Das Parlament (Ausgabe: 24.10.2022)
Berlin: (hib/SCR) Die heute erschienene Ausgabe von „Das Parlament“ widmet sich im Schwerpunkt der Debatte um den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken. Nach der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), drei Kraftwerke bis Mitte April 2023 weiterlaufen zu lassen und damit den koalitionsinternen Streit vorerst zu beenden, debattierte der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über das Thema. Den vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Laufzeiten will der Bundestag in der kommenden Sitzungswoche verabschieden. Klar ist, der Unionsfraktion reicht das nicht.
Im Interview der Woche spricht sich der CDU-Abgeordnete Klaus Wiener angesichts der aktuellen Energieknappheit für eine Weiternutzung der drei noch aktiven Kernkraftwerke sowie eine Wiederinbetriebnahme der drei Ende 2021 vom Netz gegangenen AKWs bis 2024 aus. „Drei Kernkraftwerke im Streckbetrieb bis maximal zum 15. April 2023 laufen zu lassen, ist deutlich zu kurz gesprungen“, kritisiert er das Vorhaben der Ampelkoalition. „Die Energiekrise ist am 15. April 2023 nicht vorbei.“ Direkt zum Interview: https://www.das-parlament.de/2022/43_45/menschen_und_meinungen/917644-917644
Im Hintergrund berichtet „Das Parlament“-Redakteurin Sandra Schmid über die Folgen der Koalitionsentscheidung. So ist unter anderem noch offen, wie sich der Streckbetrieb tatsächlich auf die Strompreise auswirken wird. Link zum Text: https://www.das-parlament.de/2022/43_45/thema_der_woche/917654-917654
Aus dem Inhalt: An diesem Mittwoch ist Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ein Jahr im Amt. Im Interview mit „Das Parlament“ dringt die Sozialdemokratin in der Debatte um eine Begrenzung der Abgeordnetenzahl des Parlaments auf baldige Vorschläge der Kommission zur Reform des Wahlrechts. Soweit es um die Größe des Bundestages gehe und um die Frage eines Neuzuschnitts von Wahlkreisen, müsse es spätestens Anfang nächsten Jahres zu einer Grundsatzentscheidung kommen, sagte Bas. Wir müssen zwingend wissen, ob die Wahlkreise neu zugeschnitten werden müssen„, fügte Bas hinzu. Denn dies wäre ein längerer Prozess, der rechtzeitig vor der Wahl rechtskräftig abgeschlossen sein müsse. Sie erwarte daher baldige Klarheit zum Wahlverfahren. Auch müsse man damit rechnen, dass das neue Wahlgesetz gerichtlich überprüft wird. Darum meine sie, dass man jetzt zügig zu den nötigen Entscheidungen kommen müsse. Direkt zum Interview: https://www.das-parlament.de/2022/43_45/im_blickpunkt/917720-917720
Die anhaltende Energiekrise und drastische Inflation prägte auch abseits der AKW-Diskussion die Debatten im Bundestag. Unter anderem verabschiedeten die Abgeordneten eine Energiepauschale für Rentnerinnen und Rentner (Direkt zum Text: https://www.das-parlament.de/2022/43_45/innenpolitik/917678-917678).
Zudem brachte das Parlament einen zweiten Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfängerinnen und -empfänger auf den Weg (Direkt zum Text: https://www.das-parlament.de/2022/43_45/wirtschaft_und_finanzen/917698-917698.)
Für die angekündigten Gas- und Strompreisbremsen sowie Unternehmenshilfen ist zumindest der finanzielle Weg nun bereitet. Mit Stimmen der Koalition beschloss der Bundestag, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit 200 Milliarden Euro auszustatten (Direkt zum Text: https://www.das-parlament.de/2022/43_45/wirtschaft_und_finanzen/917688-917688)
Auf europäischer Ebene geht die Debatte über einen Gaspreisdeckel ebenfalls voran. So gibt es eine grundlegende Einigung, die Preise zu begrenzen, doch zentrale Fragen sind noch offen, fasst “Das Parlament„-Redakteurin Johanna Metz die Debatte rund um den EU-Gipfel zusammen (Direkt zum Text: https://www.das-parlament.de/2022/43_45/europa_und_die_welt/917724-917724).
Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage “Aus Politik und Zeitgeschichte„ befasst sich in dieser Woche mit dem Thema “Chinas neue Seidenstraßen„. Das kostenfreie PDF ist hier verfügbar: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/chinas-neue-seidenstrassen-2022/
Direkt zum kostenfreien E-Paper (PDF): https://epaper.das-parlament.de/2022/43_45/index.html
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