Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting und der Landtagsabgeordnete Andreas Sturm bieten am Donnerstag, 5. Mai in der Zeit von 16:00 - 17:00 Uhr in ihrem gemeinsamen Wahlkreisbüro in Hockenheim (Rathausstraße 2) eine Bürgersprechstunde an. Die beiden CDU-Parlamentarier stehen je nach Thema und Wunsch sowohl gemeinsam als auch in Einzelgesprächen gerne als Gesprächspartner zur Verfügung. Um eine vorherige Anmeldung unter der Rufnummer 0711-20638310 oder via E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! wird gebeten.
An Karfreitag gedenken wir des Leidens und Sterbens Jesu am Kreuze, der die Sünden der Welt auf sich nahm. Ich wünsche Ihnen allen einen besinnlichen und gesegneten Karfreitag.
Olav Gutting MdB veröffentlicht Statement des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz MdB (#MerzMail 93)
"Die förmliche Ausladung des Bundespräsidenten von einem Besuch in Kiew durch den ukrainischen Staatspräsidenten in dieser Woche ist auch unter den angespannten Bedingungen des Krieges in der Ukraine ein diplomatischer Affront gegen unser Staatsoberhaupt. Der Ton wird zunehmend rauer, nicht erst seit dieser Woche. Der ukrainische Botschafter in Berlin wird in seiner Wortwahl immer offensiver und verlässt immer häufiger den Raum eines angemessenen Sprachgebrauchs gegenüber seinem Gastland.
Wir versuchen gleichwohl, uns in die Lage der Ukraine und der verzweifelt um ihr Leben und ihr Land kämpfenden Menschen dort zu versetzen. Die täglichen Bilder geben uns nur einen kleinen Ausschnitt vom Leid und Elend in diesem Krieg.
Und deshalb müssen wir auch Nachsicht üben mit Präsident Selenskyj und seinem Botschafter in Deutschland. Zugleich werden die Fragen nach der Russland-Politik früherer Regierungen immer drängender. Was hat insbesondere die SPD dazu bewogen, so lange an dieser Nähe zu Russland und vor allem zu Putin festzuhalten? Welche Rolle haben die damaligen und heutigen Akteure wirklich gespielt? Wie kamen die Wahlkampfspenden an die niedersächsische SPD in den letzten Jahren zustande? Was verheimlicht die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern der Öffentlichkeit über ihre Beziehungen zu Russland? Und hat die zögerliche Haltung der SPD in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine etwas zu tun mit diesen alten Verbindungen zu Russland? Ist die „Zeitenwende“ wirklich in den Köpfen führender Sozialdemokraten angekommen?
Olav Gutting MdB: Regierung muss jetzt mutiger handeln
Berlin. Mit dem Vorschlag der Ampel für ein Steuerentlastungsgesetz 2022, hat die Bundesregierung ihren kleinsten gemeinsamen Nenner für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vorgelegt. Das parallel zu beratende 4. Corona-Steuerhilfegesetz soll darüber hinaus dazu beitragen, die wirtschaftlichen und sozialen Einschränkungen durch die Pandemie durch steuerliche Maßnahmen möglichst klein zu halten. „Mehr war offensichtlich für die Steuerzahler in unserem Land nicht drin! Der Ampel-Regierung fehlt der Mut für den großen Wurf und sie möchte nur minimalinvasive Korrekturen vornehmen. Steuerbefreiungen für Boni an besonderes Pflegepersonal oder die Verlängerung der Homeoffice-Pauschale bis Ende des Jahres sind Maßnahmen für das Schaufenster und nicht für die Mehrheit der Steuerzahler!“, erklärt der Bundestagsabgeordnete.
Olav Gutting MdB veröffentlicht Statement des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz MdB (#MerzMail 92)
Die Regierung Scholz entwickelt eine beachtliche Fantasie in der Umschreibung höchst zweifelhafter politischer Entscheidungen mit neuen Begriffen. Dazu gehört auch die Haushaltspolitik der Regierung. Man spricht jetzt nicht mehr einfach vom Bundeshaushalt, sondern vom „Kernhaushalt“. Daneben gibt es nicht einfach einen Nachtragshaushalt, wenn mal wieder das Geld fehlt, sondern einen „Ergänzungshaushalt“. Und neue Schulden sind nicht einfach neue Schulden, sondern sie stellen ein „Sondervermögen“ dar, zuletzt in Höhe von geplanten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr.
Gegen den zweiten Nachtragshaushalt für den Bundeshaushalt 2021, der am 18. Februar 2022 mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen verabschiedet wurde, haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben.
Video der Rede von Olav Gutting MdB am 8. April 2022 im Deutschen Bundestag
1 Redeauszug Olav Gutting (CDU/CSU): "Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es ja schon gehört: Die Bundesregierung muss zur Bekämpfung der Folgen der Coronapandemie schon zu Beginn dieser Legislaturperiode einiges tun. Allerdings fehlt mir der Glaube, dass mit den jetzt vorgesehenen minimalen und halbherzigen Korrekturen die wirtschaftlichen Einschränkungen, die wir haben, tatsächlich gelindert werden können. Gezielte Förderung von Unternehmen zu ihrer wirtschaftlichen Erholung – das hört sich gut an, und das benötigen wir dringend.
