Das Parlament (Ausgabe: 30.01.23)

Berlin: (hib/SCR) Die Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht ist Schwerpunktthema der heute erschienenen Ausgabe von „Das Parlament“. Die Redaktion berichtet über den Austausch im Hohen Haus (Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2023/5_6/titelseite/931692-931692) und im Hintergrund über die aktuelle Lage der Wirtschaft (Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2023/5_6/thema_der_woche/931718-931718

In Interview der Woche will der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Obmann im Wirtschaftsausschuss, Reinhard Houben, nach der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts noch keine Entwarnung geben: „Ich muss aber der Koalition und der Bundesregierung ein Kompliment machen; wir haben relativ kurzfristig viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, die offensichtlich das Schlimmste verhindert haben“, sagte der Liberale. Aber dass man sich in einer besonderen Situation befinde und mit Milliardenbeträgen Strom- und Gaspreise subventioniere, könne kein Normalzustand sein, sagte Houben. (Link zum Interview: https://www.das-parlament.de/2023/5_6/menschen_und_meinungen/931708-931708)

Weitere Themen: Am vergangenen Freitag gedachte der Bundestag den Opfern des Nationalsozialismus. Im Mittelpunkt standen erstmalig die Opfergruppen der sexuellen Minderheiten. Der Bericht zur Gedenkstunde: https://www.das-parlament.de/2023/5_6/im_blickpunkt/931770-931770

Jüngst feierten Deutschland und Frankreich in Paris den 60. Jahrestag des Élysée-Vertrag. Über die Zusammenarbeit der Parlamente beider Länder berichtet „Das Parlament“-Redakteurin Johanna Metz: https://www.das-parlament.de/2023/5_6/im_blickpunkt/931728-931728

Die Ampel-Koalition will das Wahlrecht reformieren und damit sicher zur Regelgröße von 598 Abgeordneten zurückkehren. Die Union hält wenig von dem Vorschlag. Über die erste Lesung des Gesetzentwurfes berichtet „Das Parlament“-Redakteur Helmut Stoltenberg: https://www.das-parlament.de/2023/5_6/innenpolitik/931752-931752

Das kostenfreie Epaper (PDF) ist hier abrufbar: https://epaper.das-parlament.de/2023/5_6/index.html

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Das Parlament (Ausgabe: 05.12.22)

Berlin: (hib/AHE) Die heute erschienene Ausgabe von „Das Parlament“ befasst sich im Schwerpunkt mit der Reform des Aufenthaltsgesetzes und weiteren Plänen der Ampelkoalition zur Migrationspolitik. Gleich zwei Mal hat diese in der vergangene Woche im Bundestag für scharfe Kontroversen zwischen dem Regierungsbündnis und der Opposition gesorgt, berichtet „Das Parlament“-Redakteur Helmut Stoltenberg. Einmal ging es dabei um Gesetzentwürfe zur Einführung eines „Chancen-Aufenthaltsrechts“ und zur Beschleunigung von Asylverfahren, die das Parlament mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedete, zum anderen stritten die Abgeordneten in einer von der Union beantragten Aktuellen Stunde über die „Pläne der Bundesregierung zur schnelleren Einbürgerung“. (Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2022/49_50/titelseite/924750-924750).

Auf die weiteren Pläne der Ampelkoalition zu Einwanderung und Einbürgerung geht Markus Decker, Hauptstadt-Korrespondent des Redaktionsnetzwerks Deutschlands, in einem Hintergrund ein. (Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2022/49_50/thema_der_woche)

Im Interview der Woche spricht sich FDP-Innenexperte Stephan Thomae für ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln aus, um Migration gezielt in den Arbeitsmarkt zu lenken. Außerdem verteidigt er die nun geschaffene Möglichkeit für Geduldete, schneller ein Aufenthaltsrecht zu bekommen: „Wenn diese Menschen straffrei sind, sich gut integriert haben und ihre Identität geklärt ist, ist es doch viel sinnvoller, dass sie bei uns arbeiten, Steuern zahlen und etwas zum Gelingen dieser Gesellschaft beitragen können, anstatt dauerhaft Sozialleistungen empfangen zu müssen“, so Thomae. (Link zum Interview: https://www.das-parlament.de/2022/49_50/menschen_und_meinungen/924766-924766)

