Das Parlament (03.02.2024)

Berlin: (hib/SCR) Der Bundeshaushalt 2024 steht. Am Freitag brachten Bundestag und Bundesrat den 477 Milliarden Euro schweren Etat auf den Weg. Damit endet nun die vorläufige Haushaltsführung, die aufgrund der Verzögerung in den Haushaltsberatungen nötig worden war. Die ganze Sitzungswoche lang diskutierten Koalition und Opposition über den Haushalt 2024. In der aktuellen Ausgabe von „Das Parlament“ sowie auf http://www.das-parlament.de lassen sich die wesentlichen Debatten nachlesen.

Aus dem Inhalt: Highlight einer Haushaltswoche ist die sogenannte Elefantenrunde, in der es um das Grundsätzliche geht. Dieses Mal zeigte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerst angriffslustig: „Der Kanzler zeigt Initiative“ [((https://www.das-parlament.de/inland/bundestag/der-kanzler-zeigt-initiative))] Auch die Feinheiten der Haushaltspolitik wurden diskutiert. Die Koalition sieht - trotz aller Querelen im Verfahren - einen guten Haushalt verabschiedet, die Union hingegen vermisst den Sparwillen bei der Ampel. Die AfD wiederum würde am liebsten vors Verfassungsgericht ziehen, hat dafür aber nicht genug Abgeordnete: „Der 477-Milliarden-Euro-Kompromiss“ (https://www.das-parlament.de/wirtschaft/haushalt/der-477-milliarden-euro-kompromiss)

Traditionell ist der Etat für Arbeit und Soziales das Schwergewicht im Haushalt. Dafür sind neben dem Bürgergeld vor allem die Zuschüsse an die Rentenversicherung verantwortlich. Über den Etat wurde kontrovers diskutiert: „Der richtige Abstand zwischen Lohn und Bürgergeld“ (https://www.das-parlament.de/inland/soziales/der-richtige-abstand-zwischen-lohn-und-buergergeld)

Im Interview kritisiert die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing die Haushaltspolitik der Ampel scharf. Sie warnt zudem, dass ab 2026 bei der Rentenversicherung die Zahlungsunfähigkeit droht: „'Sparen findet nicht statt'“ (https://www.das-parlament.de/wirtschaft/haushalt/sparen-findet-nicht-statt)

Alle Artikel zum Haushalt 2024: https://www.das-parlament.de/haushalt-2024

Neben dem Haushalt stand auch das Wahlrecht auf der Tagesordnung. Die eigentlich unstrittige Umverteilung eines Wahlkreises von Sachsen-Anhalt nach Bayern aufgrund der Bevölkerungsentwicklung führte zu hitzigen Debatten. Die Opposition wirft der Koalition Manipulation vor, die Koalition weist das scharf zurück: „Union wirft Ampel Manipulation bei Umverteilung vor“ (https://www.das-parlament.de/inland/innenpolitik/union-wirft-ampel-manipulation-bei-umverteilung-vor

Neuerungen gibt es auch im Bundestag. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen erkannte das Parlament die Gruppe BSW und Die Linke an, die aus der ehemaligen Fraktion Die Linke hervorgegangen sind. Union und AfD gehen die Rechte der beiden Gruppen zu weit, den beiden Gruppen nicht weit genug, die Ampel sieht damit die richtige Balance erreicht: „Kein Platz mehr in der ersten Reihe“ (https://www.das-parlament.de/inland/bundestag/kein-platz-mehr-in-der-ersten-reihe} Am Mittwoch kamen die Abgeordneten zur Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus zusammen. Die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi und Sportjournalist Marcel Reif, Sohn eines Holocaust-Überlebenden, appellierten an die Verantwortung der Gesellschaft: „'Deutschland darf nicht schweigen'“ (https://www.das-parlament.de/inland/bundestag/deutschland-darf-nicht-schweigen)

Das EPaper der aktuellen Ausgabe (PDF) ist hier abrufbar: https://www.das-parlament.de/epaper/2024/6_8/index.html#0

Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Wochenzeitung „Das Parlament“ befasst sich in dieser Woche mit dem Thema „Krim“. Das kostenfreie PDF ist hier abrufbar: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/krim-2024/

