Newsletter Fraktion direkt (23.09.2022)
Liebe Leserinnen und Leser, Deutschland geht harten Zeiten entgegen. Der Energiepreisschock kann Existenzen bedrohen – Bürgerinnen und Bürger genauso wie Unternehmen. Und die Inflation ist weiterhin hoch, was die immens gestiegenen Erzeugerpreise zeigen. Ein wirtschaftlicher Abschwung kündigt sich an. Und dieser Entwicklung müsste sich die Regierung entgegenstemmen. In dieser Situation hat die Ampel kein schlüssiges Konzept. Sie verstaatlicht den taumelnden Energieriesen Uniper, um ihn zu retten, und hält trotzdem an der vermurksten Gasumlage fest. Das belastet Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin. Die Unionsfraktion hat keine Zauberformel. Doch verfolgen wir viele solide Ideen, wie die Krise für alle Beteiligten abgefedert werden kann. Der russische Präsident Wladimir Putin, der mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine die Energiekrise ausgelöst hat, dreht unterdessen an der Eskalationsschraube. In dieser Situation kann die Unionsfraktion nicht begreifen, dass die Ampel die Ukraine nicht beherzter unterstützt. Erneut fordert die CDU/CSU die Koalition daher auf, der Ukraine die Waffen zu schicken, die sie benötigt. Die Ukraine verteidigt auch unsere westlichen Werte. Über diese und andere Themen lesen Sie in diesem Newsletter.
Energiepreise unter Kontrolle bringen: Die steigenden Energiepreise sind momentan die allergrößte Sorge der Bürgerinnen und Bürger. Manche wissen weder, wie sie die Nachzahlungen für Strom und Gas bezahlen, noch wie sie künftige Abschlagzahlungen stemmen sollen. Viele mittelständische Unternehmen stehen vor dem Aus. „Die Lage ist in höchstem Maße besorgniserregend“, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Er nannte es einen „Skandal, dass die Regierung bis zum heutigen Tag keine abschließenden Antworten hat“. Die Unionsfraktion indessen liefert in ihrem Leitantrag Antworten. Dazu gehören Entlastungsmaßnahmen für Privathaushalte sowie für kleine und mittlere Unternehmen, außerdem ein Rettungsschirm für kommunale Energieversorger. Darüber hinaus fordert sie, die handwerklich schlecht gemachte und sozial ungerechte Gasumlage unverzüglich abzuschaffen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, wurde eine aktuelle Stunde beantragt.
Kernkraftwerke länger laufen lassen: Die Unionsfraktion will auch an die Ursache der galoppierenden Preise heran und deshalb das Stromangebot erweitern. Friedrich Merz wiederholte den Vorschlag, die drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke für rund zwei Jahre länger laufen zu lassen. Um das zu ermöglichen, legte die Unionsfraktion einen Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes vor. Somit würde auch die Möglichkeit eröffnet, neue Brennelemente zu beschaffen. Als nicht ausreichend bezeichnete Fraktionsvize Steffen Bilger dem Plan der Regierung, zwei dieser drei Kernkraftwerke bis April in Reserve zu halten. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) warf Bilger Wirtschaftsminister Robert Habeck vor, wegen der Niedersachsen-Wahl auf Zeit zu spielen. „Mit unserem Gesetzentwurf zwingen wir die Koalition zum Schwur, ob sie die berechtigten Sorgen der Menschen und des Mittelstandes, gerade auch um viele Arbeitsplätze, ernst nimmt“, meint die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber, ebenfalls in RND.
Ukraine mit schweren Waffen unterstützen: Der ukrainischen Armee gelingt es seit September, in substanziellem Ausmaß von Russland besetzte Gebiete zurückzuerobern und zahlreiche Zivilisten zu befreien. Die Unionsfraktion ruft die Bundesregierung daher erneut auf, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf mit schweren Waffen zu unterstützen. „Das Momentum liegt auf Seiten der Ukraine“, heißt es im Antrag der CDU/CSU für den Bundestag. „Es ist höchste Zeit, dass Deutschland endlich den entscheidenden Schritt geht und Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart liefert“, fordert Fraktionsvize Johann David Wadephul. In der von Präsident Wladimir Putin angekündigten Mobilmachung der russischen Streitkräfte sieht Wadephul ein Zeichen von Schwäche. Putin erkenne damit öffentlich an, dass der Angriffskrieg „alles andere als im eigenen Sinne läuft“.
Außerdem …
… fordert die Unionsfraktion die Ampel-Koalition auf, schnell dafür zu sorgen, dass IP-Adressen von Computern befristet gespeichert werden dürfen. Denn nur so können schwerste Verbrechen wie sexueller Kindesmissbrauch aufgeklärt werden. Ohne Speicherpflicht würden digitale Beweise gelöscht, IP-Adressen könnten keiner konkreten Person mehr zugeordnet werden, stellt Fraktionsvize Andrea Lindholz fest. Der rechtspolitische Sprecher Günter Krings und der innenpolitische Sprecher Alexander Throm verweisen darauf, dass der EuGH in seinem Urteil die Speicherung von Verbindungsdaten ausdrücklich zulässt.
… setzt sich die Unionsfraktion für die Fortführung der sogenannten Sprach-Kitas ein. Die familienpolitische Sprecherin Silvia Breher kritisiert, dass die Ampel mit dem Förderstopp „billigend einen Rückwärtsgang in der sprachlichen Förderung und Bildung von Klein- und Kitakindern in Kauf“ nimmt. Der Berichterstatter Ralph Edelhäußer fordert von den Koalitionsfraktionen ein tragfähiges Konzept zur Fortführung des Programms.
… steht die Unionsfraktion fest an der Seite der iranischen Frauen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen. „Die Bundesregierung muss alles unternehmen, um den Frauen im Iran politisch und auf diplomatischem Wege zu helfen“, fordert der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt im Zusammenhang mit dem Tod einer 22-jährigen Frau in Polizeigewahrsam. Die bisherigen Äußerungen entsprechen nicht ihren eigenen Ansprüchen und der von Baerbock proklamierten feministischen Außenpolitik.
… muss der Breitensport nach Auffassung der Unionsfraktion Chefsache werden. Der sportpolitische Sprecher Stephan Mayer fordert die Bundesregierung auf, einen Bewegungsgipfel mit Verbänden, Ländern und Kommunen auszurichten. Nach der Corona-Pandemie müsse es einen Neustart in Sachen Sport geben, erklärt er. Denn Bewegungsmangel führe zu Zivilisationskrankheiten, welche wiederum das Gesundheitswesen belasteten.