2020 hat das Bundesverfassungsgericht das 2015 beschlossene Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für nichtig erklärt. Die Karlsruher Richter betonten: Es gibt ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben - und ein Recht darauf, sich von Dritten helfen zu lassen. Für eine mögliche Neuregelung des assistierten Suizids liegen nun drei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe vor. „Das Parlament“-Redakteur Sören Reimer fasst zusammen, wie Sachverständige die Vorschläge der Abgeordneten-Gruppen in einer Anhörung des Rechtsausschusses beurteilt haben. (Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2022/49_50/innenpolitik/924792-924792)

Was lange währt wird gut? Sechs Jahre nach der Teil-Inkraftsetzung durch die EU-Gremien hat der Bundestag nun einem Gesetz zur Ratifizierung des Ceta-Freihandelsabkommens mit Kanada zugestimmt. Über die Inhalte des Abkommens und weshalb darum so lange politisch gerungen wurde berichtet der Brüssel-Korrespondent der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Hendrik Kafsack. (Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2022/49_50/im_blickpunkt/924840-924840) Die Ceta-Debatte im Bundestag hat „Das Parlament“-Redakteurin Elena Müller zusammengefasst: (Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2022/49_50/im_blickpunkt/924842-924842)

Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ befasst sich in dieser Woche mit dem Thema „Rechte Gewalt in den 1990er Jahren“. Das kostenfreie PDF ist hier verfügbar: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/rechte-gewalt-in-den-1990er-jahren-2022/

Direkt zum kostenfreien Epaper (PDF): https://epaper.das-parlament.de/index.html#0

Direkt zur HTML-Version: https://www.das-parlament.de/2022/49_50 2020

Das Parlament (Ausgabe: 28.11.2022)

Berlin: (hib/SCR) Der Haushalt 2023 ist beschlossen. Vergangenen Freitag verabschiedete der Bundestag mit Koalitionsmehrheit den Etat für das kommende Jahr, nachdem die Abgeordneten die Tage zuvor noch einmal jeden Einzelplan debattiert hatten. Der Haushalt und die dazugehörigen Debatten bilden den Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe der heute erschienenen Ausgabe von „Das Parlament“. 

Die Haushaltswochen sind traditionell auch Anlass für eine Bilanz der aktuellen Regierungsarbeit. In der sogenannten Elefantenrunde hat die Opposition erwartungsgemäß scharfe Kritik am Wirken der Koalition geübt, während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das ganz anders sah. Die Debatte fasst „Das Parlament“-Redakteurin Elena Müller zusammen: Im Interview der Woche hält sich die SPD die Möglichkeit offen, im kommenden Jahr erneut die Schuldenbremse auszusetzen. „Kein Mensch weiß, was die nächsten Monate auf uns zukommt“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Dennis Rohde zum Bundeshaushalt 2023. Gerade liefen drei Krisen parallel, nämlich die Klimakrise, die Coronakrise und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, sagte Rohde. „Ich bin guten Mutes, dass dieser Bundeshaushalt das nächste Jahr übersteht, aber klar ist auch: Wenn wir noch einmal handeln müssen, dann werden wir handeln.“ Das Interview im Volltext: https://www.das-parlament.de/2022/48/menschen_und_meinungen/923444-923444

Finanzpolitisch stören sich insbesondere Union und AfD an der Schuldenpolitik der Ampelkoalition. Finanzminister Lindner warnt unterdessen: Der Haushalt 2024 wird noch herausfordernder als der aktuelle. Die Debatte zum Etat fasst „Das Parlament“-Redakteur Sören Christian Reimer zusammen: https://www.das-parlament.de/2022/48/thema_der_woche/923456-923456

Das Bürgergeld kommt. Nach einer Extra-Runde im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag wird die Sozialreform nun mit einigen Änderungen Gesetz werden (Text dazu: https://www.das-parlament.de/2022/48/titelseite/923440-923440).

Über die Aufgaben und Geschichte des Gremiums, das zumindest in den vergangenen Jahren eher weniger zu tun hatte, berichtet „Das Parlament“-Redakteur Helmut Stoltenberg im „Blickpunkt“: https://www.das-parlament.de/2022/48/im_blickpunkt/923506-923506

Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ befasst sich in dieser Woche anlässlich des 70. Geburtstags der Institution mit dem Thema „Politische Bildung“. Das kostenfreie PDF ist hier verfügbar: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/politische-bildung-2022/

Direkt zum kostenfreien Epaper (PDF): https://epaper.das-parlament.de/2022/48/index.html

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Das Parlament (Ausgabe: 14.11.2022)

(hib/SCR) Wohngeldreform, Einführung des Bürgergeldes, AKW-Laufzeitverlängerung, Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger, Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin - der Bundestag hat vergangene Woche zahlreiche gewichtige Entscheidungen getroffen.

