Newsletter Fraktion direkt (10.02.2023)

Liebe Leserinnen und Leser, überschattet von dem fürchterlichen Erdbeben. in der Türkei und in Syrien hat der Bundestag sich in dieser Woche mit Fragen wie Migration, Wohnungsbau oder Energieversorgung befasst. Seine Schatten warf auch der bevorstehende Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine voraus – ein Krieg, an den sich Politik und Bürger nicht gewöhnen dürfen. Dazu jedenfalls rief Friedrich Merz in seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Kanzlers zum EU-Gipfel auf. Den Unionsfraktionschef treibt die Sorge um, dass Deutschland sich später einmal vorwerfen lassen muss, den Ukrainern nicht ausreichend und nicht rechtzeitig genug geholfen zu haben. Kriege und Naturkatastrophen lösen Fluchtbewegungen aus. Deutschland ist stets bereit, Menschen in Notlagen zu helfen. Was allerdings auf nationaler und europäischer Ebene gesteuert und begrenzt werden muss, ist die irreguläre Migration. Denn Städte und Gemeinden wissen schon nicht mehr, wo sie Menschen unterbringen sollen, die bei uns Schutz suchen. Für die Unionsfraktion ist deshalb klar, dass Menschen ohne Bleiberecht konsequent zurückgeführt werden müssen. Darüber und über weitere Themen, die den Bundestag beschäftigt haben, lesen Sie in diesem Newsletter.

Erdbeben: Unionsfraktion erschüttert über Zerstörungen

Die Unionsfraktion hat den Opfern und Angehörigen des katastrophalen Erdbebens in der Türkei und Syrien ihr Mitgefühl ausgesprochen. Fraktionschef Friedrich Merz zeigte sich erschüttert über die Zerstörungen in der Region. Such- und Rettungstrupps der EU seien auf dem Weg, sagte er. Auch Deutschland und die EU helfen mit allem, was zur Verfügung steht. Von „furchtbaren Bildern“ aus der Erdbebenregion sprach Merz. Michael Brand, Vorsitzender der AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe dankte allen Rettungskräften, die im Erdbebengebiet im Einsatz sind, für ihre unermüdliche Hilfe. Sie werden womöglich noch Wochen gefordert sein, befürchtet Brand. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beklagte, dass sich die Rettungsaktionen im syrischen Teil des Katastrophengebietes sehr viel schwieriger gestalteten als im türkischen Teil.

Vor EU-Gipfel: Merz stellt Scholz ein schlechtes Zeugnis aus

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Regierung in der Außen-, Sicherheits- und Migrationspolitik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. In seiner Antwort auf die Regierungserklärung zum EU-Gipfel warf Merz Kanzler Scholz Zögerlichkeit bei der Unterstützung der Ukraine und der Umsetzung der Zeitenwende vor. Auch in der Asyl- und Flüchtlingspolitik fehle es Scholz an Initiative.

Mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine sagte Merz, man könne „nur hoffen, dass wir nicht eines Tages aus der Rückschau sagen müssen, das war zu wenig und zu spät“. Man dürfe sich an den Krieg, den Russland vor einem Jahr begonnen hat, nicht gewöhnen, mahnte Merz. Im Gegenteil: Man müsse der Ukraine weiter helfen, „humanitär, finanziell und eben auch militärisch“. Der europapolitische Sprecher der Fraktion, Gunther Krichbaum, warnte die Regierung: „Dieses Zögern und Zaudern kostet Menschenleben.“

Heizkosten: Gerechtigkeitslücke schließen

Unter den enorm gestiegenen Energiepreisen leiden Unternehmen wie Haushalte. Doch von der Preisbremse des Staates profitieren nur die, die mit Gas und Strom heizen, nicht jedoch die, die Öl oder Pellets nutzen. Die Unionsfraktion hat in einem Leitantrag für den Bundestag auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam gemacht und fordert die Regierung zu Härtefallhilfen auf.

Beim Versuch, die Energiekrise abzufedern, hat sich die Regierung von Anfang an nur um die Nutzer von Gas oder Strom gekümmert. Erst auf Drängen der Länderregierungsschefs und der sogenannten Gaskommission korrigierte die Ampel ihren Kurs. Anfang Januar jedoch haben die Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss die Mittel für die Härtefallhilfen gesperrt. Der haushaltspolitische Sprecher Christian Haase mahnte: „Für Heizöl und Pellets dürfen staatliche Hilfen nicht ausgeschlossen sein!“

Wohnungsmisere: Die Regierung lässt die Menschen im Stich

Die Lage am Wohnungsmarkt ist angespannt – nicht nur, aber vor allem in Großstädten. Der Wohnungsbau stagniert, die Mieten steigen. In einer aktuellen Stunde des Bundestages haben Abgeordnete der Unionsfraktion die Ampel-Koalition heftig dafür kritisiert, dass sie die Menschen im Stich lässt. Die Baupolitik der Ampel ist ein Armutszeugnis, meint Vizefraktionschef Ulrich Lange.

Lange forderte Bundeskanzler Olaf Scholz auf, das Thema Bauen und Wohnen zur Chefsache zu machen. Denn das Bundesbauministerium sei ein „Sanierungsfall“, kritisierte er. Der baupolitische Sprecher Jan-Marco Luczak warf der Regierung vor, mit ihrem Förderchaos Investoren zu verschrecken. Auch die Debatte über Enteignungen im Land Berlin trage nicht dazu bei, dass in den Wohnungsbau investiert werde.

Außerdem …

… ist die Unionsfraktion der Meinung, dass die Olympischen Spiele 2024 ohne Athleten aus Russland und Belarus stattfinden müssen. Mit der Idee, Sportler aus diesen Ländern die Teilnahme unter neutraler Flagge zu gestatten, sei das Internationale Olympische Komitee auf dem Irrweg, sagt der sportpolitische Sprecher Stephan Mayer. Für ukrainische Athleten sei es eine Zumutung, gegen Konkurrenten aus Russland und Belarus anzutreten.

… plädiert die Unionsfraktion dafür, die A100 in Berlin fertigzubauen. Nur so hätten die Menschen in den betroffenen Wohngebieten eine echte Chance auf Entlastung – auf weniger Verkehr, weniger Emissionen und weniger Lärm. Der verkehrspolitische Sprecher Thomas Bareiß erklärt: „Eine nachhaltige Verkehrspolitik muss für die Menschen und nicht gegen sie gestaltet werden.“ Viele könnten gar nicht auf ihr Auto verzichten, gab er zu bedenken.

… fordert die Unionsfraktion echte Hilfen für Kinder und Jugendliche, die infolge der Corona-Pandemie unter Lernproblemen, Depressionen oder Essstörungen leiden. In einer solchen Situation dürfe die Ampel-Koalition Förderprogramme nicht streichen, sagt die familienpolitische Sprecherin Silvia Breher. Auch der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge fordert von der Regierung mehr Engagement in der Frage.

… verlangt die Unionsfraktion von der Regierung mehr Einsatz in Brüssel für eine gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik. Es brauche eine Migrationspolitik, die ordnet und steuert, aber gleichzeitig für Humanität steht, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patricia Lips. Fraktionsvize Andrea Lindholz fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, die Migrationskrise zur Chefsache zu machen.

…erinnert die Unionsfraktion zum internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten an das Leid der Kinder, die in Kriegen und Konflikten zwangsrekrutiert werden. Der menschenrechtspolitische Sprecher Michael Brand fordert: „Dieses Verbrechen darf nicht länger straflos bleiben.“ Niemand dürfe Kinder zwingen zu töten.