Das Parlament (Ausgabe: 02. Mai 2023)
Berlin: (hib/SCR) Die heute erschienene Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ widmet sich im Schwerpunkt den Plänen der Bundesregierung zur Fachkräfteeinwanderung. Weitere Themen sind unter anderem die Herausforderungen und Chancen von ChatGPT sowie der 75. Jahrestag der Gründung Israels.
Fachkräfteeinwanderung: Vergangene Woche diskutierte der Bundestag in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fachkräfteeinwanderung. Unter anderem sollen die Anforderung an die Qualifikationserfordernisse neu gefasst und gegenüber der bisherigen Regelung gelockert werden. Das sorgt in Teilen der Opposition für Kritik. Der Bericht zur Debatte: https://www.das-parlament.de/2023/18_19/titelseite/945706-945706
Darum geht es im Gesetzentwurf: https://www.das-parlament.de/2023/18_19/thema_der_woche/945734-945734
Dass in Deutschland in einigen Bereichen Fachkräfte fehlen, ist fast schon eine Binse. Welche Rolle ausländische Arbeiter bei der Lösung spielen, darüber berichtet im Hintergrund Götz Hausding: https://www.das-parlament.de/2023/18_19/thema_der_woche/945732-945732
Im Interview der Woche warnt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Susanne Ferschl, vor einer Migration in prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Der Fachkräftemangel sei nicht in dem Maße vorhanden, in dem er von der Arbeitgeberseite gerne propagiert werde, sagte Ferschl. Dabei stelle sie nicht in Abrede, dass es einen Fachkräftemangel gebe, der in bestimmten Branchen auch stärker sei. Aber gerade in Branchen wie Gastronomie, Bau oder Pflege, „in denen er vermeintlich auch so hoch ist“, führten schlechte Löhne und Arbeitsbedingungen dazu, dass die Menschen hierzulande sich etwas anderes suchten. Das Interview: https://www.das-parlament.de/2023/18_19/menschen_und_meinungen/945722-945722
Dossier: ChatGPT ChatGPT sorgt seit einigen Monaten für Furore. Der von OpenAI entwickelte Chatbot ist unter anderem in der Lage, menschenähnliche Antworten auf beliebige Fragen zu geben. Manche sorgen sich, dass Hausaufgaben und Aufsätze nun künftig von der Künstlichen Intelligenz verfasst werden. Doch Schülerinnen und Schüler blicken mit kritischer Distanz auf die Neuentwicklung, wie „Das Parlament“-Redakteurin Denise Schwarz aus einer Bremer Schule berichtet: https://www.das-parlament.de/2023/18_19/im_blickpunkt/945740-945740
Über die Rolle von ChatGPT und Co. im Bildungsbereich fand vergangene Woche ein Fachgespräch im Bildungsausschuss statt. Video und Bericht auf bundestag.de: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw17-pa-bildung-chat-gpt-941802
Die Kommunikationswissenschaftlerin Miriam Meckel im Interview über den internationalen Wettbewerb in dem Feld und was Europa tun muss, um nicht den Anschluss zu verlieren: https://www.das-parlament.de/2023/18_19/im_blickpunkt/945738-945738
Ein „Gespräch“ mit ChatGPT über Lernen, Turing-Test, Regulierung und Korrektheit: https://www.das-parlament.de/2023/18_19/im_blickpunkt/945744-945744
Zum Stand der EU-Regulierung im Bereich der Künstlichen Intelligenz: https://www.das- parlament.de/2023/18_19/im_blickpunkt/945746-945746
75 Jahre Israel: Anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung Israels berichtet Hans-Peter Föhrding über die Rolle der „Displaced Persons“, jüdische Flüchtlinge aus Osteuropa, die in den westlichen Besatzungszonen Zuflucht fanden, bei der Staatsgründung: https://www.das-parlament.de/2023/18_19/im_blickpunkt/945788-945788
75 Jahre nach der Staatsgründung stehen sich Säkulare und Religiöse unversöhnlich gegenüber, wie Maria Sterkl aktuell aus Israel berichtet: https://www.das-parlament.de/2023/18_19/im_blickpunkt/945790-945790
Direkt zum kostenfreien Epaper (PDF): https://epaper.das-parlament.de/2023/18_19/index.html#0
Direkt zur HTML-Version: https://www.das-parlament.de/2023/18_19 (Foto: Hildebrandt)
Das Parlament (Ausgabe: 24. April 2023)
Berlin: (hib/AHE) Die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals um die Hamburger Warburg Bank und die Forderung der Opposition im Bundestag nach einem Untersuchungsausschuss bildet den Schwerpunkt der heute erschienenen Ausgabe von „Das Parlament“. Der antragstellenden Unionsfraktion geht es unter anderem um die Bankkontakte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als damaliger Hamburger Bürgermeister und die Frage, warum die Hansestadt als einziges Bundesland zunächst kein Geld von Warburg zurückfordern wollte.