Die heute erschienene Ausgabe von „Das Parlament“ befasst sich im Schwerpunkt mit der Wohngeldreform. „Das Parlament“-Redakteurin Johanna Metz umreißt die Debatte im Bundestag (Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2022/46_47/titelseite/920698-920698) und berichtet, dass viele Menschen gar nicht wissen, dass sie einen Anspruch auf die Sozialleistung haben (Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2022/46_47/thema_der_woche/920726-920726).

Mit den Sorgen der Ämter in den Kommunen vor der Belastung durch die Reform befasst sich der Text von Christian Hunziker. Aufgrund der angespannten Personalsituation befürchteten die Kommunen starke Verzögerungen bei der Umsetzung (Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2022/46_47/thema_der_woche/920724-920724).

Im Interview der Woche spricht sich die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Caren Lay, neben der Wohngeldreform für eine stärkere Mietpreisregulierung und den Rückkauf von bereits privatisierten Wohnungen durch die öffentliche Hand aus. Das Wohngeld sei teuer und werde am Ende an die Aktionäre von Großkonzernen wie Vonovia weitergereicht, betonte Lay (Link zum Interview: https://www.das-parlament.de/2022/46_47/menschen_und_meinungen/920714-920714).

Ein weiteres sozialpolitisches Vorhaben der Koalition, das Bürgergeld, ist vorerst gestoppt. Im Bundesrat fand der Entwurf heute keine Mehrheit, nachdem der Entwurf vergangene Woche den Bundestag passiert hatte. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte vor der Länderkammer angekündigt, in diesem Fall den Vermittlungsausschuss anrufen zu wollen. Grund für die Ablehnung im Bundesrat ist der Widerstand der Union. Worum es der Union geht, fasst „Das Parlament“-Redakteurin Claudia Heine zusammen (Direkt zum Text: https://www.das-parlament.de/2022/46_47/innenpolitik/920758-920758).

Eine andere Entscheidung des Bundestages billigte der Bundesrat in seiner heutigen Sondersitzung. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen im Dezember durch eine Rückzahlung ihrer Abschläge bei den Gaspreisen entlastet werden. Über die Details des Gesetzes berichtet „Das Parlament“-Redakteurin Elena Müller (Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2022/46_47/wirtschaft_und_finanzen/920746-920746).

Ebenfalls als Entlastungsmaßnahme verabschiedete der Bundestag vergangene Woche eine Erhöhung des Kindergeldes sowie von steuerlichen Freibeträgen (Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2022/46_47/wirtschaft_und_finanzen/920752-920752)

Die Energiekrise hat auch bei der Debatte um Atomkraftwerke für Bewegung gesorgt. Vergangene Woche beschloss der Bundestag im Schnelldurchgang, die Laufzeiten der drei noch aktiven Atomkraftwerke in Deutschland bis zum 15. April 2023 zu verlängern. Der Union und AfD reicht das nicht, auch die FDP könnte sich eine längere Laufzeit vorstellen. Die Debatte im Bundestag fasst „Das Parlament“-Redakteurin Sandra Schmid zusammen (Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2022/46_47/wirtschaft_und_finanzen/920730-920730)

Nach dem Berliner Wahlchaos vom 26. September 2021 will der Berliner Verfassungsgerichtshof am Mittwoch über die Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus entscheiden, möglicherweise wird der gesamte Wahlgang wiederholt werden müssen. Mit Blick auf die Bundestagswahl hat sich der Bundestag vergangene Woche für eine kleine Variante entschieden - auf Antrag der Koalitionsfraktionen soll in 431 Wahllokalen erneut gewählt werden (Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2022/46_47/im_blickpunkt/920788-920788). Aus Sicht der Union hätte die Wiederholung indes umfangreicher ausfallen sollen, wie Patrick Schnieder, Unionsmitglied im Wahlprüfungsausschuss, im Streitgespräch mit seinem SPD-Kollegen Johannes Fechner ausführt. Beide können sich indes vorstellen, das Wahlprüfungsverfahren neu zu ordnen und dem Bundesverfassungsgericht eine stärkere Rolle einzuräumen. (Link zum Interview: https://www.das-parlament.de/2022/46_47/im_blickpunkt/920786-920786)

Direkt z)um kostenfreien Epaper (PDF: https://epaper.das-parlament.de/2022/46_47/index.html#0

Direkt zur HTML-Version: https://www.das-parlament.de/2022/46_47

 

 

Das Parlament (Ausgabe: 24.10.2022)

Berlin: (hib/SCR) Die heute erschienene Ausgabe von „Das Parlament“ widmet sich im Schwerpunkt der Debatte um den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken. Nach der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), drei Kraftwerke bis Mitte April 2023 weiterlaufen zu lassen und damit den koalitionsinternen Streit vorerst zu beenden, debattierte der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über das Thema. Den vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Laufzeiten will der Bundestag in der kommenden Sitzungswoche verabschieden. Klar ist, der Unionsfraktion reicht das nicht.

