Newsletter Fraktion direkt (20.05.2022)

Liebe Leserinnen und Leser, im Ukraine-Krieg ist auch nach fast drei Monaten kein Ende in Sicht. Das geschundene Land kann jede Form der Unterstützung gebrauchen – militärisch, humanitär und finanziell. Daher fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, ihren Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen und schwere Waffen zu liefern. Auch eine Reise des Kanzlers nach Kiew als Zeichen der Solidarität wäre angemessen. Doch Olaf Scholz lässt sich Zeit – Zeit, die die Ukraine nicht hat, will sie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Stirn bieten. Dafür kritisiert Unionsfraktionschef Friedrich Merz den Kanzler im Bundestag scharf. Auch dass die Verhandlungen über das Sondervermögen Bundeswehr zäh verlaufen, kreidet er der Regierung an. An der Union sollen sie jedoch nicht scheitern, meint Merz. Über dem Kriegsgeschehen drohen die Sorgen und Nöte der Bürger in Vergessenheit zu geraten. Die Unionsfraktion hält jedoch dagegen. Sie kümmert sich darum, wie Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden verwirklichen können. Sie macht Vorschläge, wie das Land schneller modernisiert werden kann. Modernisierung heißt dabei: Wohlstand und Versorgungssicherheit mit Umwelt- und Artenschutz unter einen Hut bringen. Über diese und andere Themen, die die Fraktion beschäftigten, lesen Sie in der vorliegenden Ausgabe.

Ukraine-Krieg: Scholz spielt ein doppeltes Spiel
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat im Deutschen Bundestag eine entschlossenere Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine gefordert. Dem Bundeskanzler indes warf Merz ein „doppeltes Spiel“ im Umgang mit dem Land vor. Zwar habe Olaf Scholz die Lieferung schwerer Waffen angekündigt. Doch: „Es wird praktisch nichts geliefert.“ Zuvor hatte Merz den Bundeskanzler erneut aufgefordert, „endlich nach Kiew zu reisen“. Fast drei Monate nach Beginn des Angriffskriegs wäre dies „ein wichtiges Zeichen der Solidarität“. Befremdet zeigte sich der Fraktionsvorsitzende angesichts einer Äußerung von Scholz, mit der er solche Reisen als „Fototermin“ abqualifiziert hatte. Neben Merz selbst sind bislang die Bundestagspräsidentin, die Bundesaußenministerin sowie die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Äußeres, Verteidigung und Europa nach Kiew gereist. „Diese Reisen begleiten wir mit großem Respekt“, sagte er.

Traum vom Eigenheim verwirklichen
In den eigenen vier Wänden zu leben, ist der Traum von Millionen Bürgern. Das Häuschen im Grünen oder die Eigentumswohnung in der Stadt sind einerseits Ausdruck von Unabhängigkeit, andererseits ein Stück Altersvorsorge, meint der baupolitische Sprecher der Fraktion, Jan-Marco Luczak. Damit Wohneigentum auch für Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen möglich bleibt, bemüht sich die Unionsfraktion um verlässliche Bedingungen für Bauherren. Denn wie die Ampel-Koalition zu Anfang des Jahres die Lebensplanung unzähliger Familien durcheinandergewirbelt hat, empfand die Unionsfraktion als Zumutung für die Bürger. Um Familien von steigenden Baukosten zu entlasten, fordert die CDU/CSU die Beschleunigung von Verfahren. Kostentreibende Vorschriften sollen ausgemistet werden. Für Bürger, die erstmals ein Haus bauen oder eine Wohnung kaufen, soll es einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer geben.

Turbo zünden bei Planung und Genehmigung
Flüssiggasterminals, schnelles Internet oder Windräder – in Deutschland ziehen sich Bauprojekte oft über Jahre hin. Ursache sind langwierige Prozesse, die sich durch die Instanzen ziehen. Wenn die Digitalisierung oder die Klimawende vorwärtskommen sollen, wenn unser Land unabhängiger werden soll vom Ausland, braucht Deutschland jedoch einen „Turbo bei Planungs-und Genehmigungsverfahren“, meinen Fraktionsvize Steffen Bilger und die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber. Wie das gehen kann, das hat die Unionsfraktion in einem Antrag zusammengefasst. Ein komplett neues Regelwerk soll dafür sorgen, dass Investitionen sich lohnen. Die Bürger werden frühzeitig in die Planungen einbezogen. „Umwelt- und Naturschutz behalten ihren Stellenwert“, betont Weisgerber im Web-Interview. Was die Bundesregierung bislang in Sachen Planungsbeschleunigung auf den Weg gebracht habe, ist nach Auffassung von Bilger reines Stückwerk. „Das reicht nicht, um auf dem Weg in Richtung Klimaneutralität entscheidend voranzukommen“, kritisierte er im „Handelsblatt“.

Außerdem …

… hält die Unionsfraktion den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO für eine logische Konsequenz des russischen Feldzugs gegen die Ukraine. Die Beitrittsgesuche zeigten die Geschlossenheit der NATO, meint Jürgen Hardt. Der außenpolitische Sprecher findet, beide Länder würden das Verteidigungsbündnis „politisch und militärisch weiter stärken“.

… kritisiert die Unionsfraktion den Etat für das Jahr 2022, wie die Ampel ihn durch die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses gebracht hat. Steuerliche Entlastungen und weniger Schulden wären ihrer Auffassung nach gleichermaßen möglich gewesen. Der haushaltspolitische Sprecher Christian Haase empfiehlt: Mehr für die Menschen tun, weniger für die Ministerien!

… fordert die Unionsfraktion die Ampel auf, die Bekämpfung der Inflation zum Topthema zu machen. In einer aktuellen Stunde des Bundestages warfen die Fraktionsvizes Jens Spahn und Mathias Middelberg der Regierung vor, zu wenig zu tun, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. Spahn sprach von einem „Potpourri von Symbolpolitik“.