Das Parlament (08. Juni 2024)

Berlin: (hib/SCR) Die Sicherheitslage vor dem EM, die Beschleunigung des Windkraftausbaus und die in Deutschland am Sonntag anstehende Europawahl - das waren nur einige der Themen, mit denen sich der Bundestag in der just beendeten Sitzungswoche befasst hat. Die vom Deutschen Bundestag herausgegebene Wochenzeitung „Das Parlament“ berichtet dazu auf ihrer Webseite.

Sicherheitslage in Deutschland / Bekämpfung des Islamismus

Am Donnerstag äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Regierungserklärung zur Sicherheitslage in Deutschland. In Reaktion auf den Mord an einem Polizisten in Mannheim durch einen mutmaßlichen Islamisten kündigte der Kanzler eine verschärfte Abschiebepolitik an. Auch zur Erlaubnis für die Ukraine, deutsche Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen, äußerte sich der Kanzler. Der Bericht zur Regierungserklärung: https://www.das-parlament.de/inland/innenpolitik/scholz-verkuendet-doppelten-kurswechsel

Die Bedrohung durch den Islamismus griff die Unionsfraktion am Donnerstag ebenfalls auf. Die Abgeordneten debattierten einen Antrag zur Bekämpfung von Extremisten. Eine Mehrheit fand die Vorlage nicht. Der Bericht zur Debatte: https://www.das-parlament.de/inland/innenpolitik/streit-ueber-konsequenzen-fuer-islamismusbekaempfung

Deutschland vor der Europawahl

Zwei Tage vor der Europawahl in Deutschland haben die Abgeordneten grundsätzlich über die künftige Europapolitik diskutiert. Vertreter der Ampelfraktionen attackierten dabei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) scharf, während von Seiten der Union die Bundesregierung in die Pflicht genommen wurde. Der Bericht zur Debatte: https://www.das-parlament.de/aussen/europa/heftiger-streit-ueber-eu-kurs

Im Interview mit „Das Parlament“ fordert der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Gunther Krichbaum, eine stärkere Rolle der Europäischen Union in der Verteidigungspolitik und begründet dies auch mit der Rolle von Nationalstaaten bei der Unterstützung der Ukraine. Das Interview: https://www.das-parlament.de/aussen/europa/die-bundesregierung-war-immer-wieder-viel-zu-zoegerlich

Zum Dossier von „Das Parlament“ zur Europawahl: https://www.das-parlament.de/dossiers/europawahl-2024-richtungsentscheidung-fuer-die-eu

Beschleunigter Windkraftausbau, verfehlte Klimaziele, AKW-Aus

In Deutschland dauert der Bau von Windkraftanlagen lange. Zu lange, findet die Koalition, und setzte am Donnerstag eine Reform des Immissionsschutzgesetzes durch. Nun soll die Energiewende schneller umgesetzt werden können. Der Bericht zur Debatte: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/umwelt/windraeder-sollen-schneller-genehmigt-werden-koennen

Anstrengungen in der Energiepolitik tun offenbar auch Not. Denn der Expertenrat für Klimafragen hat nachgerechnet und kommt zu dem Ergebnis: Deutschland droht seine Klimaziele zu verfehlen. Die Unionsfraktion griff das Thema in einer Aktuellen Stunde auf und kritisierte die Klimapolitik der Bundesregierung scharf. Der Bericht zur Debatte: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/klimaschutz/deutschland-wird-klimaziele-wohl-verfehlen

Die Union ist zudem mit den Erklärungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Bündnis 90/Die Grünen) zur Entscheidungsfindung rund um die AKW-Laufzeitverlängerung offenbar unzufrieden. In der nächsten Woche will sie deshalb einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss vorlegen. Darum geht es: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/energie/minister-habeck-soll-sich-im-parlament-zum-akw-aus-erklaeren

Mehr Geld für BAföG-Empfänger, Offensive für Berufsausbildung

Studierende, die BAföG beziehen, können sich freuen. Die Bundesregierung kündigte am Mittwoch an, die BAföG-Sätze nun doch anzuheben. Das hatten auch Experten in einer Anhörung zur 29. BAföG-Reform gefordert. In der kommenden Sitzungswoche soll die Reform verabschiedet werden. Der Bericht zur Anhörung: https://www.das-parlament.de/inland/bildung/regierung-einigt-sich-auf-bafoeg-erhoehung Jeder fünfte Erwachsene zwischen 20 und 34 Jahren hat keinen Berufsabschluss. Das zeigte jüngst der Berufsbildungsbericht der Bundesregierung. Die Union fordert deshalb eine Offensive für die Berufsausbildung und legte dazu am Donnerstag einen Antrag vor. Der Bericht zur Debatte: https://www.das-parlament.de/inland/bildung/union-fordert-offensive-fuer-berufsausbildung