Im Interview der Woche spricht sich der CDU-Abgeordnete Klaus Wiener angesichts der aktuellen Energieknappheit für eine Weiternutzung der drei noch aktiven Kernkraftwerke sowie eine Wiederinbetriebnahme der drei Ende 2021 vom Netz gegangenen AKWs bis 2024 aus. „Drei Kernkraftwerke im Streckbetrieb bis maximal zum 15. April 2023 laufen zu lassen, ist deutlich zu kurz gesprungen“, kritisiert er das Vorhaben der Ampelkoalition. „Die Energiekrise ist am 15. April 2023 nicht vorbei.“ Direkt zum Interview: https://www.das-parlament.de/2022/43_45/menschen_und_meinungen/917644-917644

Im Hintergrund berichtet „Das Parlament“-Redakteurin Sandra Schmid über die Folgen der Koalitionsentscheidung. So ist unter anderem noch offen, wie sich der Streckbetrieb tatsächlich auf die Strompreise auswirken wird. Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2022/43_45/thema_der_woche/917654-917654

Aus dem Inhalt: An diesem Mittwoch ist Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ein Jahr im Amt. Im Interview mit „Das Parlament“ dringt die Sozialdemokratin in der Debatte um eine Begrenzung der Abgeordnetenzahl des Parlaments auf baldige Vorschläge der Kommission zur Reform des Wahlrechts. Soweit es um die Größe des Bundestages gehe und um die Frage eines Neuzuschnitts von Wahlkreisen, müsse es spätestens Anfang nächsten Jahres zu einer Grundsatzentscheidung kommen, sagte Bas. Wir müssen zwingend wissen, ob die Wahlkreise neu zugeschnitten werden müssen„, fügte Bas hinzu. Denn dies wäre ein längerer Prozess, der rechtzeitig vor der Wahl rechtskräftig abgeschlossen sein müsse. Sie erwarte daher baldige Klarheit zum Wahlverfahren. Auch müsse man damit rechnen, dass das neue Wahlgesetz gerichtlich überprüft wird. Darum meine sie, dass man jetzt zügig zu den nötigen Entscheidungen kommen müsse. Direkt zum Interview: https://www.das-parlament.de/2022/43_45/im_blickpunkt/917720-917720

Die anhaltende Energiekrise und drastische Inflation prägte auch abseits der AKW-Diskussion die Debatten im Bundestag. Unter anderem verabschiedeten die Abgeordneten eine Energiepauschale für Rentnerinnen und Rentner (Direkt zum Text: https://www.das-parlament.de/2022/43_45/innenpolitik/917678-917678).

Zudem brachte das Parlament einen zweiten Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfängerinnen und -empfänger auf den Weg (Direkt zum Text: https://www.das-parlament.de/2022/43_45/wirtschaft_und_finanzen/917698-917698.)

Für die angekündigten Gas- und Strompreisbremsen sowie Unternehmenshilfen ist zumindest der finanzielle Weg nun bereitet. Mit Stimmen der Koalition beschloss der Bundestag, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit 200 Milliarden Euro auszustatten (Direkt zum Text: https://www.das-parlament.de/2022/43_45/wirtschaft_und_finanzen/917688-917688)

Auf europäischer Ebene geht die Debatte über einen Gaspreisdeckel ebenfalls voran. So gibt es eine grundlegende Einigung, die Preise zu begrenzen, doch zentrale Fragen sind noch offen, fasst “Das Parlament„-Redakteurin Johanna Metz die Debatte rund um den EU-Gipfel zusammen (Direkt zum Text: https://www.das-parlament.de/2022/43_45/europa_und_die_welt/917724-917724).

Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage “Aus Politik und Zeitgeschichte„ befasst sich in dieser Woche mit dem Thema “Chinas neue Seidenstraßen„. Das kostenfreie PDF ist hier verfügbar: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/chinas-neue-seidenstrassen-2022/

Direkt zum kostenfreien E-Paper (PDF): https://epaper.das-parlament.de/2022/43_45/index.html

Direkt zur HTML-Version: https://www.das-parlament.de/2022/43_45