Faktenblatt: Pakt für den Rechtsstaat
Der Pakt für den Rechtsstaat ist eines unserer Kernanliegen in dieser Wahlperiode. Dessen Umsetzung soll zur inneren Sicherheit beitragen und diese weiter verbessern. Bund und Länder bringen dazu weitere Maßnahmen in ihren Zuständigkeitsbereichen auf den Weg. (Stand: 26. August 2019)
 Faktenblatt | [Pakt für den Rechtsstaat] | 36 kB |