Das Parlament (25. März 2024)

Berlin: (hib/CZ) Der Neubau von Wohnungen bricht ein. Die Opposition fordert Steuervergünstigungen und Förderprogramme. Die zuständige Bauministerin Klara Geywitz (SPD) setzt auf Sonderabschreibungen. Die Debatte, Hintergründe zur aktuellen Situation und neue Ideen für den Wohnungsmarkt bilden den Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung „Das Parlament“. Der Text zur Debatte: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/bauen/streit-ueber-wege-aus-der-baukrise

Die Bundesregierung will der Baukrise verstärkt mit standardisierter moderner Technik und Baustoffen wie Holz und Glas beikommen. In der Branche gibt es Skeptiker: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/bauen/erlebt-der-plattenbau-ein-comeback

Experten sehen in den zahlreichen Bauvorschriften einen Grund für die Baukrise. Doch die angekündigte Novelle des Baugesetzbuches lässt auf sich warten: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/bauen/die-suche-nach-dem-bau-turbo-dauert-an

Im Interview der Woche äußert sich der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Marco Luczak, zu den Ursachen der Baukrise und Möglichkeiten, wieder aus dem Tal herauszukommen. Die hohen Baukosten müssten gesenkt werden, sonst drohe Wohnen unbezahlbar zu werden. Die Ampel habe mit der Erhöhung der energetischen Anforderungen an den Neubau und mit dem Heizungsgesetz genau das Gegenteil getan, kritisierte der CDU-Politiker. Nach der nächsten Bundestagswahl wolle die Union das Heizungsgesetz zurücknehmen. Das Interview: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/bauen/bauen-ist-in-deutschland-zu-teuer

Die weiteren Themen: Der Streit um die Bezahlkarte geht weiter. Die Union hat einen Gesetzentwurf für die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgelegt. Die Grünen beharren auf einer diskriminierungsfreien Bezahlkarte. Zur neuesten Debatte im Bundestag: https://www.das-parlament.de/inland/soziales/der-streit-um-die-bezahlkarte-geht-weiter

Die EU will die eingefrorenen Milliarden der russischen Zentralbank für den Abwehrkampf der Ukraine mobilisieren. Im Gaza-Krieg fordert sie eine sofortige Feuerpause. Auch das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU und die Regierungserklärung des Bundeskanzlers hierzu sind Thema in der aktuellen Ausgabe von „Das Parlament“: https://www.das-parlament.de/aussen/europa/am-laengeren-hebel

Illegale Inhalte im Netz sollen mit dem Digitale-Dienste-Gesetz künftig besser bekämpft und Verbraucher gestärkt werden. Der Bundestag hat dafür das Digitale-Dienste-Gesetz angenommen. Damit wird der Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene umgesetzt. Doch vor allem bei der Aufsicht bleiben nach Ansicht der Opposition Fragen offen. Zum Inhalt des Gesetzes, der Debatte und der Kritik hieran: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/digitales/neuer-kurs-fuer-den-diskurs

Auch die Spurensuche im All war in der Sitzungswoche Thema im Bundestag. Ein Superradioteleskop soll neue Einblicke ins Universum liefern, dafür entsteht in Australien und Südafrika zurzeit das größte Radioteleskop der Welt: das Square Kilometre Array (SKA). Deutschland will der Forschungsorganisation nun als Vollmitglied beitreten. Als Vollmitglied habe Deutschland die Möglichkeit, Entscheidungen mitzutragen, begründet die Bundesregierung ihre Pläne. Zur Debatte: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/forschung/spurensuche-im-all

Um die Stärkung der frühkindlichen Bildung ging es in der Debatte über einen Antrag für eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Kommunen zur Stärkung der frühkindlichen Bildung. Nach dem schlechten Abschneiden deutscher Schüler bei der PISA-Studie 2022 hat die Unionsfraktion den Antrag aufgesetzt, um die frühkindliche Bildung zu stärken: https://www.das-parlament.de/inland/bildung/union-will-fruehkindliche-bildung-staerken

