Das Parlament (26. September 2023)

Berlin: (hib/SCR) Das von der Bundesregierung vorgelegte Zukunftsfinanzierungsgesetz bildet den Schwerpunkt der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung insbesondere die Bedingungen für Startups erleichtern, etwa über die Anpassung der Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen. Die Debatte zum Gesetzentwurf: https://www.das-parlament.de/2023/39/titelseite/967920-967920. Hintergrund zum Gesetzentwurf: https://www.das-parlament.de/2023/39/thema_der_woche/967946-967946

Im Interview der Woche signalisiert die Digitalbeauftragte des Bundeswirtschaftsministeriums und Bundestagsabgeordnete Anna Christmann (Bündnis 90/Die Grünen) Bereitschaft, auf eine wesentliche Forderung des Startup-Verbandes zum Zukunftsfinanzierungsgesetz im parlamentarischen Verfahren einzugehen. Die Ampel-Koalition wolle die sogenannte Dry-Income-Problematik für Startup- und Scaleup-Unternehmen lösen, sagt Christmann und erklärt: „Wenn junge Unternehmen ihren Mitarbeitern Anteile am Unternehmen geben, dann wollen wir großzügigere Regelungen, was die Besteuerung angeht. Denn in dem Moment fließt ja noch kein Geld. Deshalb sind hier größere Möglichkeiten zum Aufschub für die Begleichung der Steuerschuld nötig.“ Das Interview im Volltext: https://www.das-parlament.de/2023/39/menschen_und_meinungen/967936-967936

Auch in dieser Woche wird sich der Bundestag dem Thema widmen. Am Mittwoch steht die Debatte zum Zwischenbericht zur Start-up-Strategie der Bundesregierung auf der Tagesordnung. Mehr Infos hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw39-de-startup-strategie-967314

Weitere Themen der Ausgabe sind unter anderem die Fortschreibung der Wasserstoffstrategie der Bundesregierung: https://www.das-parlament.de/2023/39/wirtschaft_und_finanzen/967950-967950 sowie die andauernde Debatte um die europäische und deutsche Migrationspolitik https://www.das-parlament.de/2023/39/innenpolitik/967986-967986

„Im Blickpunkt“ beleuchtet „Das Parlament“-Redakteur Claus Peter Kosfeld die Suche nach dem Ursprung des Coronavirus: https://www.das-parlament.de/2023/39/im_blickpunkt/968012-968012

Das kostenfreie Epaper der Ausgabe: https://epaper.das-parlament.de/2023/39/index.html. Die HTML-Version: https://www.das-parlament.de/2023/39

Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ befasst sich in dieser Woche mit dem Thema „Kirche in Deutschland“. Das kostenfreie PDF ist hier verfügbar: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/kirche-2023/

 

Das Parlament (11. September 2023)

Berlin: (hib/AHE) Der Start in die Beratungen des Haushalts 2024 bildet den Schwerpunkt der am vergangenen Sonnabend erschienenen Ausgabe von „Das Parlament“. Geplant sind im nächsten Jahr Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro bei einer Neuverschuldung von 16,56 Milliarden Euro. Damit hat die Bundesregierung nach den pandemischen Ausnahmejahren nun zum zweiten Mal einen Etat vorgelegt, der die Schuldenbremse einhält.

Ob es dabei bleibt und ob der Haushaltsentwurf die richtigen Antworten auf die zahlreichen Krisen bietet, insbesondere auf die Eintrübung der Konjunkturaussichten hierzulande, darüber wurde vergangene Woche im Bundestag kräftig debattiert - und das dürfte sich in den nächsten Wochen bei den Haushaltsberatungen in den Ausschüssen fortsetzen.

