Newsletter Fraktion direkt (08.07.2022)

Liebe Leserinnen und Leser, die parlamentarische Sommerpause steht vor der Tür, doch vom berüchtigten Sommerloch keine Spur. Ernste Themen treiben die Parlamentarier um – vom Krieg in der Ukraine über die unsichere Gasversorgung bis zum Fachkräftemangel, der sich an allen Ecken und Enden niederschlägt, gut sichtbar am Reisechaos auf den Flughäfen. Die CDU/CSU-Fraktion stellt fest: Die Regierung hat kein Konzept, um Deutschland sicher durch diese krisenhafte Situation zu steuern. Das zeigte sich beispielhaft an der sogenannten Konzertierten Aktion, die Bundeskanzler Olaf Scholz als Mittel gegen die Inflation im Allgemeinen und den Energiepreisschock im Besonderen ins Leben gerufen hat. Beim ersten Treffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften kam buchstäblich nichts herum. Bedenklich stimmt uns auch der Haushaltsentwurf, den die Koalition für 2023 vorgelegt hat. Zwar wird auf dem Papier wieder die Schuldenbremse eingehalten. Doch ist es die Ampel selbst, die schon jetzt Zweifel daran sät, dass das Geld für all das reichen wird, was sie vorhaben. Über diese und andere Themen lesen Sie in diesem Newsletter.

Drohende Wirtschaftskrise: Ampel bleibt untätig

Angesichts einer drohenden Wirtschaftskrise hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz der Koalition Untätigkeit und Desinteresse vorgeworfen. Merz forderte die Koalition in einer aktuellen Stunde des Bundestages auf, Reformen anzugehen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die wirtschaftliche Lage ist laut Merz von stark steigenden Preisen und eklatantem Facharbeitermangel, schwindender Wettbewerbsfähigkeit und einer erstmals seit Jahrzehnten negativen Handelsbilanz geprägt. Das heißt, Deutschland exportiert nicht mehr so viele Waren wie früher. Eine solche Situation sei „nicht durch Runde Tische zu beseitigen“, sagte er in Anspielung auf die Konzertierte Aktion von Bundeskanzler Scholz mit den Spitzen von Arbeitgebern und Gewerkschaften.

Fachkräftemangel beheben – nicht nur in der Reisebranche

Flug verpasst, Koffer verschwunden, Zug ausgefallen? Willkommen im deutschen Sommer 2022! Urlaub buchen und dann fluchen, das wünschen wir Ihnen, liebe Leserinnen und Leser nicht. Aber: Pünktlich zu Ferienbeginn geht nicht mehr viel, weder an Flughäfen noch auf Bahnhöfen. Und die Ampel-Koalition tut… nichts. Die Unionsfraktion will nicht länger zusehen. Sie fordert von Rot-Grün-Gelb einen Plan, wie es in Zukunft besser werden kann. Die Ursache für das Reisechaos: An allen Ecken und Enden fehlen Arbeitskräfte, vor allem gut ausgebildete Fachkräfte. Das betrifft nicht nur Fluggesellschaften, Hotels und Gaststätten. Insgesamt sind 1,74 Millionen offene Stellen gemeldet: in Gesundheit und Pflege, im Sozial- und Bildungsbereich, im Handwerk und in IT-Betrieben, in der Metall- und Elektroindustrie. „Wir erleben einen akuten Personalnotstand. Überall fehlt Personal, das Reisechaos ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin. Die Unionsfraktion fordert daher einen Flugreise-Gipfel. Bis spätestens September soll die Ampel einen ausgetüftelten Plan vorlegen, wie das Chaos beseitigt werden kann.

Flutkatastrophen – Aus der Krise lernen

Flutkatastrophen und Dürreperioden, Cyberattacken und Terroranschläge, Pandemien und Stromausfälle – der Bevölkerungsschutz muss eine Vielfalt an komplexen Gefahren bewältigen können. Am Jahrestag der Flutkatastrophe debattierte der Bundestag über die Lehren, die daraus zu ziehen sind. Die Unionsfraktion hat Ideen vorgelegt, wie der Bevölkerungsschutz modernisiert werden kann. In der Debatte zum Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal und im südlichen Nordrhein-Westfalen dankte der CDU-Abgeordnete Detlef Seif den hauptamtlichen, ehrenamtlichen und spontanen Helfern für die übermenschlichen Leistungen und die eindrucksvolle Solidarität, die sie erbracht hatten. Das Unglück habe „wie in einem Brennglas“ erkennen lassen, was zum Schutz der Bevölkerung dringend verbessert werden muss, sagte Seif.

Außerdem … 

… unterstützt die Unionsfraktion die Erweiterung der NATO um zwei skandinavische Länder. In einem gemeinsamen Antrag mit der Koalition heißt es, man sei „davon überzeugt, dass die NATO-Beitritte der Republik Finnland und des Königreichs Schweden einen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum leisten werden“.

… setzt die Unionsfraktion auf Technologieoffenheit, wenn es darum geht, die Klimaziele zu erreichen. Statt den Verbrennungsmotor zu verbieten, sollte die Ampel nach Auffassung von CDU/CSU auch auf synthetische Kraftstoffe setzen. Sonst werde die Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen direkt durch die Abhängigkeit von der Elektromobilität abgelöst, meint der verkehrspolitische Sprecher Thomas Bareiß.

… kritisiert die Unionsfraktion Änderungen, die die Ampel-Koalition am Aufenthaltsrecht plant. Mit dem Bleiberecht für Geduldete würden Anreize zur illegalen Einwanderung geschaffen, bemängelt Fraktionsvize Andrea Lindholz. Das Asylverfahren würde immer mehr zur Farce. ·

… unterstützt die Unionsfraktion die Pläne der internationalen Gemeinschaft, schon jetzt Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine bereitzustellen. Der entwicklungspolitische Sprecher Volkmar Klein kritisieren allerdings die Koalition dafür, dass sie dafür nicht genügend Rücklagen im Haushalt vorhält.

… hält die Unionsfraktion Ferda Ataman für eine Fehlbesetzung. „Die Person der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes muss Brücken bauen und sich für Integration Andersdenkender und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen“, betont die frauenpolitische Sprecherin Silvia Breher. Die neue Beauftragte sei bislang allerdings nur mit spalterischer Polemik aufgefallen.

… fordert die Unionsfraktion personelle Konsequenzen aus dem Antisemitismusskandal auf der documenta15. „Es geht hier um mehr als Bilder in Kassel“, sagt Fraktionsvize Dorothee Bär. Offenbar sei mit rot-grüner Rückendeckung die Perspektive der jüdischen Gemeinschaft in der deutschen Kunstwelt systematisch ausgeblendet worden.