Beschlossen hat der Bundestag auch, dass bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Fragerecht der neuen Gruppen „Die Linke“ und „BSW - Bündnis Sahra Wagenknecht“ beide zunächst eine unbegrenzte Anzahl von Anfragen stellen dürfen. Ursprünglich hatte der Bundestag festgelegt, dass beide nur jeweils zehn Anfragen pro Kalendermonat an die Regierung stellen dürften. Gegen diese Entscheidung läuft ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Zur Debatte: https://www.das-parlament.de/inland/bundestag/unbegrenztes-fragerecht-auf-zeit

Direkt zum E-Paper der aktuellen Ausgabe von „Das Parlament“ (PDF): https://www.das-parlament.de/epaper/2024/13_15/index.html

Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (APuZ) widmet sich in der aktuellen Ausgabe dem Thema „Europa“. Online lesen oder das kostenfreie PDF abrufen: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/europa-2024/

(Foto: Wierer)

Das Parlament (24.02.2024)

Berlin: (hib/CZ) Die Ampel-Koalition setzt auf weitere Waffenlieferungen für die von Russland angegriffene Ukraine. Zwei Jahre nach der russischen Invasion und zehn Jahre nach der Besetzung der Krim spricht sich die Koalition im Bundestag dafür aus. Die „Taurus“-Frage lässt sie aber offen, die ausdrückliche Forderung nach Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion lehnt der Bundestag ab. Link: http://www.das-parlament.de.

Aus der aktuellen Berichterstattung: Die Koalition setzt auf weitere Waffenlieferung für die von Russland angegriffene Ukraine. Die „Taurus“-Frage bleibt aber offen: „Eine Frage der Reichweite“ https://www.das-parlament.de/aussen/aussenpolitik/eine-frage-der-reichweite

Die Union fordert erfolglos eine „echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ und die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine: „Bundestag stimmt gegen Taurus-Lieferung“ https://www.das-parlament.de/aussen/aussenpolitik/bundestag-stimmt-gegen-taurus-lieferung

Vor zehn Jahren besetzte Russland die Krim und entfachte einen Bürgerkrieg im Osten des Landes. Die ganze Tragweite dieses Vorgangs wurde lange nicht gesehen: „Vorboten der Zäsur“ https://www.das-parlament.de/aussen/europa/vorboten-der-zaesur

Die SPD-Außenexpertin Derya Türk-Nachbaur über Versäumnisse der deutschen Russlandpolitik nach der Annexion der Krim in 2014 und die Unterstützung der Ukraine heute: „Wir hätten damals schon klar die Grenzen aufzeigen müssen“ https://www.das-parlament.de/aussen/europa/wir-haetten-damals-schon-klar-die-grenzen-aufzeigen-muessen

Es ging aber selbstverständlich nicht nur um die Außen- und Sicherheitspolitik. Die Abgeordneten stritten in einer Aktuellen Stunde darüber, ob es eine bundesgesetzliche Regelung braucht, um die Bezahlkarte für Asylbewerber überall einzuführen: „Streitfall Bezahlkarte“ https://www.das-parlament.de/inland/soziales/streitfall-bezahlkarte

Nach langen Beratungen hat der Bundestag die Legalisierung von Cannabis beschlossen. Unter Experten hielt der Streit über die Reform bis zuletzt an: „Besitz und Konsum von Cannabis sollen erlaubt werden“ https://www.das-parlament.de/inland/gesundheit/besitz-und-konsum-von-cannabis-sollen-erlaubt-werden

Die Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht machte klar: Deutschland befindet sich in der Stagnation. Die Unionsfraktion fordert Sofortprogramme, die Ampel wirft ihr vor, das Wachstumschancengesetz zu blockieren: „Habeck erwartet kaum noch Wachstum in diesem Jahr“ https://www.das-parlament.de/wirtschaft/wirtschaft/habeck-erwartet-kaum-noch-wachstum-in-diesem-jahr