In der Generalaussprache zum Kanzleretat warf Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Ampel-Regierung unter anderem vor, mit dem Haushaltsentwurf dem Anspruch einer „Zeitenwende“ nicht gerecht zu werden. Scholz wiederum warb dafür, angesichts einer Vielzahl von Krisen und Blockaden im Schulterschluss mit der Union und auch mit Kommunen und Ländern gemeinsam aufs Reformtempo zu drücken - und nannte das „Deutschlandpakt“. Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2023/37_38/titelseite/965272-965272

Im Interview der Woche fordert der Helge Braun (CDU), Vorsitzender des Haushaltsausschusses, mehr Geld für die Bundeswehr, auch über das Nato-Ziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinaus. „Wenn wir die 2 Prozent erreichen, dann sind die tief liegenden Probleme noch lange nicht gelöst. Der Finanzbedarf der Bundeswehr wird vorübergehend also über 2 Prozent liegen.“ Die im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorgesehenen 71 Milliarden Euro für den Verteidigungsetat hält Braun für zu niedrig: „Das 2-Prozent-Ziel erfordert einen Anstieg der Verteidigungsausgaben im Kernhaushalt auf 80 Milliarden Euro.“ Link zum Interview: https://www.das-parlament.de/2023/37_38/menschen_und_meinungen/965282-965282

Vor 75 Jahren nahm der Parlamentarische Rat seine Arbeit auf, um eine Verfassung für die zu schaffende Bundesrepublik auszuarbeiten. Die Spitzen der deutschen Politik haben das Jubiläum Anfang September in Bonn gefeiert. Von wem sie dabei beäugt wurden und was es mit der „Bundesgiraffe“ auf sich hat - darüber berichtet „Das Parlament“-Volontärin Carolin Hasse. Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2023/37_38/im_blickpunkt/965340-965340

Direkt zum Epaper (PDF): https://epaper.das-parlament.de/index.html#0

Direkt zur HTML-Version: https://www.das-parlament.de/

Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ befasst sich in dieser Woche mit dem Thema „NSU-Komplex“. Das kostenfreie PDF ist hier verfügbar: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/nsu-komplex-2023/

 

Das Parlament (Ausg.: 28. August 2023)

Berlin: (hib/AHE) Der Umgang mit kritischen und strategischen Rohstoffen steht im Mittelpunkt einer Themenausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“, die heute erschienen ist. Aus dem Inhalt: Im Titel-Essay beschreibt „Das Parlament“-Redaketurin Sandra Schmid, wie sich nach den gestörten Lieferketten während der Corona-Pandemie und nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die Abhängigkeit der europäischen und der deutschen Wirtschaft von kritischen Rohstoffen wie unter einem Brennglas gezeigt hat und wie es durch Diversifizierung und Nutzung des Recyclingpotentials gelingen kann, diese Abhängigkeit zu verringern. Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2023/35_36/titelseite/963598-963598

Im Interview der Woche äußert sich die Grünen-Wirtschaftsexpertin Sandra Detzer zu den Chancen des heimischen Bergbaus und wirbt für neue Rohstoffpartnerschaften mit Ländern des globalen Südens „auf Augenhöhe“. Das Interview: https://www.das-parlament.de/2023/35_36/menschen_und_meinungen/963614-963614

Eine Übersichtsgrafik über die Vorkommen und den Abbau kritischer Rohstoffe auf der Welt und in Deutschland sowie eine Beschreibung, wofür diese Rohstoffe in der Industrie benötigt werden, findet sich auf einer Doppelseite im E-Paper: https://epaper.das-parlament.de/index.html#4

Die Dominanz Chinas auf den internationalen Märkten für kritische Rohstoffe beschreibt „Das-Parlament“-Redakteur Michael Schmidt. Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2023/35_36/themenausgaben/963632-963632

Über die teils unhaltbaren Arbeitsbedingungen in den Kobaltminen der Demokratischen Republik Kongo berichtet Auslandskorrespondentin Simone Schlindwein: Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2023/35_36/themenausgaben/963650-963650

Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ befasst sich mit dem Thema „Chile“. Das kostenfreie PDF ist hier abrufbar: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/chile-2023/

Das kostenfreie E-Paper (PDF) ist hier abrufbar: https://epaper.das-parlament.de/2023/35_36/index.html#0

Die HTML-Version: https://www.das-parlament.de/2023/35_36 (Foto: Wierer)

Das Parlament (Ausgabe 10. Juli 2023)

