Newsletter Fraktion direkt (18.03.2022)
Liebe Leserinnen und Leser, es gibt historische Momente im Bundestag, es gibt Sternstunden des Parlaments, und manchmal gibt es verpasste Chancen. Diese Woche im Bundestag hat die Ampel eine solche Chance verpasst: Nach der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ging sie routinemäßig zur Tagungsordnung über. Trotz Protesten und frühzeitigen Warnungen der Unionsfraktion. CDU und CSU wollten eine würdige Debatte, jedoch ging es der Ampel nur darum, ihren Kanzler zu schützen, der seinen Amtseid offenbar mit einem Schweigegelübde verwechselt. Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass wir uns in Deutschland nicht nur über unsere bisherige Außen- und Sicherheitspolitik Gedanken machen müssen. Auch das Thema Energieversorgung rückt weiter in den Fokus. Deutschland braucht eine sichere und verlässliche Energieversorgung, die unabhängig ist von Lieferungen aus Russland. Dazu hat die Unionsfraktion diese Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht. „Wir müssen schnellstmöglich Putin-frei werden“, so das Motto. Über diese und andere Themen, die die Fraktion beschäftigten, lesen Sie in dieser Ausgabe.
Krieg in der Ukraine – Flüchtlingen helfen
Der verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geht unvermindert weiter. Mit einem eindringlichen Appell richtete sich diese Woche der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache an die Bundestagsabgeordneten: „Helfen Sie unserem Land.“ Dass wenige Minuten nach Selenskyjs Rede die Bundestagssitzung eröffnet und die Regierungskoalition zur Tagesordnung überging, nahm die Unionsfraktion nicht widerspruchslos hin. „Nach diesem beeindruckenden Auftritt müssen wir uns darüber klar werden, wo wir stehen“, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Es sei beschämend, wenn sich das oberste Parlament nach diesem verzweifelten Hilferuf ohne Aussprache lediglich den innenpolitischen Fragen widme. „Der Krieg in der Ukraine und das Schicksal der Flüchtlinge beschwert uns alle“, betonte Merz. Umso wichtiger sei es nun, die Hilfe für Menschen in Not besser zu organisieren und zu steuern: „Wo bleibt der Krisen- und Koordinierungsrat der Bundesregierung?“ Es brauche eine bessere Registrierung der Geflüchteten sowie eine gerechte Verteilung in Deutschland und in Europa. Die Unionsfraktion wird die Bundesregierung dazu drängen, endlich eine stringente Koordination mit Ländern und Kommunen herbeizuführen.
„Putin-freie“ Energieversorgung – Entlastung bei Energiepreisen
Infolge des Krieges in der Ukraine sind die Energiepreise auf historische Höchststände gestiegen. In einem Antrag fordern CDU und CSU im Bundestag die Bundesregierung auf, schnell für spürbare Entlastung bei Bürgern und Unternehmen zu sorgen sowie die einseitigen Abhängigkeiten insbesondere von russischen Gas-, Kohle- und Öllieferungen zu reduzieren. Der stellvertretenden Vorsitzende Jens Spahn sagte in der Plenardebatte: „Wir müssen Putin-frei werden.“ Dazu gehöre, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen. Es sei außerdem eine ideologiefreie Debatte über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke nötig. CDU und CSU fordern die Ampel außerdem angesichts der hohen Sprit- und Energiepreisen zu schnellen Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen auf. Um dem aktuellen Preisanstieg entgegenzuwirken, müsse der Steueranteil bei Kraftstoffen um etwa 40 Cent sinken.