Die Enquete-Kommission zum Afghanistan-Einsatz wertet 20 Jahre Engagement in Afghanistan aus. Ihre Zwischenbilanz spart nicht mit Kritik: „Deutschland ist am Hindukusch strategisch gescheitert“ https://www.das-parlament.de/aussen/afghanistan/deutschland-ist-am-hindukusch-strategisch-gescheitert

Ein Angriff auf die Freiheit: Ein Becher vom Supernova-Festival in Israel soll im Bundestag an die Opfer des Hamas-Überfalls am 7. Oktober 2023 erinnern: Ein Becher, 364 Tote https://www.das-parlament.de/panorama/ortstermin/ein-becher-364-tote

Das E-Paper der aktuellen Ausgabe (PDF) ist hier abrufbar: https://www.das-parlament.de/e-paper

Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Wochenzeitung „Aus Politik und Zeitgeschichte“ befasst sich in dieser Woche mit dem Grundgesetz. Das kostenfreie PDF ist hier abrufbar: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/inguterverfassung-2024/ (Foto: Metaj)

Das Parlament (03.02.2024)

Berlin: (hib/SCR) Der Bundeshaushalt 2024 steht. Am Freitag brachten Bundestag und Bundesrat den 477 Milliarden Euro schweren Etat auf den Weg. Damit endet nun die vorläufige Haushaltsführung, die aufgrund der Verzögerung in den Haushaltsberatungen nötig worden war. Die ganze Sitzungswoche lang diskutierten Koalition und Opposition über den Haushalt 2024. In der aktuellen Ausgabe von „Das Parlament“ sowie auf http://www.das-parlament.de lassen sich die wesentlichen Debatten nachlesen.

Aus dem Inhalt: Highlight einer Haushaltswoche ist die sogenannte Elefantenrunde, in der es um das Grundsätzliche geht. Dieses Mal zeigte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerst angriffslustig: „Der Kanzler zeigt Initiative“ [((https://www.das-parlament.de/inland/bundestag/der-kanzler-zeigt-initiative))] Auch die Feinheiten der Haushaltspolitik wurden diskutiert. Die Koalition sieht - trotz aller Querelen im Verfahren - einen guten Haushalt verabschiedet, die Union hingegen vermisst den Sparwillen bei der Ampel. Die AfD wiederum würde am liebsten vors Verfassungsgericht ziehen, hat dafür aber nicht genug Abgeordnete: „Der 477-Milliarden-Euro-Kompromiss“ (https://www.das-parlament.de/wirtschaft/haushalt/der-477-milliarden-euro-kompromiss)

Traditionell ist der Etat für Arbeit und Soziales das Schwergewicht im Haushalt. Dafür sind neben dem Bürgergeld vor allem die Zuschüsse an die Rentenversicherung verantwortlich. Über den Etat wurde kontrovers diskutiert: „Der richtige Abstand zwischen Lohn und Bürgergeld“ (https://www.das-parlament.de/inland/soziales/der-richtige-abstand-zwischen-lohn-und-buergergeld)

Im Interview kritisiert die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing die Haushaltspolitik der Ampel scharf. Sie warnt zudem, dass ab 2026 bei der Rentenversicherung die Zahlungsunfähigkeit droht: „'Sparen findet nicht statt'“ (https://www.das-parlament.de/wirtschaft/haushalt/sparen-findet-nicht-statt)

