtens notwendig sind, um Deutschlands Wirtschaft wieder auf einen erfolgreichen Kurs zu bringen:
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 01-2025)
"Liebe Leserin, lieber Leser, heute in 50 Tagen wird der 21. Deutsche Bundestag gewählt. Diese Wahl wird stattfinden im dritten Rezessionsjahr für die deutsche Wirtschaft in Folge. So jedenfalls sehen es mittlerweile übereinstimmend die Wirtschaftsforschungsinstitute, die Abweichungen in den jeweiligen Einschätzungen kreisen um die Zahl Null. Deutschland verliert nicht nur an Wettbewerbsfähigkeit; auch der Abstand zu anderen Volkswirtschaften, die wachsen, wird größer. Der beginnende Bundestagswahlkampf ist also eine dringend notwendige Gelegenheit, um über die richtige Wirtschaftspolitik zu diskutieren. Am Ende dieses Wahlkampfes haben dann rund 60 Millionen Wählerinnen und Wähler die Gelegenheit, ihre Entscheidung zu treffen, eine Entscheidung auch und ganz besonders über den zukünftigen Kurs der deutschen Wirtschaftspolitik.
XDeutschland ist und bleibt ein vom Export seiner Güter abhängiges Land. Erfolg oder Misserfolg der deutschen Wirtschaft hängen also mehr als bei vielen anderen Ländern davon ab, wie wettbewerbsfähig deutsche Unternehmen auf internationalen Märkten sind. Auffällig ist, dass in der Liste der Länder nach ihrer Handelsbilanz, also dem Saldo von Exporten zu Importen, Deutschland nach wie vor ziemlich weit oben steht. Die verfügbaren Monatsdaten des letzten Jahres bis einschließlich Oktober zeigen aber, dass die deutschen Exporte rückläufig sind, die Importe dagegen zunehmen – ein untrügliches Zeichen, dass Deutschlands Wirtschaft international an Wettbewerbsfähigkeit verliert und die Abhängigkeit von Importen zunimmt.
Olav Gutting MdB informiert aktuell aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Seit dem Amtsantritt der Regierung Scholz im Dezember 2021 wurden in Deutschland rund 776.000 Asylerstanträge gestellt. Zusätzlich sind rund 1,2 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Diese Zahlen unterstreichen das Ausmaß der schweren Migrationskrise. Die irreguläre Migration überschreitet nicht nur die Integrationsfähigkeit unseres Landes, sondern hat auch gravierende Auswirkungen auf die innere Stabilität und Sicherheit der Gesellschaft.
Die Belastungsgrenze ist in vielen Kommunen längst überschritten. Wirksames Gegensteuern der Bundesregierung bleibt dennoch bis heute aus. Bereits im März 2023 forderten mehr als 300 Kommunalpolitiker beim Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Stopp der illegalen Migration und eine wirksame Unterstützung durch die Bundesregierung. Doch die Regierung Scholz stritt das Problem weiter ab – und verwies auf besseres „Management“ und mehr Geld als Lösung.
Erst auf massiven Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Öffentlichkeit und der Kommunen hin wurden Grenzkontrollen und andere Maßnahmen in Betracht gezogen. Deren Umsetzung erfolgte jedoch zu spät und – mangels echter Zurückweisungen – auch unzureichend. Deutschland muss die Kontrolle über die Zuwanderung zurückgewinnen, um die Stabilität des Gemeinwesens und die innere Sicherheit zu bewahren. Eine neue Bundesregierung muss daher von erstem Tag an entschlossen handeln. Sie muss eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik einleiten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht im Bundestag ohne Mehrheit da und stellt am 16. Dezember 2024 die Vertrauensfrage. Wie sieht eine Vertrauensfrage aus? Und welche Möglichkeiten gibt es für die Abstimmung? Olav Gutting MdB veröffentlicht diesbezüglich einen informativen Bericht der Wochenzeitung "Das Parlament"
Von Vertrauen braucht im Antrag keine Rede zu sein Olaf Scholz wird seinen Antrag am 11. Dezember stellen, kündigte er im Bundestag an. Eine besondere Form gibt es dabei für den Antrag nicht, die Vertrauensfrage könnte sogar mündlich gestellt werden, also während einer Plenarsitzung. Die Vertrauensfrage muss auch nicht als solche überschrieben als Antrag beim Bundestag eingehen, es muss kein bestimmter Wortlaut eingehalten werden. Bei der Vertrauensfrage des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl vom 13. Dezember 1982 kam nicht einmal im Text des Antrags der Begriff „Vertrauen” vor. Kohl formulierte: “Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit teile ich Ihnen mit, daß ich den Antrag gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung über den Antrag am Freitag, dem 17. Dezember 1982, eine Erklärung dazu abzugeben.”
