Das Parlament (16. November 2024)
Hier finden interessierte Leserinnen und Leser die Parlament-Ausgabe vom 16. November 2024: Das Parlament (Foto: Wierer)
Das Parlament (09. November 2024)
Hier finden interessierte Leserinnen und Leser die Parlament-Ausgabe vom 9. November 2024: Das Parlament
(Foto: Metaj)
Das Parlament (08. Juni 2024)
Berlin: (hib/SCR) Die Sicherheitslage vor dem EM, die Beschleunigung des Windkraftausbaus und die in Deutschland am Sonntag anstehende Europawahl - das waren nur einige der Themen, mit denen sich der Bundestag in der just beendeten Sitzungswoche befasst hat. Die vom Deutschen Bundestag herausgegebene Wochenzeitung „Das Parlament“ berichtet dazu auf ihrer Webseite.
Sicherheitslage in Deutschland / Bekämpfung des Islamismus
Am Donnerstag äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Regierungserklärung zur Sicherheitslage in Deutschland. In Reaktion auf den Mord an einem Polizisten in Mannheim durch einen mutmaßlichen Islamisten kündigte der Kanzler eine verschärfte Abschiebepolitik an. Auch zur Erlaubnis für die Ukraine, deutsche Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen, äußerte sich der Kanzler. Der Bericht zur Regierungserklärung: https://www.das-parlament.de/inland/innenpolitik/scholz-verkuendet-doppelten-kurswechsel
Die Bedrohung durch den Islamismus griff die Unionsfraktion am Donnerstag ebenfalls auf. Die Abgeordneten debattierten einen Antrag zur Bekämpfung von Extremisten. Eine Mehrheit fand die Vorlage nicht. Der Bericht zur Debatte: https://www.das-parlament.de/inland/innenpolitik/streit-ueber-konsequenzen-fuer-islamismusbekaempfung
Deutschland vor der Europawahl
Zwei Tage vor der Europawahl in Deutschland haben die Abgeordneten grundsätzlich über die künftige Europapolitik diskutiert. Vertreter der Ampelfraktionen attackierten dabei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) scharf, während von Seiten der Union die Bundesregierung in die Pflicht genommen wurde. Der Bericht zur Debatte: https://www.das-parlament.de/aussen/europa/heftiger-streit-ueber-eu-kurs
Im Interview mit „Das Parlament“ fordert der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Gunther Krichbaum, eine stärkere Rolle der Europäischen Union in der Verteidigungspolitik und begründet dies auch mit der Rolle von Nationalstaaten bei der Unterstützung der Ukraine. Das Interview: https://www.das-parlament.de/aussen/europa/die-bundesregierung-war-immer-wieder-viel-zu-zoegerlich
Zum Dossier von „Das Parlament“ zur Europawahl: https://www.das-parlament.de/dossiers/europawahl-2024-richtungsentscheidung-fuer-die-eu
Beschleunigter Windkraftausbau, verfehlte Klimaziele, AKW-Aus
In Deutschland dauert der Bau von Windkraftanlagen lange. Zu lange, findet die Koalition, und setzte am Donnerstag eine Reform des Immissionsschutzgesetzes durch. Nun soll die Energiewende schneller umgesetzt werden können. Der Bericht zur Debatte: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/umwelt/windraeder-sollen-schneller-genehmigt-werden-koennen
Anstrengungen in der Energiepolitik tun offenbar auch Not. Denn der Expertenrat für Klimafragen hat nachgerechnet und kommt zu dem Ergebnis: Deutschland droht seine Klimaziele zu verfehlen. Die Unionsfraktion griff das Thema in einer Aktuellen Stunde auf und kritisierte die Klimapolitik der Bundesregierung scharf. Der Bericht zur Debatte: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/klimaschutz/deutschland-wird-klimaziele-wohl-verfehlen
Die Union ist zudem mit den Erklärungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Bündnis 90/Die Grünen) zur Entscheidungsfindung rund um die AKW-Laufzeitverlängerung offenbar unzufrieden. In der nächsten Woche will sie deshalb einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss vorlegen. Darum geht es: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/energie/minister-habeck-soll-sich-im-parlament-zum-akw-aus-erklaeren
Mehr Geld für BAföG-Empfänger, Offensive für Berufsausbildung
Studierende, die BAföG beziehen, können sich freuen. Die Bundesregierung kündigte am Mittwoch an, die BAföG-Sätze nun doch anzuheben. Das hatten auch Experten in einer Anhörung zur 29. BAföG-Reform gefordert. In der kommenden Sitzungswoche soll die Reform verabschiedet werden. Der Bericht zur Anhörung: https://www.das-parlament.de/inland/bildung/regierung-einigt-sich-auf-bafoeg-erhoehung Jeder fünfte Erwachsene zwischen 20 und 34 Jahren hat keinen Berufsabschluss. Das zeigte jüngst der Berufsbildungsbericht der Bundesregierung. Die Union fordert deshalb eine Offensive für die Berufsausbildung und legte dazu am Donnerstag einen Antrag vor. Der Bericht zur Debatte: https://www.das-parlament.de/inland/bildung/union-fordert-offensive-fuer-berufsausbildung
Weitere Themen in aller Kürze
