Newsletter Fraktion direkt (03.06.2022)

Liebe Leserinnen und Leser, 100 Tage Krieg in der Ukraine, die Nachwehen der Corona-Pandemie, stetig steigende Inflation – Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Doch der Haushalt der Ampel-Koalition für 2022 gibt darauf keine zufriedenstellenden Antworten. In der Haushaltswoche des Bundestages zeigte die Unionsfraktion, dass sie das bessere Konzept hat: Sie würde die Bürger deutlich entlasten und dabei sehr viel weniger neue Schulden aufnehmen. An einer Stelle konnten sich Union und Koalition auf eine sinnvolle Geldausgabe einigen: Die Bundeswehr – und nur sie – erhält 100 Milliarden Euro für dringend benötigte Auf- und Ausrüstung, verankert in einem Sondervermögen. Dank der Union gibt es dazu auch einen Wirtschafts- und einen Tilgungsplan. Über diese und andere Themen, mit denen die Fraktion sich in der Sitzungswoche beschäftigte, informieren wir Sie hier.

Etat 2022: Die Union würde besser haushalten Die Festlegung der Jahresbudgets für das Kanzleramt und die Ministerien ist das Königsrecht des Deutschen Bundestages. In dieser Woche verabschiedete das Parlament den Haushalt für das laufende Jahr – wegen der Bundestagswahl 2021 mit einem halben Jahr Verspätung. Fast 500 Milliarden Euro will die Ampel-Koalition 2022 ausgeben. Rund 140 Milliarden davon sollen durch neue Schulden finanziert werden. Die Unionsfraktion lehnt das ab. Aus ihrer Sicht könnte die Neuverschuldung auf 50,8 Milliarden Euro gesenkt werden. Gleichzeitig würde sie 40 Milliarden Euro zur Entlastung der Bürger bereitstellen, die aus einer bisher unangetasteten Rücklage finanziert werden könnten. Im Einzelnen würde sie dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto in der Tasche haben. Sie würde Zuschüsse für Familien und Kinder erhöhen, Alleinerziehenden unter die Arme greifen sowie Pendler steuerlich stärker unterstützen.

Sinnvoll investiert: 100 Milliarden für die Bundeswehr Das kurz nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine angekündigte Sondervermögen Bundeswehr steht. Nach mehreren Verhandlungsrunden einigten sich Union und Koalition darauf, den Topf mit 100 Milliarden Euro im Grundgesetz zu verankern. Die CDU/CSU-Fraktion konnte sich in sechs Punkten durchsetzen. So erreichte sie, dass das Geld ausschließlich der Bundeswehr zugutekommt. Außerdem wird in einem Gesetz festgelegt, dass Deutschland auch dann, wenn das Geld aufgebraucht ist, noch so viel in sein Militär investiert, dass es alle NATO-Anforderungen erfüllt. Die Rüstungsgüter, die angeschafft werden sollen, sind in einem Wirtschaftsplan aufgelistet. Der Haushaltsausschuss wird die Ausgaben überwachen. Ferner wird es einen Tilgungsplan geben, wie das Geld zurückgezahlt werden soll. Auch das Beschaffungswesen soll reformiert werden, damit das Geld so effizient wie möglich ausgegeben wird.

100 Tage Ukraine-Krieg: Was will die Koalition? Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat dem Bundeskanzler mangelnde Unterstützung für die Ukraine und fehlenden Gestaltungswillen in Europa vorgeworfen. In der Generalaussprache des Bundestages zum Haushalt 2022, kritisierte Merz, der Begriff „Zeitenwende“, den Scholz nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine geprägt habe, bleibe inhaltsleer. 100 Tage führt Russland bereits Krieg gegen die Ukraine, „eine traurige Realität“, wie der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt sagt. Vor gut einem Monat hat der Bundestag auf Initiative der Union beschlossen, die Ukraine auch mit schweren Waffen zu unterstützen. Seitdem sei jedoch nichts geliefert worden, bemängelte Merz. Er warf Kanzler Olaf Scholz eine unklare Haltung vor. „Warum sagen Sie nicht ganz klar: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen?“

Außerdem …

… kommt auf die Rentnerinnen und Rentner am 1. Juli die größte Erhöhung ihres Altersruhegeldes seit 30 Jahren zu. In den alten Bundesländern erhalten sie ein Plus von 5,35 Prozent, in den neuen 6,12 Prozent. „Diese massive Erhöhung ist wohlverdient und hilft dabei, den Folgen der massiv gestiegenen Inflation zu begegnen“, meint der sozialpolitische Sprecher Stephan Stracke.

… gehen die jüngsten EU-Sanktionen gegen Russland der Unionsfraktion nicht weit genug. Gunther Krichbaum bedauerte die mangelnde Geschlossenheit der Mitgliedstaaten. Vom Kanzler forderte der europapolitische Sprecher, dass er die Europapolitik endlich zur Chefsache mache und Führungsstärke zeige.

… findet die Unionsfraktion einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde grundsätzlich richtig. Sie hält es aber für falsch, dass die Politik die Höhe der Löhne festlegt. Denn das ist die ureigene Aufgabe von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Diese Meinung hat die Fraktion in einem eigenen Antrag zum Ausdruck gebracht.

… ruft die Unionsfraktion zu einem besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt und Missbrauch auf. Fraktionsvize Andrea Lindholz und der rechtspolitische Sprecher Günter Krings fordern eine ausreichende Personalausstattung und alle nötigen Befugnisse für die Ermittlungsbehörden. Zur Weigerung der FDP, zur besseren Verfolgung der Täter die Speicherung von IP-Adressen zuzulassen, kritisiert der innenpolitische Sprecher Alexander Thrommit den Worten: „Die FDP versündigt sich an den Opfern von Kindesmissbrauch.“