Alle Artikel zum Haushalt 2024: https://www.das-parlament.de/haushalt-2024

Neben dem Haushalt stand auch das Wahlrecht auf der Tagesordnung. Die eigentlich unstrittige Umverteilung eines Wahlkreises von Sachsen-Anhalt nach Bayern aufgrund der Bevölkerungsentwicklung führte zu hitzigen Debatten. Die Opposition wirft der Koalition Manipulation vor, die Koalition weist das scharf zurück: „Union wirft Ampel Manipulation bei Umverteilung vor“ (https://www.das-parlament.de/inland/innenpolitik/union-wirft-ampel-manipulation-bei-umverteilung-vor

Neuerungen gibt es auch im Bundestag. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen erkannte das Parlament die Gruppe BSW und Die Linke an, die aus der ehemaligen Fraktion Die Linke hervorgegangen sind. Union und AfD gehen die Rechte der beiden Gruppen zu weit, den beiden Gruppen nicht weit genug, die Ampel sieht damit die richtige Balance erreicht: „Kein Platz mehr in der ersten Reihe“ (https://www.das-parlament.de/inland/bundestag/kein-platz-mehr-in-der-ersten-reihe} Am Mittwoch kamen die Abgeordneten zur Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus zusammen. Die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi und Sportjournalist Marcel Reif, Sohn eines Holocaust-Überlebenden, appellierten an die Verantwortung der Gesellschaft: „'Deutschland darf nicht schweigen'“ (https://www.das-parlament.de/inland/bundestag/deutschland-darf-nicht-schweigen)

Das EPaper der aktuellen Ausgabe (PDF) ist hier abrufbar: https://www.das-parlament.de/epaper/2024/6_8/index.html#0

Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Wochenzeitung „Das Parlament“ befasst sich in dieser Woche mit dem Thema „Krim“. Das kostenfreie PDF ist hier abrufbar: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/krim-2024/

Das Parlament (11.11.2023)

Berlin: (hib/SCR) Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen im Bundestag haben vergangene Woche die Bedeutung des Schutzes des jüdischen Lebens in Deutschland betont. Anlässlich einer Vereinbarten Debatte zum 85. Jahrestag der antisemitischen Novemberpogrome von 1938 thematisierten die Rednerinnen und Redner auch die antisemitischen Übergriffe und Ausfälle der vergangenen Wochen nach den Terror-Attacken der Hamas auf Israel. Das Thema ist Schwerpunkt der jüngst erschienenen Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung „Das Parlament“. Der Text zur Vereinbarten Debatte: https://www.das-parlament.de/2023/46/titelseite/976948-976948

In einem Gastbeitrag schildert der Chefredakteur der Wochenzeitung „Jüdische Allgemeinen“, Philipp Peyman Engel, wie er die Situation in den vergangenen Wochen erlebt hat. Er begrüßt, dass sich die Politik nun deutlicher zu einer Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland bekennt. Der Text: https://www.das-parlament.de/2023/46/thema_der_woche/976972-976972

Im Interview beschreibt der Theaterkritiker C. Bernd Sucher Deutschland als „unsichere Heimat für Juden“ . Wie zum Beweis muss er die Lesung seines gleichnamigen Buches in München unter Polizeischutz absolvieren. Das Interview: https://www.das-parlament.de/2023/46/im_blickpunkt/977034-977034

Weitere Themen der Ausgabe: Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) will die schleppende Digitalisierung im Gesundheitswesen voranbringen. Über zwei Gesetzentwürfe dazu debattierte der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung. Text zur Debatte: https://www.das-parlament.de/2023/46/innenpolitik/976978-976978

Ebenfalls in erster Lesung diskutierten die Abgeordneten den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kindergrundsicherung. Über die Finanzierung des Prestigeprojekts von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/die Grünen) hatte die Ampel zuvor lange öffentlich gestritten. Der Text zur Debatte: https://www.das-parlament.de/2023/46/innenpolitik/976988-976988

Keinen Erfolg hatte die Unionsfraktion vergangene Woche mit einem Antrag zur geplanten EU-Luftqualitätsrichtlinie. Die Fraktion hatte unter anderem gefordert, dass strengere Grenzwerte erst ab 2040 gelten sollten. Der Text zur Debatte: https://www.das-parlament.de/2023/46/wirtschaft_und_finanzen/977016-977016