Das Parlament (11.11.2023)

Berlin: (hib/SCR) Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen im Bundestag haben vergangene Woche die Bedeutung des Schutzes des jüdischen Lebens in Deutschland betont. Anlässlich einer Vereinbarten Debatte zum 85. Jahrestag der antisemitischen Novemberpogrome von 1938 thematisierten die Rednerinnen und Redner auch die antisemitischen Übergriffe und Ausfälle der vergangenen Wochen nach den Terror-Attacken der Hamas auf Israel. Das Thema ist Schwerpunkt der jüngst erschienenen Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung „Das Parlament“. Der Text zur Vereinbarten Debatte: https://www.das-parlament.de/2023/46/titelseite/976948-976948

In einem Gastbeitrag schildert der Chefredakteur der Wochenzeitung „Jüdische Allgemeinen“, Philipp Peyman Engel, wie er die Situation in den vergangenen Wochen erlebt hat. Er begrüßt, dass sich die Politik nun deutlicher zu einer Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland bekennt. Der Text: https://www.das-parlament.de/2023/46/thema_der_woche/976972-976972

Im Interview beschreibt der Theaterkritiker C. Bernd Sucher Deutschland als „unsichere Heimat für Juden“ . Wie zum Beweis muss er die Lesung seines gleichnamigen Buches in München unter Polizeischutz absolvieren. Das Interview: https://www.das-parlament.de/2023/46/im_blickpunkt/977034-977034

Weitere Themen der Ausgabe: Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) will die schleppende Digitalisierung im Gesundheitswesen voranbringen. Über zwei Gesetzentwürfe dazu debattierte der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung. Text zur Debatte: https://www.das-parlament.de/2023/46/innenpolitik/976978-976978

Ebenfalls in erster Lesung diskutierten die Abgeordneten den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kindergrundsicherung. Über die Finanzierung des Prestigeprojekts von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/die Grünen) hatte die Ampel zuvor lange öffentlich gestritten. Der Text zur Debatte: https://www.das-parlament.de/2023/46/innenpolitik/976988-976988

Keinen Erfolg hatte die Unionsfraktion vergangene Woche mit einem Antrag zur geplanten EU-Luftqualitätsrichtlinie. Die Fraktion hatte unter anderem gefordert, dass strengere Grenzwerte erst ab 2040 gelten sollten. Der Text zur Debatte: https://www.das-parlament.de/2023/46/wirtschaft_und_finanzen/977016-977016

Die Sorge um das Bargeld treiben AfD und Union um. Die beiden Fraktionen hatten jeweils einen Antrag zur möglichen Einführung eines digitalen Euro vorgelegt, über die der Bundestag vergangene Woche erstmalig beriet. Die Union fordert unter anderem, dass der Bundestag einer solchen Einführung zustimmen sollte, die AfD will gar eine Volksabstimmung. Der Text zur Debatte: https://www.das-parlament.de/2023/46/wirtschaft_und_finanzen/977022-977022

Nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten der Bundestagsfraktion aus der Partei Die Linke steht die Fraktion vor dem Aus. Am morgigen Dienstag will die Fraktion ihre Auflösung beschließen - und ein Datum dafür nennen: https://www.das-parlament.de/2023/46/wirtschaft_und_finanzen/977022-977022

In Georgien hofft die Zivilgesellschaft auf einen Beitritt zur Europäischen Union. Die Regierung wiederum fährt einen Schlingerkurs, wie Thomas Franke berichtet. Der Bericht aus Georgien: https://www.das-parlament.de/2023/46/europa_und_die_welt/977038-977038

Das Epaper (PDF) er aktuellen Ausgabe ist kostenfrei hier abrufbar: https://epaper.das-parlament.de/2023/46/index.html

Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ befasst sich in dieser Woche mit dem Thema „New Work.“ Das kostenfreie PDF ist hier abrufbar: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/new-work-2023/

Das Parlament (21.10.2023)

