Parlamentarisches Patenschaftsprogramm 2022/2023

@olav.gutting

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♬ Watermelon Sugar - Harry Styles

Die Bewerbungsfrist für das 39. PPP 2022/23 beginnt am Montag, den 3. Mai 2021 und endet am Freitag, den 10. September 2021. Bewerbungsberechtigt für das 39. PPP sind Schülerinnen und Schüler, die zwischen dem 1. August 2004 und dem 31. Juli 2007 geboren wurden, und junge Berufstätige, die nach dem 31. Juli 1997 Geburtstag haben.

Wichtiger Hinweis: Die Durchführung des 39. PPP steht unter dem Vorbehalt der Pandemie. Es wird nur dann stattfinden können, wenn eine uneingeschränkte Ausreise der deutschen sowie eine uneingeschränkte Einreise der amerikanischen Stipendiatinnen und Stipendiaten möglich ist und das Programm angemessen und verantwortungsvoll umgesetzt werden kann.

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Fürs Ländle in Berlin (Ausgabe: 21. Mai 2021)

fuers laendle in berlin 21052021

Regelmäßig informiert die baden-wĂĽrttembergische CDU-Landesgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihrem eigenen Newsletter "FĂĽrs Ländle in Berlin" ĂĽber ausgewählte Themen der Bundespolitik. In der aktuellen Ausgabe vom heutigen 21. Mai 2021 finden interessierte Leserinnen und Leser folgende Themen: 1. Null Toleranz gegen Antisemitismus. 2. Reform der Unternehmenssteuer. 3. Ă–ffnungsperspektive fĂĽr die Tourismus-Branche. 4. Update fĂĽr die Sozialpartnerschaft: Moderne Betriebsratsarbeit. 5. Verlängerung des UNIFIL-Einsatzes.

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BrĂĽhl: 2,5 Mio. Euro fĂĽr Neubau des Sonnenschein-Horts an der Schillerschule

Der Bund hat 2,5 Millionen Euro für den Bau des Hortes an der Schillerschule in Brühl bewilligt. Darüber informierte aktuell der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU) Das Geld stammt aus dem Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur. Der Antrag der Gemeinde wurde bereits 2020 gestellt, kam aber in einer ersten Förderrunde nicht zum Zuge.

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Schwetzingen: 2 Mio. Euro für das Rothacker´sche Haus

2 Millionen Euro aus Berlin für Schwetzingen: Das Geld stammt aus dem Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur und ist für die Renovierung des Rothacker’schen Hauses vorgesehen. Dort soll ein regionales Kulturzentrum/Museum entstehen, welches das soziale Leben der Region wie auch der Stadt befördern und den Tourismus stärken soll.

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Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz

Olav Gutting MdB: Auch ein klares Signal fĂĽr eine nachhaltige Finanzpolitik!

"Wenn man sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von dieser Woche zum Klinaschutzgesetz genauer anschaut, ist das ein gutes Signal. Es zeigt: Die junge Generation hat das Grundgesetz nicht nur in Klimafragen auf ihrer Seite. Wenn zukĂĽnftige Freiheit und zukĂĽnftiges Eigentum nach der Ansicht der Richter in Karlsruhe besser geschĂĽtzt werden mĂĽssen, dann muss es auch bei der schwarzen Null bleiben. Was soll nachhaltig daran sein, wenn man wie die GrĂĽnen 500 Milliarden neue Schulden machen will? Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Wenn es das Bundesverfassungsgericht mit seinem Schutz zukĂĽnftiger Generationen ernst meint, ist mir um unsere Politik der stabilen Finanzen nicht bange."

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BĂĽrokratieentlastung beim Entlastungsverfahren von einbehaltener Kapitalertragsteuer

CDU/CSU und SPD haben im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer beschlossen

Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und der zuständige Berichterstatter, Olav Gutting: „Ausländische Aktionäre, Künstler oder Sportler müssen ihre inländischen Einkünfte in Deutschland versteuern. Die Besteuerung dieser Einkünfte erfolgt in einem besonderen Verfahren, dem so genannten Steuerabzugsverfahren. Dabei wird die Steuer pauschal und direkt vom Zahlenden einbehalten und an den Fiskus abgeführt. Mit dem heutigen Beschluss modernisieren, vereinfachen und digitalisieren wir unter anderem das Verfahren zur Entlastung von der Kapitalertragsteuer. Bisher mussten ausländische Steuerpflichtige eigenhändig unterschriebene schriftliche Anträge nach vorgeschriebenen Vordrucken stellen, um entweder durch Erstattung der bereits abgeführten Steuerbeträge oder durch Erteilung einer Freistellungsbescheinigung vor Zahlung der Vergütung vom deutschen Steuerabzug entlastet zu werden.

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