Weitere Themen in aller Kürze

AfD-Pläne für die Kommunen zurückgewiesen: https://www.das-parlament.de/inland/kommunen/afd-plaene-fuer-die-kommunen-zurueckgewiesen

„Fortentwicklung des Völkerstrafrechts“ passiert Bundestag: https://www.das-parlament.de/inland/recht/opfer-von-voelkerstraftaten-bekommen-mehr-rechte

Schärfere Vorschriften für Cannabis-Anbauvereinigungen beschlossen: https://www.das-parlament.de/inland/gesundheit/neue-vorschriften-fuer-die-anbauvereinigungen

Düngegesetz reformiert: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/landwirtschaft/bundestag-stimmt-fuer-reform-des-duengegesetzes

AfD-Antrag zum Soli-Ende abgelehnt: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/finanzen/afd-scheitert-mit-antrag-auf-soli-ende

Linke will das Gesundheitssystem umbauen: https://www.das-parlament.de/inland/gesundheit/linke-will-das-gesundheitssystem-umbauen

Aus Politik und Zeitgeschichte: Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ widmet sich in dieser Woche dem Thema „Ruinen“. Online lesen oder als PDF herunterladen: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/ruinen-2024/

(Foto "Das Parlament": T. Wierer)

Das Parlament (25. Mai 2024)

Berlin: (hib/CZ) Die Europawahl ist nach der Wahl in Indien die zweitgrößte demokratische Parlamentswahl der Welt und das Thema einer aktuellen Sonderausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“. Aufbereitet wird alles Wichtige und viel Wissenswertes rund um die Wahlen und die Europäische Union. Zur Europawahl können vom 6. bis 9. Juni rund 373 Millionen Menschen ihre Stimme abgeben, um das neue EU-Parlament zu wählen.

In Deutschland sind dabei am 9. Juni rund 65 Millionen Menschen wahlberechtigt. Erstmals bei einer bundesweiten Wahl dürfen auch Jugendliche wählen, denn der Bundestag hatte im November 2022 das Wahlalter für Europawahlen auf 16 Jahre abgesenkt. Eine Übersicht aller Beiträge zur Europawahl gibt es auf https://www.das-parlament.de/europawahl

Eine Übersicht mit Porträts von fünf Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten, deren Partei im Bundestag als Fraktion vertreten sind, gibt es unter: https://www.das-parlament.de/aussen/europa/deutschlands-leute-fuer-europa

Um was es bei der Wahl geht und warum die Europawahl immer entscheidender für die Zukunft des Kontinents ist, beschreibt der Aufmacher der Sonderausgabe: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/wirtschaft/weil-es-um-etwas-geht

Ergänzt wird dies durch Wissenswertes zum EU-Parlament als wachsendem Machtfaktor, das inzwischen entscheidend über die Regeln für Gesellschaft und Wirtschaft in Europa mitbestimmt: https://www.das-parlament.de/aussen/europa/ein-wachsender-machtfaktor

In der Ausgabe gibt es zudem einen Überblick über die unterschiedlichsten Regelungen, nach denen das EU-Parlament gewählt wird. Die Wahl erfolgt nach 27 nationalen Regeln und eine Harmonisierung ist kaum in Sicht: https://www.das-parlament.de/aussen/europa/grosser-reformbedarf Einen möglichen neuen Impuls für eine Debatte bietet die neue Ausgabe durch ein Interview mit dem Vorsitzenden des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter (Bündnis90/Die Grünen), er fordert dort einen schuldenfinanzierten EU-Fonds von bis zu 400 Milliarden Euro. Das Geld soll für die Ukraine und EU-Rüstungsprojekte fließen: https://www.das-parlament.de/aussen/europa/noetig-ist-ein-neuer-eu-fonds

Im zweiten großen Interview übt Jürgen Stark harte Kritik an der Europapolitik der vergangenen Jahre und der Europäischen Zentralbank (EZB). Stark gilt als Architekt des Euro-Stabilitätspaktes und war Chefvolkswirt der EZB. Im Interview zeigt er sich als leidenschaftlicher Europäer und verteidigt die EU gegen deren Gegner: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/finanzen/das-waere-der-k-o-schlag-fuer-europa

Thema ist auch die viel beschriebene Brüsseler Bürokratie. Der Königsweg beim Bürokratieabbau soll jetzt Digitalisierung heißen, dadurch könnten Genehmigungsverfahren einfacher und schneller werden: https://www.das-parlament.de/aussen/europa/bruesseler-buerokratie

Und eines der Themen in der Ausgabe ist auch die Rolle des Klimawandels bei den Wahlen im Juni. Vor fünf Jahren dominierte das Thema die Europawahl, jetzt aber prägen Krieg und Sorgen wegen der Migration die Debatte: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/umwelt/wird-das-klima-die-wahl-entscheiden

Das E-Paper der aktuellen Sonderausgabe von „Das Parlament“ ist kostenfrei hier abrufbar: https://www.das-parlament.de/epaper/2024/22_23/index.html#0

Aktuelle APuZ-Ausgabe Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ befasst sich in der aktuellen Ausgabe mit dem Thema „Fachkräftemangel“. Online lesen oder das kostenfreie PDF herunterladen: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/ (Foto: Wierer)

 

Das Parlament (18. Mai 2024)

Der Bundestag hat mit zwei großen Debatten zwei große Jubiläen dieser Tage gewürdigt. Das Grundgesetz wird in dieser Woche 75 Jahre alt und auch der Europarat besteht im Mai seit 75 Jahren. Das Grundgesetzjubiläum wird bundesweit gefeiert. In Berlin steht am 23. Mai ein Open-Air-Staatsakt an, danach gibt es sowohl in der Hauptstadt als auch in Bonn große Bürgerfeste. Der Deutsche Bundestag feiert an beiden Standorten mit vielen Angeboten mit.

Die Jubiläen, aber auch die jüngst zunehmenden Übergriffe und Angriffe im Europawahlkampf sind das Top-Thema in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“: https://www.das-parlament.de/inland/innenpolitik/bundestag-verurteilt-gewalt-gegen-ehrenamtliche-und-politiker

Im aktuellen Interview fordert Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) mit Blick auf die Angriffe schnellere Verfahren gegen Gewalttäter, aber auch eine Verschärfung des Ordnungsrechts im Bundestag. Die Debattenkultur im Bundestag sei viel rauer geworden, erläutert Magwas. „Ordnungsrufe werden von AfD-Abgeordneten quasi als Trophäen betrachtet, mit Diffamierungen werden Grenzen des Sagbaren verschoben.“ Sie spricht sich mit Blick auf die AfD zudem für eine Prüfung des Entzugs der staatlichen Parteienfinanzierung oder eines Verbotsverfahrens aus. Zum Interview: https://www.das-parlament.de/inland/innenpolitik/das-ist-eine-neue-qualitaet

Um eine weitere große Frage ging es im Bundestag bei einer Debatte um Lösungen für die Pflegekrise. Das Problem liegt klar auf der Hand: Mit der Anzahl der Pflegefälle wächst auch der Betreuungsbedarf. Zum Artikel: https://www.das-parlament.de/inland/gesundheit/loesungen-fuer-die-pflegekrise-gesucht

Kaum ist Cannabis teilweise legalisiert, soll das Gesetz schon wieder geändert werden. Damit reagiert die Ampel-Koalition auf Forderungen der Bundesländer. Geplant ist vor allem, die vorgesehene Evaluation zu erweitern und die Kontrolle von Anbauvereinigungen durch die Länder flexibler zu gestalten. Die Abgeordneten berieten zugleich über einen weiteren Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen „zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“, mit dem ein Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr festgeschrieben werden soll. Mehr hierzu: https://www.das-parlament.de/inland/gesundheit/laender-setzen-aenderungen-am-cannabisgesetz-durch

Auch die Debatte um Ministeriumsvermerke zum Ausstieg aus der Kernernergie fand im Bundestag seine Fortsetzung. Die Bundesminister Robert Habeck und Steffi Lemke (beide Bündnis 90/ Die Grünen) mussten in einer Aktuellen Stunde im Bundestag erneut Stellung beziehen. Der Vorwurf: Den Bürgerinnen und Bürgern sei eine ergebnisoffene Prüfung eines möglichen Weiterbetriebs versprochen worden, doch die habe es nicht gegeben. Lesen Sie mehr: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/energie/debatte-um-ministeriumsvermerke-dauert-an

In einer Anhörung des Digitalausschusses ging es um die noch ungelöste Frage, wer künftig für die Aufsicht über die Künstliche Intelligenz verantwortlich ist. Diese Aufgabe will die Datenschutzkonferenz in Deutschland übernehmen. Warum die Bundesnetzagentur geeigneter sein könnte, erklärten Experten nun dem Digitalausschuss. Weitere Infos: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/digitales/wer-die-aufsicht-ueber-kuenstliche-intelligenz-uebernehmen-koennte