Berlin. (hib/SCR) Die jüngste Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung befasst sich im Schwerpunkt mit der Debatte zur Cannabis-Legalisierung. Vergangene Woche hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf dazu im Bundestag vorgestellt. Auf Seiten der Opposition sieht man das Vorhaben teilweise sehr kritisch. Der Text zur Debatte: https://www.das-parlament.de/2023/43_45/titelseite/973380-973380

Das Cannabisgesetz der Bundesregierung leitet aus Sicht des Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert (SPD), einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik ein, weg von Verboten und Strafe, hin zu mehr Jugendschutz, Gesundheitsschutz und Schwächung des Drogen-Schwarzmarktes. „Verbot und Strafe sind definitiv die falschen Mittel, um Präventionsarbeit zu machen. Sie erschweren, über Drogen-Konsum zu reden und führen zur Tabuisierung. Kein Wunder, dass trotz Verboten und Kriminalisierung nicht weniger sondern immer mehr konsumiert wurde“, betont er im Interview der Woche. Link zum Volltext: https://www.das-parlament.de/2023/43_45/menschen_und_meinungen/973400-973400

Auch die Folgen der Terrorattacken des palästinensischen Hamas auf Israel haben vergangene Woche den Bundestag weiter beschäftigt. Alle Fraktionen verurteilten in einer Aktuellen Stunde die antisemitischen Vorfälle und Übergriffe in Deutschland in den vergangenen Tagen. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich im Rahmen einer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Rat ebenfalls zu dem Thema und zum Nahostkonflikt. Der Artikel zur Aktuellen Stunden: https://www.das-parlament.de/2023/43_45/innenpolitik/973422-973422

Der Text zur Regierungserklärung: https://www.das-parlament.de/2023/43_45/im_blickpunkt/973472-973472

Zur Lage in Israel: https://www.das-parlament.de/2023/43_45/im_blickpunkt/973468-973468

Die von der Bundeszentrale für Politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ widmet sich in dieser Woche dem Thema „Diskurskultur“. Das kostenfreie PDF ist hier abrufbar: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/diskurskultur-2023/

Das kostenfrei Epaper (PDF) von „Das Parlament“ lässt sich hier abrufen: https://epaper.das-parlament.de/2023/43_45/index.html

Die HTML-Version: https://www.das-parlament.de/2023/43_45 (Foto: Wierer)

Das Parlament (Ausgabe: 14.10.2023)

Berlin: (hib/SCR) Die Folgen der terroristischen Attacken der palästinensischen Hamas auf Israel bilden der Schwerpunkt der jüngsten Ausgabe der vom Bundestag herausgegeben Wochenzeitung „Das Parlament“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gab dazu am Donnerstag eine Regierungserklärung im Bundestag ab, fraktionsübergreifend erklärten die Abgeordneten in der anschließenden Debatte ihre Solidarität mit Israel. Der Text zur Debatte: https://www.das-parlament.de/2023/42/titelseite/971752-971752

Hintergrund zur Lage in Israel nach den Angriffen: https://www.das-parlament.de/2023/42/thema_der_woche/971778-971778

Im Interview der Woche bekräftigt SPD-Außenpolitikers Michael Roth das Recht und die Pflicht Israels, mit teils harten Maßnahmen gegen den Terrorismus vorzugehen. „Israelis müssen in ihrem eigenen Land wieder in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können - und uns in Deutschland steht es gut an, Solidarität zu zeigen, statt immer etwas oberlehrerhaft zu erklären, was die Israelis dabei gefälligst zu beachten haben“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Diese Debatte führe die kritische Zivilgesellschaft in Israel selbst. Das Land sei eine liberale, rechtsstaatliche Demokratie und werde die Prinzipien des Völkerrechts achten. Link zum Interview: https://www.das-parlament.de/2023/42/menschen_und_meinungen/971768-971768

Weitere Themen: Auch das Thema Migration spielte in der vergangenen Sitzungswoche wieder eine große Rolle. Unter anderem diskutierten die Abgeordneten über einen Unionsvorstoß zu Bezahlkarten für Asylbewerber sowie über die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten. Text zur Bezahlkartendebatte: https://www.das-parlament.de/2023/42/innenpolitik/971806-971806 Text zur Herkunftsstaatendebatte: https://www.das-parlament.de/2023/42/innenpolitik/971798-971798