AfD-Pläne für die Kommunen zurückgewiesen: https://www.das-parlament.de/inland/kommunen/afd-plaene-fuer-die-kommunen-zurueckgewiesen
„Fortentwicklung des Völkerstrafrechts“ passiert Bundestag: https://www.das-parlament.de/inland/recht/opfer-von-voelkerstraftaten-bekommen-mehr-rechte
Schärfere Vorschriften für Cannabis-Anbauvereinigungen beschlossen: https://www.das-parlament.de/inland/gesundheit/neue-vorschriften-fuer-die-anbauvereinigungen
Düngegesetz reformiert: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/landwirtschaft/bundestag-stimmt-fuer-reform-des-duengegesetzes
AfD-Antrag zum Soli-Ende abgelehnt: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/finanzen/afd-scheitert-mit-antrag-auf-soli-ende
Linke will das Gesundheitssystem umbauen: https://www.das-parlament.de/inland/gesundheit/linke-will-das-gesundheitssystem-umbauen
Aus Politik und Zeitgeschichte: Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ widmet sich in dieser Woche dem Thema „Ruinen“. Online lesen oder als PDF herunterladen: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/ruinen-2024/
(Foto "Das Parlament": T. Wierer)
Das Parlament (25. Mai 2024)
Berlin: (hib/CZ) Die Europawahl ist nach der Wahl in Indien die zweitgrößte demokratische Parlamentswahl der Welt und das Thema einer aktuellen Sonderausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“. Aufbereitet wird alles Wichtige und viel Wissenswertes rund um die Wahlen und die Europäische Union. Zur Europawahl können vom 6. bis 9. Juni rund 373 Millionen Menschen ihre Stimme abgeben, um das neue EU-Parlament zu wählen.
In Deutschland sind dabei am 9. Juni rund 65 Millionen Menschen wahlberechtigt. Erstmals bei einer bundesweiten Wahl dürfen auch Jugendliche wählen, denn der Bundestag hatte im November 2022 das Wahlalter für Europawahlen auf 16 Jahre abgesenkt. Eine Übersicht aller Beiträge zur Europawahl gibt es auf https://www.das-parlament.de/europawahl
Eine Übersicht mit Porträts von fünf Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten, deren Partei im Bundestag als Fraktion vertreten sind, gibt es unter: https://www.das-parlament.de/aussen/europa/deutschlands-leute-fuer-europa
Um was es bei der Wahl geht und warum die Europawahl immer entscheidender für die Zukunft des Kontinents ist, beschreibt der Aufmacher der Sonderausgabe: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/wirtschaft/weil-es-um-etwas-geht
Ergänzt wird dies durch Wissenswertes zum EU-Parlament als wachsendem Machtfaktor, das inzwischen entscheidend über die Regeln für Gesellschaft und Wirtschaft in Europa mitbestimmt: https://www.das-parlament.de/aussen/europa/ein-wachsender-machtfaktor
In der Ausgabe gibt es zudem einen Überblick über die unterschiedlichsten Regelungen, nach denen das EU-Parlament gewählt wird. Die Wahl erfolgt nach 27 nationalen Regeln und eine Harmonisierung ist kaum in Sicht: https://www.das-parlament.de/aussen/europa/grosser-reformbedarf Einen möglichen neuen Impuls für eine Debatte bietet die neue Ausgabe durch ein Interview mit dem Vorsitzenden des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter (Bündnis90/Die Grünen), er fordert dort einen schuldenfinanzierten EU-Fonds von bis zu 400 Milliarden Euro. Das Geld soll für die Ukraine und EU-Rüstungsprojekte fließen: https://www.das-parlament.de/aussen/europa/noetig-ist-ein-neuer-eu-fonds
Im zweiten großen Interview übt Jürgen Stark harte Kritik an der Europapolitik der vergangenen Jahre und der Europäischen Zentralbank (EZB). Stark gilt als Architekt des Euro-Stabilitätspaktes und war Chefvolkswirt der EZB. Im Interview zeigt er sich als leidenschaftlicher Europäer und verteidigt die EU gegen deren Gegner: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/finanzen/das-waere-der-k-o-schlag-fuer-europa
Thema ist auch die viel beschriebene Brüsseler Bürokratie. Der Königsweg beim Bürokratieabbau soll jetzt Digitalisierung heißen, dadurch könnten Genehmigungsverfahren einfacher und schneller werden: https://www.das-parlament.de/aussen/europa/bruesseler-buerokratie
Und eines der Themen in der Ausgabe ist auch die Rolle des Klimawandels bei den Wahlen im Juni. Vor fünf Jahren dominierte das Thema die Europawahl, jetzt aber prägen Krieg und Sorgen wegen der Migration die Debatte: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/umwelt/wird-das-klima-die-wahl-entscheiden
Das E-Paper der aktuellen Sonderausgabe von „Das Parlament“ ist kostenfrei hier abrufbar: https://www.das-parlament.de/epaper/2024/22_23/index.html#0
Aktuelle APuZ-Ausgabe Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ befasst sich in der aktuellen Ausgabe mit dem Thema „Fachkräftemangel“. Online lesen oder das kostenfreie PDF herunterladen: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/ (Foto: Wierer)
