Newsletter Fraktion direkt (29.04.2022)

Liebe Leserinnen und Leser, zwei Monate dauert der Krieg Russlands gegen die Ukraine bereits, und er wird immer brutaler geführt. Umso wichtiger ist es, die Ukraine zur Selbstverteidigung zu befähigen und Putin ein Stoppschild aufzustellen. Lange hat die CDU/CSU-Fraktion Bundeskanzler Olaf Scholz gedrängt, zu diesem Zweck die Lieferung schwerer Waffen zu genehmigen. Erst in dieser Woche gelang es der Union, einen gemeinsamen Bundestagsbeschluss mit der Koalition herbeizuführen. Für die Lieferung von wirksamen Rüstungsgütern hat die Bundesregierung damit die Rückendeckung der parlamentarischen Mitte.

Der Krieg in der Ukraine belastet die von der Corona-Pandemie ohnehin gebeutelte deutsche Wirtschaft. Die Folgen spüren auch die Verbraucher. Um für Entlastung zu sorgen, fordert die Unionsfraktion in einem Leitantrag ein Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte. Damit es in Zukunft wieder aufwärts gehen kann, sollen Weichen für ein positives Geschäfts- und Investitionsklima gestellt werden. Über diese und andere Themen, die die Fraktion beschäftigten, lesen Sie in der vorliegenden Ausgabe.

Selbstverteidigung der Ukraine stärken
Einhellig bekennen sich die Fraktionen der Regierungskoalition und der CDU/CSU zur umfassenden Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor. Der Bundestag verabschiedete einen gemeinsamen Antrag, in dem auch die Lieferung schwerer Waffen befürwortet wird. Somit herrscht laut Unionsfraktionschef Friedrich Merz endlich Klarheit über die Haltung Deutschlands. In der vorausgehenden Debatte kritisierte Merz scharf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich erst nach acht Kriegswochen dazu bereit erklärt hatte, die Ukraine auch mit schweren Waffen zu unterstützen. Bemängelt haben die Unionsabgeordneten auch die Abwesenheit von Kanzler Olaf Scholz bei der Debatte

Unternehmen und Beschäftigte entlasten
Die Wirtschaft in Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Zum einen sind die Auswirkungen der Corona-Krise immer noch spürbar. Zum anderen verschärft der Krieg in der Ukraine die Lage. Vor diesem Hintergrund legt die Unionsfraktion ein Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte vor. Zwei Maßnahmen aus dem Programm kann man nach Einschätzung von Unionsexperten sofort umsetzen: die Einführung einer „Turboabschreibung“ und die Verbesserung der steuerlichen Verlustverrechnung. Die Ampel-Koalition hat zwar auch ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht, doch das greift nach Auffassung der Unionsfraktion zu kurz. Die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner kritisiert die Bundesregierung dafür, dass sie keine Antwort auf die sich abzeichnende Wirtschaftskrise gebe. „Was die Bundesregierung macht, das ist Unterlassen.“ Klöckner fordert die Regierung im Bundestag auf, unverzüglich zu handeln.

Union gratuliert Macron zur Wiederwahl
Der französische Präsident Emmanuel Macron ist als Sieger aus der Stichwahl gegen die europafeindliche Nationalistin Marine Le Pen hervorgegangen. Vielen Deutschen und Europäern fällt, wie Jürgen Hardt formulierte, ein „Stein vom Herzen“, weil die Einheit und der Zusammenhalt Europas mit Macron gewahrt bleibt. „Mit dem wiedergewählten Präsidenten der Französischen Republik gibt es in vielen zentralen Fragen große Übereinstimmung“, erklärte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Erleichtert über den Wahlausgang zeigte sich auch Patricia Lips. Im Instagram-Gespräch mit Caroline Kanter von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Paris hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende den Wahlausgang analysiert. Mit Blick auf die noch bevorstehenden Parlamentswahlen in Frankreich zeigte sie sich allerdings besorgt, dass immerhin rund 40 Prozent der Franzosen für eine rechtsextreme Kandidatin gestimmt haben. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs mahnte Lips eine starke europäische Sicherheitsarchitektur an. Diese müsse sich aber als Ergänzung und nicht als Gegenentwurf zur NATO verstehen.

Außerdem …

… stellt die Unionsfraktion Bedingungen für ihre Zustimmung zur Errichtung eines Sondervermögens Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro. Unzufrieden zeigt sich Fraktionschef Friedrich Merz damit, wie schleppend sich die Gespräche mit der Koalition gestalten. „Wir haben noch einen ziemlich langen Weg vor uns“, sagte er im Bundestag.

… fordert die Unionsfraktion die Regierung eindringlich auf, Vorsorge für die Folgen des Klimawandels zu betreiben. Das verheerende Hochwasser in der Ahr-Region hat gezeigt, wie dringend Klimaanpassung ist, um Menschen und Natur zu schützen, um den Wohlstand zu erhalten. Die Regierung habe zwar den Gesetzentwurf von CDU/CSU kopiert, aber bislang nichts Konkretes geliefert, moniert die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber.

… wirft die Unionsfraktion ddem Landwirtschaftsminister vor, trotz der drohenden Hungersnot infolge des Ukraine-Kriegs nichts für die Ernährungssicherheit zu tun. Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann, fordert eindringlich, die Pläne zur Stilllegung von vier Prozent der Ackerflächen ab 2023 auszusetzen.

… wirft die Unionsfraktion der Regierung vor, die Menschen mit den steigenden Energiekosten allein zu lassen. In einer von CDU/CSU beantragten aktuellen Stunde des Bundestages nannte Fraktionsvize Jens Spahn die Kehrtwende der Ampel-Koalition bei den Energiepreisen „zu spät, zu wenig, zu bürokratisch“. Er forderte vor allem Steuerentlastungen, um Energie bezahlbar zu halten.