Das EPaper der aktuellen Ausgabe von „Das Parlament“ ist kostenfrei hier abrufbar: https://www.das-parlament.de/epaper/2024/21/index.html#0

Das Parlament (25. März 2024)

Berlin: (hib/CZ) Der Neubau von Wohnungen bricht ein. Die Opposition fordert Steuervergünstigungen und Förderprogramme. Die zuständige Bauministerin Klara Geywitz (SPD) setzt auf Sonderabschreibungen. Die Debatte, Hintergründe zur aktuellen Situation und neue Ideen für den Wohnungsmarkt bilden den Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung „Das Parlament“. Der Text zur Debatte: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/bauen/streit-ueber-wege-aus-der-baukrise

Die Bundesregierung will der Baukrise verstärkt mit standardisierter moderner Technik und Baustoffen wie Holz und Glas beikommen. In der Branche gibt es Skeptiker: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/bauen/erlebt-der-plattenbau-ein-comeback

Experten sehen in den zahlreichen Bauvorschriften einen Grund für die Baukrise. Doch die angekündigte Novelle des Baugesetzbuches lässt auf sich warten: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/bauen/die-suche-nach-dem-bau-turbo-dauert-an

Im Interview der Woche äußert sich der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Marco Luczak, zu den Ursachen der Baukrise und Möglichkeiten, wieder aus dem Tal herauszukommen. Die hohen Baukosten müssten gesenkt werden, sonst drohe Wohnen unbezahlbar zu werden. Die Ampel habe mit der Erhöhung der energetischen Anforderungen an den Neubau und mit dem Heizungsgesetz genau das Gegenteil getan, kritisierte der CDU-Politiker. Nach der nächsten Bundestagswahl wolle die Union das Heizungsgesetz zurücknehmen. Das Interview: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/bauen/bauen-ist-in-deutschland-zu-teuer

Die weiteren Themen: Der Streit um die Bezahlkarte geht weiter. Die Union hat einen Gesetzentwurf für die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgelegt. Die Grünen beharren auf einer diskriminierungsfreien Bezahlkarte. Zur neuesten Debatte im Bundestag: https://www.das-parlament.de/inland/soziales/der-streit-um-die-bezahlkarte-geht-weiter

Die EU will die eingefrorenen Milliarden der russischen Zentralbank für den Abwehrkampf der Ukraine mobilisieren. Im Gaza-Krieg fordert sie eine sofortige Feuerpause. Auch das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU und die Regierungserklärung des Bundeskanzlers hierzu sind Thema in der aktuellen Ausgabe von „Das Parlament“: https://www.das-parlament.de/aussen/europa/am-laengeren-hebel

Illegale Inhalte im Netz sollen mit dem Digitale-Dienste-Gesetz künftig besser bekämpft und Verbraucher gestärkt werden. Der Bundestag hat dafür das Digitale-Dienste-Gesetz angenommen. Damit wird der Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene umgesetzt. Doch vor allem bei der Aufsicht bleiben nach Ansicht der Opposition Fragen offen. Zum Inhalt des Gesetzes, der Debatte und der Kritik hieran: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/digitales/neuer-kurs-fuer-den-diskurs

Auch die Spurensuche im All war in der Sitzungswoche Thema im Bundestag. Ein Superradioteleskop soll neue Einblicke ins Universum liefern, dafür entsteht in Australien und Südafrika zurzeit das größte Radioteleskop der Welt: das Square Kilometre Array (SKA). Deutschland will der Forschungsorganisation nun als Vollmitglied beitreten. Als Vollmitglied habe Deutschland die Möglichkeit, Entscheidungen mitzutragen, begründet die Bundesregierung ihre Pläne. Zur Debatte: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/forschung/spurensuche-im-all

Um die Stärkung der frühkindlichen Bildung ging es in der Debatte über einen Antrag für eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Kommunen zur Stärkung der frühkindlichen Bildung. Nach dem schlechten Abschneiden deutscher Schüler bei der PISA-Studie 2022 hat die Unionsfraktion den Antrag aufgesetzt, um die frühkindliche Bildung zu stärken: https://www.das-parlament.de/inland/bildung/union-will-fruehkindliche-bildung-staerken

Beschlossen hat der Bundestag auch, dass bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Fragerecht der neuen Gruppen „Die Linke“ und „BSW - Bündnis Sahra Wagenknecht“ beide zunächst eine unbegrenzte Anzahl von Anfragen stellen dürfen. Ursprünglich hatte der Bundestag festgelegt, dass beide nur jeweils zehn Anfragen pro Kalendermonat an die Regierung stellen dürften. Gegen diese Entscheidung läuft ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Zur Debatte: https://www.das-parlament.de/inland/bundestag/unbegrenztes-fragerecht-auf-zeit