Konfuse Coronapolitik der Regierung – Union für Impfvorsorgegesetz
Die Neuinfektionen erreichen einen neuen Höchststand, aber fast alle Schutzmaßnahmen laufen aus. Das wird von der Unionsfraktion heftig kritisiert: „Die Ampel hinterlässt den Ländern nur einen unvollständigen Werkzeugkasten. Damit können sie im Ernstfall keinen ausreichend hohen Schutzwall gegen das Coronavirus errichten“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sepp Müller. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Hendrik Hoppenstedt, hält es für unverantwortlich, dass nur noch in Krankenhäusern, Arztpraxen und Bus, Bahn und Flugzeugen eine Maskenpflicht und Testregime möglich sein sollen. Beim Thema Impfen hat sich die Unionsfraktion – anders als die zerstrittene Ampel – nicht in Gruppenanträge geflüchtet, sondern einen eigenen Vorschlag für ein Impfvorsorgegesetz eingebracht. Dieses umfasst den Aufbau eines Impfregisters, die Verbesserung der Impfkampagne sowie einen Impfmechanismus mit Aktivierungsmöglichkeit. Dieser kann bei Bedarf kurzfristig durch Bundestagsbeschluss mit Zustimmung des Bundesrates aktiviert werden.
Außerdem …
… reichen der CDU/CSU-Fraktion die einmaligen Heizkostenzuschüsse der Ampel nicht aus, um die Menschen bei den explodierenden Heizkosten zu entlasten. „Eine warme Wohnung darf nicht zur Schuldenfalle werden“, warnt der der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Fraktion, Jan-Marco Luczak. Er fordert individuelle Härtefallregelungen, eine Kopplung des Wohngelds an die Energiekosten sowie die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie.
… fordert die Unionsfraktion die Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensverhältnisse. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, André Berghegger, kritisiert, dass die Ampel die Initiative abgelehnt habe. „Damit wird eine große Chance vertan, in der Arbeit des Deutschen Bundestages Aspekte gleichwertiger Lebensverhältnisse als Querschnittsthema hervorzuheben.“
… ist die CDU/CSU enttäuscht über die 100-Tage-Bilanz der Ampel in der Agrar- und Ernährungspolitik. Sie hat bislang keine einzige Gesetzesvorlage oder Initiative vorgelegt. „Die Ampel steckt tief und fest im Winterschlaf und muss endlich aufwachen“, fordert der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Stegemann. „Mit ihrem Nichtstun schadet sie den Bäuerinnen und Bauern.“
… macht die Fraktion Druck, damit das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus schnell errichtet wird. Die kultur- und medienpolitische Sprecherin Christiane Schenderlein beklagt den derzeitigen Stillstand und die immer noch ungelöste Standortfrage. „Kulturstaatsministerin Claudia Roth muss jetzt endlich handeln und entscheiden.“
… setzt die CDU/CSU-Fraktion auf Technologieoffenheit in der Mobilität. Thomas Bareiß, der verkehrspolitische Sprecher, fordert: „Statt lediglich auf die Abgase am Auspuff zu schauen, ist der gesamte Lebenszyklus eines Fahrzeugs und dessen CO2-Fußabdruck zu betrachten.“ Der Obmann der Fraktion, Christoph Ploß, bekräftigt: „Politik muss statt der Fokussierung auf batteriegetriebene Elektromobilität für gleiche Rahmenbedingungen für alle klimafreundlichen Technologien sorgen, also Batterie, Wasserstoff, E-Fuels oder auch fortschrittliche Biokraftstoffe.“
… fordern CDU und CSU in einem Bundestags-Antrag Tempo bei der Umsetzung von Verkehrsprojekten. Der stellvertretende Vorsitzende Ulrich Lange sagt: „Ein gut ausgebautes und leistungsfähiges Verkehrsnetz gehört zu den Lebensadern in unserem Land – für die Menschen und ihre Begegnungen, den Austausch von Gütern und Dienstleistungen und für unsere Wirtschaft.“ Man müsse deshalb bei der Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten noch schneller werden.
… will die Unionsfraktion deutlich mehr Menschen mit Behinderungen in Arbeit bringen. Das ist das Ziel eines Antrags, der diese Woche im Bundestag beraten wurde. „Trotz vieler Fortschritte in den letzten Jahren liegt die Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Behinderungen erheblich höher als bei nichtbehinderten Menschen – und dies bei oft höherer beruflicher Qualifikation“, kritisiert der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Stracke.