Im Interview der Woche bezeichnet Matthias Hauer (CDU), Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss des Bundestages, den beantragten Untersuchungsausschuss als das „letzte Mittel“ der Opposition. Die Ampelkoalition habe der Union bisher sämtliche Möglichkeiten der Aufklärung verwehrt und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich weggeduckt. „Herr Scholz würde gern einen Schlussstrich unter die Thematik ziehen, aber es ist eben die Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren, und das tun wir“, so Hauer. Das Interview mit Matthias Hauer: https://www.das-parlament.de/2023/17/menschen_und_meinungen/944218-944218
Welchen Fragen der Untersuchungsausschuss nachgehen soll, fasst „Das-Parlament“-Autor Hans-Jürgen Leersch zusammen: https://www.das-parlament.de/2023/17/thema_der_woche/944226-944226
Was sich hinter den Begriffen Cum-Ex und Cum-Cum verbirgt, erklärt der Autor hier: https://www.das-parlament.de/2023/17/thema_der_woche/944230-944230
Langzeitfolgen der Pandemie-Einschränkungen: Experten haben untersucht, welche gesundheitlichen Auswirkungen die Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche hatte. Besonders problematisch waren offenbar wegbrechende soziale Kontakte, schreibt „Das Parlament“-Redakteur Claus Peter Kosfeld über den Abschlussbericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe über die gesundheitlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche, der vergangene Woche im Bundestag ausführlich beraten - und äußerst kontrovers diskutiert - wurde: https://www.das-parlament.de/2023/17/innenpolitik/944260-944260
Nach Frankreich und anderen Partnern zieht sich die Bundeswehr nach einem Jahrzehnt aus Mali zurück - nicht aber aus der Sahelregion insgesamt. Im Nachbarland Niger sollen sich deutsche Soldatinnen und Soldaten an einer neuen EU-Mission zur Ausbildung der dortigen Streitkräfte beteiligen. Die Ziel: Die Befähigung der Armee, aus eigener Kraft gegen Terroristen im Land vorzugehen und für Stabilität zu sorgen. Für manche Kritiker wiederholt sich damit eine Fehlannahme, die bereits vor zehn Jahren am Beginn des Mali-Engagements stand. Die Befürworter des Einsatzes verweisen andererseits auf die Stabilität Nigers, in dem 2021 nach demokratischen Wahlen ein friedlicher Machtwechsel gelungen ist, schreibt „Das Parlament“-Redakteur Alexander Heinrich. Linktipp: https://www.das-parlament.de/2023/17/im_blickpunkt/944296-944296
Die Zusammenfassung der Debatte im Bundestag zum Niger-Mandat für die Bundeswehr: https://www.das-parlament.de/2023/17/im_blickpunkt/944298-944298
Direkt zum kostenfreien Epaper (PDF): https://epaper.das-parlament.de/index.html#0
Zur HTML-Version: https://www.das-parlament.de/2023/17
Das Parlament (Ausgabe: 11. April 2023)
Berlin: (hib/SCR) Vor knapp 75 Jahren, im September 1948, trat der Parlamentarische Rat erstmalig zusammen. Die Alliierten hatten den Rat damit beauftragt, eine Verfassung für einen westdeutschen Staat auszuarbeiten. Im Mai 1949 wurde schließlich das Grundgesetz verkündet. Die heute erschienene Themenausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegeben Wochenzeitung „Das Parlament“ blickt auf die Arbeit des Parlamentarischen Rates und seine Nachwirkung.
