Das Parlament (Ausgabe: 23.05.2022)

Berlin: (hib/SCR) Ein mögliches Öl-Embargo gegen Russland ist Schwerpunktthema der heute erschienenen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“. Im Hintergrund werden etwa die Folgen eines Embargos für die Stadt Schwedt beleuchtet. Die Redaktion widmet sich zudem der Orientierungsdebatte zum Thema Sterbehilfe und blickt dafür auf den juristischen Hintergrund zur Suizidbeihilfe.

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Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ befasst sich in dieser Woche mit dem Thema „Ökologie und Demokratie“. Das kostenfreie PDF ist hier verfügbar: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/oekologie-und-demokratie/

Das Parlament (Ausgabe: 02. Mai 2022)

Berlin: (hib/SCR) Die heute erschienene Ausgabe von „Das Parlament“ widmet sich der Debatte um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine sowie um das von der Bundesregierung vorgeschlagene Sondervermögen Bundeswehr. Im Hintergrund beleuchtet die Redaktion die Verhältnisse in Mali, wo die Bundeswehr an zwei Einsätzen beteiligt ist. Im Interview der Woche knüpft der CDU-Außenexperte Johann Wadephul die notwendige Zustimmung der Union zu der für das Sondervermögen vorgesehenen Grundgesetzänderung an Bedingungen. Seine Fraktion werde nur zustimmen, wenn die Koalition zusichere, dass es ausschließlich für die Bundeswehr bestimmt sei. Auch müsse klar sein, wie die Schulden getilgt werden sollen, sagte der Christdemokrat.

Zudem berichtet die Redaktion unter anderem über den Besuch von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in Israel. Bas nahm auf Einladung ihres Amtskollegen Mickey Levy als erste Repräsentantin eines deutschen Verfassungsorgans an den Gedenkzeremonien zum Yom HaShoah in der Knesset teil.

Das E-Paper der Ausgabe (PDF) ist hier kostenfrei erhältlich: https://epaper.das-parlament.de/2022/18_19/index.html

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