Die Sorge um das Bargeld treiben AfD und Union um. Die beiden Fraktionen hatten jeweils einen Antrag zur möglichen Einführung eines digitalen Euro vorgelegt, über die der Bundestag vergangene Woche erstmalig beriet. Die Union fordert unter anderem, dass der Bundestag einer solchen Einführung zustimmen sollte, die AfD will gar eine Volksabstimmung. Der Text zur Debatte: https://www.das-parlament.de/2023/46/wirtschaft_und_finanzen/977022-977022

Nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten der Bundestagsfraktion aus der Partei Die Linke steht die Fraktion vor dem Aus. Am morgigen Dienstag will die Fraktion ihre Auflösung beschließen - und ein Datum dafür nennen: https://www.das-parlament.de/2023/46/wirtschaft_und_finanzen/977022-977022

In Georgien hofft die Zivilgesellschaft auf einen Beitritt zur Europäischen Union. Die Regierung wiederum fährt einen Schlingerkurs, wie Thomas Franke berichtet. Der Bericht aus Georgien: https://www.das-parlament.de/2023/46/europa_und_die_welt/977038-977038

Das Epaper (PDF) er aktuellen Ausgabe ist kostenfrei hier abrufbar: https://epaper.das-parlament.de/2023/46/index.html

Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ befasst sich in dieser Woche mit dem Thema „New Work.“ Das kostenfreie PDF ist hier abrufbar: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/new-work-2023/

Das Parlament (21.10.2023)

Berlin. (hib/SCR) Die jüngste Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung befasst sich im Schwerpunkt mit der Debatte zur Cannabis-Legalisierung. Vergangene Woche hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf dazu im Bundestag vorgestellt. Auf Seiten der Opposition sieht man das Vorhaben teilweise sehr kritisch. Der Text zur Debatte: https://www.das-parlament.de/2023/43_45/titelseite/973380-973380

Das Cannabisgesetz der Bundesregierung leitet aus Sicht des Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert (SPD), einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik ein, weg von Verboten und Strafe, hin zu mehr Jugendschutz, Gesundheitsschutz und Schwächung des Drogen-Schwarzmarktes. „Verbot und Strafe sind definitiv die falschen Mittel, um Präventionsarbeit zu machen. Sie erschweren, über Drogen-Konsum zu reden und führen zur Tabuisierung. Kein Wunder, dass trotz Verboten und Kriminalisierung nicht weniger sondern immer mehr konsumiert wurde“, betont er im Interview der Woche. Link zum Volltext: https://www.das-parlament.de/2023/43_45/menschen_und_meinungen/973400-973400

Auch die Folgen der Terrorattacken des palästinensischen Hamas auf Israel haben vergangene Woche den Bundestag weiter beschäftigt. Alle Fraktionen verurteilten in einer Aktuellen Stunde die antisemitischen Vorfälle und Übergriffe in Deutschland in den vergangenen Tagen. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich im Rahmen einer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Rat ebenfalls zu dem Thema und zum Nahostkonflikt. Der Artikel zur Aktuellen Stunden: https://www.das-parlament.de/2023/43_45/innenpolitik/973422-973422

Der Text zur Regierungserklärung: https://www.das-parlament.de/2023/43_45/im_blickpunkt/973472-973472

Zur Lage in Israel: https://www.das-parlament.de/2023/43_45/im_blickpunkt/973468-973468

Die von der Bundeszentrale für Politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ widmet sich in dieser Woche dem Thema „Diskurskultur“. Das kostenfreie PDF ist hier abrufbar: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/diskurskultur-2023/

Das kostenfrei Epaper (PDF) von „Das Parlament“ lässt sich hier abrufen: https://epaper.das-parlament.de/2023/43_45/index.html

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