Aus dem Inhalt: Im Titelessay umreißt der Historiker Dominik Geppert, welche Lehren die Mitglieder des Rates aus der deutschen Verfassungsgeschichte zogen und wie sie sich im Grundgesetz zeigen. Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2023/15_16/titelseite/941954-941954
Auf die Bezüge zur nie in Kraft getretenen Paulskirchenverfassung geht Horst Dreier ein. Insbesondere die wegweisenden demokratischen Grundrechte hätten Vorbildcharakter für spätere Verfassung gehabt, schreibt der Rechtswissenschaftler. Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2023/15_16/themenausgaben/942010-942010
Michael F. Feldkamp schildert in seinem Text die wesentlichen Meilensteine in den Beratungen des Parlamentarischen Rates und das Zusammenwirken mit den Alliierten. Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2023/15_16/themenausgaben/941980-941980
Um das Spannungsfeld von Anspruch und Wirklichkeit der Verfassung geht es in einem Interview mit der Rechtswissenschaftlerin Anna Katharina Mangold. Sie sieht unter anderem bei den sozialen Rechten Nachbesserungsbedarf. Link zum Interview: https://www.das-parlament.de/2023/15_16/themenausgaben/942028-942028
Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ befasst sich in dieser Woche mit dem Thema „Femizid“. Das kostenfreie PDF ist hier verfügbar: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/femizid-2023/
Das kostenfreie Epaper (PDF) ist hier abrufbar: https://epaper.das-parlament.de/2023/15_16/index.html
Die HTML-Version ist hier abrufbar: https://www.das-parlament.de/2023/15_16
Das Parlament (Ausgabe: 03. April 2023)
Berlin: (hib/AHE) Keine Zuschauer, kein Training, kein Wettkampf: Die Ver- und Gebote während der Corana-Pandemie haben dem Sport in Deutschland zugesetzt. Auch Einschränkungen durch explodierende Energiepreise als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine machen es den Sportvereinen nicht leicht, wie die Debatte im Bundestag zum Sportbericht der Bundesregierung gezeigt hat. Der Bericht bildet den Schwerpunkt der heute erschienen Ausgabe von „Das Parlament“.
Im Interview der Woche bezeichnet Frank Ullrich (SPD), Vorsitzender des Sportausschusses des Bundestages, die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), den Weltsport wieder für russische und belarussische Sportler zu öffnen als „falsches Signal“. Das IOC hätte die Russland-Frage im Sinne der ukrainischen Sportler beantworten müssen, so Ullrich. Dem russischen Angriffskrieg seien bislang mehr als 220 ukrainische Sportler zum Opfer gefallen. Über 50 beschädigte Sportstätten ließen keine Wettkampfvorbereitung zu. Das Interview mit Frank Ullrich: https://www.das-parlament.de/2023/14/menschen_und_meinungen/941342-941342
Die Zusammenfassung der Debatte über den Sportbericht: „Neustart im Sport“. https://www.das-parlament.de/2023/14/titelseite/941326-941326
Hintergrund zur Situation des Sports und der Vereine in Deutschland nach der Corona-Delle: https://www.das-parlament.de/2023/14/thema_der_woche/941352-941352
Charles III. im Bundestag
Drei Tage reiste König Charles III bei seinem ersten Staatsbesuch nach seiner Thronbesteigung durch Deutschland - auch um der deutsch-britischen Freundschaft nach dem Brexit neuen Schwung zu verleihen, wie Korrespondent Sebastian Borger in seiner Einschätzung schreibt. Im Verhältnis beider Staaten gebe es keine Vereisung, die durch royale Wärme aufgebrochen werden müsste. Doch „die Londoner Regierung des konservativen Premiers Rishi Sunak braucht dringend mehr Nähe zum Kontinent, dem sich die Insel durch den Brexit mutwillig entfremdet hat“. https://www.das-parlament.de/2023/14/europa_und_die_welt/941382-941382
Die Rede von König Charles III. im Bundestag im Wortlaut: https://www.das-parlament.de/2023/14/europa_und_die_welt/941378-941378
Risse im Finanzsystem
Nach den Zusammenbrüchen mehrerer amerikanischer Banken und einer Notfusion der Schweizer Credit Suisse (CS) mit der UBS sind im März auch die Kurse deutscher Institute unter Druck geraten. 15 Jahre nach der großen Bankenkrise zeigen sich wieder Risse im Finanzsystem, schreibt Autor Hans-Jürgen Leersch in einer Analyse. Geriet das Finanzsystem 2008 wegen fauler Immobilien-Kredite aus den USA ins Schlingern, so lösten nun Zinsanhebungen die Probleme aus, mit denen Notenbanken von der amerikanischen Fed bis zur europäischen EZB die hohe Inflation bekämpfen. Eine weitere Ursache: Hohe Regulierungsziele nach der Krise 2008 seien nicht erreicht worden.
Link zum Beitrag: https://www.das-parlament.de/2023/14/im_blickpunkt/941406-941406
Direkt zum kostenfreien Epaper (PDF): https://epaper.das-parlament.de/2023/14/index.html Zur HTML-Version: https://www.das-parlament.de/2023/14 (Foto: Wierer)