Newsletter Fraktion direkt (13.05.2022)

Liebe Leserinnen und Leser, die Inflation in Deutschland ist so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr. Zusätzlich zur Corona-Krise treibt der Krieg in der Ukraine die Preise, weil Exporte ausfallen und Lieferketten unterbrochen werden. Bei einer Teuerungsrate von rund 7,5 Prozent fällt es manch einem inzwischen schwer, die nächste Tankfüllung zu bezahlen oder die nächste Mahlzeit aufzutischen. In einem Antrag hat die Unionsfraktion daher einen Maßnahmenkatalog aufgestellt, wie Bürger und Unternehmen entlastet werden können. Denn was die Regierungskoalition gegen die Inflation unternimmt, reicht bei weitem nicht aus. xZu den Maßnahmen gehört der Vorschlag, die landwirtschaftliche Produktion zu steigern, indem die Nutzung Flächen, die ab 2023 stillgelegt werden sollen, erlaubt wird. In einer aktuellen Stunde haben Unionspolitiker die Koalition aufgefordert, hier endlich tätig zu werden, damit sich die Versorgungslage weltweit entspannt.

Inflation bekämpfen
Angesichts der galoppierenden Inflation dringt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf die Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Zum Auftakt der Sitzungswoche appellierte Fraktionschef Friedrich Merz an die Bundesregierung, auf „preistreibende Entscheidungen“ zu verzichten. Ins Plenum des Bundestages brachte die Unionsfraktion einen eigenen Antrag mit dem Titel „Preissteigerung bekämpfen – Schutzschirm gegen die Inflation“ ein. Unter anderem fordert sie darin eine Beseitigung der Kalten Progression im Einkommensteuertarif sowie eine Ausweitung der Energiepauschale auf Rentner und Studenten. In der Debatte zum Antrag sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Jens Spahn: „Inflation ist zutiefst unsozial.“ Die Regierung tue zu wenig, handele zu spät und verhalte sich bürokratisch. Die Energiepauschale der Regierung nannte die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann unausgewogen. Denn Elterngeldbezieher, Rentner und Studenten bleiben außen vor.

Ackerbau auf Brachflächen ermöglichen
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine führt zu Nahrungsmittelknappheit und Preissteigerungen in der Welt. Vor diesem Hintergrund dringt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf die Aussetzung der Stilllegung von vier Prozent der Ackerflächen, die ab 2023 in der EU gelten soll. In einer aktuellen Stunde forderten Unionsabgeordnete die Regierung auf, endlich zu handeln. Fraktionsvize Steffen Bilger sprach von einer „außerordentlichen Krisensituation“. Der Krieg in der Ukraine wirke wie ein „Brandbeschleuniger“ für den Hunger in der Welt. Die pauschale Stilllegung einer Ackerfläche von vier Prozent beiße sich mit dieser Realität. Bilger forderte eine Neubewertung der Lage. Auch der landwirtschaftspolitische Sprecher Albert Stegemann sagte: „Wir brauchen diese Flächen dringend, um die Lebensmittelversorgung in Europa und Deutschland zu sichern.“ In seiner Haltung wurde Stegemann von Landwirten bestärkt, mit denen er in einem Fachgespräch zusammentraf.

Die Europäische Union modernisieren
Über ein Jahr lang hat sich die Konferenz zur Zukunft Europas – eine Versammlung aus Bürgern, Parlamentariern aller EU-Länder sowie der EU-Institutionen - Gedanken über nötige EU-Reformen gemacht. Ihre Ergebnisse präsentierte sie am 9. Mai, dem Europatag, in Straßburg den Spitzen der Europäischen Union, Ratspräsident Emmanuel Macron, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Gunther Krichbaum war einer von zwei Abgeordneten, die der Bundestag in die Konferenz entsandt hat. Der europapolitische Sprecher der Fraktion zeigte sich beeindruckt vom Austausch mit den Bürgern, die seiner Meinung nach tolle Ideen in die Beratungen eingebracht haben – auch wenn am Ende nicht alles umsetzbar sein wird. Zu diesen Ideen gehört die weitgehende Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip, die aber nicht in allen Mitgliedstaaten auf Gegenliebe stößt. Falls eine Vertragsänderung für die Reformen nötig wird, müssen die Mitgliedstaaten jedoch zustimmen. In manchen ist sogar ein Referendum nötig.

Außerdem … 

… begrüßt die Unionsfraktion den Willen Finnlands, der NATO beizutreten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann David Wadephul sprach von einem historischen Schritt für das Land und den gesamten Ostseeraum. „Damit stärkt Finnland nicht nur seine Sicherheit, sondern auch die der anderen Ostseeanrainer, allen voran der baltischen Staaten.“ Es sei zu wünschen, dass jetzt auch Schweden den gleichen Weg einschlage, meint Wadephul.

… betrachtet die Unionsfraktion mit Sorge, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht hat. Die stellvertretende Vorsitzende Andrea Lindholz betont daher: „Eine wehrhafte Demokratie braucht starke Sicherheitsbehörden mit wirksamen Befugnissen.“ Die Ampel-Koalition jedoch stelle die Handlungsmöglichkeiten unserer Sicherheitsbehörden grundlegend auf den Prüfstand.

… sieht die Unionsfraktion das Neun-Euro-Ticket, das nach Plänen der Ampel-Koalition von Anfang Juni bis Ende August im Nah- und Regionalverkehr gelten soll, kritisch. Zwar sei es gut, dass die Bürger angesichts massiv gestiegener Lebenshaltungskosten entlastet werden. Doch fraglich sei, ob auch langfristig mehr Menschen den ÖPNV nutzen würden, meint Thomas Bareiß. Der verkehrspolitische Sprecher fordert „eine dauerhafte und strukturelle Verbesserung des ÖPNV-Angebots für mehr bedarfsgerechte Mobilität in Stadt und Land“. Berichterstatter Michael Donth sprach gar von einem „Marketing-Gag“ der Ampel.