Im Rahmen seiner Klausurtagung hat der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am gestrigen Donnerstag, 31. August 2023 die "Sauerländer Erklärung" (Anpacken: Wachstum schaffen, Wohlstand sichern) verabschiedet. Die Kernforderungen von CDU/CSU finden Sie folgend auf einen Blick, detaillierte Informationen in der als Anlage beigefügten PDF.
Klotzen statt Kleckern beim Bürokratieabbau: Deutschland und die EU brauchen ein sofortiges Belastungsmoratorium: ab sofort keine neuen Auflagen, Regulierungen und Berichtspflichten mehr. Wir wollen einen echten Bürokratieabbau. Hierfür wollen wir messbare Ziele einführen. Ein Bürokratie- TÜV soll überbordende Bürokratie identifizieren. Wir wollen Gründerschutzzonen etablieren, um junge Unternehmer vor Bürokratie zu bewahren. Darüber hinaus wollen wir eine Bundesexperimentierklausel für Kommunen beim Bürokratieabbau einführen.
Energieangebot ausweiten: Die Ampel verknappt das Energieangebot. Wir wollen es ausweiten – nicht mit Verboten und Regulierungen, sondern mit Anreizen und Technologieoffenheit. Unser Ziel ist ein Strompreis unter 20 Cent pro Kilowattstunde (inkl. aller Steuern und Abgaben). Die Stromsteuer muss dazu sofort auf das gesetzliche EU-Minimum von 0,05 Cent pro kwh sinken, die Netzentgelte wollen wir halbieren. Wenigstens die drei in diesem Jahr stillgelegten Kernkraftwerke sollten in der aktuellen Lage wieder in Betrieb genommen werden. Zudem brauchen wir einen Quantensprung bei Netzausbau, Bau neuer Gaskraftwerke und Ausbau Erneuerbarer Energien.
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 164)
Liebe Leserin, lieber Leser, er sei „fassungslos“ – so sagt der Parteivorsitzende der SPD über die erneuten Streitereien in der Koalition. Fassungslos ist in erster Linie die Bevölkerung, die mit ansehen muss, wie die Ampel nunmehr seit Monaten miteinander umgeht und vor allem, wie sie zielsicher an den wichtigen Aufgaben unseres Landes vorbeiredet. SPD und FDP sprechen von einem „Führungsversagen“ bei den Grünen und meinen damit offenbar den Vizekanzler, der nicht in der Lage ist, die grünen Bundesminister auf eine einheitliche Meinung im Bundeskabinett zu bringen. Die Grünen hadern mit mehr oder weniger allem, was aus dem Finanzministerium kommt und drücken regelmäßig auf die Stopp-Taste, wie beim „Wachstumschancengesetz“.
Heute gedenken wir der Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus. Es ist wichtig, sich an die beiden Diktaturen zu erinnern. Der heutige Gedenktag steht für ein gesamteuropäisches Gedächtnis, das die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus zusammen denkt. Sie waren die prägenden europäischen Totalitarismen des 20. Jahrhunderts, die Millionen von Menschen das Leben gekostet haben. Wir erinnern besonders heute an die Opfer und ihre Geschichten. Wir denken an alle Menschen, die unter diesen beiden Diktaturen leiden mussten.
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 163)
"Liebe Leserin, lieber Leser, in dieser Woche hat sich erneut im Bundeskabinett ein Bild der Zerstrittenheit gezeigt: Das über Wochen vorbereitete „Wachstumschancengesetz“ des Bundesfinanzministers, das eigentlich vom Bundeswirtschaftsminister hätte kommen müssen, ist am Einspruch der grünen Bundesfamilienministerin gescheitert. Sie habe einen „Leitungsvorbehalt“ eingelegt, und damit habe der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministers nicht verabschiedet werden können.
In der Bundesregierung wird nach ihrer Geschäftsordnung mit Stimmenmehrheit entschieden. Ein Widerspruchsrecht gegen Entscheidungen der Bundesregierung steht nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung dem Bundesfinanzminister bei Fragen von finanzieller Bedeutung zu. Justiz- und Innenminister können Widerspruch gegen Entscheidungen des Kabinetts einlegen, die nach ihrer Auffassung unvereinbar sind mit geltendem Recht, vor allem unvereinbar sind mit dem Grundgesetz. Aber die Familienministerin? In der Tat, auch sie hat besondere Rechte aus der Geschäftsordnung der Bundesregierung. Sie kann die Absetzung einer Kabinettsvorlage von der Tagesordnung verlangen, „wenn es sich um eine frauenpolitische Angelegenheit von besonderer Tragweite handelt und sie bei der Vorbereitung der Kabinettsvorlage nicht hinreichend beteiligt worden ist, (…).“
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 161)
"Liebe Leserin, lieber Leser, der August und der September sind die Monate im Jahr, in denen für viele junge Menschen berufliche Entscheidungen getroffen werden. Sie stehen nicht nur vor einem unüberschaubar groß gewordenen Angebot an Berufsbildern, sondern oft genug auch vor der ganz grundsätzlichen Frage: Studium oder berufliche Ausbildung? Leider hat die akademische Ausbildung in Deutschland immer noch das höhere Sozialprestige, obwohl die berufliche Bildung Berufs- und Karrierechancen eröffnet wie nie zuvor. Die Durchlässigkeit in eine sich anschließende Fachhochschul- oder Universitätsausbildung ist heute ebenfalls so gut wie nie zuvor, auch die Kombination von Anfang an aus beruflicher Ausbildung und begleitendem Studium gibt es in zahlreichen interessanten Ausbildungsberufen.
Sauerländer Erklärung - Anpacken - Wachstum schaffen - Wohlstand sichern.pdf
