Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat beschlossen, dass die finanzielle Unterstützung des Bundes zu Energiekosten-Härtefallregelungen für kleine und mittlere Unternehmen keine Hilfen für Heizöl und Pellets umfasst. Laut der Ampel-Koalition sind die Härtefallregelungen auf die Entlastung von Strom und leitungsgebundenen Energieträgern (Gas, Wärme) zu begrenzen und nicht auf leitungsungebundene Energieträger wie Heizöl und Pellets auszuweiten. Die Ampel-Koalition begeht damit Wortbruch!
Gemeinsame Sache mit den Rechtspopulisten: SPD, Grüne und FDP übernehmen AfD-Vorschlag / Scharfe Kritik seitens des Kreisvorstandes der CDU Rhein-Neckar / Olav Gutting MdB veröffentlicht Pressemitteilung der CDU Rhein-Neckar
Rhein-Neckar / Bruchsal-Schwetzingen. Die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition hält der Kreisvorstand der CDU Rhein-Neckar für nicht mit demokratischen Grundsätzen vereinbar. "Es erstaunt schon, dass SPD, Grüne und FDP ein neues Wahlrecht durchsetzen möchten, das letztlich mit Blick auf die Erststimmen und damit auf das Direktmandat den Bürgerwillen nicht mehr widerspiegeln würde. Deutlich wird dies beispielsweise am Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen, der im jetzigen Bundestag überhaupt nicht mehr vertreten wäre“, kritisiert Dr. Albrecht Schütte MdL, Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Neckar.
Schütte scharf weiter: "Kandidaten von SPD, FDP und Grüne, die auf der Liste abgesichert sind, könnten sich also bei der nächsten Bundestagswahl ganz gemütlich zurücklehnen. Denn selbst wenn der CDU-Bewerber die meisten Erststimmen auf sich vereinigen könnte, wäre er gegebenenfalls draußen. Sehr elegant könnte man sich so des CDU-Mitbewerbers entledigen. Kein Wunder, dass manche Abgeordneten der Ampel für so ein Wahlrecht stimmen. Das Motto scheint da zu lauten: Uns ist völlig egal, wer seitens der Bevölkerung als direkter Volksvertreter gewünscht wird, Hauptsache wir sind drin. Ein solches Wahlsystem missachtet den Wählerwillen auf eklatante Weise, zudem halten wir eine solche Regelung gerade auch mit Blick auf die Gleichgewichtung von Stimmen in verschiedenen Wahlkreisen für wenig demokratisch.“
Im Zentrum der Funktions- und Mandatsträgerkonferenz der CDU Baden-Württemberg im Kloster Schöntal standen in diesem Jahr die innere und äußere Sicherheit. Die gemeinsamen Positionen und Forderungen wurden in der Schöntaler Erklärung mit dem Titel „Moderne Sicherheit für ein modernes Land“ zusammengeführt.
„Mit der Schöntaler Erklärung machen wir klar: Wir stehen für die Freiheit und Sicherheit der Menschen in Baden-Württemberg, Deutschland und Europa. Wir stehen zu denjenigen, die unsere Freiheit und Sicherheit schützen und verteidigen – zu Hause und in der Welt.“ (Daniel Caspary MdEP)
„Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit! Deshalb bekennt sich die CDU: Den Menschen größtmögliche Sicherheit zu gewähren ist Kernaufgabe staatlichen Handelns. Die Schöntaler Erklärung erhebt unseren Anspruch: Die Union ist unverrückbar Garant für sicheres Leben in Deutschland!“ (Thomas Blenke MdL)
Der Bundestag muss deutlich kleiner werden und ja, das Wahlrecht muss reformiert werden. Am Ende geht es um eine ganz entscheidende Frage: Wie bestimmen die Bürgerinnen und Bürger, wer sie und ihre Interessen in Berlin vertritt? Ginge es nach den Plänen von SPD, Grüne und FDP, wäre es künftig nicht mehr sicher, dass es eine direkt gewählte Kandidatin oder ein direkt gewählter Kandidat überhaupt in den Bundestag schafft.
Ich halte das für falsch. Wer im Wahlkreis gewinnt, muss in den Bundestag einziehen! Die Bürgerstimme muss zählen! Denn es ist gerade diese Bürgerstimme, mit der die Arbeit unserer direkten Volksvertreter gewürdigt wird. Den oder die Richtige zu unterstützen, drückt sich in der Erststimmenwahl ebenso aus.
Kultureller Austausch zwischen der Welt und Europa ist wichtiger denn je
Bruchsal/Schwetzingen. Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting ist Pate für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm mit dem amerikanischen Kongress. Er wirbt für interkulturelle Begegnungen und ruft Familien im Wahlkreis Bruchsal/Schwetzingen auf, junge Gastschüler für rund ein Jahr bei sich zuhause aufzunehmen.
Regierung verteidigt Ergänzungsabgabe nun doch nicht vor dem Bundesfinanzhof
Die Entscheidung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, den Beitritt seines Ministeriums zum Verfahren über die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlages vor dem Bundesgerichtshof zurückzuziehen, ist ein konsequenter Schritt für die politische Glaubwürdigkeit. Ein Ministerium, dessen Führung Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhoben hat, um das Gesetz und somit die weitere Erhebung des Solidaritätszuschlages als nichtig zu erklären, kann nicht Prozessbeteiligter pro Solidaritätszuschlag sein.
Die Bundesregierung konnte schon in der Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag (BT-Drucksache 20/1969) nicht darlegen, wie deren Mitglieder der Spagat gelingen kann, gleichzeitig für und gegen die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages einzutreten. Jetzt schlägt sich Lindner –nicht nur verbal- endlich auf die Seite derer, die eine vollständige Abschaffung verlangen und gerichtlich durchsetzen wollen; für ihn und seine Partei eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit.
