Newsletter Fraktion direkt (17.03.2023)

Liebe Leserinnen und Leser, drei Regierungserklärungen hat Bundeskanzler Scholz in den vergangenen drei Wochen im Bundestag abgegeben. Wortreich redet er sich die Lage schön, aber viel vorzuweisen hat er nicht. Im Gegenteil: in vielen Punkten streitet die Koalition und legt sich so selbst lahm – besonders gut ablesbar am Haushalt 2023. Angesichts von Ukrainekrieg, Klimakrise und Wettbewerbssorgen können wir uns aber keine Regierung leisten, die keinen Plan hat, die nicht zupackt. Selbst in Brüssel schütteln sie über Deutschland den Kopf. Was die Regierung allerdings durchgezogen hat ohne Rücksicht auf Verluste, ist die Wahlrechtsreform. Aber da geht es ja auch um die eigenen Pfründe in einem verkleinerten Parlament. Ein Wahlrecht, das den Wählerwillen nicht exakt abbildet, können wir nicht hinnehmen. Auch wenn wir selbst den Bundestag unbedingt verkleinern wollen: Diese Reform in Karlsruhe überprüft werden. Was die Fraktion in der abgelaufenen Sitzungswoche sonst noch beschäftigt hat, lesen Sie in diesem Newsletter.

Stillstand: Merz listet Versäumnisse der Regierung auf CDU/CSU-Fraktionschef

Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz Realitätsverlust vorgeworfen. Anspruch und Wirklichkeit klafften bei dieser Regierung eklatant auseinander, sagte Merz im Bundestag. Er machte den Regierungsstillstand an einer Reihe von Versäumnissen fest. Die Uneinigkeit der Bundesregierung ist laut Merz auch in Brüssel schon unangenehm aufgefallen. So werde in der Europäischen Union bereits vom „german vote“ gesprochen, wenn die Bundesregierung sich einmal mehr enthalten müsse. Stefan Müller, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, betonte, „dass in Europa diese Regierung kein Mensch mehr versteht“. Fraktionsvize Patricia Lips sagte, wenn Deutschland Motor in Europa sein wolle, dann „braucht es eine in sich geschlossene Haltung der Bundesregierung“.

Wahlrechtsreform: Betrug am Bürger

Die von der Ampel beschlossene Wahlrechtsreform ist nach Einschätzung der CDU/CSU-Fraktion Betrug am Wähler. Fraktionschef Friedrich Merz bedauerte, dass die Koalition sich ein eigenes Wahlrecht schafft. „Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen alle Grundsätze unseres Wahlrechts“, sagte er. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einer Missachtung des Wählerwillens, die zu Politikverdrossenheit führen werde. Gleichzeitig unterstrich Merz, dass auch die Unionsfraktion „für eine nachdrückliche Verkleinerung des Bundestages“ eintrete. Dafür hatte sie im Laufe der Verhandlungen mit der Ampel zwei eigene Vorschläge vorgelegt, die aber auf keine Gegenliebe stießen. Selbst am Tag der Abstimmung warb Merz für einen zweiwöchigen Aufschub, um einen überparteilichen Konsens doch noch herbeizuführen – was die SPD-Fraktion ablehnte. Die Unionsfraktion kündigte eine „verfassungsrechtliche Überprüfung“ der Reform an.

Anreize statt Verbote: Union setzt auf den mündigen Bürger

Zwang zum Austausch von Öl- und Gasheizungen, Verbrenner-Aus, Werbeverbot für Naschereien – in ihrer Politik setzt die Ampel-Koalition gerne auf Verbote. In einer aktuellen Stunde des Bundestages zeigte die CDU/CSU-Fraktion, dass diese Politik an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei geht. Die Union will stattdessen den mündigen Bürger stärken, indem sie vernünftige Verhaltensweisen fördert. Für eine Politik des gesunden Menschenverstands warb die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber. Als Stichworte nannte sie Freiheit, Technologieoffenheit, Verhaltensanreize. Es gehe darum, die Bürger auf dem Weg in die Klimaneutralität mitzunehmen. Bei der Umsetzung der Energiewende müsse man realistisch vorgehen, mahnte der Fachpolitiker Thomas Gebhart. Nicht zielführend sei es, wenn man die Menschen verunsichere.

Außerdem …

… findet die CDU/CSU-Fraktion den Jahresbericht der Wehrbeauftragten über den Zustand der Bundeswehr alarmierend. Ein Jahr lang habe die Koalition nichts getan, um die dringend benötigte Modernisierung und Aufrüstung der Bundeswehr voranzutreiben, monierte der verteidigungspolitische Sprecher Florian Hahn. Die Obfrau Kerstin Vieregge warnte angesichts der geopolitischen Spannungen davor, die Sicherheit des Landes aufs Spiel zu setzen.

… fordert die Fraktion mehr Unterstützung für Menschen, die an Long Covid, ME/CFS oder dem Post-Vac-Syndrom leiden – Erkrankungen, die sich unter anderem in chronischer Erschöpfung äußern. Die Betroffenen können ihren Alltag oft nicht mehr meistern. Die Union verlangt vor allem mehr Geld für Forschung. Dafür müsse sich der Gesundheitsminister in den Haushaltsverhandlungen stark machen, sagt der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge. Der Forschungsbedarf sei riesig, sagt der bildungspolitische Sprecher Thomas Jarzombek. Daher sei es nicht einzusehen, warum die Regierung die Forschung nur auf Sparflamme fördere.

… ist die Unionsfraktion zutiefst besorgt über das Schicksal ukrainischer Kinder, die nach Russland verschleppt werden. „Kinder gehören in ihre Familien“, betont Unionsfraktionsvize Dorothee Bär. Sie kritisiert, dass Präsident Wladimir Putin Kinder als Kriegsmittel benutzt. Der menschenrechtspolitische Sprecher Michael Brand fordert die Bundesregierung auf, sich für nach Russland verschleppte und dort zwangsadoptierte ukrainische Kinder einzusetzen.

… beteiligt sich die Unionsfraktion gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung am Girls‘ Day 2023. Am 27. April öffnet die Fraktion wie viele Institutionen, Organisationen und Betriebe ihre Türen, um Mädchen einen Einblick in den Arbeitsalltag von Abgeordneten zu gewähren. Sie wirbt dafür, dass Mädchen und junge Frauen sich für eine berufliche Perspektive in Politik, Naturwissenschaften oder Technik entscheiden.