Berlin: (hib/SCR) Die heute erschienene Ausgabe von „Das Parlament“ widmet sich der Debatte um den assistierten Suizid. Vergangenen Donnerstag debattierte der Bundestag zwei gruppenübergreifende Gesetzentwürfe zu dem Thema - und stimmte letztlich keiner der beiden Vorlagen zu. Die Debatte: https://www.das-parlament.de/2023/28_29/titelseite/957290-957290

Im Interview der Woche fordert die Vorstandsvorsitzende der Deutsche Gesellschaft für Suizidprävention (DGS), die Psychiaterin Ute Lewitzka, einen Neuanlauf zur Regelung der Sterbehilfe und schlägt dazu eine Regierungskommission vor. Lewitzka sagte der Wochenzeitung „Das Parlament“: „Ich habe die inständige Hoffnung, dass man sich noch einmal Zeit nimmt und mit Fachleuten einen Entwurf auf den Weg bringt, der auch der Vielfalt des Themas gerecht wird. Wir müssen vor allem die Menschen schützen, die nur vorübergehend betroffen sind oder die aus sozialen Gründen sagen, sie wollen nicht mehr leben.“ Das Interview im Volltext: https://www.das-parlament.de/2023/28_29/menschen_und_meinungen/957306-957306

Weitere Themen: Für einen Paukenschlag sorgte am vergangenen Mittwoch das Bundesverfassungsgericht. Es stoppte die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes. Nun soll die Vorlage nach der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden. Am Freitag debattierte der Bundestag dazu: https://www.das-parlament.de/2023/28_29/wirtschaft_und_finanzen/957350-957350

Eine weitere parlamentarische Schlappe erlitt die Regierungskoalition am Freitagnachmittag. Mangels Beschlussfähigkeit scheiterte die abschließende Beratung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung „zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes“: https://www.das-parlament.de/2023/28_29/wirtschaft_und_finanzen/957352-957352

Auch die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Krankenhausreform war vergangene Woche Thema im Bundestag. Die Abgeordneten diskutierten dazu einen Antrag der Linksfraktion: https://www.das-parlament.de/2023/28_29/innenpolitik/957338-957338

APuZ: Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ widmet sich in dieser Woche dem Thema „Hitze, Dürre, Anpassung“. Das kostenfreie PDF der Ausgabe ist hier erhältlich: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/hitze-duerre-anpassung-2023/

Das kostenfreie Epaper (PDF): https://epaper.das-parlament.de/2023/28_29/index.html#0

Die HTML-Version: https://www.das-parlament.de/2023/28_29

 

Das Parlament (Ausgabe: 26. Juni 2023)

Berlin: (hib/SCR) Verkehrspolitischen Großbaustellen widmet sich der Schwerpunkt der heute erschienenen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“. Vergangene Woche debattierte der Bundestag dazu zwei Vorlagen. Zum einen stand der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (20/6879) auf der Tagesordnung. Zum anderen wurde ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/7350), die eine konsequente Trennung von Netz und Betrieb fordert und deshalb die Bahn-Tochterunternehmen DB Netz AG und DB Station und Service AG in einer bundeseigenen und weisungsgebundenen Schieneninfrastruktur GmbH außerhalb der Deutschen Bahn AG überführen will, debattiert. Die beiden Debatten fasst „Das Parlament“-Redakteur Alexander Weinlein zusammen: https://www.das-parlament.de/2023/26_27/titelseite/955116-95511

Im Interview der Woche fordert die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dorothee Martin, eine Neuaufstellung bei der Bahn: „Wir brauchen bei der Bahn deutlich andere Prozesse und Strukturen, weshalb wir uns im Koalitionsvertrag auch auf die gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft geeinigt haben, die DB Netz und DB-Station und Service verschmelzen soll“, sagte Martin. Das Interview im Wortlaut: https://www.das-parlament.de/2023/26_27/menschen_und_meinungen/955132-955132

Im Hintergrund geht es um die vielen tatsächlichen und unternehmerischen Baustellen der Bahn: https://www.das-parlament.de/2023/26_27/thema_der_woche/955142-955142

Direkt zum kostenfreien Epaper (PDF): https://epaper.das-parlament.de/2023/26_27/index.html#0

Zur HTML-Version: https://www.das-parlament.de/2023/26_27

Weitere Beiträge ...