Direkt zum E-Paper der aktuellen Ausgabe von „Das Parlament“ (PDF): https://www.das-parlament.de/epaper/2024/13_15/index.html

Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (APuZ) widmet sich in der aktuellen Ausgabe dem Thema „Europa“. Online lesen oder das kostenfreie PDF abrufen: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/europa-2024/

(Foto: Wierer)

Das Parlament (24.02.2024)

Berlin: (hib/CZ) Die Ampel-Koalition setzt auf weitere Waffenlieferungen für die von Russland angegriffene Ukraine. Zwei Jahre nach der russischen Invasion und zehn Jahre nach der Besetzung der Krim spricht sich die Koalition im Bundestag dafür aus. Die „Taurus“-Frage lässt sie aber offen, die ausdrückliche Forderung nach Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion lehnt der Bundestag ab. Link: http://www.das-parlament.de.

Aus der aktuellen Berichterstattung: Die Koalition setzt auf weitere Waffenlieferung für die von Russland angegriffene Ukraine. Die „Taurus“-Frage bleibt aber offen: „Eine Frage der Reichweite“ https://www.das-parlament.de/aussen/aussenpolitik/eine-frage-der-reichweite

Die Union fordert erfolglos eine „echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ und die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine: „Bundestag stimmt gegen Taurus-Lieferung“ https://www.das-parlament.de/aussen/aussenpolitik/bundestag-stimmt-gegen-taurus-lieferung

Vor zehn Jahren besetzte Russland die Krim und entfachte einen Bürgerkrieg im Osten des Landes. Die ganze Tragweite dieses Vorgangs wurde lange nicht gesehen: „Vorboten der Zäsur“ https://www.das-parlament.de/aussen/europa/vorboten-der-zaesur

Die SPD-Außenexpertin Derya Türk-Nachbaur über Versäumnisse der deutschen Russlandpolitik nach der Annexion der Krim in 2014 und die Unterstützung der Ukraine heute: „Wir hätten damals schon klar die Grenzen aufzeigen müssen“ https://www.das-parlament.de/aussen/europa/wir-haetten-damals-schon-klar-die-grenzen-aufzeigen-muessen

Es ging aber selbstverständlich nicht nur um die Außen- und Sicherheitspolitik. Die Abgeordneten stritten in einer Aktuellen Stunde darüber, ob es eine bundesgesetzliche Regelung braucht, um die Bezahlkarte für Asylbewerber überall einzuführen: „Streitfall Bezahlkarte“ https://www.das-parlament.de/inland/soziales/streitfall-bezahlkarte

Nach langen Beratungen hat der Bundestag die Legalisierung von Cannabis beschlossen. Unter Experten hielt der Streit über die Reform bis zuletzt an: „Besitz und Konsum von Cannabis sollen erlaubt werden“ https://www.das-parlament.de/inland/gesundheit/besitz-und-konsum-von-cannabis-sollen-erlaubt-werden

Die Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht machte klar: Deutschland befindet sich in der Stagnation. Die Unionsfraktion fordert Sofortprogramme, die Ampel wirft ihr vor, das Wachstumschancengesetz zu blockieren: „Habeck erwartet kaum noch Wachstum in diesem Jahr“ https://www.das-parlament.de/wirtschaft/wirtschaft/habeck-erwartet-kaum-noch-wachstum-in-diesem-jahr

Die Enquete-Kommission zum Afghanistan-Einsatz wertet 20 Jahre Engagement in Afghanistan aus. Ihre Zwischenbilanz spart nicht mit Kritik: „Deutschland ist am Hindukusch strategisch gescheitert“ https://www.das-parlament.de/aussen/afghanistan/deutschland-ist-am-hindukusch-strategisch-gescheitert

Ein Angriff auf die Freiheit: Ein Becher vom Supernova-Festival in Israel soll im Bundestag an die Opfer des Hamas-Überfalls am 7. Oktober 2023 erinnern: Ein Becher, 364 Tote https://www.das-parlament.de/panorama/ortstermin/ein-becher-364-tote

Das E-Paper der aktuellen Ausgabe (PDF) ist hier abrufbar: https://www.das-parlament.de/e-paper

Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Wochenzeitung „Aus Politik und Zeitgeschichte“ befasst sich in dieser Woche mit dem Grundgesetz. Das kostenfreie PDF ist hier abrufbar: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/inguterverfassung-2024/ (Foto: Metaj)

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