Newsletter Fraktion direkt (24.06.2022)

Liebe Leserinnen und Leser, es ist eine Menge los auf internationalem Parkett dieser Tage. Und fast alles hängt mit Russlands Krieg gegen die Ukraine und den Folgen zusammen. Mit den Gipfeltreffen von EU, G7 und NATO beschäftigte sich daher auch der Bundestag. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt das Bestreben der Ukraine und der Republik Moldau, auf lange Sicht Mitglieder der Europäischen Union zu werden. Und sie setzt sich für eine schnelle Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO ein, um die Reihen des Bündnisses gegen russische Übergriffe zu schließen. Auch die Auswirkungen des Krieges auf Deutschland bereiten der Unionsfraktion Sorgen – etwa, wie sich die enorme Preissteigerung bei Lebensmitteln, Benzin und Strom auf das Leben der Menschen auswirkt. Oder wie Industrie und Haushalte mit bezahlbarer Energie versorgt werden können, falls Russland die Gaslieferungen immer weiter einschränkt. Wie ernst die Lage ist, zeigt die Tatsache, dass der Wirtschaftsminister die Gas-Alarmstufe ausgerufen hat. Über diese und andere Themen, mit denen die Fraktion sich in der Sitzungswoche auseinandergesetzt hat, informieren wir Sie hier.

Preisspirale bremsen – Bürger entlasten
Seit Monaten steigen die Preise für Lebensmittel, Benzin und andere Alltagsgüter in ungeahntem Maße. Die Ersparnisse werden von der Inflation aufgefressen. „Und die Ampel reagiert darauf uneins, schnelle und wirksame Antworten bleiben aus“, bemängelt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöcker. Die Unionsfraktion hat deshalb einen Leitantrag mit dem Titel „Teuerspirale beenden – Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam entlasten“ in den Bundestag eingebracht. Darin fordert sie steuerliche Erleichterungen, damit den Menschen am Ende des Monats mehr Netto vom Brutto bleibt. Außerdem soll die Energiepreispauschale auch jenen zugutekommen, die es wirklich nötig haben, darunter Rentner und Studierende. Die Unionsfraktion will darüber hinaus erreichen, dass eine Entlastung wie der Tankrabatt tatsächlich bei den Autofahrern ankommt. Deshalb sollen die Mineralölkonzerne künftig genau darlegen, wie sie ihre Preise für Benzin und Diesel kalkulieren – Stichwort: Transparenz. Der CSU-Abgeordnete Hansjörg Durz sagte dazu der „Welt“: „Nur wenn dem Kartellamt die wesentlichen Informationen dazu vorliegen, kann die Behörde gegebenenfalls einschreiten und die Bürger vor zu hohen Kosten bewahren.“

Energieversorgung sichern – Kältewinter verhindern
Russland liefert bereits weniger Gas nach Europa. Ein Boykott ist nicht ausgeschlossen. Wie ernst die Lage ist, zeigt die Tatsache, dass in Deutschland nun die Gas-Alarmstufe gilt. Vor diesem Hintergrund stellt die Unionsfraktion die dringliche Frage, wie die Energieversorgung in Deutschland gesichert werden kann. In einer aktuellen Stunde mit dem Titel „Kälte-Winter verhindern – Jetzt entschlossen und pragmatisch vorsorgen“ forderte sie von der Koalition eine schlüssige Strategie. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei verlangte von der Regierung ein Gesamtkonzept. Sie müsse beispielsweise erklären, ob und wie lange sie Kohle- oder Kernkraftwerke laufen lassen wolle, um das fehlende Gas zu ersetzen. Die Unionsfraktion kritisiert auch, dass die Ampel beim Ausbau der erneuerbaren Energien nur auf Wind und Sonne setzt, statt auch andere Möglichkeiten wie Wasserkraft oder Biogas auszureizen. In einem Antrag zum Beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren fordert sie mehr Anreize für Innovationen und einen Abbau bürokratischer Hürden.

Die Ukraine unterstützen – Weg für EU-Mitgliedschaft ebnen
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich klar für eine Zukunft der Ukraine in der Europäischen Union ausgesprochen. In den Jahren der Verhandlungen über die Vollmitgliedschaft müsse die Ukraine schrittweise an die EU herangeführt werden, forderte Merz im Bundestag. Seiner Ansicht nach muss sich auch die EU selbst reformieren, damit sie aufnahmefähig wird. Die Ukraine wie auch die Republik Moldau erhielten auf dem EU-Gipfel den Kandidatenstatus. Dies sei „ein wichtiges politisches Signal des europäischen Zusammenhalts“, betonte Merz. Er zeigte sich offen für den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, einen Zwischenstatus für Beitrittskandidaten zu schaffen. Mit Blick auf den NATO-Gipfel in Madrid äußerte Merz die Hoffnung, dass die Bündnispartner Einvernehmen über die Aufnahme von Finnland und Schweden erzielen. Bislang blockiert die Türkei den Beitrittsbeschluss. Hier sei „Eile geboten“, sagte Merz. Er kündigte an, dass der Bundestag im Juli, in seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, die NATO-Erweiterung ratifizieren könnte.

Außerdem …

… verlangt die Unionsfraktion eine EU-Perspektive für den Balkan. Denn Jahrzehnte im Wartestand löst in den betroffenen Staaten Frust aus und treibt sie in die Arme Russlands oder Chinas – was die Europäische Union wiederum schwächt. In einem Antrag fordert die Fraktion für alle Beitrittskandidaten eine assoziierte Mitgliedschaft in Teilbereichen, aber ohne Stimmrecht.

… setzt sich die CDU/CSU-Fraktion vehement dafür ein, dass der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch Vorrang vor Datenschutz hat. Daher fordert sie die befristete Speicherung von IP-Adressen. Denn oftmals ist die Internet-Adresse der User der einzige Ansatz für Ermittler, um die Vertreiber und Nutzer von Videos mit sexualisierter Gewalt an Jungen und Mädchen zu fassen. Die Internet-Provider können nur im Fall schwerer Kriminalität und auf richterliche Anordnung dazu aufgefordert werden, die Daten herauszugeben. Oft sind diese aber dann schon gelöscht worden – aus Datenschutzgründen.

… hat der Petitionsausschuss der Bundestagspräsidentin seinen Jahresbericht vorgelegt. Der Obmann Andreas Mattfeldt warnte die Koalition, das Vertrauen der Bürger nicht zu verspielen, indem sie mit den Petitionen parteipolitisch taktiere. Auch im vergangenen Jahr haben sich wieder Tausende Bürgerinnen und Bürger mit ihren höchstpersönlichen Anliegen an den Petitionsausschuss des Bundestages gewandt.

… fordert Dorothee Bär personelle Konsequenzen bei der Kasseler documenta15 wegen der Vorwürfe des Antisemitismus. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende kritisierte auch die Ampel dafür, dass sich der Kulturausschuss des Bundestages nicht noch vor der Sommerpause mit dem Skandal um ein Kunstwerk mit antisemitischen Motiven befasst. Der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt fürchtet, dass der Skandal um die documenta15 das Verhältnis zu Israel belastet.