Newsletter Fraktion direkt (09.04.2022)
Liebe Leserinnen und Leser, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geht schon in die siebte Woche und ein Ende ist nicht in Sicht. Das Ausmaß der Gewalt, das Leid der Menschen vor Ort und das Schicksal der Flüchtlinge erschüttert die CDU/CSU-Fraktion genauso wie die wirtschaftlichen Folgen für Deutschland, Europa und weltweit. In einer Reihe von Anträgen beschäftigt sich die Fraktion damit, wie diese Folgen weitestgehend abgemildert werden können. Vor allem aber verlangt sie von der Koalition eine bessere Organisation im Umgang mit den Flüchtlingen.
Auch wenn der Krieg gegen die Ukraine alles andere überlagert: Die Corona-Pandemie ist noch nicht in Gänze ausgestanden. Die Unionsfraktion hat ein passendes Vorsorgekonzept für den Fall vorgelegt, dass im Herbst eine neue gefährliche Virusvariante auftritt. Der Bundestag hat den Antrag leider abgelehnt, doch die Unionsfraktion bleibt gesprächsbereit. Über diese und andere Themen, die die Fraktion beschäftigten, lesen Sie in dieser Ausgabe.
Mehr Waffenlieferungen für die Ukraine
Zu wenig, zu spät: Die Unionsfraktion ist unzufrieden mit der Bundesregierung, was die Lieferung von Waffen an die Ukraine angeht. Fraktionschef Friedrich Merz forderte Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, die Waffenlieferungen zur Chefsache zu machen. Er erwarte, dass der Bundeskanzler alles tue, um Russlands Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden, sagte Merz zum Auftakt der Sitzungswoche des Bundestages. Merz stellte sich auch hinter die Pläne, die Energieimporte aus Russland schrittweise zu verringern.
Das Massaker an der ukrainischen Bevölkerung in dem Kiewer Vorort Butscha verurteilte der Bundestag auf das Schärfste. In einer Aktuellen Stunde zeigten sich Abgeordnete der Unionsfraktion fassungslos angesichts der Gräueltaten russischer Soldaten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann David Wadephul forderte die Bundesregierung auf, alles dazu beizutragen, „dass dieser Krieg von den Ukrainerinnen und Ukrainern gewonnen wird“.
Flüchtlingsmanagement der Koalition bemängelt
Über 300.000 Flüchtlinge aus der Ukraine sind bereits in Deutschland angekommen, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Während die Hilfsbereitschaft der Deutschen überwältigend ist, hinkt der Staat bei der Organisation von Hilfe, Sicherheit und Integration für die Kriegsflüchtlinge hinterher. Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert das Missmanagement und fordert einen „Masterplan“ von der Bundesregierung.
In ihrem Antrag zum Masterplan stellt die Unionsfraktion fest: „Es gibt nach wie vor keinen über den Tag hinausgehenden Plan, keine flächendeckende Registrierung bei der Ankunft und kein wirksames Schutzkonzept für die Kriegsflüchtlinge.“ Unionsfraktionsvize Dorothee Bär forderte Bundeskanzler Olaf Scholz deshalb auf, „jetzt endlich einen Krisenstab und ein Ukraine-Kabinett einzurichten und damit die Jahrhundertaufgabe zur Chefsache zu machen."
Ukraine: Folgen abmildern
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Sanktionen gegen Moskau haben vielfältige Folgen – von der Unsicherheit bei der Energieversorgung über Inflationsgefahren bis zu Nahrungsmittelengpässen weltweit. Jedoch hat die Ampelregierung keine Gesamtstrategie, um die Herausforderungen zu meistern. Deshalb hat die CDU/CSU-Fraktion zahlreiche Anträge erarbeitet, wie sie die Folgen abfedern würde.
Darunter befindet sich ein Antrag zur steuerlichen Entlastung für Unternehmen und Bürger, die unter hohen Energiepreisen leiden, ein Antrag zur weltweiten Ernährungssicherheit sowie ein Antrag zum Aufbau von Flüssiggas-Terminals, um die Energieversorgung sicherzustellen. Turboabschreibungen für Unternehmen könnten Wachstumsimpulse setzen, meint die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann. Fraktionsvize Steffen Bilger fordert während der Krise andere landwirtschaftliche Prioritäten. Eine Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung für den Aufbau der LNG-Terminals verlangt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Bareiß.
Impfpflicht im Bundestag gescheitert
Eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 wird es in Deutschland vorerst nicht geben. Ein entsprechender Koalitionsantrag fand keine Mehrheit im Bundestag. Die Unionsfraktion bleibt aber gesprächsbereit und wirbt weiterhin für ihr Konzept einer Impfvorsorge. Damit wäre Deutschland gerüstet für ein Wiederaufflammen der Corona-Pandemie im Herbst.
Der Unionsantrag beruht auf der Einführung eines Impfregisters und regelmäßigen Berichten der Regierung an das Parlament über den Stand der Pandemie. Sobald tödliche Virusvarianten auftauchen und ein wirksamer Impfstoff vorhanden ist, könnte der Bundestag eine Impfpflicht scharfschalten - gestaffelt nach Alter, gesundheitlicher Vorbelastung und beruflichem Risiko. Ein solches Vorgehen sei „angemessen, geeignet und verhältnismäßig“, meint Fraktionsvize Sepp Müller.
Außerdem …
… unterstützt die CDU/CSU-Fraktion die Republik Moldauin ihrem Selbstbehauptungswillen gegenüber Russland sowie bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Anlässlich einer Geberkonferenz für Moldau, das seit Jahrzehnten unter russischen Destabilisierungsversuchen leidet, hat die Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt erklärte: „Auch in Moldau entscheidet sich die Zukunft Europas.“
… setzt sich die Unionsfraktion für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft ein. Die Kreislaufwirtschaft ist ein zentraler Beitrag für mehr Umwelt- und Klimaschutz, denn sie schont natürliche Ressourcen und Energie. Sie schafft Arbeitsplätze und trägt dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu verbessern, heißt es in einem Antrag der Fraktion für den Bundestag. Die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber warnt: „Deutschland als rohstoffarmes Land kann es sich nicht leisten, Abfälle nicht als Rohstoffe wieder zu nutzen
… will die Unionsfraktion Alleinerziehende, die besonders unter der hohen Inflation leiden, nicht im Stich lassen. „Es darf nicht sein, dass alleinerziehende Eltern von Armut bedroht sind, zumal die meisten berufstätig sind“, schreibt die Fraktion in einem Antrag. Sie fordert unter anderem, den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende anzuheben und einen Kinderbonus einzuführen. „Mit unseren Maßnahmen sorgen wir dafür, dass Alleinerziehende kurzfristig mehr Netto im Portemonnaie haben", erklärt Fraktionsvize Dorothee Bär
… fordert die Unionsfraktion schnelle und wirksame Hilfen die deutsche Fischerei, die sich aufgrund der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs in einer Existenzkrise befindet. Dazu hat die CDU/CSU einen Antrag im Bundestag vorgelegt. Ohne eine zügige finanzielle Unterstützung innerhalb der nächsten Wochen werde eine Vielzahl der Fischereibetriebe zur Betriebsaufgabe gezwungen sein, befürchtet der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann.