Newsletter Fraktion direkt (14.10.2022)
Liebe Leserinnen und Leser, Krieg, Energiekrise, Inflation - und keine Aussicht auf Linderung. Im Gegenteil: Im nächsten Jahr steuert Deutschland auf eine Rezession zu. Gleichzeitig wird die Inflation hoch bleiben, was angesichts der hohen Energiepreise unvermeidbar ist. Die Ampel hat aber noch immer kein Gesamtkonzept. Wie sie den Vorschlag der Expertenkommission zur Entlastung von Privathaushalten und Unternehmen im Detail umsetzen will, ist offen. Die Verbraucher wissen derweil nicht, wie sie ihre Gas- und Stromrechnungen im Winter bezahlen sollen. Die Unionsfraktion findet diese Trödelei unverantwortlich. Unterdessen hat Russland mit einer Ausweitung seiner Raketenangriffe auf ukrainische Städte und die kritische Infrastruktur erneut an der Eskalationsschraube gedreht. Auch ist in Deutschland mit Angriffen auf Versorgungsnetze zu rechnen. Das haben die Lecks in den Nordstream-Pipelines und die Sabotage am Bahn-Funknetz gezeigt. Die Unionsfraktion fordert daher einen besseren Schutz der Infrastruktur und eine Stärkung der Sicherheitsbehörden. Über diese und andere Themen lesen Sie in diesem Newsletter.
Gaspreisbremse: Union bietet Mithilfe an Fraktionschef Friedrich Merz hat der Koalition die Bereitschaft der Union signalisiert, bei der raschen Ausgestaltung einer Gaspreisbremse konstruktiv mitzuwirken. Er verwies darauf, dass die Expertenkommission viele Vorschläge der CDU/CSU zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen aufgegriffen habe, sagte Merz. Erneut bemängelte er, dass die Koalition über den Sommer wertvolle Zeit vertrödelt habe, statt entsprechende Lösungen zu erarbeiten. Überhaupt fordert die Unionsfraktion von der Regierung ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Abfederung des Energiepreisschocks. In einer aktuellen Stunde des Bundestages verlangte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Jung eine Antwort darauf, wie Bürger und Mittelstand den Winter überbrücken sollen, wenn die Gaspreisbremse erst im Frühjahr greift. Zu einem Gesamtkonzept gehöre unbedingt auch die Ausweitung des Energieangebots, sagte er.
Migrationskrise: Ampel muss Sonderweg in Europa beenden Die Zahl der Asylbewerber steigt seit Wochen. Für dieses Jahr wird mit 200.000 Asylanträgen gerechnet - die Flüchtlinge aus der Ukraine nicht mitgezählt. Schaut man auf die Zahlen, kann man von einer neuen Migrationskrise sprechen. Viele Städte und Gemeinden haben schon keinen Platz mehr, Asylbewerber unterzubringen. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Regierung deshalb auf, nicht noch mehr Anreize für Asylmigration nach Deutschland zu setzen. Die Ampel-Koalition hingegen öffnet Tür und Tor für irreguläre Migration. Sie geht damit einen Sonderweg in Europa. Auch weil sie höhere soziale Leistungen als anderen EU-Staaten gewährt, kommen Asylbewerber am liebsten nach Deutschland. Außerdem kümmert die Ampel sich nicht darum, dass Ausreisepflichtige wirklich ausreisen.
Iran: Protestbewegung entschlossen unterstützen: Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf eine entschlossene Unterstützung der Protestbewegung im Iran. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, vor allem die iranischen Frauen in ihrem Streben nach Freiheitsrechten zu unterstützen. Wie sich Koalition für die unterdrückten Frauen im Iran engagiert, sieht die Unionsfraktion als Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik. „Mit Sonntagsreden von einer vermeintlich ‚feministischen Außenpolitik‘ ist den Frauen im Iran nicht geholfen“, heißt es in dem Antrag. Die Unionsfraktion ist „überzeugt, dass Deutschland mehr tun kann“, sagte die CDU-Abgeordnete Katja Leikert, zum Beispiel indem die Regierung sich für weitere EU-Sanktionen einsetzt. „Zeigen Sie uns, welche Maßnahmen Sie ergreifen wollen, um den Unterdrückten dort zu helfen!“ Die Union habe den Eindruck, dass das Kanzleramt und das Auswärtige Amt eine zu starke Konfrontation mit dem iranischen Regime vermeiden wolle. In Teheran herrsche aber ein Terrorregime, das Menschenrechte mit Füßen trete.
Außerdem …
… bereitet der Unionsfraktion die Verwundbarkeit der kritischen Infrastruktur große Sorge. Fraktionsvize Andrea Lindholz und der innenpolitische Sprecher Alexander Throm fordern daher eine bessere Ausstattung der Bundespolizei. Einsparungen im Haushalt der Sicherheitsbehörden seien der falsche Weg, betonen sie.
… erhofft sich die Unionsfraktion mehr Aufmerksamkeit für die unterschätzte Krankheit Endometriose, an der in Deutschland Millionen von Frauen leiden. Dorothee Bär, Silvia Breher und Mechthild Heil haben dazu ein Fachgespräch veranstaltet. Sie beklagen unter anderem, dass die Regierung für Forschung und Aufklärung nicht mehr Geld ausgibt. Fortschritt bei der Frauengesundheit gebe es aber nicht zum Nulltarif.
… wurden auf Antrag der Unionsfraktion im Bundestag neue Erkenntnisse zum Hamburger Steuerskandal rund um die Warburg-Bank debattiert. Ein jüngst veröffentlichtes Buch erhellt die Hintergründe, doch undurchsichtig bleibt nach wie vor die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz, der seinerzeit Erster Bürgermeister von Hamburg war. CDU/CSU fordern von Scholz ehrliche und umfassende Aussagen.
… ist die Unionsfraktion enttäuscht über die Ergebnisse des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum. Der baupolitische Sprecher Jan-Marco Luczak bemängelte, dass Formelkompromisse, gute Vorsätze und Prüfaufträge zu wenig seien. „Warme Worte alleine bauen keine Wohnungen“, sagt Luczak. Er fordert, das Bauordnungsrecht zu entschlacken, Genehmigungsverfahren zu digitalisieren und mehr Systematik in die Förderung zu bringen.