Angesichts trüber Konjunkturlagen will die Bundesregierung die Wirtschaft ankurbeln - und setzt unter anderem auf den vergangene Woche in erster Lesung beratenen Entwurf eines Wachstumschancengesetz. Die Opposition ist skeptisch, ob damit tatsächlich Wachstumschancen geschaffen werden. Der Text zur Debatte: https://www.das-parlament.de/2023/42/wirtschaft_und_finanzen/971904-971904

Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ widmet sich in dieser Woche dem Thema „Künstliche Intelligenz“. Das kostenfreie PDF der Ausgabe ist hier abrufbar: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/kuenstliche-intelligenz-2023/

Das kostenfreie Epaper der Ausgabe (PDF) ist hier abrufbar: https://epaper.das-parlament.de/2023/42/index.html

Die HTML-Version: https://www.das-parlament.de/2023/42 (Foto: Wierer)

Das Parlament (30. September 2023)

Berlin: (hib/SCR) Die Debatte im Bundestag zur China-Strategie der Bundesregierung bildet den Schwerpunkt der jüngsten Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung „Das Parlament“. Die Bundesregierung hatte die Strategie im Juli veröffentlicht und darin eine Positionierung gegenüber China als Partner, Wettbewerber und System-Rivalen formuliert. Die Debatte im Bundestag: https://www.das-parlament.de/2023/40_41/titelseite/969152-969152

So reagiert China auf die Strategie: https://www.das-parlament.de/2023/40_41/thema_der_woche/969178-969178

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht in der China-Strategie der Bundesregierung lediglich eine Beschreibung des Status quo. „Es fehlt die konkrete Politik, es fehlen die Konsequenzen, die man aus dieser Beschreibung ableiten möchte“, beklagte er in Interview. Statt in einer Bittsteller-Haltung zu verharren, müsse sich Deutschland „aus der Position der Abhängigkeit, in der wir uns vor allen Dingen im wirtschaftlich-industriellen sowie im Bereich von Rohstoffen befinden, befreien“, betonte Röttgen. „Auch wir in Deutschland können Rohstoffe abbauen, wir müssen stärker diversifizieren.“ Benötigt werde ein alternatives Wachstum, das nicht mit geopolitischer Abhängigkeit verbunden sei. „Der Kern einer China-Strategie muss also eigentlich eine deutsche Wachstumsstrategie sein“, urteilte der CDU-Politiker. Das Interview im Volltext: https://www.das-parlament.de/2023/40_41/menschen_und_meinungen/969168-969168

Ausgewählte weitere Themen der Ausgabe: In Bayern und Hessen wird am Sonntag gewählt. In beiden Wahlkämpfen spielen bundespolitische Themen eine große Rolle.

Zu Bayern: https://www.das-parlament.de/2023/40_41/innenpolitik/969184-969184

Zu Hessen: https://www.das-parlament.de/2023/40_41/innenpolitik/969186-969186

Das Thema Migration hat auch vergangene Woche erneut den Bundestag beschäftigt. In gleich mehreren Debatten diskutierten die Abgeordneten die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik: https://www.das-parlament.de/2023/40_41/innenpolitik/969190-969190

Die Bundesregierung will mit einem 14-Punkte-Plan gegen die Baukrise vorgehen. Bau- und Wohnungswirtschaft und die Opposition bleiben skeptisch: https://www.das-parlament.de/2023/40_41/wirtschaft_und_finanzen/969216-969216

Vor 30 Jahren stürzte Russland in eine Verfassungskrise. Präsident Boris Jelzin ließ das Parlament beschießen. Für die Demokratie, wie er meinte: https://www.das-parlament.de/2023/40_41/im_blickpunkt/969240-969240

Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ befasst sich in der aktuellen Ausgabe mit dem Thema „Türkei“. Das kostenfreie PDF ist hier abrufbar: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/tuerkei-2023/

Das kostenfreie PDF der "Parlament-Ausgabe" ist hier abrufbar: https://epaper.das-parlament.de/2023/40_41/index.html

Die HTML-Version ist hier abrufbar: https://www.das-parlament.de/2023/40_41